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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 77 - 78/10 vom 14.07.2010

1. Im Hinblick auf die Subsidiarität des (einfachen) Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1, letzter Teilsatz StGB ist bei Verneinung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des Vergehens (§ 125a StGB) auf die unbeschränkte Revision der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung aufzuheben, auch wenn die Feststellungen sowohl eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung tragen, als auch die rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des Landfriedensbruchs belegen, weil § 125 StGB wegen der geringeren Strafdrohung von § 224 StGB verdrängt wird und der Schuldspruch daher ausschließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erfolgen darf.

2. Die besonderen Tatumstände, die für sich genommen die Anwendung des - verdrängten - § 125 StGB gerechtfertigt hätten, können im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 317/10 vom 21.07.2010

1. Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Gerichtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens.

2. Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 366/10 (StrVollz) vom 11.08.2010

1. Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen Besuchsüberwachung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG.

2. § 28 NJVollzG bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung der Kamerabilder eines überwachten Gefangenenbesuchs; insoweit kommt nur § 191 Abs. 1 NJVollzG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 282/07 vom 07.07.2010

Die Anrechnung eines real nicht existierenden Einkommens, welches zum Zwecke der Betriebssteuerung als Einkünfte aus dem entsprechenden Gewerbebetrieb ausgewiesen wird, ungeachtet dessen, dass sich die negativen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ebenfalls auf diesen Betrieb und die für diesen einheitlich geleistete Erwerbstätigkeit beziehen, stellt eine besondere Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 317/10 vom 30.06.2010

Übertragung auf den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Rechtsgrundlagen für Auslandsvollstreckung von Gerichtskosten im Strafverfahren)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 25/10 vom 30.06.2010

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1875/09 vom 21.06.2010

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden daneben keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2009, 120). Das nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorgesehene Gutachten des Amtstierarztes ist vor der Wegnahme eines Tieres ausnahmslos erforderlich.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 686/10 vom 14.06.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB entfällt nicht, wenn bereits eine dem Hauptsacheantrag entsprechende einstweilige Anordnung vorliegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsRs 149/10 vom 12.05.2010

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine Gehörsverletzung liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn darin gleichzeitig ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts liegt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 319/10 vom 29.03.2010

Erhält der Sachverständige vom Gericht "Gelegenheit zur Äußerung" zum Befangenheitsgesuch einer Partei, die ihn wegen fachlicher Gutachtenmängel und "wissentlich falscher Darstellung selbst einfachster Sachverhalte" abgelehnt hat, verdient er für eine daraufhin eingereichte gutachterliche Stellungnahme keine Vergütung (Abgrenzung zu OLG Köln OLGR 2009, 820).

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 81/09 vom 10.03.2010

Der Betriebsrat kann der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung widersprechen, dass einzelne Bedingungen des mit dem Leiharbeitnehmer geschlossenen Vertrags einer Norm zuwiderlaufen. Vielmehr muss nach § 99 BetrVG die Einstellung als solche untersagt sein.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 36.09 vom 01.02.2010

Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 315/09 vom 25.01.2010

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht hat, den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, ist von vornherein nicht geeignet, eine Verletzung des § 81a Abs.2 StPO und ein Verwertungsverbot zu begründen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 258/09 vom 20.01.2010

BGB § 747; EGBGB Art. 14, 15 Abs. 1; Cc Art 1316, 1344, 1346 Nr. 3, 1347 Nr. 3

Beantragen Eheleute die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung zu je 1/2 Anteil und ergibt die Prüfung des Grundbuchamts (hier mit Blick auf den Identitätsnachweis der durch spanische Nationalpapiere und gerichtsbekannte Voreintragungen „in Errungenschaftsgemeinschaft nach spanischem Recht“), dass sich das eheliche Güterrechtsstatut der Antragsteller nach spanischem Recht richtet, so lehnt das Grundbuchamt die Eintragung in der begehrten Form zu Recht ab, weil das Grundbuch hierdurch mit Blick auf den spanischen Regelgüterstand der „Sociedad des Gananciales“ („Errungenschaftsgemeinschaft“) unrichtig würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - I-3 Wx 258-09

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) vom 22.12.2009

1. Werden einzelne Tatvorwürfe eines Verfahrens abgetrennt, werden die abgetrennten Verfahren gebührenrechtlich selbständige Verfahren, so dass für diese auch gesonderte Gebühren (insbesondrre die Verfahrensgebühr) entstehen.

