Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstverweigerung 

Dienstverweigerung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 8/97 vom 28.07.1997

1. Gehaltskürzung bei einem Schulleiter für eine einmalige Dienstverweigerung von 5 Tagen, nachdem der Dienstherr den Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens in der Leitungsfunktion belassen hat.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30193 vom 11.07.2011

Algerien;Keine politische Verfolgung in eigener Person geltend gemacht: Vater soll Militärangehöriger gewesen sein;Keine Rückkehrgefährdung: Wehrdienstverweigerung nicht glaubhaft gemacht;Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5681/10 vom 06.07.2011

Der Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers während der Schulferien kann auch dann eintreten, wenn die Dienstpflicht nicht zeitlich und örtlich konkretisiert ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 916/09.WI.D vom 12.08.2010

1. Ein Beamter, der nahezu neun Jahre unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

2. Das Disziplinargericht kann nur unter engen Voraussetzungen von der Entscheidung des berufenen Gerichts, dass die Voraussetzungen des § 9 BBesG vorliegen, abweichen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1090/07 vom 23.09.2008

1. § 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende

formale Dienstleistungspflicht des Beamten an.

Aus dieser formalen Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass einem Beamten

bei einem Fernbleiben vom Dienst nur dann der Rechtfertigungsgrund der

Dienstunfähigkeit zur Seite steht, wenn er auf Grund seines körperlichen oder

geistigen Zustandes zur vorgesehenen Dienstleistung schlechterdings außer

Stande ist, insbesondere nicht am Dienstort erscheinen kann.

2. Gesundheitliche Einschränkungen stehen einer Dienstunfähigkeit in diesem

Sinne nicht gleich. Ist ein Beamter der Auffassung, die Gegebenheiten am

vorgesehenen Arbeitsplatz berücksichtigten seine gesundheitlichen

Einschränkungen nicht ausreichend, muss er gleichwohl zum Dienst

erscheinen und dort bei seinem Dienstherrn bzw. hier bei der die Rechte und

Pflichten des Dienstherrn wahrnehmenden Deutschen Telekom AG die

Arbeitsplatzgestaltung beanstanden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen

Klärung, ist der Beamte gehalten, (vorläufigen) Rechtsschutz in Anspruch zu

nehmen. Er ist nicht berechtigt, auf Grund seiner eigenen Einschätzung der

Vereinbarkeit des Arbeitsplatzes mit seinen gesundheitlichen

Einschränkungen überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.2006

1. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2066/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung einer Abschiebung kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde prinzipiell nicht aus Rechtsgründen auf ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung berufen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11.05 vom 22.06.2006

Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben.

Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4313/98 vom 06.04.2000

Zur Gefahr politischer Verfolgung bei Wehrdienstverweigerung oder Desertion.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Dienstverweigerung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum