JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dieselbe
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Angelegenheit, dieselbe, Auftrag, Einzelstreitwert, Gesamtgegenstandswert, Tätigkeitsrahmen |
| Stichwort: | dieselbe |
| Leitsatz: | In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit im Sinne des §§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten berechnet werden. Ein sachlicher Grund, entgegen § 32 Abs. 1 RVG einerseits Einzelstreitwerte und andererseits einen Gesamtgegenstandswert zugrunde zu legen, besteht nicht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 OA 349/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Analogie, Aussetzung, Beschwerde, Gültigkeit, Rechtsfrage, dieselbe, Rechtsnorm, Rechtsverhältnis |
| Stichwort: | dieselbe |
| Leitsatz: | 1. Im Falle einer Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet. 2. Die Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO dar. 3. Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht, vergleichbarer landesverfassungsgerichtlicher Streitigkeiten, von Normenkontrollverfahren im Sinne von § 47 VwGO oder einer Vorlage bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vermag die Aussetzung eines (Parallel-)Verfahrens analog § 94 VwGO zu rechtfertigen. 4. Stellt sich jedoch in einem bei einem Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren lediglich dieselbe (verfassungs-)rechtliche Frage, scheidet die analoge Anwendbarkeit von § 94 VwGO aus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV |
| Schlagworte: | Auftraggeber, mehrere, Gebührenberechnung, Angelegenheit, dieselbe, Mehrvertretung, Mehrvertretungszuschlag |
| Stichwort: | dieselbe |
| Leitsatz: | Liegt eine Vertretung von mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit vor, entfällt ein Mehrvertetungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG, wenn das Begehren der Auftraggeber einen jeweils gesonderten Gegenstand bildet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 220/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, GKG, KostO |
| Schlagworte: | Gebührenrecht, Angelegenheit, dieselbe |
| Stichwort: | dieselbe |
| Leitsatz: | Bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO handeln. Der Senat zieht bei der Bewertung isolierter Sorgeverfahren § 12 GKG wertend heran. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 42/01 | |
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