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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDifferenz 

Differenz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Differenz“.

BFH – Urteil, IX R 50/09 vom 26.09.2012

Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (Ergänzung zu den BFH-Urteilen vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608, und vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522).

ARBG-CELLE – Urteil, 2 Ca 133/11 vom 08.06.2011

1. Differenziert der Arbeitgeber bei Bekanntgabe einer allgemeinen Vergütungserhöhung hinsichtlich des Erhöhungszeitpunktes zwischen den Mitarbeitern, die in der Vergangenheit teilweise auf eine rechtlich geschuldete Sonderzahlung verzichtet haben und denjenigen ohne Verzicht, so ist dies gleichbehandlungswidrig und maßregelnd.2. Der Zahlungszweck erfasst in diesem Fall nicht nur die Kompensation vergangener Verluste, sondern zumindest auch die Vergütung der aktuellen Arbeitsleistung, die jedoch von der nicht verzichtenden Arbeitnehmergruppe in gleicher Menge und Qualität erbracht wird (anders als im Falle BAG 17.03.2010 - 5 AZR 168/09, wo der Arbeitgeber nur die Gehälter derjenigen Arbeitnehmer erhöht hatte, die ihre Arbeitszeit in der Vergangenheit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden ausgedehnt hatten). 3. Liegen einer Vergütungserhöhung zwei Zwecke zu Grunde, von denen der die Gleichbehandlung verlangende Arbeitnehmer einen Zweck erfüllt, so kann er die gesamte Vergütungserhöhung verlangen, wenn sich aus der arbeitgeberseitigen Regelung nicht ergibt, welchem Zweck welcher Erhöhungsanteil zu Grunde liegt.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 3888/10 vom 25.01.2011

Im Rahmen von § 44 SGB X beschränkt sich der Nachzahlungsbetrag in Zusammenhang mit §§ 2, 3 AsylbLG nicht auf den sogenannten Ansparbetrag in Höhe von 750 EUR. Vielmehr ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB X der volle Differenzbetrag zwischen den höheren Analogleistungen und den niedrigeren Grundleistungen nachzuzahlen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 253/09 B vom 15.10.2009

Der Streitwert eines Rechtsstreits ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Interesse des klagenden Arbeitgebers und nicht nach dem Regelstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit mehreren Minijobs in Streit steht, die streitige Beschäftigung bereits in der Vergangenheit beendet wurde und das Entgelt für diese Tätigkeit feststeht.

Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers, der für die Beschäftigung einer Mitarbeiterin bereits Pauschalbeiträge entrichtet hat, wird bestimmt durch sein Ziel, keine darüberhinausgehende Beitragsnachzahlung entrichten zu müssen. In diesem Fall ist der Streitwert nach dem Differenzbetrag zwischen dem entrichteten Pauschalbeiträgen und der mutmaßlich zu entrichtetenden Sozialversicherungsbeiträgen bei unterstellter Sozialversicherungspflicht zu bestimmen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1265/00 vom 20.06.2001

Die Differenzierung zwischen Mitarbeitern die innerhalb von 30 km zum Behördensitz wohnen und weiter entfernt wohnenden Mitarbeitern ist bezüglich der Dienstreisevergütung sachgerecht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 18406/11 E vom 14.03.2013

1 .Für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden ist in der Regel - vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalles - von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr auszugehen.

2. Für Verfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren bzw. für Klageverfahren bezogen auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Widerspruchsbescheid, sind überwiegend Gebühren in Höhe von 30 % bis 60 % der Mittelgebühr als billig anzusehen.Diesbezüglich - da stark einzelfallbezogen - sind keine weitergehend differenzierten Musterbeschlüsse zu jeweiligen "Regelgebühren" beabsichtigt.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 13.125 vom 04.03.2013

Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf bei Beantragung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung (bejaht);Keine „Doppelanrechnung“ im Hinblick auf Leistungen gem. § 27 SGB II (Einzelfallprüfung)

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2641/12 vom 01.03.2013

Ein Spielraum des Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr als der in Nr. 2300 RVG - VV für den Normalfall vorgesehenen 1,3 -Gebühr besteht nur dann, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen. Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - ; entgegen der sog. "Toleranzrechtsprechung" des BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - und vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - ).

BGH – Beschluss, XII ZB 428/11 vom 20.02.2013

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.

BFH – Urteil, IX R 24/12 vom 19.02.2013

1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.    



