Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDifferenzierung 

Differenzierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 107/02 vom 28.06.2004

1. Betreibt der Inhaber einer öffentlichen Apotheke zugleich Krankenhausversorgung, haben die daraus erzielten Umsätze, soweit sie sich auf sog. (nichtapothekenpflichtige) Medikalprodukte beziehen, bei der Bemessung des Kammerbeitrages grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben.

2. Die Umsätze aus der Krankenhausversorgung mit (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln dürfen nicht in gleichem Maße beitragspflichtig gestellt werden wie die entsprechenden Umsätze aus der öffentlichen Apotheke.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 35/05 vom 28.06.2005

Verpflichtet sich der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des unerbrochenen Rechtsstreits in einem Vergleich, eine bestimmte Quote der "Kosten des Rechtsstreits" zu übernehmen, sind sämtliche Kosten des Rechtsstreits (mit der entsprechenden Quote) Masseverbindlichkeit. Auf die Frage, welche Kosten einerseits vor und andererseits nach der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter entstanden sind, kommt es nicht an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1660/04 vom 24.03.2005

Nicht jede mit der Erkenntnis eines aussichtslosen Bleiberechts in Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt auf einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit nach § 60a Abs. 2 AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 305/02 vom 26.08.2002

1. Im Bereich der Wasserversorgung bildet das Abstellen auf Wohneinheiten einen grundsätzlich sachgerechten Maßstab für die Grundgebühr.

2. Bei der Ausgestaltung des Maßstabs für die Grundgebühr richtet sich das notwendige Ausmaß an Differenzierungen auch nach den jeweiligen Verhältnissen im Versorgungsgebiet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 114/03 vom 30.04.2004

Die Gebührenermäßigung für mehrere "gleichartige" bauliche Anlagen, für die gleichzeitig ein Bauantrag gestellt wird, kommt auch Werbeanlagen für wechselnde Fremdwerbung zugute.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 48/04 vom 10.03.2004

Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.

KG – Beschluss, 1 W 64 und 65/03 vom 30.12.2003

Ein Sondernutzungsrecht, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeordnet werden.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 836/03 vom 16.09.2003

1. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom gewährt Arbeitnehmern, die vor und nach dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages ohne Veränderung ihrer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zur D1xxxxxx T1xxxxxx AG stehen, einen Anspruch auf Zahlung einer individuellen Funktionszulage allein nach dem Durchschnitt der im Referenzzeitraum tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge.

2. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom ist nicht dahin auszulegen, dass den von dieser Bestimmung erfassten Arbeitnehmern eine individuelle Funktionszulage mindestens in Höhe der Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom zu zahlen ist, die nach Inkrafttreten neu eingestellten oder zuvor bereits beschäftigten Mitarbeitern, deren Tätigkeit sich danach verändert hat, für Arbeitserschwernisse zu zahlen ist.

3. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Funktionszulage nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom nur deswegen geringer ist als die Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom ist, weil im Einzelfall während des Referenzzeitraums in erheblichem Umfang Zeiten liegen, in denen Erschwerniszuschläge nicht zu zahlen waren, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank oder vom Arbeitgeber an eine Dienststelle abgeordnet war, wo keine zuschlagspflichtigen Tätigkeiten anfielen.

4. Insoweit liegt auch keine Regelungslücke in § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom vor.

5. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom verstößt mit dieser Auslegung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/02 vom 21.11.2002

1. Die Annahme, bei Beurteilungsgleichstand sei "zwingend" auf das Dienstalter zurückzugreifen, stellt einen Auswahlfehler dar.

