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Differenzierung

Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 390/09 vom 04.12.2009

1. Entnimmt der Mieter dem Versorgungsnetz Gas und hat er die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über die Gasentnahme inne, kommt gemäß § 2 Abs. 2 GVV ein Versorgungsvertrag zu Stande.

2. Dem steht die Vereinbarung des Mieters mit seinem Vermieter nicht entgegen, wonach er monatliche Vorschüsse auch auf den Gasbezug leistet, denn maßgeblich ist auf den Horizont und die Verständnismöglichkeit des Gasversorgers abzustellen (a.A. OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6.12.2005 - 9 U 61/05). Der Wille des Mieters, keinen eigenen Versorgungsvertrag abschließen zu wollen, ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen unbeachtlich.

BFH – Urteil, VI R 9/08 vom 11.03.2010

Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht.

BSG – Urteil, B 4 AS 29/09 R vom 18.02.2010

Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 = BGBl I 2010, 193 = NJW 2010, 505) gegeben, so sind auch für Zeiträume vor der Entscheidung des BVerfG Leistungen zur Deckung dieses Bedarfs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG vom Grundsicherungsträger zu erbringen.

BVERWG – Beschluss, 9 KSt 18.09 vom 22.01.2010

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1405/09.DA (3) vom 15.01.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension nach § 17 a StrRehaG Altersrenten, Pensionen und vergleich-bare Einkünfte außer Betracht zu lassen, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/09 vom 29.12.2009

Ein eigener Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen ergibt sich weder aus Art. 148 Abs. 1 StPO noch aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsanwalt allein von Dritten ohne erkennbare Billigung durch den Untersuchungsgefangenen beauftragt worden ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 10/09 R vom 16.12.2009

Die zum 1.1.2004 eingeführte Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und die übrigen Zahnärzte ist verfassungskonform.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1814/09 vom 14.12.2009

Das Einkommen und Vermögen des Partners des in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bleibt bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 12 Abs. 3 PfG NRW i. V. m. § 4 PflFEinrVO vorliegen, außer Betracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 413/09 vom 11.12.2009

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber von einem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer Herausgabe von eigenmächtig mitgenommenen Geschäftsunterlagen, Auskunft über mit Hilfe der Unterlagen erfolgter Wettbewerbshandlungen und Erstattung des durch die Wettbewerbshandlungen entstandenen Schadens verlangt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1808/09 vom 16.02.2010

Es ist keine offensichtliche Fehlwertung, wenn der Verordnungsgeber in der VergabeVO NRW bei der Festlegung der Messzahl für die Bestimmung der Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium eine generalisierende Betrachtungsweise Platz greifen lässt und die Abschlussergebnisse „vollbefriedigend“ und „gut“ in den jeweiligen Studiengängen gleich bewertet, weitere Differenzierungen aber nicht vornimmt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 263/09.Z vom 23.09.2009

Bei einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 3 BImSchG für den Fall der Betriebseinstellung wegen der mit hohen Stilllegungs- und Nachsorgerisiken und des allgemein latent vorhandenen Liquiditätsrisikos eine nachträgliche Sicherheitsleistung anordnen (Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 7 C 45.07 -, BVerwGE 131, 11; an der entgegenstehenden Rechtsprechung im Urteil des Hess. VGH vom 9. Mai 2007 - Az. 6 UE 42/06 -, ESVGH 57, 247, hält der Senat nicht mehr fest).

BAG – Urteil, 1 AZR 316/08 vom 22.09.2009

1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die gesamte Betriebszugehörigkeit einbeziehende Durchschnittsberechnung maßgeblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 2/09 vom 21.09.2009

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache gegen das LAVES gerichteten, vorrangig auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützten Auskunftsbegehren den Fachsenat nach § 189 VwGO anzurufen hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 15/09 vom 17.09.2009

Die unterschiedliche Behandlung der Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber und bei fremden Arbeitgebern nach § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Bei vorbehaltlosem Abschluss eines Arbeitsvertrages ergibt sich kein Anspruch aus § 16 Absatz 2 Satz 4 TV-L, weil in diesem Fall der Personalbedarf ohne Berücksichtigung vorheriger Tätigkeitszeiten gedeckt werden konnte.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 2226/08 vom 01.09.2009

Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes richtet sich die Beurteilung, ob eine Vergleichsbehandlung sachlich gerechtfertigtist, nach dem Zweck der Leistung.Dieser ist nicht nur aus der Bezeichnung der Leistung, sondern auch aus den sonstigen Umständen zu ermitteln.Im konkreten Fall handelte es sich entgegen der vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung "Funktionszulage" tatsächlich um eine Arbeitsmarktzulage, mit der der Arbeitgeber die später eingestellte Gruppe von Regio Tramfahrern, die aufgrund einer eingetretenen Tarifänderung im wesentlichen niedrigeren Grundgehalt erhielten, angesichts der im Herbst 2007 bestehenden Arbeitsmarktlage an das Unternehmen binden wollte

BSG – Urteil, B 14 AS 65/08 R vom 20.08.2009

Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Vorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers).

