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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdieselbe Angelegenheit 

dieselbe Angelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3399/11 vom 12.01.2012

Werden die Miteigentümer eines Grundstücks mit separaten Bescheiden gesamtschuldnerisch zu einem Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag herangezogen, betreffen die von ihnen gegen diese Bescheide getrennt erhobenen und mit gleichen Einwendungen begründeten Klagen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 1890/06 vom 25.11.2011

Bei einem Nachbarstreit gegen eine Baugenhmnigung und eine Nachtragsbaugenehmigung, der in einem gerichtlichen Verfahren anhängig ist, handelt es sich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG, auch wenn gegen beide Genehmigungen getrennt Widerspruch erhoben wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 303/10 vom 25.08.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist, sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter der Nebenklage, handelt es sich bei dieser Tätigkeit gebührenrechtlich jedenfalls dann um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen.

KG – Urteil, 9 U 36/09 vom 19.03.2010

Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.

KG – Beschluss, 19 WF 66/09 vom 05.02.2010

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 111/09 vom 09.09.2009

1. Auch wenn eine Verbindung verschiedener Verfahren nicht erfolgt, können sie dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bilden, wenn diese von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen der einen Angelegenheit ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

2. Zur Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VV RVG

KG – Beschluss, 1 Ws 168/08 vom 30.07.2008

Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 3 K 1834/07 vom 27.09.2007

1. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, wenn die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, die im Vorverfahren entstanden sind, nicht erstattungsfähig und deshalb nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sind, weil kein Ausspruch des Gerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren vorliegt.

2. Klagen mehrere Familienangehörige gegen eine der ihnen erteilten Duldungen beigefügte Wohnsitzauflage, um den Umzug zum Ehemann bzw. Vater der Kläger zu ermöglichen, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. v. Nr. 1008 vv RVG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 1.99 vom 09.05.2000

Leitsatz:

Ein auftragsgemäßes Tätigwerden eines Rechtsanwalts in mehreren parallelen Verwaltungsverfahren schließt nicht aus, daß es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO handelt.

Urteil des 11. Senats vom 9. Mai 2000 - BVerwG 11 C 1.99 -

I. VG Halle vom 30.06.1997 - Az.: VG 1 A 41/94 -
II. OVG Magdeburg vom 15.04.1999 - Az.: OVG A 2 S 377/97 -

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/98 vom 11.11.1998

Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Für die Frage, wann von einer einzigen Angelegenheit auszusehen ist oder wann mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist insbesondere der Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrages maßgebend. In der Regel betreffen die weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, daß von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann. Der Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen begründet deshalb für den Anwalt des Gläubigers stets dieselbe Gebührenangelegenheit, wenn und soweit sich die darauf abzielenden Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 998/93 vom 18.10.1996

1. Legen sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner gegen eine teilweise stattgebende Normenkontrollentscheidung Nichtvorlagebeschwerde ein und entscheidet das Bundesverwaltungsgericht hierüber in (auch zeitlich) getrennten Beschlüssen mit jeweiligem Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, so handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs 2 S 1 BRAGO (BRAGebO).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.2013

1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.

2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,

3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 32/12 vom 15.11.2012

Zur Frage, wann eine oder mehrere "Angelegenheiten" i.S.d. § 13 BRAGO vorliegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 419/12 vom 08.11.2012

Kostenfestsetzung:

Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 20 U 2258/12 vom 07.11.2012

Geltendmachung eines Wegerechts: Gutgläubiger Erwerb eines im Grundbuch eingetragenen, unter einer nicht eingetragenen auflösenden Bedingung bestellten unentgeltlichen Wegerechts; Einrede der mangelnden Kostenerstattung bei teilweiser Klagerücknahme und anschließender Wiedererhebung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 379/11 vom 17.10.2012

Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe

- Scheidung als solche,- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),- Fragen im Zusammenhang mit Ehewohnung und Hausrat,- finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Vermögensauseinandersetzung)

jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.(im Anschluss an OLG Nürnberg NJW 2011, 3108 und OLG Celle NJW 2011, 3109; Aufgabe von OLG Stuttgart FamRZ 2007, 574)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 189/12 vom 16.10.2012

RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 16 Nr. 4; 22 Abs. 1; 23 Abs. 1 Satz 3; 33 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 2; 44 Satz 1; 56 Abs. 2 Satz 1; VV RVG 2501 ff. ; FamFG § 33; BerHG §§ 2 Abs. 2

Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für „Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“ beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Haurat) begründen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I-3 Wx 189/12

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 13629/11 vom 26.03.2012

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 63 Abs. 3 SGB 10 sind Gebühren, die erst dadurch entstehen, dass Bescheide mit gesonderten Widersprüchen gesondert statt gehäuft geltend gemacht werden, nicht zu erstatten, wenn dies nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entspricht.

KG – Beschluss, 1 Ws 2/12 vom 18.01.2012

1. Nach dem Tod des Angeklagten ist der frühere Verteidiger aufgrund der ihm zu Lebzeiten des Angeklagten (auch) für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht befugt, Kostenanträge zu stellen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsmittel einzulegen. Hatte der Verteidiger im Zuge der Pflichtverteidigerbestellung das Wahlmandat niedergelegt, ist dadurch die Vertretungsvollmacht nicht erloschen.

2. Gebührenrechtlich handelt es sich auch bei mehreren Tatvorwürfen nur um eine Angelegenheit, wenn die Ermittlungen in einem (polizeilichen) Verfahren betrieben werden (hier: Polizeilicher Sammelvorgang mit den als Untervorgänge bezeichneten Strafanzeigen)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1247/11 vom 08.11.2011

1. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG "dieselbe Angelegenheit" i. S. des § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug daher bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig.

2. Anders liegt es jedoch, soweit der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren noch nicht tätig war. In diesem Fall entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug erst im Abänderungsverfahren.

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 190/11 vom 27.09.2011

Zu der Frage, ob es sich für den als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalt gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt, wenn das Betreuungsgericht in einem Beschluss sowohl die geschlossene Unterbringung als auch weitere freiheitsentziehende Maßnahme anordnet.

KG – Beschluss, 2 W 123/10 vom 07.09.2011

Bei der im Kostenfestsetzungsverfahren erhobenen Einwendung, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere aufgespalten worden ist, geht es nicht um die dem Rechtspfleger übertragene Aufgabe, eine konkrete Kostengrundentscheidung auszufüllen, sondern um die Kürzung von Erstattungsansprüchen aufgrund umfangreicher materiellrechtlicher Erwägungen. Eine solche Prüfung übersteigt die Entscheidungsmacht und die Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers und gehört in die Kompetenz des Prozessrichters.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 141/11 vom 14.07.2011

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)zu bilden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 3036/10 vom 30.03.2011

Ein Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden ist, kann für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar dort erstmals angefallen Kosten, nicht aber erneut Gebühren erstattet verlangen (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 24.04.2007 - 22 M 07.40006 -, NJW 2007, 2715).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 1590/10 vom 29.03.2011

Wird von dem Amtsgericht ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten ?Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen? erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung), jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1311/10 vom 07.02.2011

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine anwaltliche Tätigkeit in mehreren Angelegenheiten, entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte, gegenüber der Staatskasse abrechnen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 166/10 vom 13.01.2011

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 780-781/10 vom 30.11.2010

Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 12 WF 102/10 vom 16.09.2010

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf die die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind.


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