2. Vor Rückgriff auf Hilfskriterien wie Dienst- u. Lebensalter sind Eignungsunterschiede der Bewerber auszuloten.

3. Bei älteren Regelbeurteilungen mit kaum messbaren Eignungsunterschieden ergibt sich die Notwendigkeit aktueller Bedarfsbeurteilungen dann, wenn sich die aktuelle Tätigkeit der Bewerber erheblich unterscheidet.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 A 224/01 vom 20.11.2002

1. Bei im wesentlichen gleichen Beurteilungen kann nur auf leistungsnahe Hilfskriterien zurückgegriffen werden.

2. Das Bestreben, den Anschein einer Benachteiligung durch Personalratstätigkeit zu vermeiden, ist kein leistungsnahes Auswahlkriterium.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/99 vom 26.06.2002

Ein beamteter Großbetriebsprüfer eines Finanzamts hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung in Form der Wegestreckenentschädigung für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte eines zu prüfenden Betriebs, wenn nur diese Betriebsstätte, nicht aber die Wohnung des Beamten am Ort der Dienststelle liegt, sofern ihm keine schriftliche Dienstreisegenehmigung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG erteilt wurde. Bei Fahrten zwischen einer außerhalb des Dienstorts gelegenen Wohnung und dem Dienstort handelt es sich nicht um Dienstgänge i.S.d. § 2 Abs. 3 BRKG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 100/02 vom 22.05.2002

1. § 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass voraus. Untersuchungen und Probenahmen, die aufgrund eines konkreten Verdachtes oder einer Verbraucherbeschwerde vorgenommen werden ("Verdachts- oder Verfolgsproben") sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen ("Planproben") nach Maßgabe des Nds. Verwaltungskostengesetzes gebühren- und auslagenpflichtig (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 und v. 18.07.2000 -11 L 1163/00).

2. Mitteilungen und sonstige Unterstützungsbehandlungen, die andere Behörden gegenüber den zuständigen Behörden in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 40 Abs. 3 LMBG erbringen, führen nicht zu einer im kostenrechtlichen Sinn "rechtlichen Einbindung" in das Verwaltungsverfahren. Da die mitteilende oder unterstützende Behörde mithin zu der Amtshandlung nicht Anlass gegeben hat, ist sie nicht Kostenschuldner im Sinne des § 5 Abs. 1 NVwKostG.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 116/01 vom 03.04.2002

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses für ein beendetes Arbeitsverhältnis und hat er diese Verpflichtung trotz zwischenzeitlicher Aufforderung mit Fristsetzung durch den Arbeitnehmer mehr als einen Monat nach Rechtskraft des Vergleichs ohne Angabe von Gründen immer noch nicht erfüllt, darf der Arbeitnehmer die Einleitung der Zwangsvollstreckung für erforderlich halten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 1473/01 vom 25.01.2002

1.Lehrkräfte, die zur Erziehungsurlaubsvertretung befristet beschäftigt werden, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrkräften, die im sog. Vertretungspool beschäftigt werden.

2.Die Einstellungszusage, die das beklagte Land den Vertretungspoollehrkräften gegeben hat, ist nicht mit Art. 33 Abs.2 GG zu vereinbaren.

VG-STADE – Urteil, 3 A 973/00 vom 18.01.2002

Bei der zahnärztlichen Behandlung einmalig zu verwendende Gegenstände (hier: OP-Set, OP-Kleidung und Infusionsbesteck) sind nur im Rahmen des § 4 Abs. 3 S. 1 GOZ beihilfefähig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 923/00 vom 27.09.2001

Eine Bestimmung in der Satzung eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, nach der die Inanspruchnahme einer Beitragsermäßigung für Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn der betreffende Rechtsanwalt von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde, unabhängig davon, ob diesem auch die Vorteile der Befreiung zugute kommen, verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 312/00 vom 13.07.2000

§ 46a Abs. 1 LMBG unterscheidet zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass (wie beispielsweise eine Probeentnahme aufgrund eines begründeten Verdachts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2051/98 vom 09.12.1999

1. Die Aufstellung eines Verkaufsständers für Ansichtskarten auf einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Straße durch einen an der Straße anliegenden Gewerbebetrieb ist grundsätzlich kein gesteigerter Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), sondern Sondernutzung.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

3. Bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für einen Fußgängerbereich hat die Gemeinde "straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit", die ihre Grenze nur im Willkürverbot findet. Die Gemeinde ist insbesondere nicht darauf beschränkt, umgebungsbezogene (verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßen- oder Platzbilds abzuwehren. Sie kann das Erscheinungsbild des Fußgängerbereichs auch selbst gestalten. Dabei kann sie sich etwa zum Ziel setzen, das Straßen- und Platzbild einer von Touristen besuchten historischen Altstadt dadurch zu bewahren, daß sie gewerbliche Sondernutzungen, die dem Erscheinungsbild des öffentlichen Verkehrsraums einen "touristischen Anstrich" ("Drosselgasse") geben, so weit wie möglich beschränkt oder ausschließt.

