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Dienstwagennutzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EStG, GewO, ZPO
Schlagworte:	Dienstwagennutzung, Unpfändbarkeit
Stichwort:	Dienstwagennutzung
Leitsatz:	Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 733/07

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