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Dienstwagen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstwagen“.

BFH – Urteil, VI R 27/09 vom 11.11.2010

1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

2. Sachbezüge i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG liegen auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03, BFHE 207, 314, BStBl II 2005, 137).

3. Räumt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, liegt ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG vor.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1052/09 vom 10.11.2010

Auch bei sehr geringfügigen Pflichtverletzungen, die für sich genommen nicht zum Ausspruch einer Kündigung führen können, kann eine ordentliche Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn in dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers eine Beharrlichkeit zum Ausdruck kommt, sich berechtigten Anweisungen des Arbeitgebers zu widersetzen, weil sie nach seiner Einschätzung nicht sinnvoll ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 522/10 vom 28.10.2010

1. Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung eines Firmen-PKW nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet (im Anschluss an BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - EzA § 14 MuSchG Nr. 15). Deshalb hat der Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit dem Ende des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) den Firmen-Pkw entschädigungslos zu entziehen (so zuletzt auch LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - LAGE § 4 EFZG Nr. 7).

2. Der Arbeitgeber kann nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages bzw. einer hiervon losgelösten Vereinbarung verpflichtet sein, die Privatnutzung des Firmen-PKW über die sechswöchige Frist der Entgeltfortzahlung hinaus zu gestatten. Sofern sich der Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag vorbehalten hat, das Nutzungsrecht jederzeit aufzuheben oder einzuschränken, unterliegt dieser Vorbehalt der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

BFH – Urteil, VI R 54/09 vom 22.09.2010

Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begründet. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der bis einschließlich 2000 geltenden Fassung erhöht eine solche Fahrergestellung jedenfalls nicht die anzusetzenden Lohneinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers, weil selbst bei Ansatz eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ein entsprechender Aufwand in gleicher Höhe entgegenstünde.

BFH – Urteil, VI R 55/09 vom 22.09.2010

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9150/07 vom 25.06.2010

Steht dem Geschäftsführer einer GmbH ein betriebliches Kfz mit der Berechtigung zur privaten Nutzung zur Verfügung, ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass er das Kfz auch privat nutzt. Der Anscheinsbeweis wird nicht schon dadurch entkräftet oder erschüttert, dass der Geschäftsführer nachweist, an einigen wenigen Tagen pro Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gefahren zu sein.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 16/09 vom 03.03.2010

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 10 EG 5/10 R

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 Ta 11/09 vom 12.02.2010

1. Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf den Anstellungsvertrag mit der KG deutsches Recht Anwendung findet.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 943/08 vom 29.01.2010

1) Die Acht-Wochen-Frist des § 18 BEEG ist - bei einem Elternzeitverlangen des Vaters - nicht vom tatsächlichen Geburtstermin, sondern nach dem zur Zeit des Verlangens vom Arzt prognostizierten Entbindungstermin zu berechnen.

2) Auch ein durch die Annahme des Elternteilzeitbegehrens bedingtes Verlangen der Elternzeit löst den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG aus.

3) Der Arbeitgeber kann in diesem Falle nicht uno actu mit der Ablehnung des Elternteilzeitbegehrens ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 S. 2 BEEG kündigen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 697/08 vom 19.01.2010

Zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung, die ein von ihnen bereitgestelltes Arbeitszimmer gemeinsam nutzen (anders VG München, Urt. v. 20.03.2009 - M 21 K 08.242, M 21 K 08.339 - juris)

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 49/09 vom 16.12.2009

Wenn der Arbeitgeber seine Kündigung auf schwerwiegende Verfehlungen des Arbeitnehmers stützt, kann er sich durch die Aufdeckung weiterer verschwiegener Vorgänge nach Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleiches und einer umfassenden Erledigungsklausel nicht "getäuscht" fühlen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 2.08 vom 04.12.2009

Außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierte Dienstreisen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und keine Mehrarbeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. Septem-ber 2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, S. 1379 ff.) zur Auslegung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhepausen" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23. November 1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dass Personenschützer im Bundeskriminalamt regelmäßig mit Dienstfahrzeugen zum Einsatzort fahren und währenddessen in Rufbereitschaft sind, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 879/09 vom 19.11.2009

Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 192/09 vom 21.10.2009

Auch für ein Parkhaus im Kerngebiet gilt, dass "unzumutbare Belästigungen" im Sinne § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO nicht schon bei Einhaltung der TA-Lärm-Werte ausgeschlossen sind, wenn es in einem "Blockinnenbereich" errichtet werden soll.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 87/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine anderweitige Tätigkeit zuzuweisen bzw. Unwirksamkeit der Versetzung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 76/09 vom 31.08.2009

1. Sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institutes können als Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifes herangezogen werden. Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der erheblichen Differenz und der Erhebungsmethoden eine Schätzung auf einen Betrag zwischen beiden Listenwerten sachgerecht sein.2. Ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif wegen typischer unfallbedingter Mehrleistungen und Risiken des Vermieters kommt im Einzelfall in Betracht, soweit diese Besonderheiten in die Tarifgestaltung eingeflossen sind. Auf die Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall kommt es dann grundsätzlich nicht an (hier: Aufschlag von 20 % berechtigt).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 73/09 vom 12.08.2009

Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, indiziert die Vereinbarkeit der Tä-tigkeit mit den Belangen des Kindes (i.S.d. § 1570 Abs. 1 BGB). Der Abzug eines Betreuungsbonus oder eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte (nach § 1577 Abs. 2 BGB) kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 901/08 vom 19.06.2009

Unwirksamkeit einer Formularregelung über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei Ende des Arbeitsvertrages den Leasingvertrag über einen Firmenwagen bei seinem neuen Arbeitgeber einzubringen, einen Mitarbeiter zu finden, der firmenwagenberechtigt ist und sein Fahrzeug übernehmen möchte, oder den Vertrag auf eigene Kosten aufzulösen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 R 164/07 vom 12.05.2009

Bei Verfolgungszeit bis zum Stichtag 30.06.1990 ist auf die Beschäftigung oder Tätigkeit vor der Verfolgungszeit abzustellen.

Ein Diplom-Ingenieur, der als Wirtschaftsleiter in einem zentralen Pionierlager tätig ist, ist nicht schwerpunktmäßig entsprechend seinem Berufsbild, sondern berufsfremd eingesetzt.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 67/09 vom 12.03.2009

1.

Bei der Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der Zwangsmedikation und der zeitweisen Beschränkung der Freiheit des Betreuten ist die Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten Richter generell als - zur Aufhebung der Anordnung führender - schwerer Verfahrensverstoß zu bewerten, wenn die zum Zwecke der Anhörung aufzusuchende psychiatrische Klinik im Bezirk des Landgerichts liegt und damit für den zuständigen Vormundschaftsrichter selbst in einer Fahrtzeit von weniger als einer Stunde erreichbar ist.

2.

§ 69 f. Abs. 1 S. 4, 2. Halbsatz FGG, wonach bei einstweiliger Anordnung vor persönlicher Anhörung des Betroffenen die Anhörung unverzüglich nachgeholt werden muss, ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 Grundgesetz dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tage nach der Festnahme von dem Richter zu vernehmen ist. Die Missachtung dieser Verfahrensgarantie zwingt ebenfalls zur sofortigen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil ansonsten die Einhaltung der elementaren Verfahrensrechte des Betreuten nicht ausreichend gewährleistet ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 6 O 74/09.GI vom 03.03.2009

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Wegstreckenentschädigung für die Benutzung seines privaten PKWs zu gewähren, ist diese als notwendiger Aufwand im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig und nicht der sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ergebende Betrag.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 20 Ca 1933/08 vom 25.02.2009

Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug. Hierfür besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 739/04 vom 21.01.2009

1.) Wird eine Tantieme nicht vor Beginn des Geschäftsjahres zugesagt, auf welches sie sich bezieht, so muss eine zeitanteilige Kürzung vereinbart werden; anderenfalls liegt im Umfang der unterbliebenen zeitanteiligen Kürzung eine vGA vor.2.) Ist als Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme der Jahresüberschuss zuzüglich Körperschaftsteueraufwand vereinbart, so handelt es sich um eine klare und eindeutige Vereinbarung; bemisst die GmbH die Tantieme vom nicht um den Tantieme- und den SolZ-Beitrag geminderten Jahresüberschuss, so liegt insoweit eine vGA vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 1770/07 vom 05.12.2007

Unwirksamkeit einer Formularklausel, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eigenkündigung den Eigenanteil an Leasingraten für ein Dienstfahrzeug mit Sonderausstattung in einer Summe zu zahlen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1504/06 vom 01.08.2007

Die dem Landkreis zugewiesenen Gebühren erhebt das Landratsamt, auch wenn es als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird, als Behröde des Landkreises.§ 7 Satz 1 Badegewässerverordnung steht nach der Neuregelung des Gebührenrechts der Erhebung von Gebühren nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Leistung ist bei der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 3 LGebG zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 100/04 vom 30.03.2006

Der Beamte handelt regelmäßig grob fahrlässig und hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, ist vielmehr seinem Dienstherrn gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 NBG seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ein ihm für eine Dienstreise überlassenes Dienstfahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankt (im Anschluss an OVG Koblenz, , Beschluss vom 26.2.2004, 2 A 11982/03.OVG).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.


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