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Differenz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Differenz“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 885/08 vom 18.06.2008

1. Geht es lediglich darum, das Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 SGB VIII durchzusetzen, kann es sachgerecht sein, für die Festsetzung des Gegenstandswertes auf den Auffangwert zurückzugreifen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die begehrte Jugendhilfemaßnahme kostengünstiger als die gewährte Jugendhilfemaßnahme ist.2. Der Gegenstandswert ist nicht zu halbieren, wenn wegen des zeitlichen Rahmens der Maßnahme eine Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache vorweg nimmt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 77.07 vom 19.12.2008

Teilt die Behörde einem Widerspruchsführer mit, sie werde den von ihr als aussichtslos angesehenen Widerspruch wegen der großen Zahl paralleler Fälle nicht bescheiden, führt dies nicht zur ?Erledigung des Gesuchs? i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB; der Widerspruchsführer muss deshalb nicht binnen drei Monaten Klage erheben, um die durch die Erhebung des Widerspruchs eingetretene Hemmung der Verjährung aufrecht zu erhalten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5747/08 W-B vom 16.12.2008

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet allein der Berichterstatter. Er ist Einzelrichter i.S. des § 66 Abs. 6 GKG.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 109/07 vom 10.12.2008

Eine Regelung in den AKB, wonach der Versicherungsnehmer Reparaturkosten, die 70 % des Wiederbeschaffungswertes übersteigen, nur nach einer fachgerechten Reparatur erstattet erhält, ist wirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4451/06 vom 28.11.2008

Zur Berechnung des Ertrages i.S.v. § 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG i.V,m, § 4 PBefAusglV, der für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist; zur Frage, ob eine Kürzung der tatsächlich erzielten Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs deshalb zulässig ist, weil diese eine Gültigkeit auch für den Freizeitverkehr besitzen (hier verneint)

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 881/08 vom 03.11.2008

Eine gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Gaspreises findet nur eingeschränkt statt. Unternehmerische Grundentscheidungen können nur in Ausnahmefällen als unangemessen gewertet werden.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 13/08 vom 28.10.2008

Die Empfehlung eines hochspekulativen CMS Spread-Ladder-Swap an ein öffentlichen Zwecken dienendes Unternehmen, das eine Optimierung seiner bestehenden Kreditverbindlichkeiten anstrebt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar.

LG-FULDA – Urteil, 2 O 43/08 vom 06.08.2008

Nach fachgerechter Fahrzeugreparatur in einer Fachwerkstatt steht dem Geschädigten in der Regel ein sofort fälliger Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturaufwendungen bis zur 130 %-Grenze gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung zu. Sofern der Geschädigte das Fahrzeug doch noch vor Ablauf von sechs Monaten veräußert, ist dem Haftpflichtversicherer ein Rückforderungsanspruch zuzubilligen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 666/08 vom 30.07.2008

Soweit ein Angestellter einer Gewerkschaft nicht deren satzungsmäßiger Vertreter ist, bedarf es bei Ausspruch der Kündigung eines Tarifvertrages regelmäßig der Vorlage einer Originalvollmacht. Dieses gilt auch, wenn dieser Angestellte die Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen als Verhandlungsführer vertreten hat, er jedoch den ausgehandelten Tarifvertrag nicht als Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 37/09 - 14 vom 12.02.2009

Die „Identitätsformel“ gilt nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtverhältnis geltend gemacht werden. In diesem Fall ist entscheidend, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 6 Ca 242/08 vom 08.05.2008

Eingruppierung leitender Abteilungsarzt in Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA; Überleitung BAT in TV-Ärzte/VKA; Bezugnahmeklausel im Diestvertrag

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 18/08 KA vom 03.04.2008

Der Streitwert für die von einer Krankenkasse gegen den Beschluss des Beschwerdeausschusses nach einer Richtgrößenprüfung erhobene Klage bestimmt sich nicht nach dem im Beschluss des Beschwerdeausschusses festgesetzten, mehrere Krankenkassen betreffenden gesamten, sondern nur nach dem auf die Klägerin entfallenden Anteil am Regressbetrag.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8411/07 vom 20.03.2008

1. Bei den Beispielen in § 10 Satz 3 Nummer 1 bis 6 AGG handelt es sich lediglich um Rechtfertigungsmöglichkeiten, die aber stets voraussetzen, dass ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG verfolgt wird, und dass die Benachteiligung in Bezug auf das Recht des Benachteiligten erforderlich und angemessen ist. Es ist daher nicht so, dass die Erfüllung eines Regelbeispiels in § 10 Satz 3 AGG die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall indiziert.

2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG führt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich der Ausschluss wirtschaftlich abgesicherter Arbeitnehmer von Leistungen des Sozialplans möglich ist, dies jedoch durch ein legitimes Ziel, das erforderlich und angemessen ist, gerechtfertigt werden muss.

3. Die wirtschaftliche Absicherung der rentennahen Jahrgänge beschreibt keinen legitimen Zweck, solange die Betriebspartner mit dem Ausschluss dieser Arbeitnehmer und dem hierdurch gewonnenen Sozialplanvolumen nicht andere Arbeitnehmer aus besonderen Gründen besser stellen.

4. Wenn eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1, 2, Satz 3 Nr. 6 AGG ausscheidet, ist die Bestimmung unwirksam, der Sozialplananspruch ist nach oben anzupassen, § 8 Abs. 2 AGG (zu Betriebsrenten jetzt BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - NZA 2008, 532).

5. Die Abfindung hat Entgeltcharakter im Sinne des § 8 Abs. 2 AGG (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - NAZ 2003, 1287).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 233/08 ER-B vom 22.02.2008

1.Kein Anordnungsgrund, wenn der Antragsgegner die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe anbietet. Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen.

2. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB XII.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1605/06 (3) vom 30.11.2007

1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden.2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unterschiedlichen Rechtsprinzipien, sodass die im Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Beamtenversorgungsrecht nicht übertragen werden können.3. Ein Vertrauen auf zukünftige Regelungen, die nicht bereits die Phase der Verkündung im Bundesgesetzblatt erreicht haben, ist grundsätzlich nicht schützenswert.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 O 147/05 vom 22.11.2007

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Ein bloßes tatsächliches Ruhen steht insofern der Anordnung des Ruhens nach § 251 ZPO nicht gleich.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 431/07 ER vom 06.11.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 S. 1 N r. 2 SGG gegen die Quotierung über den sog. Nachhaltigkeitsfaktor ist unstatthaft.Für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen die Bescheide der KV Hessen für die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung in den Quartalen III und IV/06 besteht kein Anordnungsgrund, wenn bei einem monatlichem Einkommen aus EHV und ärztlichem Versorgungswerk von über 2.800 Euro die als rechtswidrig angesehene Kürzung unter 9 % beträgt.

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 159/06 vom 28.06.2007

Kündigt der gegnerische Haftpflichtversicherer dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall an, dass er ein höheres Restwertangebot vorlegen werde, ist der Geschädigte aufgrund seiner Schadensminderungsobliegenheit gehalten, von einer Verwertung zu dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert zunächst Abstand zu nehmen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4386/05 vom 22.06.2007

Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 2716/06 vom 24.05.2007

Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II ist eine Gesamtdifferenzberechnung in der Weise vorzunehmen, dass die früheren Alg-Ansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu addieren und dann der Summe der Alg II-Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen sind. Die Aufteilung der so ermittelten Gesamtdifferenz auf die Mitglieder wird anteilig vorgenommen und zwar nach dem Verhältnis, in dem die früheren Alg-Ansprüche zueinander standen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 148/06 - 40 vom 30.04.2007

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss andas Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 289/05 vom 20.03.2007

1. Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im laufenden Kalenderjahr, bei der zuständigen Stelle seines Dienstherrn beantragen.2. Zur Berechnung der Minderalimentation für 3. und 4. Kinder gemäß BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1971/07 vom 08.02.2007

Aufwendungen für dauerhafte häusliche Behandlungspflege sind nach § 38 Abs.1 Sätze 1 bis 3 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse im Rahmen der Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 330/05 vom 08.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. 11. 1998 (BVerfGE 99, 300 ff) seit dem 1. Januar 2000 Anspruch auf eine höhere Alimentation, soweit der Anspruch nicht verjährt ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 46 C 96/04 vom 29.09.2006

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 123/04 vom 20.09.2006

1. Ein nichtärztlicher Leistungserbringer kann einen Schadensersatzanspruch gegen eine deutsche gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen des Art. 81 EGV stützen. Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse handelt in diesem Bereich regelmäßig nicht als Unternehmen iSd Art. 81 EGV (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. 3. 2004 - C-264/01 etc.)2. Ein Anspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen oder Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des GWB alter oder neuer Fassung. Das GWB ist ab dem 1. 1. 2000 im Bereich des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts nicht mehr anwendbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. 5. 2004 - B 3 KR 2/03 R).3. Ein Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann sich aus dem Verbot der Ungleichbehandlung ergeben, wenn die Krankenkasse willkürlich handelt.4. Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann auch § 69 Satz 3 SGB V iVm der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB sein. Zur Konkretisierung der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB ergebenden Rechte und Pflichten ist auf kartellrechtliche Grundsätze zurückzugreifen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 50/06 ER vom 10.08.2006

1. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 SGB II, die für bis zum 1. Januar 1948 Geborene einen Grundfreibetrag von 520,00 ? statt von 150,00 ? je vollendetem Lebensjahr vorsieht, verletzt jüngere Leistungsempfänger nicht in ihren Rechten.

2. Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II liegt bei der Verwertung einer Lebensversicherung nur dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde. Nicht abzustellen ist auf einen zukünftigen Wertzuwachs.

3. § 12 SGB II eröffnet keine generell saldierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva, wie sich aus § 12 Abs. 2 und 3 SBG II ergibt, wonach nur bestimmte Gegenstände von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen sind.

4. 31 Abs. 4 SGB II sieht bei absichtlicher Vermögensminderung ein abgestuftes Sanktionssystem vor. Eine darüber hinausgehende Versagung von Leistungen wegen absichtlicher Vermögensminderung hat im Gesetz keine normative Stütze und kann aufgrund dieses systematischen Zusammenhangs auch nicht anderweitig hergeleitet werden.

5. Im Rahmen der Ausübung des gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 ZPO dem Gericht eröffneten freien Ermessens bei der Bestimmung des Inhalts einer einstweiligen Anordnung kann eine vorläufige Leistungsbewilligung sachgerecht sein, um dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zu geben, seit der am 1. August 2006 geltenden Absenkung des Grundfreibetrages auf 150 ? nicht geschütztes Vermögen zu verwerten.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 211/05 vom 22.06.2006

1. Für eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung ist grundsätzlich ein Vorwegabzug der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten erforderlich.

2. Ein Vorwegabzug ist nur ausnahmsweise dann nicht geboten, wenn die durch die Gewerbeeinheit verursachten Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen.

3. Eine ins Gewicht fallende Mehrbelastung liegt bereits dann vor, wenn die auf die Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten die gesamten Betriebskosten um mehr als 3 % erhöhen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 287/05 vom 05.05.2006

Als Massenversicherer ist die Anstalt nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungs-verhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung hinzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen abzuhalten. Der Hinweis, dass der Renteneintritt ein Monat später weitaus günstiger wäre, ist nicht geschuldet.


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