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Dienstvergehen während einer laufenden Bewährung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 43.07 vom 25.10.2007

In Disziplinarklageverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz darf das Berufungsgericht nicht gemäß § 130a VwGO auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts oder Zurückstufung erkennen oder eine solche Entscheidung bestätigen; dem steht die Sonderregelung des § 59 BDG entgegen, der im Berufungsverfahren Anwendung findet.


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