JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstunfähigkeit
| Rechtsgebiete: | GG, EGRL 00/78, BeamtVG |
| Schlagworte: | Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Schwerbehinderung, Behinderung, Versorgungsabschlag |
| Stichwort: | Dienstunfähigkeit |
| Leitsatz: | Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG bei Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den Ruhestand wegen nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit steht in Einklang mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2477/08 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Amtsarzt, Aufklärungsrüge, Dienstunfähigkeit, Gehör, rechtliches, Rügeverlust, Sachverständiger, Urkundenbeweis |
| Stichwort: | Dienstunfähigkeit |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 126/06 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-BG |
| Schlagworte: | Beamter, Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Prüfungsumfang, Ruhestand, Untersuchung, amtsärztliche, Versetzung, Zweifel |
| Stichwort: | Dienstunfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 BG LSA i. V. m. §§ 45b, 7 Abs. 4 Satz 2 BG LSA, wenn der Beamte bereits durch eine noch nicht bestandskräftige Verfügung wegen Dienstunfähigkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde (Fortführung von OVG LSA, Beschluss vom 26.06.2007 - Az.: 1 M 103/07 -, veröffentlicht bei juris). 2. Ein Beamter ist nach wie vor verpflichtet, an der für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes erforderlichen Klärung seines Gesundheitszustandes mitzuwirken, auch wenn er bereits durch eine noch nicht bestandskräftige Verfügung wegen Dienstunfähigkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beamte selbst mit der Behauptung seiner Dienstfähigkeit um seine aktive dienstliche Verwendung nachsucht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 164/08 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, NPersVG |
| Schlagworte: | Beamter auf Widerruf, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Informationsrecht, Personalrat, Polizeidienstunfähigkeit |
| Stichwort: | Dienstunfähigkeit |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 377/08 | |
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