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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 533/08 vom 23.06.2008

1. Hat der Dienstherr die Dienstunfähigkeit im

Entlassungsverfahren eines Probebeamten geprüft und festgestellt, wird im

Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW eine Zurruhesetzung wegen einer

Dienstbeschädigung gemäß § 49 Abs. 1 LBG NRW nicht dadurch

ausgeschlossen, dass in der Entlassungsverfügung gleichwohl nur die

mangelnde Bewährung (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) als maßgeblicher

Entlassungsgrund angegeben worden ist.

2. Ist nur die Art der Beendigung des Probebeamtenverhältnisses (Entlassung

oder Zurruhesetzung) streitig und ist die Entlassungsverfügung weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtsiwdrig, sind im Rahmen

der dann vorzunehmenden offenen Interessenabwägung dem Beamten die

Bezüge höchstens in der Höhe vorläufig zu belassen, wie sie ihm bei einer

Zurruhesetzung als Versorgungsempfänger zustehen würden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 876/07 vom 13.06.2008

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 372/06 vom 04.03.2008

Die zur Vorbereitung einer Mikroimmuntherapie aufgewendeten Laborkosten sind nicht beihilfefähig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1387/07 vom 21.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 91/06 vom 27.11.2007

1. Die im Rahmen der Entscheidung über die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu treffende prognostische Einschätzung der gesundheitlichen Eignung ist rechtlich nicht deshalb zu beanstanden, weil der Dienstherr eine chronische Grunderkrankung (hier: Morbus Crohn) berücksichtigt, die sich im Einzelfall seit mehreren Jahren in einer stabilen Remissionsphase befindet und in der Vergangenheit zu keinen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit geführt hat. 2. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums ist der Dienstherr berechtigt, die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu verneinen, wenn der künftige Verlauf einer chronischen Grunderkrankung nicht in dem Sinne sicher prognostizierbar ist, dass trotz gegenwärtiger Remissionsphase künftige Krankheitsschübe, deren gesundheitliche Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit nicht absehbar sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.3. Dabei sind neue Therapiemöglichkeiten nur dann zwingend zugunsten des Bewerbers zu berücksichtigen, wenn für die neuen Behandlungsmethoden bereits Ergebnisse von Langzeitstudien vorliegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-5 Ss 160/07 - 82/07 I vom 17.10.2007

§§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4, 338 Nr. 7 StPO - Urteilsabsetzungsfrist

Die Fristen des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zur Absetzung des Urteils sind Höchstfristen, deren Lauf durch ein Hindernis im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO nicht gehemmt oder unterbrochen wird.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 160/07 - 82/07 I vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 366/07 vom 12.10.2007

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG weist das niedersächsische Personalvertretungsrecht eine echte Gesetzeslücke auf, die im Wege richterrechtlicher Fortbildung dadurch zu schließen ist, dass die in § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG enthaltene Regelung über die Mitbestimmung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand entsprechend anzuwenden ist.Die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG ist entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn der Beamte vor der beabsichtigten Entlassung von der Dienststelle nicht entsprechend § 65 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 2 NPersVG auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hingewiesen worden ist. Die Aufhebung einer solchen rechtswidrigen Entlassungsverfügung ist nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass ein noch vor der Entlassung erfolgter rechtzeitiger Hinweis auf das Antragsrecht die Entscheidung in der Sache zu Gunsten des betroffenen Beamten nicht beeinträchtigt hätte.

KG – Urteil, 12 U 190/06 vom 10.09.2007

Erlässt das Erstgericht ein Urteil, das später als fünf Monate nach Verkündung (1. Juni 2006) in vollständiger Fassung mit Unterschrift zur Geschäftsstelle gelangt ist (10. November 2006), wobei zulässige Beweisanträge übergangen worden sind, die eine aufwändige Beweisauf-nahme erfordert hätten, kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs.2 Satz 1 Nr.1 in Betracht.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 182/07 vom 14.06.2007

kein Leitsatz vorhanden

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 365/05 vom 18.04.2007

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG: Entscheidung vor Fristablauf aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ("Einwendungsverzicht").

