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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 304/01 vom 22.11.2001

Wird ein Urteil an denselben Empfangsberechtigten zweimal zugestellt, ist für den Fristablauf für die Einlegung des Rechtsmittels allein der Zeitpunkt der ersten (wirksamen) Zustellung maßgeblich. § 37 III StPO gilt nur für die Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte.

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