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Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 OA 349/08 vom 05.02.2009

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Angelegenheit, dieselbe, Auftrag, Einzelstreitwert, Gesamtgegenstandswert, Tätigkeitsrahmen
Stichwort:dieselbe
Leitsatz:In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit im Sinne des §§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten berechnet werden. Ein sachlicher Grund, entgegen § 32 Abs. 1 RVG einerseits Einzelstreitwerte und andererseits einen Gesamtgegenstandswert zugrunde zu legen, besteht nicht.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 OA 349/08



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 153/08 vom 12.12.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Analogie, Aussetzung, Beschwerde, Gültigkeit, Rechtsfrage, dieselbe, Rechtsnorm, Rechtsverhältnis
Stichwort:dieselbe
Leitsatz:1. Im Falle einer Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet.

2. Die Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO dar.

3. Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht, vergleichbarer landesverfassungsgerichtlicher Streitigkeiten, von Normenkontrollverfahren im Sinne von § 47 VwGO oder einer Vorlage bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vermag die Aussetzung eines (Parallel-)Verfahrens analog § 94 VwGO zu rechtfertigen.

4. Stellt sich jedoch in einem bei einem Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren lediglich dieselbe (verfassungs-)rechtliche Frage, scheidet die analoge Anwendbarkeit von § 94 VwGO aus.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 153/08

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 220/07 vom 01.11.2007

Rechtsgebiete:RVG, RVG-VV
Schlagworte:Auftraggeber, mehrere, Gebührenberechnung, Angelegenheit, dieselbe, Mehrvertretung, Mehrvertretungszuschlag
Stichwort:dieselbe
Leitsatz:Liegt eine Vertretung von mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit vor, entfällt ein Mehrvertetungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG, wenn das Begehren der Auftraggeber einen jeweils gesonderten Gegenstand bildet.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 220/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 42/01 vom 06.02.2002

Rechtsgebiete:BRAGO, GKG, KostO
Schlagworte:Gebührenrecht, Angelegenheit, dieselbe
Stichwort:dieselbe
Leitsatz:Bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO handeln. Der Senat zieht bei der Bewertung isolierter Sorgeverfahren § 12 GKG wertend heran.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 42/01


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