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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6727/10 vom 04.09.2012

1. Ist der Beamte rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden, so kommt den strafgerichtlichen Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG zwar keine Bindungswirkung zu, sie können jedoch gewichtiges Indiz für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sein.

2. Ein Polizeibeamter bleibt schuldhaft ungenehmigt dem Dienst fern, wenn er während privatärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ohne Wissen des Dienstherrn eine vollschichtige Nebentätigkeit (Leitung eines Baustoffhandels) ausübt. Stellt der mit der Begutachtung beauftragte Polizeiarzt später fest, dass der Beamte aufgrund verschiedener Erkrankungen zwar in der Leistungsfähigkeit und Verwendbarkeit eingeschränkt, jedoch allgemein dienstfähig ist, so kann sich der Beamte nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in der Vergangenheit auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte vertraut. Dem Vorwurf des Verschuldens steht nicht entgegen, dass der Dienstherr die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Unkenntnis der vollschichtigen gewerblichen Tätigkeit zunächst akzeptiert hat, insbesondere den Kläger nicht zum Dienstantritt bzw. zu Dienstleistung aufgefordert oder ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1699/11 vom 20.09.2012

Aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ergibt sich kein Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1505/10 vom 24.09.2012

Teilweise erfolgreiche Berufung einer Gemeindeamtfrau a.D. gegen ein Urteil, mit dem ihre auf Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung des Jahresurlaubs, den sie infolge ihrer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht hat in Anspruch nehmen können, gerichtete Klage abgewiesen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2122/10 vom 22.08.2012

Beamte haben aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie infolge einer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr haben nehmen können.

Der Abgeltungsanspruch ist auf vier Wochen je Urlaubsjahr begrenzt; bei Teilzeiträumen ist er anteilig zu berechnen.

Der Abgeltungsanspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beamte in demselben Urlaubsjahr, für das der Anspruch geltend gemacht wird, teilweise im Dienst war, und somit Gelegenheit gehabt hätte, Erholungsurlaub zu nehmen. Entscheidend ist allein, dass ihm dies infolge der letzten, zur Versetzung in den Ruhestand führenden Erkrankung tatsächlich nicht mehr möglich gewesen ist.

Der Anspruch wird insoweit ausgeschlossen, als der Beamte im Urlaubsjahr tatsächlich Urlaub genommen hat, gleich ob es sich um Urlaub aus dem Bezugsjahr oder einem Vorjahr handelt.

Der Urlaubsanspruch darf bei der Zurruhesetzung noch nicht verfallen sein; Verfall tritt spätestens wohl nach 18 Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 863/12 vom 22.08.2012

Erfolglose Beschwerde einer Konrektorin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1691/12.F vom 20.08.2012

Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Miindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub

Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG (= § 96 Abs. 1 BBG) nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so stehlt der Beamtin bzw. dem Beamten anstelle des nicht mehr erfüllbaren Urlaubsanspruchs ein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung unmittelbar aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu.

Regelungen, die die § 9 HUrlVO in seiner im Jahr 2009 gelotenden Fassung den Verfall eines Anspruchs auf Erholungsurlaub spätestens mit Ablauf von 9 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres anordnen, können im Hinblick auf den Vorrang von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG in der Auslegung durch den EuGH nicht angewendet werden, soweit davon der Anspruch auf bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen betroffen ist. Für den darüber hinaus gehenden Urlaubsanspruch bleibt die Verfallsregelung anwendbar.

Eine im Hinblick auf den Vorrang des Unionsrechts unanwendbare Verfallsregelung kann nicht im Wege der richterlichen Auslegung durch eine Verfallsfrist von 15 Monaten ersetzt werden. Zwar wäre eine solche Verfallfrist nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Etablierung dieser Frist bedarf es jedoch eines entsprechenden Gesetzgebungsaktes.

Für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist die in den letzten drei Monaten vor der Beendigung gewährte monatliche Besoldung maßgebend. § 11 BUrlG und § 3 HMuSchEltZVO sind insoweit mangels derzeit fehlender anderweitiger Regelung analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 776/12 vom 20.08.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1878/11 vom 16.08.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Wiederherstellung der Dienstfähigkeit" (§ 46 Abs. 5 BBG 2009) in Bezug auf die Reaktivierung eines Bundesbeamten auf eigenen Antrag setzt nicht voraus, dass der Beamte in vollem Umfang, d.h. hinsichtlich sämtlicher seinem Statusamt zuzuordnenden Funktionsämter, den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder genügt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1738/10 vom 24.07.2012

Einem Beamten steht unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Mindestjahresurlaubs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 444/11 vom 17.07.2012

Zur Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 390/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur zu dem Teil auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondern voll zu berücksichtigen sind.

BAG – Urteil, 6 AZR 679/10 vom 24.05.2012

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 888/11 vom 14.05.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeioberkommissar seine Versetzung in den Ruhestand mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten mit Erfolg angegriffen hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 802/11 vom 23.03.2012

Zur Auslegung einer Betriebsrentenabrede als Vereinbarung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 555/11 vom 02.03.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 9014/10 vom 14.02.2012

Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen haben - soweit keine entsprechende Dienstvereinbarung getroffen ist - keinen Anspurch auf die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben auf einem flexiblen Arbeitszeitkonto, wenn ein Ausgleich in Freizeit wegen Erkrankung nicht möglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1490/11 vom 03.02.2012

Ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten müssen hinreichend und nachvollziehbar begründet sein, wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf gestützt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1546/11 vom 23.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u.a. mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1226/10 vom 20.01.2012

Zweifel an ärztlichen Feststellungen zur Dienstunfähigkeit eines Beamten führen nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Bescheides, durch den der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1576/10 vom 16.01.2012

1. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beurteilt sich danach, inwieweit die vor dem Dienstunfall bestehende Fähigkeit des Beamten, die mit 100 vH anzusetzen ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - und nicht im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit - einem wirtschaftlichen Erwerb nachzugehen, durch den Dienstunfall gemindert ist. Allein entscheidend sind die Auswirkungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit im allgemeinen Erwerbsleben.

2. Aufgestellten Bewertungskriterien oder Eckwerten für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Posttraumatiscehn Belastungsstörung kommt (noch) nicht die Qualität allgemeiner Erfahrungswerte zu, da sie noch keine wiederkehrende Anwendung, Anerkennung bzw. Akzeptanz sowohl von Sachverständigen, Gerichten und Unfallversicherungsträgern erfahren habe.

3. Die Bad Pyrmonter Klassifikation stellt mit ihren Bewertungskriterien eine mögliche Grundlage dar, die Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer Posttraumatischen Belastungsstörung zu ermitteln.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 142/11 vom 12.01.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1342/11 vom 03.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt, ihn - den Antragsteller - polizeiärztlich untersuchen zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1395/11 vom 19.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3555/10 vom 01.12.2011

1. Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub eines Beamten ist nach der Zurruhesetzung in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG abzugelten.

2. Verletzt der Dienstherr schuldhaft die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Personalakten und vereitelt er damit die prozessuale Beweisführung des Beweisbelasteten Beamten in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise, so kann dies eine Beweislastumkehr rechtfertigen.

VG-BERLIN – Urteil, 28 A 146.08 vom 29.11.2011

1. Die für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit ist in § 29 Abs. 1 BeamtStG und § 44 Abs. 2 LBG n. F. nicht definiert. Da die Wiederverwendung aber das Gegenstück zur Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist, ist in Abgrenzung zur Dienstunfähigkeit zu bestimmen, ob die von den genannten Vorschriften für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit gegeben ist.

2. Die Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit werden durch die Regelungen über die funktionsbezogene Dienstfähigkeit (hier: § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG n. F. ) nicht verändert. Diese Regelung beschränkt nicht die Tatbestandsvoraussetzung der (dauernden) Dienstunfähigkeit, sondern betrifft nur die aus dem Vorliegen von (dauernder) Dienstunfähigkeit zu ziehenden Rechtsfolgen.

3. Soweit nach § 105 Abs. 3 LBG Berlin n. F. unter anderem auch bei Polizeidienstunfähigkeit (bzw. Justizvollzugsdienstunfähigkeit) oder funktionsbezogener Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist, gilt das nur in den Fällen der Wiederverwendung von Amts wegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 51/11 vom 19.10.2011

Für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung gelten gemäß § 97 Abs. 77 SGB IX unter anderem die Vorschriften über die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 3 bis 7 SGB IX entsprechend. Bei einer normzweckbezogenen Auslegung des so in Bezug genommenen entsprechend anzuwendenden § 94

Abs. 6 SGB IX ist für das sog. vereinfachte Wahlverfahren bei der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung das Kriterium der räumlichen Nähe im Sinne von § 95 Abs. 6 Satz 3 SGB IX nicht anzuwenden.


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