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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstzeit 

Dienstzeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstzeit“.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

BVERWG – Beschluss, 2 C 23.09 vom 28.10.2010

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

BVERWG – Beschluss, 2 C 46.09 vom 28.10.2010

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

BVERWG – Beschluss, 2 C 53.09 vom 28.10.2010

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

BVERWG – Urteil, 8 CN 2.09 vom 27.10.2010

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 430/10 vom 27.10.2010

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

BAG – Urteil, 3 AZR 711/08 vom 26.10.2010

1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden.2. Soweit es die Dienstvereinbarung ermöglicht, das mit der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau zu beeinträchtigen, entspricht sie nicht den nach § 71 PersVG Berlin zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen auch die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören. Insoweit ist die Regelung unwirksam.

BSG – Urteil, B 6 KA 40/09 R vom 13.10.2010

Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1217/10 vom 07.10.2010

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 268/10 vom 06.10.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ist die Vorarbeiterbestellung entsprechend § 4 Abs. 2 Bezirkszusatzvertrag zum BMT-G widerruflich.

2. Bezeichnet ein Vorarbeiter Mitglieder der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazis", ohne dass diese eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben haben, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 256/09 vom 06.10.2010

1. Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden "Versorgungszuschuss", der unter Anrechnung der gesetzlichen Rente und anderer Versorgungsleistungen errechnet wird und auf einen nach der Zahl der erreichten Dienstjahre gestaffelten Höchstbetrag begrenzt ist, handelt es sich nicht um eine beamtenähnliche, sondern um eine betriebliche Altersversorgung.2. Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer solchen Versorgung unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung des Betriebsangehörigen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 73/07 ZVW vom 01.10.2010

Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer inländischen Tochtergesellschaft der entsendenden Muttergesellschaft begründet, führt dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zu einer Ausstrahlung nach § 4 SGB 4, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits vor seiner Auslandstätigkeit in dieser Tochtergesellschaft beschäftigt war und auch nicht vorgesehen war, dass der Arbeitnehmer nach seiner Auslandstätigkeit zu dieser zurückkehrt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

ARBG-KIEL – Urteil, 5 Ca 1030 d/10 vom 16.09.2010

Bereitet ein Arbeitnehmer das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung vor und nimmt hierfür geringfügig Arbeitszeit in Anspruch, so rechtfertigt dies nicht die Erteilung einer Abmahnung.

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VS 2/05 vom 02.09.2010

1.) Als Wehrdienstbeschädigung geltend gemachte Strahlenschäden sind nach dem Berufskrankheitenrecht, hier: BK-Ziffer 2402 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) zu prüfen.

2.) Bei Betroffenen der Phase 1 des Berichts der Radarkommission ist die haftungsbegründende Kausalität auch ohne Vollbeweis zu unterstellen.

3.) Eine sich bei konkreter Berechnung ergebende Gesamtstrahlenbelastung von 7 mSv ist nach aktueller Datenlage nicht ausreichend, um die haftungsausfüllende Kausalität zwischen wehrdienstlicher Einwirkung und Entstehung der Erkrankung zu begründen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2151/10 vom 01.09.2010

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 570/10.GI vom 26.08.2010

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 HEltZVO ist auch auf einen Juniorprofessor im Beamtenverhältnis auf Zeit anwendbar.

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HHG 2007 regelt allein die Verlängerung des Beamtenverhältnisses und trifft keine Aussage über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

Durch § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG wird allein die Verlängerung der Dauer von privatrechtlichen Arbeitsverträgen geregelt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1201/10.F vom 25.08.2010

Abgeltung, Arbeitszeit, Gleittage, Gleitzeit, Schadensersatz

BVERWG – Beschluss, 2 B 33.10 vom 16.08.2010

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 TaBV 1324/10 vom 16.07.2010

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8101/08 vom 05.07.2010

1. Keine Anerkennung des nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Landes NRW vom 01.12.1960 von Bewerbern für den Vorbereitungsdienst ohne Abitur geforderten Verwaltungspraktikums als ruhegehaltfähig gemäß § 12 Abs. 1 BeamtVG (im Fall einer Beamtin, die dies vom 01.04.1963 bis 31.03.1964 beim Regierungspräsidenten in N ableistete).

2. Dieses Verwaltungspraktikum war für Bewerber ohne Abitur zwar vorgeschrieben i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG, es ersetzt jedoch die vorausgesetzte "allgemeine Schulbildung" (das als regelmäßige Vorbildung vorausgesetzte Abitur) und war deshalb gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BeamtVG nicht ruhegehaltfähig.

3. Auch unter besonderen Bedingungen, die nach dem Vortrag der Klägerin in der Übergangsphase von der APO v. 01.12.1960 zu der zum 01.07.1964 in Kraft getretenen Änderung der APO v. 25.06.1964 herrschten, war das von der Klägerin, die über Abschlüsse einer Realschule und einer zweijährigen Höheren Handelsschule verfügte, geleistete einjährige Verwaltungspraktikum entweder nicht vorgeschrieben oder es war vorgeschrieben, ersetzte jedoch das Abitur.

4. Selbst wenn die Klägerin damals rechtswidrig behandelt worden sein sollte, kann sie auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 BeamtVG nicht verlangen, so gestellt zu werden, als ob sie anders - nämlich rechtmäßig - behandelt worden wäre. Dies ist allein im Wege des Schadensersatzes denkbar, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war.

BFH – Beschluss, VI R 45/09 vom 30.06.2010

Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 17.09 vom 24.06.2010

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet neben dem Bundesbesoldungsgesetz (in der für das Land Berlin fortgeltenden Fassung bis 31. August 2006) keine Anwendung bei der Überprüfung einer ungleichen Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen.

2. Die Richtlinie 2000/78/EG gilt nicht unmittelbar in Bezug auf eine je nach Alter unterschiedlich hohe Besoldung.

3. Die Stufung der Besoldung je nach Besoldungsdienstalter (§ 27 BBesG in der Fassung bis 31. August 2006) ist mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar.

BVERWG – Urteil, 2 C 86.08 vom 17.06.2010

1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 205.08 vom 16.06.2010

Das gesetzliche Rauchverbot an Berliner Schulen steht der Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer entgegen. Dieses Verbot schränkt die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der rauchenden Lehrer nicht unverhältnismäßig ein und ist auch sonst verfassungsgemäß.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1505/09 vom 27.05.2010

Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.

BVERWG – Urteil, 2 C 84.08 vom 27.05.2010

1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5578/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, nur noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer hinreichenden Plausibilisierung.

BAG – Urteil, 3 AZR 97/08 vom 18.05.2010

1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.2. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt vor, wenn eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Hinterbliebenenrente angerechnet wird, die auf dem Ableben derjenigen Person beruht, deren Versterben den Anspruch auf Witwenrente ausgelöst hat. Demgegenüber darf die Berücksichtigung einer eigenen Altersrente der hinterbliebenen Person lediglich zu einer wirtschaftlichen Entwertung der Altersrente um bis zu 80 % führen.3. Betriebsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als sie die Grenze der zulässigen wirtschaftlichen Entwertung überschreiten.


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