Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdieselbe 

dieselbe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dieselbe“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 267/10 vom 06.10.2011

Die von einer Nachrichtenagentur in ihren Allgemeinen Gechäftsbedingungen gegenüber Medienunternehmen verwendete Klausel, wonach der Vertrag über die Abnahme der Agenturleistungen auf drei oder auf fünf Jahre fest geschlossen ist, die Kündigungsfrist ein Jahr beträgt und der Vertrag sich bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um dieselbe Laufzeit verlängert, verstößt nicht gegen § 307 BGB und ist daher auch nicht wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG).

KG – Beschluss, 1 Ws 168/08 vom 30.07.2008

Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 110/01 vom 10.01.2002

Ein Sorgerechtsverfahren nach §§ 1696, 1671 BGB ist kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit auch wenn Ermittlungen nach § 1666 BGB erforderlich sind oder eine Entscheidung hierauf gestützt wird (§ 1671 Abs. 3 BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 203/09 vom 17.11.2009

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem anderen Berufungsverfahren über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 303/10 vom 25.08.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist, sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter der Nebenklage, handelt es sich bei dieser Tätigkeit gebührenrechtlich jedenfalls dann um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/93 vom 23.11.1993

1. Stellt der Personalrat den Antrag auf Feststellung, daß der Dienststellenleiter in dem verfahrensauslösenden Vorgang sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, auf die hinter dem verfahrensauslösenden Vorgang stehende Rechtsfrage um, so steht der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen, wenn dieselbe Rechtsfrage in einem zwischen denselben Beteiligten bereits anhängigen Verfahren auf dieselbe Weise zum Gegenstand des Antrags gemacht worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 1890/06 vom 25.11.2011

Bei einem Nachbarstreit gegen eine Baugenhmnigung und eine Nachtragsbaugenehmigung, der in einem gerichtlichen Verfahren anhängig ist, handelt es sich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG, auch wenn gegen beide Genehmigungen getrennt Widerspruch erhoben wurde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 42/01 vom 06.02.2002

Bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO handeln. Der Senat zieht bei der Bewertung isolierter Sorgeverfahren § 12 GKG wertend heran.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3399/11 vom 12.01.2012

Werden die Miteigentümer eines Grundstücks mit separaten Bescheiden gesamtschuldnerisch zu einem Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag herangezogen, betreffen die von ihnen gegen diese Bescheide getrennt erhobenen und mit gleichen Einwendungen begründeten Klagen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1303/09 vom 07.01.2010

Eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Änderung des Streitgegenstands liegt auch dann vor, wenn der geltend gemachte Anspruch zwar auf dieselbe Anspruchsgrundlage aber auf einen anderen, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhalt gestützt wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2989/09 vom 11.12.2009

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung ansteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 117/07 vom 09.12.2009

Die Wendung "nach medizinischem Befund" hat sowohl in § 1 Abs. 3 als auch in § 15 Buchst b MB/KT dieselbe Bedeutung. Hieraus ergibt sich nicht, dass die erhobenen und beschriebenen Befunde zu einer zutreffenden Diagnose zusammengeführt worden sein müssen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4255/99 vom 16.09.2002

Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung wie das BAföG verfolgt. Soweit das Stipendium darüber hinausgehende Förderzwecke verfolgt, bleibt es anrechnungsfrei.

KG – Beschluss, 19 WF 66/09 vom 05.02.2010

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 KLs 31 Js 553/06 vom 31.07.2007

Vorbereitendes Verfahren (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) und anschließendes gerichtliches Strafverfahren betreffen gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 207/08 vom 12.05.2011

Beruft sich der Vertragspartner eines Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu seinen Gunsten auf die Wirksamkeit einer Formularklausel, weil sich diese im Einzelfall als für ihn vorteilhaft erweist, so ist ihm nach Treu und Glauben verwehrt, dieselbe Klausel zugleich an anderer Stelle als benachteiligend anzugreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 29/10 vom 04.04.2011

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis für dieselbe gewerbliche Tätigkeit abgelehnt worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 153/10 vom 02.11.2010

Lässt der Arbeitgeber ein und dieselbe Kündigungserklärung sicherheitshalber auf mehreren Zustellwegen übermitteln (z. B. Normalbrief und Einwurf-Einschreiben), so handelt es sich dennoch nur um eine einzige einheitliche Willenserklärung, auch wenn die verschiedenen Ausfertigungen dem Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zugehen. Im Kündigungsschutzprozess erwächst daher nur einmal der Streitwert in Höhe des Vierteljahresverdienstes.

LG-BOCHUM – Urteil, I-13 O 119/10 vom 11.08.2010

Ein Dienstleister handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer offensichtlich inzwischen privat genutzten Homepage kein Impressum unterhält. Dies gilt auch dann, wenn dieselbe Internetadresse in der Vergangenheit geschäftlich genutzt wurde und sich daher noch überholte Einträge in Branchenverzeichnissen mit Backlinks zu jener Internetadresse finden lassen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 532/09 E vom 03.11.2009

1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.

2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 111/09 vom 09.09.2009

1. Auch wenn eine Verbindung verschiedener Verfahren nicht erfolgt, können sie dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bilden, wenn diese von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen der einen Angelegenheit ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

2. Zur Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VV RVG

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 KO 1643/07 vom 11.03.2008

Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AS 4114/09 vom 07.12.2010

Wird in der Vergangenheit auf den Bedarf angerechnetes Einkommen (hier: Existenzgründungszuschuss) zurückgefordert, besteht kein Anspruch auf nachträglich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere nicht auf Rücknahme oder Aufhebung der ergangenen Bewilligungsbescheide nach § 44 oder § 48 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn für das angerechnete Einkommen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dieselbe Behörde zuständig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2798/08 vom 26.01.2010

1. Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden.2. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.3. Ein und dieselbe Messung ist je nach Verwendung im Genehmigungsverfahren oder Überwachungsverfahren hinsichtlich des Messabschlages nach Nr. 6.9 TA-Lärm unterschiedlich zu behandeln.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 261/07 vom 22.09.2009

Das bloße Bestreiten des Zugangs eines Bescheides begründet dann keine Zweifel am Zugang im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X, wenn aufgrund von zuvor an dieselbe Adresse gesandten und nachweislich dort angekommenen (Anhörungs-) Schreiben der Beweis des ersten Anscheins für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe spricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 998/93 vom 18.10.1996

1. Legen sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner gegen eine teilweise stattgebende Normenkontrollentscheidung Nichtvorlagebeschwerde ein und entscheidet das Bundesverwaltungsgericht hierüber in (auch zeitlich) getrennten Beschlüssen mit jeweiligem Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, so handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs 2 S 1 BRAGO (BRAGebO).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/98 vom 11.11.1998

Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Für die Frage, wann von einer einzigen Angelegenheit auszusehen ist oder wann mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist insbesondere der Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrages maßgebend. In der Regel betreffen die weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, daß von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann. Der Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen begründet deshalb für den Anwalt des Gläubigers stets dieselbe Gebührenangelegenheit, wenn und soweit sich die darauf abzielenden Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags halten.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 S 94/02 vom 03.12.2002

1. Die Haftungsbegrenzug auf das 15-fache des Reinigungspreises (Ziffer 6 der AGB Textilreinigung, Fassung vom 18.3.1982) greift nicht ein, wenn im Ladenlokal nicht deutlich auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.2. Dieselbe Haftungsbegrenzung (Ziffer 5 der Konditionenempfehlung, wohl Fassung 1997) ist unwirksam, wenn nur auf der Rückseite des Einlieferungszettels auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: dieselbe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum