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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDifferenz 

Differenz

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2641/12 vom 01.03.2013

Ein Spielraum des Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr als der in Nr. 2300 RVG - VV für den Normalfall vorgesehenen 1,3 -Gebühr besteht nur dann, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen. Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - ; entgegen der sog. "Toleranzrechtsprechung" des BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - und vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - ).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 859/12 vom 04.01.2013

Wird der Angeklagte bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes vom Vorwurf einer weiteren Straftat freigesprochen und sind insoweit die notwendigen Auslagen gem. § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse auferlegt worden, kann sich bei Anwendung der Differenztheorie ergeben, dass auf den Freisprechungsfall bezogene ausscheidbare Kosten nicht feststellbar sind und ein Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers nicht besteht.

BFH – Urteil, IX R 50/09 vom 26.09.2012

Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (Ergänzung zu den BFH-Urteilen vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608, und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 363/12 vom 16.01.2013

1.

Weil der Pflichtverteidiger Auslagen von seinem Mandanten im Verfahren nach § 52 RVG nicht beanspruchen kann, besteht insoweit auch im Rahmen der Erstattung der notwendigen Auslagen keine Erstattungspflicht der Staatskasse.

2.

Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.

BGH – Beschluss, XII ZB 428/11 vom 20.02.2013

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.

BFH – Urteil, IX R 24/12 vom 19.02.2013

1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.    



2. Der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Gesellschafter erzielt steuerbare Einnahmen aus § 17 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 EStG durch Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG nur, soweit diese die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 13 SV 9/12 vom 04.02.2013

Verweist ein Sozialgericht einen Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes Soialgericht, obwohl die fehlende Rechtswegzuständigkeit offenkundig war, tritt keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ein; der Rechsstreit kann in einem solchen Falle rückverwiesen werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 491/11 vom 23.01.2013

Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 51/12 vom 22.01.2013

Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 18/12 vom 09.01.2013

Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung der späteren Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung zu tragen

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 1675/12 vom 08.01.2013

Ist nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Ableben eines Ehegatten noch über die nicht ausgeglichenen Anrechte zu entscheiden, kommt es für die Frage, welcher Ehegatte die höheren Anrechte erworben hat, nur auf die noch nicht ausgeglichenen Anrechte an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 19.12.2012

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VP-2-Fonds.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 198/12 vom 30.10.2012

KostO §§ 30 Abs. 1, 2 ; 31 Abs. 3 Satz 1, 3; 113 Satz 2; 131 Abs. 4

1.

Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maß-gebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses, wobei nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen ist.

2.

Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zum deutlich überwiegenden Teil bereits abgeschlossen ist und nicht die künftige Auseinandersetzung des Nachlasses und die Beendigung der diesbezüglichen Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, sondern anderweitige Interessen (hier: Förderung der Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker) für die Antragstellung ausschlaggebend sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - I-3 Wx 198/12

BAG – Urteil, 5 AZR 792/11 vom 17.10.2012

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RVGs 101/12 vom 16.10.2012

Berücksichtigung anderweitiger Zahlungen an den Pflichtverteidiger bei Bewilligung einer Pauschgebühr

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 176/12 vom 16.10.2012

Bei der Geltendmachung von Witwenrente und davor bezogener Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns handelt es sich um eigenständig zu bewertende wiederkehrende Leistungen, deren Werte zu addieren sind.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 608 C 15/12 vom 30.08.2012

Zur Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung nach einer Abrechnung durch einseitige Erklärung des Vermieters bei materiell und teilweise formell unwirksamer Heizkostenabrechnung.

AG-PLOEN – Beschluss, 2 C 664/11 vom 20.07.2012

Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen (Anschluss an AG Marbach, Beschluss vom 29. Juni 2012, 1 C 517/11).

LG-HAMBURG – Beschluss, 314 T 40/12 vom 17.07.2012

Wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine nicht existierende Forderung gepfändet, so bemisst sich der Gebührenwert für den Antrag gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz RVG nach der niedrigsten Gebührenstufe (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 128/12 B ER vom 10.07.2012

Zur Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Schüler, die ausschließlich Einkommen aus BaföG haben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5859/11 vom 29.06.2012

Einem Beihilfeberechtigten steht ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsaorgepflicht des Dienstherrn zu, wenn ihm im Falle vollstationärer Pflege weniger als 30% seiner Einnahmen verbleiben. Dies setzt keinen Mangelfall voraus.

