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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstverrichtung 

Dienstverrichtung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1869/11 vom 03.12.2012

1. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts bei einem rechtswidrigen körperlichen Angriff eines Schülers auf einen Lehrer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Lehrerberuf keine allgemeine Gefährlichkeit innewohne. Hierauf kommt es nicht an.

2. Einzelfall, in dem das Gericht die Voraussetzungen eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG als gegeben ansah, weil es davon ausging, dass ein tätliches Verhalten eines Schülers gegen einen Lehrer im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Durchsetzung der schulischen Ordnung sich gegen die Dienstaus-übung des Lehrers in seiner Rolle als Träger von Hoheitsgewalt richtete und der Lehrer dabei ein Sonderopfer erbracht hatte.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.1764 vom 06.02.2013

Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung);Dienstunfallfürsorge;Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls sowie auf Gewährung von Dienstunfallfürsorge ohne Benennung konkreter Unfallfolgen (hier verneint);Freiwillige Teilnahme an vom Dienstherrn angebotener FSME-Schutzimpfung;Fehlender Ursachenzusammenhang mit dem Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1657/97 vom 08.11.1999

Ein manueller Freifallsprung zu Übungszwecken im Rahmen einer Weiterbildung unter normalen Bedingungen bei Tage ist keine Dienstverrichtung, der typischerweise eine besondere, also eine über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr inhärent ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2475/11.GI vom 08.05.2012

Unternimmt ein hessischer Polizeivollzugsbeamter regelmäßig Fahrten von seiner Dienststätte in auswärtige Orte, um dort seine dienstlichen Aufgaben als Verkehrserzieher zu erledigen, handelt es sich um Dienstreisen im Sinne des Reisekostenrechts.

Der durch diese Dienstreisen anfallende Mehraufwand für Verpflegung ist durch die so genannte Polizeizulage abgegolten. Daneben besteht kein Anspruch auf Reisekosten in Form des Tagegeldes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1312/11 vom 06.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Eichamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VE 15/09 vom 17.11.2011

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 481/11.KS vom 29.08.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)

2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)

3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1677/10 vom 28.07.2011

1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.

2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 115/08 vom 24.11.2010

Polizeivollzugsbeamte der Bereitschaftspolizei haben keinen Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV, weil die konkret anfallenden Arbeitsaufträge nicht regelmäßig und ständig über die tägliche Arbeitszeit eines Beamten hinaus anfallen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/09 vom 04.11.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2375/10 vom 28.06.2010

1. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.2. Deshalb sind Kapizitätsbeschränkungen verbindlich und es reicht für die gesundheitliche Eignung des Bewerbers nicht aus, dass er seine Ausbildungszeit ohne Probleme wird absolvieren können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 V 3829/08 vom 11.11.2009

Liegt kein Zustellungsnachweis des Beklagten, der von ihm eingeschalteten Behörden oder des Gerichts vor und lässt sich deshalb urkundlich nicht mehr nachweisen, dass der Rechtsbehelf fristgemäß eingelegt worden ist, so gilt er als rechtzeitig eingelegt, wenn sich aus dem verbliebenen Akteninhalt kein hinreichender Anhalt für das Gegenteil ergibt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3714/07 vom 11.05.2009

Eine Sportsonderkur für Polizeibeamte im Land NRW ist - wie Heilkuren gemäß § 7 FHVOPol - regelmäßig keine dienstliche Veranstaltung und unterliegt deshalb keinem Dienstunfallschutz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 96/09.F vom 09.03.2009

Der Anspruch auf Ersattung der Kosten für den Erwerb einer Bildschirmbrille darf nicht durch Verwaltungsvorschriften auf Festbeträge oder den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Gewährung einer Sachleistung beschränkt werden.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 803/07.KS vom 11.02.2009

Rückforderung überzahlter Kleidungszuschüsse aus der Zollkleiderkasse

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VS 11/05 vom 13.02.2008

Der Abschlussbericht der "Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) - Radarkommission" kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zumindest insoweit sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden, als die Anerkennung eines gutartigen Tumorleidens (Meningeom) als Folge eines Einsatzes an Radargeräten nicht in Betracht kommt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1932/05 vom 07.03.2007

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslösenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2246/04 vom 13.12.2006

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres keine altersbedingte Deputatsermäßigung erhalten, während sich das Regelstundenmaß vollzeitbeschäftigter Lehrer ab Vollendung des 55. Lebensjahres um eine Wochenstunde ermäßigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 223/06 vom 19.04.2006

1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle.

