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dieselbe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dieselbe“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2600/93 vom 07.09.1994

1. Der Ehegatte eines Ausländers erwirbt auch im Fall des Fortbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht entsprechend den Regelungen in § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990). Eine solche ausländerrechtliche Position kann auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausreichend berücksichtigt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/94 vom 13.07.1994

Óberträgt ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil auf den verbleibenden, dann liegt darin in der Regel die stillschweigende Entlassung des Ausscheidenden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährten Kredite. Dabei spielt es für das Innenverhältnis der Gesellschafter keine Rolle, ob die Mithaftung auf einer Bürgschaftsverpflichtung oder einem Schuldbeitritt beruht. Die Entlassung aus der Mithaftung umfaßt auch die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 414/94 vom 19.05.1994

1. Für eine Klage zwischen konkurrierenden Beförderungsunternehmen auf Erstattung von Ausgleichszahlungen, die im Rahmen eines Tarifverbundes geleistet wurden, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, wenn die Ausgleichszahlungen rechnerisch korrekt erfolgt sind und die Rechtmäßigkeit der (zivilrechtlichen) Beförderungsleistungen im Streit ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 254/93 vom 18.05.1994

Es ist statthaft, eine Widerklage auf einen zuvor am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten zu erstrecken, wenn der Beklagte die Widerklage vorher oder gleichzeitig gegen den Kläger erhoben hat. Eine "isolierte" Widerklage allein gegen einen Dritten ist dagegen in der Regel unzulässig. Eine tatsächlich und rechtlich enge Verknüpfung kann es nach dem Sinn des § 33 ZPO rechtfertigen, der verklagten Partei den Gegenangriff auch dann zu ermöglichen, wenn die widerbeklagte Partei nicht die Klägerin selbst ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 201/94 vom 04.05.1994

1. Ein Rechtsmittel kann als unzulässig verworfen werden, wenn die angegebene Verfolgung rechtlicher Interessen offensichtlich nur als Vorwand dient, Beteiligte und Justizorgane zu schmähen und herabzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1853/93 vom 17.01.1994

1. Auch bei der Erneuerung einer Veränderungssperre nach Ablauf der normalen Geltungsdauer und der ersten Verlängerung müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, die für die zweite Verlängerung gegeben sein müssen, also auch der Nachweis der besonderen Umstände.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 37/93 vom 09.11.1993

1. Der Begriff "asozial" enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil.

2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Äußerung vermutet. Gewichtige und ernstzunehmende spätere Erklärungen desjenigen, der derartige Äußerung gemacht haben soll, können diese Vermutung entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 287/91 vom 05.07.1993

1. Die Verwirkung setzt die Nichtausübung eines Rechts voraus. Sie scheidet daher aus, solange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1023/93 vom 26.05.1993

1. Ein Vertrag, in dem ein Bürgerverein und Anlieger erklären, gegen ein Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und der Bauherr sich verpflichtet, keine Erweiterungen über ein bestimmtes Maß hinaus anzustreben, verleiht als privatrechtliche Vereinbarung keinen Anspruch auf Aufhebung einer späteren Baugenehmigung im verwaltungsrechtlichen Verfahren.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 162/93 vom 15.12.1992

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 152/90 vom 05.11.1992

1. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (Verbot der Doppelbelastung) steht einer Veranlagung zu einem Wasserversorgungsbeitrag nicht entgegen, wenn nicht feststeht, daß das jetzt veranlagte Buchgrundstück als solches bereits einmal Gegenstand der Beitragserhebung war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 920/90 vom 26.08.1991

1. Wird ein Beamter nach Beendigung eines früheren Beamtenverhältnisses ohne erneute Probezeit laufbahngleich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, sind für die Frage der Anrechenbarkeit von Vorbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG die für das frühere Beamtenverhältnis geforderten Ausbildungsvoraussetzungen maßgebend. Die Gewährung einer Abfindung steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1313/89 vom 20.03.1991

1. § 10 Abs 1 KAG BW läßt weder in seiner ursprünglichen Fassung - KAG BW 1964 - noch in der Fassung des KAG-Änderungsgesetzes vom 25.4.1978 eine erneute Veranlagung nach einer Änderung des Beitragsmaßstabs zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 412/90 vom 19.07.1990

1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2767/89 vom 15.01.1990

1. Anlagen zur Behandlung von Klärschlamm können beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtungen der von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Abwasserbeseitigung sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 220/07 vom 01.11.2007

Liegt eine Vertretung von mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit vor, entfällt ein Mehrvertetungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG, wenn das Begehren der Auftraggeber einen jeweils gesonderten Gegenstand bildet.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 28/12 vom 27.03.2012

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1094/11 vom 24.01.2012

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 186/09 vom 09.04.2009



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