2. Die Befriedigungsgebühr (VV 4141) kann auch - mittelbar - durch das Nichteinlegen eines Rechtsmittels entstehen, wenn infolge der Tätigkeit des Rechtsanwalts dadurch in einem weiteren Verfahren eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt. Die Gebühr fällt dann in jenem Verfahren an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 85/09 vom 18.12.2009

Der berufsmäßig zum Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellte Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse als Aufwendungsersatz für seine beruflichen Dienste nicht die über die Sätze der Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe hinaus gehenden Gebühren eines Wahlanwaltes beanspruchen (Anschluss an BGH NJW 2007, 844).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 231/09 vom 23.11.2009

GBO §§ 19, 20

Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Bewilligungserklärung nach § 19 GBO bei einschränkungslos erklärter Einigung über den Eigentumswechsel (Meinungsstand).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 231/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 79/09 vom 06.11.2009

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1416/07 vom 23.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsrates auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung einer Beförderung während der Freistellungsphase der ihm im Blockmodell gewährten Altersteilzeit wendet.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 104/09 vom 22.10.2009

1. Nach zutreffender herrschender Meinung beträgt der Streitwert für ein Beschlussverfahren über die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG im durchschnittlichen Regelfall entsprechend § 23 Abs. 3 RVG 4.000,-- €.

2. Ist im Einzelfall festzustellen, dass die Bedeutung der Installation einer Einigungsstelle für die Beteiligten, insbesondere für den Antragsteller, deutlich über den Durchschnittsfall hinausgeht oder hinter diesem zurückbleibt, ist dieser Streitwert angemessen zu erhöhen oder zu erniedrigen. Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, dass die Einigungsstelle mehrere Regelungsgegenstände behandeln soll.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 182/09 vom 09.10.2009

PartGG §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 1

Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentliche Unterscheidungsmerkmale zu jener Rechtsformbezeichnung fehlen (hier: „Partner Logistics Immobilien GmbH“), ist nicht eintragungsfähig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Oktober 2009 - I-3 Wx 182+183/09

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 469/09 vom 29.09.2009

Ein Pilot, der bis zur Vollendung des tariflichen Rentenalters von 60 Jahren seinem aktiven Dienst nachgeht, erfährt durch die Anwendung der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Lufthansa-Betriebsrente bei der Berechnung seiner Betriebsrente keine Diskriminierung wegen des Alters oder eine rechtswidrige Ungleichbehandlung sonstiger Art im Vergleich zu Kollegen, die bei etwa gleich langer aktiver Dienstzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der durch § 19 MTV Cockpitpersonal eröffneten Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch gemacht haben.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 84/09 vom 08.09.2009

Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit von Rubrumsfehlern bei Evidenz für die Parteien.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 273/08 vom 03.09.2009

§ 15a RVG ist in zeitlicher Hinsicht auch auf solche Streitfälle anwendbar, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 86/09 E vom 10.08.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Klageverfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur - hier verneinten - Frage, inwieweit gebührenerhöhend Berücksichtigung finden kann, dass der beigeordnete Rechtsanwalt in einem Beschwerdeverfahren, in dem um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das zugrunde liegende Klageverfahren gestritten wird, weiteren Arbeitsaufwand hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 373/09 vom 09.07.2009

Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1013/08 vom 08.07.2009

1. Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens von sich aus oder auf Nachfrage des Klägers lediglich mitteilt, dass sie aufgrund eines behördeninternen Entscheidungsprozesses den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht.

2. Eine Einigungsgebühr fällt nicht an, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird.


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