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Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1673/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 145/09 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1451/08 vom 31.07.2009

1. Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden.2. Die durch den Widerruf erzielte Einsparung von Haushaltsmitteln kann ein berechtigtes Anliegen darstellen.3. Eine Rationalisierungsmaßnahme i. S. d. TV über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder liegt vor, wenn sie die Qualität oder Quantität der Arbeit erhöhen soll oder wenn die Arbeit mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden soll. Dies muss nicht unbedingt mit der Einsparung von Arbeitskräften verbunden sein.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009

Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 30/09 vom 29.07.2009

1. Die Bewertung der Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und hilfsweise eines Endzeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses an den beiden Zeugnissen steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt und die beiden Zeugnisse in diesem Rahmen unterschiedlich hoch bewertet.

2. Die Werte der beiden Zeugnisse (Zwischen-zeugnis und Endzeugnis) sind zusammenzurechnen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/08 vom 21.07.2009

Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG ("equal-pay-Gebot").

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 353/06 vom 15.07.2009

1. § 64 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BDG sind dahingehend auszulegen, dass die Begründung der Berufung jedenfalls dann beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht eingereicht werden kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung vor Fristablauf gestellt worden ist und der Vorsitzende des Disziplinarsenats darüber entschieden hat.

2. Zur Beweiswürdigung im Disziplinarrecht, wenn direkte Beweismittel fehlen und eine Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Indizien geboten ist.

3. Zur Abweisung einer Disziplinarklage gemäß §§ 65 Abs. 1, 60 Abs. 2 Nr. 2 BDG nach dem auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz "in dubio pro reo".

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009

Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 373/09 vom 09.07.2009

Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1013/08 vom 08.07.2009

1. Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens von sich aus oder auf Nachfrage des Klägers lediglich mitteilt, dass sie aufgrund eines behördeninternen Entscheidungsprozesses den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht.

2. Eine Einigungsgebühr fällt nicht an, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1685/08 vom 08.07.2009

1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).

2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 304/09 vom 07.07.2009

Die frühere Tätigkeit als Mediator begründet ohne weiteres nicht die Besorgnis der Befangenheit gegen einen mit einem später zwischen den Beteiligten der Mediation anhängigen Rechtstreit befassten Richter. Eine solche Besorgnis kann sich nur aus dem spezifischen Ablauf der Mediation im Einzelfall ergeben. Erklärt der Richter selbst, er bezweifle, ob er wegen des Mediationsverfahrens noch unvoreingenommen urteilen könne, rechtfertigt dies eine Selbstablehnung.

AG-FRANKENBERG-EDER – Beschluss, 41 II 617/07 vom 03.07.2009

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit im Sinne des Beratungshilfegesetzes dar.

Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Berufsausübungsfreiheit des tätig werdenden Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) kann es im Einzelfall aber geboten sein, dessen rechtsanwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen nicht als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne anzusehen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, 429).

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 4131 Js 103693/08 vom 02.07.2009

1. Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) Einziehungsbeteiligten nicht möglich.2. Das selbstständige (objektive) Einziehungsverfahren ist dann zulässig, wenn kein Tatbeteiligter, gegen den die Einziehung angeordnet werden kann, im (subjektiven) Strafverfahren mehr verfolgt werden kann. Dass andere Tatbeteiligte, gegen die beantragte Einziehung nicht erfolgen kann, noch im subjektiven Verfahren verfolgt werden können, ist unerheblich.3. Richtet ein Steuerberater Treuhandkonten ein und empfängt auf diesen Konten Gelder aus dem Ausland, die aus Straftaten herrühren, kann er den objektiven Tatbestand der Geldwäsche verwirklichen; durch die Einrichtung der Treuhandkonten wird der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese bemakelten Gelder jedenfalls dann erschwert, wenn die Staatsanwaltschaft mit Aussicht auf Erfolg beabsichtigt hat, die fraglichen Geldbeträge im Wege der Rechtshilfe im Ausland sicherzustellen.4. Die Befürwortung der Einrichtung von Treuhandkonten zum Empfang von ÜberW.ungen mutmaßlich bemakelter Geldbeträge aus dem Ausland durch den Rechtsanwalt, der den Inhaber der fraglichen Auslandskosten vertritt, reicht nicht aus, um einen schuldausschließenden Verbotsirrtum des die Treuhandkonten einrichtenden Steuerberaters anzunehmen.5. Bei der Einziehung kommt es - wie bei der Zwangsvollstreckung - auf die formale Rechtsposition an. Die Einziehung von Geldbeträgen auf Treuhandkonten ist daher auch im Fall der sogenannten "offenen Treuhand" gegen den Kontoinhaber (Treuhänder) und nicht gegen den wirtschaftlich Berechtigten (Treugeber) zu richten. 6. Eine Einziehung kann dann nicht dadurch abgewendet werden, dass die der Einrichtung der Treuhandkonten zugrunde liegende Treuhandabrede rückwirkend aufgehoben wird, wenn vor der Aufhebungsvereinbarung ein strafprozessualer dinglicher Arrest ergangen ist.