4. Das Gestaltungskonzept für einen Fußgängerbereich ist nur dann hinreichende Grundlage für die Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW), wenn es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Eine Satzung ist insoweit aber nicht erforderlich. Es genügen verwaltungsinterne Richtlinien.

5. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn sich das Konzept aus dem Inhalt verschiedener vom Gemeinderat beschlossener Regelungen ohne weiteres ablesen läßt und wenn es nur die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt. Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art 3 Abs 1 GG, zu lösen.

6. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Kartenverkaufsständern im "Fußgängerbereich Altstadt" der Stadt Heidelberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/99 vom 22.11.1999

1. Im Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist eine Beiladung ausgeschlossen.

2. Bei der Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke dürfen Gemeindebürger aus anderen Ortsteilen nicht von vornherein als Bewerber ausgeschlossen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 534/99 vom 16.09.1999

1. Zur Frage des Freizeitausgleichs, wenn der dienstplanmäßig freie Tag auf einen Wochenfeiertag fällt.

2. Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb eines Freischichtsystems, wenn die in die dienstplanmäßig freie Zeit fallenden Wochenfeiertage entgegen der Vertrags-/Tariflage als Vergünstigung arbeitszeitmindernd berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2214/98 vom 26.04.1999

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 809/98 vom 10.02.1999

Nimmt der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte i. S. von § 8 SGB IV von einer betrieblichen Altersversorgung aus, deren Zweck es ist, zeitgleich erworbene gesetzliche Grundversorgung aufzubessern, verstößt dies nicht gegen den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.In Gesamtversorgungssystemen ist eine solche Ergänzungsfunktion Zweck der Betriebsrente vgl. zum öfftl. Dienst BAG, U. v. 27.02.1996 3 AZR 886/94 AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber kann jedoch auch anderweitig zu erkennen geben, dass die Versorgung diesen Zweck hat. Die Richtlinien 1990 der Unterstützungskasse des DGB stellen eine solche Zweckbindung der Versorgungsleistungen deutlich heraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2753/97 vom 10.08.1998

1. Auch Fachärzte unterliegen regelmäßig der Pflicht, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten.

2. Besonderheiten des Einzelfalls kann im Rahmen der vom Gemeinderat vorzunehmenden Schätzung Rechnung getragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1452/97 vom 30.07.1998

1. Eine in den Luftraum über einem Gehweg hineinragende Markise stellt auch bei einer verbleibenden Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m eine Sondernutzung dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde in ihrer Sondernutzungsgebührensatzung bei der Veranlagung von Markisen für einen Frontmetermaßstab und nicht für einen Flächenmaßstab entscheidet.

3. Zum wirtschaftlichen Interesse eines Gewerbetreibenden an einer Sondernutzung durch Markisen.

4. Zur Zulässigkeit der Festsetzung einer Jahresgebühr für Markisen.

5. Zur Gleichbehandlung von Markisen und festen Gebäudevordächern in den Tarifstellen einer Sondernutzungsgebührensatzung.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 21/98 vom 07.05.1998

Bei der Streitwertberechnung gem. § 16 GKG für eine Räumungsklage ist der Nettomietzins (ohne Nebenkosten) zugrundezulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/98 vom 04.05.1998

1. In örtlichen Bauvorschriften getroffene Regelungen, nach denen die Dachneigung und die Art der Dachdeckung bei Doppelhäusern und Hausgruppen einheitlich vorzusehen ist und die Außenwände der Doppelhäuser und Hausgruppen in bezug auf Gestaltung, Oberflächenstruktur und Farbgebung aufeinander abzustimmen sind, verlangen weder etwas rechtlich Unmögliches noch verstoßen sie gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (11) Sa 1781/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) (14) Sa 1224/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) (17) Sa 1225/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) Sa 1223/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Differenzierung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum