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Dienstverrichtung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 205/00 vom 15.01.2003

Der Anspruch eines Professors einer niedersächsischen Hochschule auf Erstattung von Reisekosten für am Wohnort angetretene Dienstreisen wird infolge der Erteilung einer Umzugskostenvergütungszusage auch bei fehlender Umzugswilligkeit nicht auf solche Aufwendungen begrenzt, die bei einer fiktiv am Dienstort beginnenden Dienstreise entstanden wären.Auf Hochschulen des Landes Niedersachsen in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts findet § 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 25/96 vom 28.04.1997

1. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3249/89 vom 11.06.1991

1. Bei der Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters in einem Beförderungsamt kommt ein Härteausgleich nach Nr 10 der Richtlinien zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters in der Fassung vom 1.8.1968 (GMBl S 264) in Betracht, wenn der Beamte bei fehlerfreier Beförderungsentscheidung früher befördert worden wäre.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn aus familiären Gründen beurlaubte Beamtinnen und Beamte während der Beurlaubung nicht befördert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1810/88 vom 12.06.1990

1. Begehrt der Beamte die Beseitigung einer dienstlichen Beurteilung, so gilt das Erfordernis eines der verwaltungsgerichtlichen Klage vorausgehenden Antrags- und Vorverfahrens als erfüllt, wenn der Beamte durch Einlegung des Widerspruchs die Beseitigung der dienstlichen Beurteilung beantragt hat und auf den darauf ergehenden Widerspruchsbescheid eine entsprechende Klage erhebt.


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