BAG – Beschluss, 4 ABR 18/08 vom 01.07.2009

Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundlage. Der Arbeitgeber kann jedenfalls dann, wenn er bereits um die Zustimmung des Betriebsrats ersucht hat und im Falle der verweigerten Zustimmung ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, hinsichtlich der Eingruppierung kein weiteres Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG in Gang setzen.

BSG – Urteil, B 1 KR 22/08 R vom 30.06.2009

1. Der Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat aufgrund des europäischen koordinierenden Sozialrechts umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche. 2. Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenkasse Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat unter Ausübung seines Rechts auf passive Dienstleistungsfreiheit, darf ihm das Fehlen der vorherigen Zustimmung zu dieser Behandlung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange er an der Einholung der Zustimmung gehindert ist. 3. Die europarechtskonform auszulegenden Regelungen des deutschen Kostenerstattungsrechts, die zur Umsetzung der passiven EG-Dienstleistungsfreiheit ergangen sind, schließen Ansprüche nach § 13 Abs 3 SGB 5 wegen europarechtswidrigen Systemversagens aus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3978/07 vom 26.06.2009

§ 22 EZulV verstößt weder in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden noch in seiner aktuellen Fassung deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil darin Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes und der Observationseinheiten Zoll anders behandelt werden als Angehörige der Mobilen Fahndungseinheiten der Bundespolizei.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 6014/08 vom 26.06.2009

Es ist nach dem Gesetzeszweck des § 57 Abs. 4 Halbsatz 2 SGB III nicht gerechtfertigt, von der Zweijahresfrist für eine wiederholte Förderung durch einen Gründungszuschuss abzusehen, wenn die vorhergehende Selbstständigkeit freiwillig und selbstbestimmt zum Zwecke einer möglichen dauerhaften beruflichen Neuorientierung beendet worden ist - etwa weil die persönliche Eignung für eine Selbstständigkeit oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens bezweifelt wurden - (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008 - L 7 AL 5546/07 - unveröffentlicht).

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 47/08 vom 25.06.2009

1.

Zur Anwendbarkeit des BBergG und des ABG (Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865)

2.

Zum Umfang des Schadensersatzes für bergbaubedingte Schäden nach § 148 ABG

3.

Zur Verjährung des Anspruchs nach § 151 ABG

AG-WOLFSBURG – Urteil, 22 C 85/09 (II) vom 24.06.2009

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 192/08 vom 23.06.2009

Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.

Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier 50%).

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 74/08 vom 22.06.2009

Auch die langfristig angelegte Personalgestellung von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft an einen privatrechtlich organisierten Betrieb führt nicht zur Wählbarkeit der gestellten Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Die arbeitsvertragliche Bindung zum Vertragsarbeitgeber ist nicht gelöst, auch wenn die Ausübung von Weisungsrechten umfassend übertragen wurde. Es liegt näher, die Wählbarkeit in der Anstellungsdienststelle aufrecht zu erhalten als im Entleiherbetrieb zu schaffen

AG-DETMOLD – Beschluss, 20 II 627/08 vom 22.06.2009

Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten.

BSG – Urteil, B 6 KA 38/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten. 2. Eine Anfechtungsberechtigung setzt ein reales Konkurrenzverhältnis voraus, dessen Grundlagen der anfechtende Arzt darzulegen hat, wenn sie nicht offensichtlich sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 25/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind berechtigt, die Zulassung anderer Ärzte anzufechten, wenn deren Zulassung davon abhängt, dass der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen nicht gedeckt ist. 2. Auch Vertragsärzte, die selbst wegen eines besonderen Versorgungsbedarfs zugelassen wurden, können Sonderbedarfszulassungen gerichtlich überprüfen lassen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 22 K 2691/08.PVL vom 17.06.2009

Die pauschale Verringerung des Freistellungskontingentes für örtliche Lehrerpersonalräte auf der Ebene der Bezirksregierung nach § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 4797/08 vom 15.06.2009

In der Beitragssatzung einer gesetzlichen Krankenkasse kann nach § 53 Abs. 2 SGB V die Gewährung einer Prämienzahlung (Gesundheitsbonus) wegen der Nichtinanspruchnahme von Leistungen nur dann erfolgen, wenn mit Ausnahme der in der Vorschrift genannten prämienunschädlichen Leistungen keinerlei Leistungen zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen werden (Prinzip des Alles oder Nichts).

KG – Beschluss, 1 VAs 22/09 vom 04.06.2009

1. Für die Aussetzung von Fahndungsmaßnahmen im Sinne des § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO ist der Rechtsweg gemäß den §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Zum Feststellungsinteresse gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG bei beabsichtigter Amtshaftungsklage.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 22/09 vom 03.06.2009

1.Ein Geschädigter muss sich im Falle fiktiver Reparaturkostenabrechnung eine Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt jedenfalls dann nicht entgegenhalten lassen, wenn es sich nicht nur um eine Bagatellreparatur handelt. 2. Eine anderweitige Reparaturmöglichkeit ist in der Regel nicht mühelos und ohne Weiteres zugänglich, wenn dem Geschädigten ein konkretes, verbindliches Angebot nicht vorgelegt wird. 3. Ein Geschädigter muss sich eine anderweitige Reparaturmöglichkeit in der Regel nicht entgegenhalten lassen, wenn es zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfte.


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