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Dienstunfähig

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2757/92 vom 22.02.1994

1. Trägt ein durchgeführtes Ermittlungs- und Erörterungsverfahren zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Zurruhesetzungszeitpunkt dauernd dienstunfähig war, nichts bei, leidet die sich allein auf das Ermittlungsergebnis stützende Zurruhesetzungsverfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der für sich allein zur Rechtswidrigkeit und im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 13.3.1991, DÖD 1993, 87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 92/93 vom 10.11.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten können nach § 53 Abs 3 LBG (BG BW) in Verbindung mit § 145 Abs 3 LBG (BG BW) unter Beibehaltung seines Amtes geringerwertige Tätigkeiten nur dann übertragen werden, wenn ihm keine Tätigkeiten eines gleichwertigen Amtes, für das er die Befähigung besitzt, übertragen werden können und wenn er auch die ihm zumutbare Erlangung der Befähigung für ein gleichwertiges Amt einer anderen Laufbahn ablehnt (Fortführung zu Senatsurteil vom 17.6.1993, 4 S 1611/92).

2. Geringerwertige Tätigkeit im Sinne von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) kann bei einem Polizeibeamten auch der Einsatz auf einem Dienstposten mit polizeibezogener Verwaltungstätigkeit sein, bei welchem ein die Polizeidienstfähigkeit voraussetzender polizeivollzugsdienstartiger Einsatz ausgeschlossen ist.

3. War ein Polizeibeamter bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) (1.1.1992) polizeidienstunfähig, war aber die Versetzung in den Ruhestand noch nicht ausgesprochen, so kann er nur noch nach Maßgabe des neuen Rechts in den Ruhestand versetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1611/92 vom 17.06.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten kann nur dann ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand erwachsen, wenn der Dienstherr nicht in angemessener Frist Maßnahmen zur Herbeiführung eines Laufbahnwechsels einleitet oder dem hierbei nicht mitwirkungsbereiten oder -fähigen Polizeibeamten nicht gemäß § 53 Abs 3 Satz 2 LBG (BG BW) andere Tätigkeiten innerhalb seiner Laufbahngruppe überträgt.

2. Zur Ausübung des Ermessens bei den zur Abwendung der Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1190/92 vom 27.04.1993

1. Der Senat läßt offen, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter auch dann nach § 45 Abs 2 BBG seine Reaktivierung verlangen kann, wenn er das 62. Lebensjahr vollendet hat.

2. Zur Frage, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, inzwischen 64 Jahre alter ehemaliger Zollamtmann, der - neben weiteren Beeinträchtigungen, insbesondere einer Schwerhörigkeit - an Bluthochdruck leidet, wieder dienstfähig geworden ist (verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2137/92 vom 06.10.1992

1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeibeamter, der gesundheitlich zur Verrichtung von Innendienst fähig ist, dürfte vorübergehend bis zur Klärung seiner etwaigen weiteren Verwendung oder bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Verrichtung von polizeilichem Innendienst verpflichtet sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1891/91 vom 17.02.1992

1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2911/91 vom 29.01.1992

1. Zur Frage der ausnahmsweise statthaften Inanspruchnahme in den Fällen des § 91 Abs 3 S 1, 2. Halbs BSHG (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 und vom 27.06.1991 - BVerwG 5 C 2/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2767/91 vom 25.11.1991

1. Zur Verpflichtung eines polizeidienstunfähigen Polizeibeamten, der Innendienst verrichten kann, vorläufig Innendienst zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1626/90 vom 13.03.1991

1. Beabsichtigt der Dienstherr die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit, so ist ein Ermittlungs- und Erörterungsverfahren nach § 44 Abs 4 S 2 bis 4 BBG im Fall solcher Einwendungen des Beamten geboten, die den für die Annahme der - dauernden - Dienstunfähigkeit und die daraus folgende Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Sachverhalt betreffen. Auf eine nähere Substantiierung der Einwendungen kommt es nicht an.

2. Bei einem Fehlen des gebotenen Ermittlungs- und Erörterungsverfahrens leidet die Zurruhesetzungsverfügung an einem erheblichen Verfahrensverstoß, der für sich allein im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 453/89 vom 28.02.1991

1. Der Anspruch auf Unfallruhegehalt setzt nach § 36 Abs 1 BeamtVG voraus, daß der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Daran fehlt es, wenn ein Beamter zur Zeit des Dienstunfalls (Schlag auf den Kopf) bereits unerkannt im Sinne von § 42 Abs 1 S 1 BBG dienstunfähig war (unerkanntes Angiom im Gehirn).

2. Wird der Körperschaden, der die vorbestehende Dienstunfähigkeit auslöste, nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand behoben (Embolisation des Angioms mittels neuer Operationstechnik), so führen etwaige durch den Dienstunfall ausgelöste und nunmehr die Dienstunfähigkeit bewirkende Schadensfolgen (andauernde Kopfschmerzen) nicht zum Anspruch auf Unfallruhegehalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1840/89 vom 12.11.1990

1. Zur Dienstunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1148/89 vom 15.05.1990

1. Der Zusammenbruch des erforderlichen Leistungsvermögens eines in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegenen Polizeibeamten nach 25 Jahren aktiver Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst im Wege einer psychischen Überforderungsreaktion kann nach bewertender Ursachenzuordnung aus Veranlassung des Dienstes entstanden sein und damit eine Dienstbeschädigung darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 50/89 vom 14.03.1990

1. Die Verpflichtungsklage eines Soldaten auf Beförderung ist unzulässig, wenn mit der endgültigen anderweitigen Besetzung der freien Planstellen das jeweils beachtliche Beförderungsauswahlverfahren beendet ist. Damit hat sich der geltend gemachte Anspruch auf Beförderung erledigt. Maßgebend ist dabei für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 287/87 vom 20.02.1990

1. Bei der Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Handlungsunfähigen (Geschäftsunfähigen) ist die in der Zustellung liegende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam. Die unwirksame Bekanntgabe wird mit Wirkung für die Zukunft wirksam, wenn der später wieder geschäftsfähig gewordene Empfänger von dem Inhalt des ihm zugestellten Verwaltungsaktes Kenntnis nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2700/88 vom 27.06.1989

1. Der erstmals im gerichtlichen Verfahren erhobene Einwand des wegen mangelnder Bewährung in fachlicher Hinsicht entlassenen Beamten auf Probe, er sei zur Zeit der Entlassung (dauernd) dienstunfähig gewesen und der Dienstherr habe eine Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit nicht ins Auge gefaßt, ist jedenfalls dann nicht erheblich, wenn seinerzeit eine Dienstunfähigkeit nicht festgestellt, vom Beamten auch nicht geltend gemacht und für den Dienstherrn auch sonst kein Grund zur Annahme gegeben war, der Beamte könnte dienstunfähig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1689/87 vom 14.12.1988

1. Rechtsfolge der (begründeten) Anfechtung eines Entlassungsverlangens nach § 30 BBG ist die Nichtigkeit der Entlassungsverfügung.


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