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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstzeit 

Dienstzeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2669/87 vom 22.11.1988

1. Die bei der Versorgung eines Beamten auf Zeit (hier: Rektor einer Fachhochschule) über die Berücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu treffenden Ermessensentscheidungen können nicht mit der Begründung zum Nachteil des Beamten ablehnend getroffen werden, die Vorzeiten würden in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit desselben Beamten (hier: im Beamtenverhältnis als Professor) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 901/12 vom 16.01.2013

Bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit bleiben Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses unberücksichtigt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3083/09 vom 11.08.2009

Die Gewährung von Mietbeihilfe setzt voraus, dass der Dienstpflichtige während seiner Dienstzeit durchgehend Mieter von Wohnraum ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2307/10 vom 30.05.2011

Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern in Abhängigkeit von der Dauer der Dienstzeit ein Jubiläumsgeld, so findet im Falle des Betriebsübergangs keine Anrechnung der beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Dienstzeit statt (im Anschl. an BAG NZA 2007,1426 ff). Soll hiervon abweichend eine Anrechnung erfolgen, so bedarf es hierzu ihrer zweifelsfreien vertraglichen Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 685/01 vom 21.10.2003

Die bei der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in Berlin zurückgelegte Dienstzeit kann nicht doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, weil es sich bei der dort geleisteten Tätigkeit zumindest nicht um eine Aufbauhilfe i. S. d. § 3 Abs. 1 BeamtVÜV handelt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 911/03 vom 07.07.2005

Zur Berücksichtigung der Zeit einer vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 782/09 B vom 18.03.2010

Eine Versorgungsordnung, die bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der anrechenbaren Dienstzeit eines Arbeitnehmers, der eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, nur die letzten vollen 120 Kalendermonate berücksichtigt, verstößt gegen § 4 TzVfG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3101/11 vom 09.01.2012

Art 7 Abs. 2 der Richtlinie2003/88 EG begründet für Versorgungsempfänger keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der während der aktiven Dienstzeit krankheitsbedingt nicht mehr genommen werden konnte.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 455/12.GI vom 20.02.2013

Die Nutzung einer elektronischen Zigarette unterliegt dem umfassenden Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.

Eine Lehrkraft verstößt aufgrund ihrer Vorbildfunktion gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, wenn sie während der Dienstzeit im Schulgebäude und/oder auf dem Schulgelände elektronische Zigaretten konsumiert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1500/12 vom 27.06.2012

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Ruhestandsbeamten hat der Personalrat auf Antrag mitzubestimmen. Denn ein Ruhestandsbeamter, der wegen Schadensersatzansprüchen aus seiner aktiven Dienstzeit in Anspruch genommen wird, ist Beschäftigter im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 LPVG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.2010

1. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

2. Ein solches Praktikum ist dann NICHT in diesem Sinne vorgeschrieben und mithin nicht zu berücksichtigen, wenn es nach der damaligen Studienordnung in der vorlesungsfreien Zeit bis zum Beginn des 4. Studiensemesters abgeleistet werden konnte.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.

BFH – Urteil, III R 4/10 vom 20.05.2010

Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.06 vom 15.11.2007

Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal "in Ausübung des Dienstes" i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5308/05 vom 14.03.2007

1. § 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Dienstunfähigkeit auch dann in Betracht kommt, wenn entsprechende Anwartschaften auf eine Rente einer ausländischen (mitgliedstaatlichen) gesetzlichen Rentenversicherung bestehen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.2. Zur eingeschränkten Berücksichtigung ausländischer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.

2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1422/02 vom 24.09.2003

Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass nur diejenigen Beamte und Richter anlässlich ihres 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläums einen Anspruch auf Erhalt der ab 01.01.2001 wieder eingeführten Jubiläumsgabe mit Dankurkunde haben, die eine entsprechende Dienstzeit erst nach Inkrafttreten der Neuregelungen am 01.01.2001 vollenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994

1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 920/90 vom 26.08.1991

1. Wird ein Beamter nach Beendigung eines früheren Beamtenverhältnisses ohne erneute Probezeit laufbahngleich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, sind für die Frage der Anrechenbarkeit von Vorbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG die für das frühere Beamtenverhältnis geforderten Ausbildungsvoraussetzungen maßgebend. Die Gewährung einer Abfindung steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3089/89 vom 04.05.1990

1. Es läuft dem Zweck der Ermessensermächtigung in § 11 Abs 1 Nr 1b Alt 1 BeamtVG zuwider, die Berücksichtigung einer Kirchendienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit davon abhängig zu machen, ob die Vortätigkeit im Sinn von § 10 Abs 1 S 1 BamtVG "ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung" bis zu seiner Ernennung zum Beamten ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1799/11 vom 22.11.2011

Die geleistete Dienstzeit als Soldat auf Zeit ist bei der Bewährung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der am 14.02.2009 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. I S. 284) nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sind vielmehr nur Dienstzeiten, die in einem Amt der Laufbahngruppe geleistet worden sind, in der sich der Beamte im Zeitpunkt seiner Bewerbung befindet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 7/10 vom 27.09.2010

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben, als diejenigen Arbeitnehmer, die ab dem 25. Lebensjahr eingetreten sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 6/09 vom 08.02.2010

Ein Beamter im Justizvollzugsdienst, der einen ehemaligen Gefangenen, den er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit kennengelernt hat, anstiftet, einen Mord zu begehen, versagt - unabhängig davon, ob diese Handlung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit erfolgt - in einem wesentlichen Teil seiner Dienstpflichten. Dies gilt auch dann, wenn er strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/03 vom 10.08.2004

War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen befunden hat, die Übernahme dieses Angestellten in das Beamtenverhältnis in absehbarer Zeit beabsichtigt und ist deshalb nach § 6 Abs. 2 AVG eine allgemeine Gewährleistungsentscheidung getroffen worden (Tz. 8.1 Lit. d des RdErl. d. Nds. MF v. 27.12.1989, Nds. MBl. 1990, 131/135)), so kommt diesem Dienstordnungsangestellten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG die Besitzstandsregelung des § 85 BeamtVG zu Gute.

BAG – Urteil, 6 AZR 847/98 vom 18.05.2000

Leitsätze:

Nach § 20 Abs. 1 erster Halbsatz TVK und § 20 Abs. 3 TVK sind als Dienstzeit eines Musikers in Kulturorchestern nur Zeiten anzurechnen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zurückgelegt wurden. Zeiten freier Mitarbeit auf der Grundlage von Honorarverträgen gehören dazu nicht.

Aktenzeichen: 6 AZR 847/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 18. Mai 2000
- 6 AZR 847/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 3 Ca 3069/97 -
Urteil vom 2. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 678/98 -
Urteil vom 16. September 1998

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 469/09 vom 29.09.2009

Ein Pilot, der bis zur Vollendung des tariflichen Rentenalters von 60 Jahren seinem aktiven Dienst nachgeht, erfährt durch die Anwendung der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Lufthansa-Betriebsrente bei der Berechnung seiner Betriebsrente keine Diskriminierung wegen des Alters oder eine rechtswidrige Ungleichbehandlung sonstiger Art im Vergleich zu Kollegen, die bei etwa gleich langer aktiver Dienstzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der durch § 19 MTV Cockpitpersonal eröffneten Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch gemacht haben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 314/01 vom 10.09.2002

1. Bei einer Reaktivierung gem. § 59 Abs. 2 NBG ist Eignungsmaßstab grundsätzlich nicht der einer Neueinstellung, sondern jener der aktiven Dienstzeit eines Beamten.

2. Der Besonderheit, dass der Beamte während seines Ruhestandes nur unter besonderen Voraussetzungen ein Dienstvergehen begehen kann, ist bei der Reaktivierung Rechnung zu tragen.

3. Im Übrigen ist für die Frage der Eignung des Beamten in Analyse und Gewichtung seines Verhaltens auf die Rechtsprechung der Disziplinargerichte zurückzugreifen.


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