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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstverweigerung 

Dienstverweigerung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1090/07 vom 23.09.2008

1. § 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende

formale Dienstleistungspflicht des Beamten an.

Aus dieser formalen Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass einem Beamten

bei einem Fernbleiben vom Dienst nur dann der Rechtfertigungsgrund der

Dienstunfähigkeit zur Seite steht, wenn er auf Grund seines körperlichen oder

geistigen Zustandes zur vorgesehenen Dienstleistung schlechterdings außer

Stande ist, insbesondere nicht am Dienstort erscheinen kann.

2. Gesundheitliche Einschränkungen stehen einer Dienstunfähigkeit in diesem

Sinne nicht gleich. Ist ein Beamter der Auffassung, die Gegebenheiten am

vorgesehenen Arbeitsplatz berücksichtigten seine gesundheitlichen

Einschränkungen nicht ausreichend, muss er gleichwohl zum Dienst

erscheinen und dort bei seinem Dienstherrn bzw. hier bei der die Rechte und

Pflichten des Dienstherrn wahrnehmenden Deutschen Telekom AG die

Arbeitsplatzgestaltung beanstanden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen

Klärung, ist der Beamte gehalten, (vorläufigen) Rechtsschutz in Anspruch zu

nehmen. Er ist nicht berechtigt, auf Grund seiner eigenen Einschätzung der

Vereinbarkeit des Arbeitsplatzes mit seinen gesundheitlichen

Einschränkungen überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5681/10 vom 06.07.2011

Der Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers während der Schulferien kann auch dann eintreten, wenn die Dienstpflicht nicht zeitlich und örtlich konkretisiert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 8/97 vom 28.07.1997

1. Gehaltskürzung bei einem Schulleiter für eine einmalige Dienstverweigerung von 5 Tagen, nachdem der Dienstherr den Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens in der Leitungsfunktion belassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.


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