2. Der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Gesellschafter erzielt steuerbare Einnahmen aus § 17 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 EStG durch Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG nur, soweit diese die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 13 SV 9/12 vom 04.02.2013

Verweist ein Sozialgericht einen Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes Soialgericht, obwohl die fehlende Rechtswegzuständigkeit offenkundig war, tritt keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ein; der Rechsstreit kann in einem solchen Falle rückverwiesen werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 491/11 vom 23.01.2013

Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 51/12 vom 22.01.2013

Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 18/12 vom 09.01.2013

Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung der späteren Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung zu tragen

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 1675/12 vom 08.01.2013

Ist nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Ableben eines Ehegatten noch über die nicht ausgeglichenen Anrechte zu entscheiden, kommt es für die Frage, welcher Ehegatte die höheren Anrechte erworben hat, nur auf die noch nicht ausgeglichenen Anrechte an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 19.12.2012

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VP-2-Fonds.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 198/12 vom 30.10.2012

KostO §§ 30 Abs. 1, 2 ; 31 Abs. 3 Satz 1, 3; 113 Satz 2; 131 Abs. 4

1.

Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maß-gebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses, wobei nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen ist.

2.

Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zum deutlich überwiegenden Teil bereits abgeschlossen ist und nicht die künftige Auseinandersetzung des Nachlasses und die Beendigung der diesbezüglichen Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, sondern anderweitige Interessen (hier: Förderung der Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker) für die Antragstellung ausschlaggebend sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - I-3 Wx 198/12

BAG – Urteil, 5 AZR 792/11 vom 17.10.2012

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RVGs 101/12 vom 16.10.2012

Berücksichtigung anderweitiger Zahlungen an den Pflichtverteidiger bei Bewilligung einer Pauschgebühr

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 176/12 vom 16.10.2012

Bei der Geltendmachung von Witwenrente und davor bezogener Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns handelt es sich um eigenständig zu bewertende wiederkehrende Leistungen, deren Werte zu addieren sind.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 608 C 15/12 vom 30.08.2012

Zur Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung nach einer Abrechnung durch einseitige Erklärung des Vermieters bei materiell und teilweise formell unwirksamer Heizkostenabrechnung.

AG-PLOEN – Beschluss, 2 C 664/11 vom 20.07.2012

Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen (Anschluss an AG Marbach, Beschluss vom 29. Juni 2012, 1 C 517/11).

LG-HAMBURG – Beschluss, 314 T 40/12 vom 17.07.2012

Wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine nicht existierende Forderung gepfändet, so bemisst sich der Gebührenwert für den Antrag gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz RVG nach der niedrigsten Gebührenstufe (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 128/12 B ER vom 10.07.2012

Zur Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Schüler, die ausschließlich Einkommen aus BaföG haben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5859/11 vom 29.06.2012

Einem Beihilfeberechtigten steht ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsaorgepflicht des Dienstherrn zu, wenn ihm im Falle vollstationärer Pflege weniger als 30% seiner Einnahmen verbleiben. Dies setzt keinen Mangelfall voraus.

Die Angemessenheit von Pflegesätzen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung kann nicht unter Hinweis auf landesweit niedrige Durchschnittssätze verneint werden.

AG-FRIEDBERG – Urteil, 2 C 329/12 vom 27.06.2012

Der fristgemäße Zugang einer Mietnebenkostenabrechnung ist nicht nachgewiesen, wenn diese in einem adressierten Umschlag unter der Eingangstür eines Mehr-Parteien-Wohnhauses, bei dem die Einzelbriefkästen sich im inneren Hausflur befinden, durchgeschoben wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 140/11 vom 27.06.2012

Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Empfehlung eines einfachen Zinssatzswap-Geschäfts, der der Absicherung eines variabel verzinslichen Darlehens dient.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 8/12 vom 19.06.2012

1. Zur Statthaftigkeit einer Restitutionsklage ist ein Wiederaufnahmegrund schlüssig zu behaupten. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes.2. Zur Unzulässigkeit einer Abänderungsklage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 177/11 vom 09.05.2012

Von einem Vorsatz bei der Begehung einer Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 53 UAbs. 1 bzw. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist bereits dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber seine Verpflichtung zur Nutzung der Flächen entsprechend den Antragsangaben bzw. zur vollständigen Ablieferung seines Ernteertrages auf den angemeldeten Flächen als Voraussetzungen der Beihilfegewährung kennt und gleichwohl die Anbauflächen anders als zuvor angemeldet genutzt bzw. den Ernteertrag anderweitig vermarktet hat. Nimmt der Betriebsinhaber die Möglichkeit einer rechtzeitigen Antragsänderung nicht wahr, weil er sich darauf verlassen hat, dass ein Dritter die Mitteilung über die Abweichung von den Antragsangaben vornimmt, ändert dies nichts an der vorsätzlichen Begehungsweise der Unregelmäßigkeit. Die Qualifizierung der subjektiven Seite der Nichtvornahme der Änderungsmitteilung ist zu unterscheiden von der bewusst und gewollt herbeigeführten Unregelmäßigkeit der zweckfremden Nutzung von Anbauflächen bzw. Verwertung des Ernteertrages; sie lässt diese unberührt.Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 22. November 2010 - 10 ME 148/10 - und 4. April 2012 - 10 LA 184/10 -


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