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Dienstzeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3826/88 vom 24.07.1990

1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 287/87 vom 20.02.1990

1. Bei der Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Handlungsunfähigen (Geschäftsunfähigen) ist die in der Zustellung liegende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam. Die unwirksame Bekanntgabe wird mit Wirkung für die Zukunft wirksam, wenn der später wieder geschäftsfähig gewordene Empfänger von dem Inhalt des ihm zugestellten Verwaltungsaktes Kenntnis nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 896/89 vom 20.06.1989

1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf nach § 26 Abs 3 SchwbG der Zustimmung des Personalrats. Diese kann nach § 47 Abs 1 BPersVG verwaltungsgerichtlich ersetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1942/90 vom 19.03.1991

1. Im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtVG gehört zur verbrachten Mindestzeit einer vorgeschriebenen Fachschulausbildung auch die Zeit, die der Beamte nach Ablegung der Prüfung an der Fachschule im Rahmen der Mindestzeit im Ausbildungsverhältnis noch verbrachte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2549/87 vom 09.05.1989

1. Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor der Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung die höherwertigen Funktionen des später verliehenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, können nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG nF eingerechnet werden, als der Beamte schon während dieser Zeit die auf Grund eines Gesetzes oder durch Verordnung bestimmten laufbahnrechtlichen Regelvoraussetzungen für das später verliehene Amt besessen hat ("Beförderungsreife"; wie BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 2 C 25/86 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2474/87 vom 20.04.1989

1. Bei der Anwendung des § 12 Abs 2 BBesG steht es der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleich, wenn der Beamte im Falle der später rückwirkend zurückgenommenen Festsetzung des Besoldungsdienstalters die Fehlerhaftigkeit dieser Festsetzung kannte oder hätte kennen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1060/88 vom 17.04.1989

1. Zur Frage, ob eine befristete Abordnung nach § 49 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vorzeitig aufgehoben werden kann oder ob für eine solche Aufhebung die Voraussetzungen des § 37 LBG (BG BW) ("dienstliches Bedürfnis") vorliegen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.1989

1. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 179/80 vom 23.03.1981

Zur Berücksichtigung von Kürzungen der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (teilweise gegen München FamRZ 80, 60; Ergänzung zu 21 UF 204/79 vom 11.09.1980).


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