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Dienstwagen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstwagen“.

BFH – Urteil, VI R 56/10 vom 06.10.2011

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.

2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1376/10 vom 09.11.2010

Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2171/06 vom 19.02.2007

Ist ein Dienstwagen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung überlassen, rechtfertigt die Versetzung vom Außen- in den Innendienst keine Herausgabe des Pkw.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 284/11 vom 03.05.2012

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 6. Oktober 2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11982/03.OVG vom 26.02.2004

Betankt ein Beamter einen ihm anvertrauten Dienstwagen mit dem falschen Kraftstoff (hier: Superbenzin statt Diesel), so handelt er in der Regel grob fahrlässig und ist dem Dienstherrn zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 971/08 vom 17.07.2008

Benutzt der Vertreter einer Behörde für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung einen Dienstwagen seiner Behörde ist entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ein Betrag von 0,25 EUR je gefahrenen Kilometer als Reisekosten erstattungsfähig.

BAG – Urteil, 9 AZR 574/02 vom 09.09.2003

Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu zahlen.

BSG – Urteil, B 2 U 18/98 R vom 04.05.1999

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Führungskräfte im Außendienst, die über ihre Arbeitszeit frei disponieren können, sich stets oder meistens auf einer betrieblichen Fahrt befinden, wenn sie mit dem Dienstwagen unterwegs sind.

BFH – Urteil, VI R 46/08 vom 21.04.2010

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 402/07 vom 10.07.2008

1. Der Ansatz des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Dienstwagens kommt im Fall der gewählten Nutzungspauschale nur insoweit in Betracht, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Nutzungsbefugnis eingeräumt hat. Zwar kann der Arbeitnehmer die Nutzungspauschale nicht anteilig um die Tage kürzen, an denen der Dienstwagen wegen Krankheit, Dienstreisen usw. nicht genutzt werden kann, wenn jedoch der Dienstwagen nicht den vollen Kalendermonat zur Verfügung steht, entfällt der diesbezügliche Monatsbetrag.

2. Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 5 GewO, wonach der Wert der vereinbarten Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitentgelts nicht übersteigen darf, findet bei richtigem Verständnis ihres Schutzzweckes keine Anwendung auf den Fall der privaten Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 1331/07 vom 10.03.2008

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer Mehrkosten auferlegen will, die daraus entstehen, dass aufgrund fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers der für den Arbeitnehmer geleaste Dienstwagen vor Ablauf des Leasingvertrages zurückgegeben werden muss, verstößt gegen § 307 BGB, weil dies zu einer unzulässigen Kündigungserschwerung führt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 3/07 vom 21.03.2007

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum, wer von ihnen während einer zeitlich begrenzten Arbeitsfreistellung (hier für die Dauer der Kündigungsfrist) einen dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen nutzen darf, so fehlt es beiden Seiten für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe des Fahrzeugs im Regelfall bereits an einem Verfügungsgrund.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1849/03 vom 25.02.2004

Wird ein Dienstwagen vom Arbeitnehmer auch privat genutzt und insoweit nach der Listenpreismethode (1 %-Regelung) der Lohnsteuer unterworfen, besteht in der Regel kein Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber bezüglich aller den Pkw betreffenden (Unterhalts)Kosten, um eine individuelle Besteuerung des Privatnutzungsvorteils gegenüber dem Finanzamt zu erreichen.

BFH – Urteil, VI R 58/09 vom 09.06.2011

1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

2. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu. Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kann er nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 96/10 vom 13.08.2010

1. Handeln die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages individuell aus, dass dem Arbeitnehmer für den Fall einer Freistellung Dienstwagen und Handy für 6 Monate verbleiben, so ist damit nicht insgesamt die Vertragsklausel über eine jederzeitige Freistellungsmöglichkeit unter Wegfall sämtlicher Prämien ausgehandelt worden. Die Weiterbenutzung von Dienstwagen und Handy stellt sich gegenüber dem Gesamtgehalt der Klausel als wirtschaftlich untergeordnet dar. Das "Aushandeln" i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB setzt aber gerade voraus, dass der Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition steht. Dem Klauselverwender wäre sonst die Möglichkeit eröffnet, einen aus seiner Sicht wirtschaftlich unbedeutenden Teil einer Vertragsklausel aktiv zur Disposition zu stellen und damit die gesamte Klausel dem Schutz der §§ 305 ff. BGB zu entziehen.