Die Angemessenheit von Pflegesätzen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung kann nicht unter Hinweis auf landesweit niedrige Durchschnittssätze verneint werden.

AG-FRIEDBERG – Urteil, 2 C 329/12 vom 27.06.2012

Der fristgemäße Zugang einer Mietnebenkostenabrechnung ist nicht nachgewiesen, wenn diese in einem adressierten Umschlag unter der Eingangstür eines Mehr-Parteien-Wohnhauses, bei dem die Einzelbriefkästen sich im inneren Hausflur befinden, durchgeschoben wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 140/11 vom 27.06.2012

Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Empfehlung eines einfachen Zinssatzswap-Geschäfts, der der Absicherung eines variabel verzinslichen Darlehens dient.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 8/12 vom 19.06.2012

1. Zur Statthaftigkeit einer Restitutionsklage ist ein Wiederaufnahmegrund schlüssig zu behaupten. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes.2. Zur Unzulässigkeit einer Abänderungsklage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 177/11 vom 09.05.2012

Von einem Vorsatz bei der Begehung einer Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 53 UAbs. 1 bzw. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist bereits dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber seine Verpflichtung zur Nutzung der Flächen entsprechend den Antragsangaben bzw. zur vollständigen Ablieferung seines Ernteertrages auf den angemeldeten Flächen als Voraussetzungen der Beihilfegewährung kennt und gleichwohl die Anbauflächen anders als zuvor angemeldet genutzt bzw. den Ernteertrag anderweitig vermarktet hat. Nimmt der Betriebsinhaber die Möglichkeit einer rechtzeitigen Antragsänderung nicht wahr, weil er sich darauf verlassen hat, dass ein Dritter die Mitteilung über die Abweichung von den Antragsangaben vornimmt, ändert dies nichts an der vorsätzlichen Begehungsweise der Unregelmäßigkeit. Die Qualifizierung der subjektiven Seite der Nichtvornahme der Änderungsmitteilung ist zu unterscheiden von der bewusst und gewollt herbeigeführten Unregelmäßigkeit der zweckfremden Nutzung von Anbauflächen bzw. Verwertung des Ernteertrages; sie lässt diese unberührt.Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 22. November 2010 - 10 ME 148/10 - und 4. April 2012 - 10 LA 184/10 -

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1637/11 vom 25.04.2012

Die Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 "nach dem 36. Beschäftigungsmonat in der Gruppe" setzt nicht voraus, dass der Tarifvertrag mindestens 36 Monate auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anwendbar war und der Arbeitnehmer tatsächlich in die Entgeltgruppe 14 eingruppiert gewesen sein muss. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Tätigkeiten ausgeübt hat, die die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 14 erfüllen, da ohne eindeutige tarifliche Regelung nicht angenommen werden kann, dass die richtige Eingruppierung von der Dauer der Verbandszugehörigkeit bzw. von einer Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers abhängig sein soll.

BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28+32/12 vom 29.03.2012

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2349/11 vom 21.03.2012

Eine dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 BBesG entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist auch für den Fall anzunehmen, dass der Arbeitgeber dem Ehegatten des Beamten in statischer Anwendung des BAT in der Fassung vom 31. Dezember 2004 einen Verheiratetenbestandteil im Ortszuschlag gewährt und dabei auch die Gewährung bzw. der Fortfall dieses Vergütungsbestandteils vom Bestehen bzw. dem Fortbestand der Ehe abhängig macht.

Für die Anwendung der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist maßgeblich auf den ehegattenbezogenen Vergütungsanteil des Ehegatten des Beamten abzustellen, der diesem ohne Kürzungen aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung oder aufgrund anderweitiger Konkurrenzregelungen zustünde.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 4/11 vom 06.03.2012

1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts.2. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages aber nicht prüft, ob die Ausübung der Rechte aus der Rückkaufvereinbarung für den Leasingnehmer günstig ist.3. Kauft der Leasinggeber das Leasinggut vom Lieferanten zu den vom Leasingnehmer ausgehandelten Bedingungen, muss der Leasinggeber sich über den genauen Inhalt dieser Bedingungen vergewissern.


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