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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDifferenzgebühr 

Differenzgebühr

Entscheidungen der Gerichte

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 465/06 vom 01.02.2007

Dem VN steht trotz eines unberechtigten Rücktritts des VR kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Rücktritt durch falsche Angaben zu Gefahrumständen mit veranlasst hat.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 14/00 vom 03.02.2000

Leitsatz:

Weil eine Anordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO nur die Grundentscheidung über die Prozesskostenhilfe betrifft, kann der Rechtsanwalt, der die Differenzgebühren verlangt, nicht geltend machen, es hätten überhaupt oder höhere Raten angeordnet werden müssen.


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