2. Eine voraussetzungslose Freistellungsklausel unter Reduzierung der Bezüge um ein Drittel benachteiligt den Arbeitnehmer auch dann unangemessen, wenn die Freistellung im konkreten Fall der Billigkeit entspricht. Eine Ausübungskontrolle findet nicht statt.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 190/03 vom 04.07.2003

Ein gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG vereinbarungsgemäß freigestelltes Betriebsratsmitglied, dem in aktiver Zeit ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen war, hat keinen Anspruch auf Fortsetzung der Überlassung während der Freistellungsphase, wenn nach dem Überlassungsvertrag die Überlassung u. a. dann enden sollte, "wenn eine Freistellung von der Dienstpflicht keine Tätigkeit mit dienstlicher Fahrzeugnutzung mehr vorsieht." Ob ihm statt dessen der geldwerte Vorteil auszuzahlen ist, als der die private Nutzung zu versteuern war, war nicht zu entscheiden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 108/11 vom 08.07.2011

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers über die Gestellung von Dienstwagen enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für das Dienstfahrzeug auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, obgleich er das Fahrzeug nicht mehr nutzen kann, ist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07).

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 464/08 vom 19.12.2008

Verfügt die Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, über einen Dienstwagen, den sie auch privat nutzen kann, und wird durch den Arbeitgeber der dafür dem Grundgehalt hinzugerechnete geldwerte Vorteil vom Nettoeinkommen wieder abgezogen, besteht die Ersparnis, welche als Einkommen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen ist, aus der Differenz zwischen dem sich aus dem Grundgehalt ergebenden Nettoeinkommen abzüglich Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und dem Entgelt, das dem Arbeitnehmer tatsächlich nach Abzug des geldwerten Vorteils ausgezahlt wird.

BFH – Urteil, VI R 57/09 vom 22.09.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).

2. Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezweckt lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 198/07 vom 25.05.2007

Wird in einer Sozialplanregelung hinsichtlich der Berechnung des für die Abfindung maßgeblichen Bruttoverdienstes zwischen drei Vergütungsmodellen - dem vertraglich vereinbarten Bruttomonatsgehalt (1.), dem vertraglich vereinbarten Bruttojahresgehalt (2.) und dem vertraglich vereinbarten Jahreszieleinkommen sowie vertraglich vereinbarten variablen Gehältern (3.) - unterschieden, sind bei der Berechnung von Abfindungen für Arbeitnehmer, mit denen ein Jahresbruttogehalt i. S. der 2. Variante vereinbart wurde, weitere Zahlungen, die auf Grund von zusätzlich getroffenen Zielvereinbarungen erfolgt sind, jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn es im Sozialplan nach der Beschreibung der drei Vergütungsmodelle heißt, dass darüber hinaus keine anderen Einkommensbestandteile, wie z.B. Boni, Prämien, sonstige erfolgsabhängige Vergütung, Rufbereitschaft, Dienstwagen und sonstige Zuwendungen berücksichtigt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 2008/04 vom 14.10.2005

a) wirksame Vereinbarung einer Klausel in einem Dienstwagenüberlassungsvertrag, die den Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Eintritt in den noch laufenden Dienstwagen-Leasingvertrag verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung auslösen;

b) Die Nutzung eines Dienstwagens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, für das der Arbeitgeber weiterhin die komplette Leasingrate zahlt, stellt eine ungerechtfertigte Bereicherung dar (nicht zustehender Gebrauchsvorteil), die zur Herausgabe des Wertersatzes verpflichtet;

c) Eine Abgeltungsklausel in einem Abwicklungsvertrag, nach der alle aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung bestehenden Ansprüche abgelten soll, umfasst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt erst entstehende Ansprüche (hier: durch die weitere ungerechtfertigte Nutzung des Dienstwagens) nicht.

BFH – Urteil, VI R 10/08 vom 08.07.2010

Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 Ca 6953/12 vom 08.03.2013

1. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit a ArbGG liegt regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann. Ferner ist er auch dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem die Streitigkeit folgt, ohne das Arbeitsverhältnis nicht zu Stande gekommen wäre.

2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für eine Streitigkeit über die Beendigung eines Vertrages über die Errichtung einer typisch Stillen Gesellschaft bzw. eines so genannen "Partner-Vertrages" nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG eröffnet, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen diesem Vertrag und dem Arbeitsverhältnis der Parteien besteht.

3. Die mögliche rechtliche Selbstständigkeit eines Vertrages über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft bzw. eines so genannten "Partner-Vertrages" und die damit ggf. verbundene Anwendung handels- oder gesellschaftsrechtlicher Vorschriften steht einer Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG nicht entgegen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16b D 12.71 vom 30.01.2013

Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

SG-BERLIN – Urteil, S 89 KR 1834/07 vom 29.01.2013

Zur Bedeutung einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung zwischen Gesellschaftern

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1809/12 vom 10.01.2013

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 143/12 vom 20.12.2012

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit. Zum Umfang der Darlegungslast.

BFH – Urteil, VI R 51/11 vom 13.12.2012

Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012

1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).

3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.

4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.


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