BFH – Urteil, X R 33/07 vom 21.07.2009

Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 9/09 vom 21.07.2009

1. Legt der Arbeitgeber ein Personalabbauprogramm auf, durch das Arbeitnehmer der rentennahen Jahrgänge durch übertarifliche Leistungen zum Abschluss von Aufhebungsverträgen angeregt werden sollen, ist er bei der Ausgestaltung des Programms an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und an die Diskriminierungsverbote aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebunden.

2. Sieht das Programm vor, dass alle darauf eingehenden Arbeitnehmer durch eine Sonderzahlung an die Rentenkasse nach § 187a SGB VI so gestellt werden sollen, dass sie trotz vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente eine ungekürzte Rente erhalten, und sieht das Programm weitere erhebliche Zahlungen in Form von Abfindungen und Einmalzahlungen vor, ist es verboten, schwerbehinderte Arbeitnehmer der in Betracht kommenden Jahrgänge von dem Programm gänzlich ausschließen, nur weil sie auch ohne Zuzahlungen nach § 187a SGB VI zum Beispiel nach § 236a Absatz 4 SGB VI einen Anspruch auf ungekürzte Rente haben.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2964/08 vom 24.06.2009

Bei der Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils gibt die landesgesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 KAG in der (zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen) Fassung vom 17.03.2005, wonach der Beitragsberechtigte mindestens 5 % der beitragsfähigen Kosten nach den §§ 30 und 35 KAG selbst zu tragen hat, nur eine von mehreren Rahmenbedingungen für die Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens vor. Der Satzungsgeber muss darüber hinaus weitere Gesichtspunkte in seine Abwägung einbeziehen. Neben dem landesrechtlich durch das KAG vorgegebenen Vorteilsbegriff hat der Gemeinderat auch die im Abgabenrecht verfassungsrechtlich zu beachtenden Vorgaben, nämlich das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz bei der Ausgestaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.

Die nachträgliche Heilung einer mangels Abwägung zum Gemeindeanteil nichtigen Erschließungsbeitragssatzung aufgrund der Neufassung des KAG vom 04.05.2009 (GBl. S. 185, 193) setzt einen erneuten Satzungsbeschluss auf neuer gesetzlicher Grundlage voraus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 149/09 B vom 24.06.2009

Festsetzung des Streitwertes bei Streit über die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung - Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung (L 9 B 159/08 KR)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 3926/08.F vom 18.06.2009

Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1594/08 vom 29.04.2009

1. § 8 Nr. 1 Abs. 2 MTV Groß- und Außenhandel NRW enthält keine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Regelung zur Abgeltung des Urlaubs beim ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Vielmehr regelt diese Tarifnorm lediglich die Voraussetzungen, unter denen der Urlaub ausnahmsweise im bestehenden Arbeitsverhältnis abzugelten ist.

2. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich auf das Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet und geht durch Zeitablauf nach § 275 Abs. 1 BGB unter. Der

Urlaubsanspruch erlischt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gar nicht nehmen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135; BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538).

3. Der Abgeltungsanspruch setzt die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs im (fiktiv) fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht voraus (vgl. EuGH a. a. O.; LAG Düsseldorf Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, NZA-RR 2009, 242 - Rev. 9 AZR 128/09).

4. Fehlt es für eine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem "übergesetzlichen" Urlaub an einer eindeutigen einzelvertraglichen oder tariflichen Regelung, gelten für den übergesetzlichen Urlaub die Regelungen des BUlrG entsprechend (vgl. BAG a. a. O.; LAG Düsseldorf a. a. O.).

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 921/08.GI vom 28.04.2009

Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Abwasserbeseitungsanlage (hier: Vollkanalisation im Netzbereich mit Anbindung an den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Kläranlagen) nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeiträgen.Eine Beitragssatzregelung in der Satzung, die dennoch zwischen höheren Schaffensbeiträgen für sog. Neuanlieger und niedrigeren Erneuerungsbeiträgen für sog. Altanlieger differenziert, verstößt gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit und Bestimmtheitsgebot und ist insgesamt ungültig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 106/09 B ER vom 23.04.2009

Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4048/08.F vom 04.03.2009

Der Ausschluss von Wohnungseigentümern, deren Gemeinschaftseigentum sich auf ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnheiheiten bezieht, von der Basisförderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien , verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung.Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass nur solche Solarkolektoranlagen, die eine bestimmte Gesamtgröße der Bruttokolletorfläche nicht überschreiten, mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden, während größere Anlagen nur durch zinsgünstige Kredite gefördert werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2794/08 vom 15.12.2008

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Soweit eine Gemeinde im gerichtlichen Eilverfahren anhand einer Sitzungsvorlage und eines Gemeinderatsprotokolls glaubhaft gemacht hat, dass der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 255/07 vom 27.10.2008

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5226/06 vom 26.09.2008

Die Satzung des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen verstößt insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie es ermöglicht, aus dem EU-Ausland zugezogene Zahnärzte von der Pflichtmitgliedschaft zu befreien, nicht aber aus anderen Bundesländern zugezogene Zahnärzte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1850/07 vom 19.08.2008

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er den dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung nach § 1a Abs.1 LSZG und die Absenkung der Dienstbezüge nach § 3a LBesG auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war.


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