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Differenztheorie

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 29/09 vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Verfahrenskosten, Differenztheorie, Anwendbarkeit
Stichwort:Differenztheorie
Leitsatz:Der Differenztheorie ist durch die Einführung des § 464 d StPO nicht der Boden entzogen. Zur Anwendung der Differenztheorie auf vom Angeklagten zu tragende Sachverständigenkosten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 29/09



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 211/07 vom 02.04.2008

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Freispruch, Teilfreispruch, Kosten, Auslagen, Kostenerstattung, Differenztheorie
Stichwort:Differenztheorie
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 211/07

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 97/07 vom 17.04.2007

Rechtsgebiete:StPO, ZPO, RPflG
Schlagworte:Beschwerde, Kostenentscheidung, Zuständigkeit, Differenztheorie
Stichwort:Differenztheorie
Leitsatz:Auch im Strafverfahren entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder von einem Rechtspfleger erlassen wurde.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 97/07

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 255/06 vom 21.09.2006

Rechtsgebiete:StPO, RVG
Schlagworte:Differenztheorie, Einstellung, Gebührenbemessung, RVG
Stichwort:Differenztheorie
Leitsatz:Zur Differenztheorie und zur Gebührenbemessung bei teilweiser Abtrennung und Einstellung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 255/06


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