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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDifferenzierung 

Differenzierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Differenzierung“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 583/10 vom 27.12.2010

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in hinzuverbundenen Verfahren, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, auch dann nur nach Ermessen des Gerichts (§ 48 Abs. 5 Satz 3 RVG) zu, wenn die Verfahren vor der Verteidigerbestellung verbunden worden waren. Eine dahingehende Ermessensausübung ist in der Regel vorzunehmen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine Verteidigerbestellung notwendig war.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 900/10 ER vom 22.12.2010

Eine Genehmigung nach den Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich, unabhängig davon, ob der EBM nach den Methoden unterscheidet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 134/10.WI vom 15.12.2010

Für Feuerwehrbeamte, deren Dienst "rund um die Uhr" Anteile von Bereitschaftsdienst enthalten, besteht kein Anspruch auf die Zulage nach § 20 EZulV

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 235/10 vom 15.12.2010

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit Empfangsgeräten ausgestatteten Ferienwohnanlagen; eine weitere Absenkung für eine Anlaufphase ist daneben nicht geboten. Erstgerät in Gemeinschaftseinrichtungen sind bei der Bestimmung der begünstigten Zweitgeräte zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 88/09 vom 07.12.2010

Die Festlegung verschiedener Beitragsklassen und die Bildung unterschiedlicher Beitragssätze im Altgebiet und im Erweiterungsgebiet eines Wasser- und Bodenverbandes lassen sich rechtlich nicht beanstanden. Zulässig sind Beitragsdifferenzierungen nach Flächengröße und Nutzungsart der Grundstücke, aber auch nach Gewässerdichte. Gefordert werden kann nur, dass der Maßstab nicht in einem erkennbaren offensichtlichen Missverhältnis zum Vorteil steht (Art. 3 Abs. 1 GG).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 242/10 vom 01.12.2010

Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2, 91 ff ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1066/10 vom 03.11.2010

kein Leitsatz vorhanden

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1676/10.F vom 15.10.2010

Besoldung, Diskriminierung, Familienzuschlag, Gleichbehandlung, sexuelle Orientierung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1158/10 vom 07.10.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeiobermeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, ihn zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zuzulassen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 B 13.10 vom 05.10.2010

Bei der Abgabe von Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich eines Petitionsverfahrens handelt das Bundesministerium der Justiz als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG. Die Stellungnahme unterliegt daher grundsätzlich dem Recht auf Informationszugang.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.2010

1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört.

2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen.

3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 W 65/10 vom 16.09.2010

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörpern, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.

BVERWG – Urteil, 8 C 32.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 912/10.WI vom 15.09.2010

1. Quereinsteiger, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung selbst eingestellt worden sind, sollen eine Nachqualifizierung erfahren.

2. Zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation muss sich die Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und in Vollzeit im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden.

3. Liegt bei einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige Qualifikation nicht vor, kann eine Unterrichtsgenehmigung erteilt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 668/10 vom 26.08.2010

kein Leitsatz vorhanden

BVERWG – Urteil, 8 C 40.09 vom 25.08.2010

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

BVERWG – Urteil, 8 C 23.09 vom 25.08.2010

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

BVERWG – Urteil, 9 C 6.09 vom 04.08.2010

1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 638/10 vom 26.07.2010

Auch wenn die Messung otoakustischer Emissionen mit verschiedenen Methoden durchgeführt wird, kann Nr. 1409 GOÄ nur einmal angesetzt werden,.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 696/09.WI vom 08.07.2010

Die Bemessung der Festgebühr kann vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand im Einzelfall abweichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 492/10 vom 08.07.2010

Bezieht der Ausländer Leistungen nach SGB II und liegt kein Tatbestand nach § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthV vor, so zwingt der Leistungsbezug nicht zwingend dazu, eine Ermäßigung nach § 53 Abs. 1 Halbs. 2 oder § 52 Abs. 7 AufenthV zu gewähren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 79/10 vom 01.07.2010

§ 64 Abs. 1 FamFG

Keine Wiedereinsetzung bei unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz (an das OLG statt an das AG)

Eine Wiedereinsetzung bei versehentlich unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz und unterbliebener rechtzeitiger Einreichung bei dem Ausgangsgericht gemäß § 64 Abs. 1 FamFG ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich; § 17 Abs. 2 FamFG ist in Familiensachen nicht anwendbar (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3336/08 vom 25.06.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 WF 10/10 vom 15.06.2010

Für ein Versorgungsausgleichsverfahren ist nach § 50 FamGKG auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 41/10 vom 11.06.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Kreditvertrages durch die Bank aus wichtigem Grund

2. Enthält eine von der Bank eingeholte Schufa-Auskunft keine Angaben darüber, dass der Bankkunde vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, handelt der Bankkunde nicht pflichtwidrig, wenn er die Bank nicht auf eine mögliche Unvollständigkeit der Auskunft hinweist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1658/09 vom 01.06.2010

1. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht und die in der InsO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit dagegen schließt eine weitere einzelfallbezogene Rechtskontrolle der Inhalte des Insolvenzplans durch die Arbeitsgerichte nicht generell aus.2. Stellt ein Insolvenzplan den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zur Wahl, das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, aber auf rückständige Vergütungsforderungen lediglich die Insolvenzquote zu erhalten oder der zukünftigen Verschlechterung von Vergütungsbestandteilen zuzustimmen, dafür aber die rückständigen Vergütungsansprüche vollständig erfüllt zu bekommen, so liegt darin weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen § 612 a BGB.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 103/10 vom 29.04.2010

An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen ernstliche Zweifel.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 79/09 vom 21.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV nimmt, indem an den Bezug von Kindergeld angeknüpft wird, keine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Anspruchsberechtigten einer Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 101.09 vom 12.03.2010

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender Gesamtnote dann als nicht mehr im Wesentlichen gleich ansehen, wenn einzelne oder mehrere für den Beförderungsdienstposten relevante Einzelbewertungen voneinander abweichen.


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