2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die aufgrund des heimatfernen dienstlichen Einsatzes entstehenden Schwierigkeiten für die Ausübung eines Kommunalmandats als nicht hinreichend gewichtig erachtet, um einem Antrag auf heimatnahe Versetzung zu entsprechen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 20/03 vom 28.02.2006

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung gemäß § 15 Satz 1 KOVVfG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Antragsteller aufgrund des Kindesalters nicht an das behauptete Geschehen erinnert (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; SozR 3-3900 § 15 Nrn. 2 und 3).

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung kommt auch nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beweisnot nicht kriegsbedingt, sondern durch Zeitablauf (Erstantrag auf Versorgung mehr als 46 Jahre nach dem behaupteten Geschehen) entstanden ist (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 5 Nr. 2).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VS 6/02 vom 13.12.2005

1. Lehnt das Bundesministerium für Verteidigung einen Ausgleich nach § 85 SVG bei einem durch die Teilnahme an einem dienstlich angeordneten Amt verstorbenen Berufssoldaten ab, so steht der Witwe des Soldaten im Wege der Anfechtungs - und Feststellungsklage die Möglichkeit zu, den von diesem ablehnenden Bescheid ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen und im Wege der Feststellung zu verlangen, dass der Tod des Soldaten die Folge einer Wehrdienstbeschädigung war. Dies gilt auch , obgleich in diesen Fällen nicht das Bundesministerium für Verteidigung , sonderndie der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ( BVG) zuständigenBehörden zur Entscheidung berufen sind ( § 88 Abs 2 Satz 2 BVG ).

2. Haben mehrere Ursachen zu einem Erfolg beigetragen, sind sie Versicherungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in Ihrer Bedeutung und Tragweite für den Erfolg annähernd gleichwertig sind. Bei einem Soldaten, der zuvor ohne Herzinfarkt - typische Prodomi war, ist die Teilnahme an einem Lauf als eine die normale tägliche Belastung übersteigende Betätigung gegenüber einem zum tode führenden Herzkreislaufereignisses als mindestens gleichwertig anzusehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 210/04 vom 22.06.2005

Die durch die sog. MEK-Zulage des § 22 Abs. 2 EZulV 1998 ausgeglichenen Erschwernisse umfassen auch die aufgrund des im Mobilen Einsatzkommando (MEK) geleisteten unregelmäßigen Dienstes nach einem besonderen Plan hervorgerufenen Erschwernisse. MEK-Zulage und Wechselschichtzulage gemäß § 20 EZulV 1998 können daher nicht nebeneinander gewährt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/04 vom 20.04.2005

Ein Justizvollzugsbeamter, der erst nach Beendigung von Tötungshandlungen eines Gefangenen und dessen Selbstmordes und damit nach Abflauen der Gefahr am Tatort erscheint, hat (auch dann) keinen Anspruch auf die Gewährung eines nach § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG erhöhten Unfallruhegehaltes, wenn er in der Folgezeit über die Geschehnisse psychisch nicht hinwegkommt und deshalb wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 4/03 vom 18.11.2004

Ein Härteausgleich kann auch einem russischen Offizier gewährt werden, der in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach dem Gesetz des obersten Sowjets der UDSSR über die allgemeine Militärdienstpflicht vom 1. September 1939 im Wehrdienst der Roten Armee Gesundheitsschädigungen vor dem 9. Mai 1945 erlitten hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1231/03 vom 10.11.2004

Zum Widerrufsanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung des Fachvorgesetzten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 2267/03 vom 15.07.2003

1. Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit wegen Krankheit zu verlangen, schließt die Befugnis mit ein, die vom Beamten zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Atteste dann nicht mehr anzuerkennen, wenn sie mit amtsärztlichen oder fachärztlichen Feststellungen in Widerspruch stehen.

2. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung vom grundsätzlichen Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen fest (vgl. VG Oldenburg, 11. Dezember 2002 - 6 A 2368/02).


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