Zur Heilung gemäß § 45 I Nr. 3 BVwVfG i.V.m. § 1 I NdsVwVfG infolge Nichterhebung von Einwendungen gegen Annahme der Dienstunfähigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/05 vom 14.03.2007

1. Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst scheiden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Eine analoge oder entsprechende Anwendung der Vorschrift für Beamte mit besonderer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst ausscheiden, ist rechtlich nicht geboten.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 986/05 vom 22.02.2007

1. Die Anerkennung einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - oder einer posttraumatischen Symptomatik, als Folge eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Dienstunfall auch objektiv ein traumatisierendes Ereignis von erheblicher (in der Regel lebensbedrohlicher) Schwere war.

2. Die Fragen, ob ein solches Ereignis stattgefunden hat und ob es das erforderliche Ausmaß besaß, ist in erster Linie vom Gericht, nicht von einem Sachverständigen zu beurteilen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Beamte die volle Beweislast.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 36/07 vom 06.02.2007

Aufforderung zum Dienstantritt - Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/07 vom 01.02.2007

1. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten Auseinandersetzung mit divergierenden ärztlichen Stellungnahmen sowie bei Fehlen einer schlüssigen Begründung.2. Dienstunfähigkeit ist nicht am Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an einem durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 61/07 vom 29.01.2007

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist unabhängig von der Erfüllung derjenigen Pflichten zu beurteilen, die dem Dienstherrn nach § 84 SGB IX und einer geschlossenen Rahmenintergrationsvereinbarung zum Schutze des schwerbehinderten Beamten obliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5477/05 vom 18.01.2007

1. Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle Leistungen seines Dienstherrn unverändert weiter, so erleidet er gleichwohl einen (normativen) Schaden, der kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergeht.2. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten lässt den Ursachenzusammenhang nicht entfallen.3. Zur Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/05 vom 22.08.2006

1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2085/05 vom 12.04.2006

1. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Empfängers kommt es nach § 3 VwZG i. V. m. § 180 ZPO nicht darauf an, ob das Datum der Einlegung auf dem Zustellungsumschlag überhaupt oder richtig angegeben ist oder ob die Zustellungsurkunde ausgefüllt wird oder an den Auftraggeber der Zustellung zurückgelangt.

2. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten kommt es nicht darauf an, wann der Empfänger tatsächlich Kenntnis vom zugestellten Schriftstück nimmt.

3. Wird eine Verfügung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand zweimal hintereinander zugestellt, kommt die rechtsgestaltende Wirkung der Zurruhesetzungsverfügung nur der zuerst zugestellten Verfügung zu.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1506/04 vom 26.07.2005

Unter dem Begriff "Versorgungsbezüge", die nach § 57 Abs. 1 BeamtVG durch die Rentenanwartschaft des berechtigten geschiedenen Ehegatten gekürzt werden, ist nicht nur das Ruhegehalt des Beamten zu verstehen, der nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, sondern auch das des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, gleichviel, ob dies aus gesundheitlichen Gründen geschah, oder ob es sich um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand handelte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/04 vom 20.04.2005

Ein Justizvollzugsbeamter, der erst nach Beendigung von Tötungshandlungen eines Gefangenen und dessen Selbstmordes und damit nach Abflauen der Gefahr am Tatort erscheint, hat (auch dann) keinen Anspruch auf die Gewährung eines nach § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG erhöhten Unfallruhegehaltes, wenn er in der Folgezeit über die Geschehnisse psychisch nicht hinwegkommt und deshalb wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 650/03 vom 03.12.2004

Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG setzt Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG bzw. § 53 Abs. 1 LBG voraus. Nicht ausreichend ist das Vorliegen einer sog. begrenzten Dienstfähigkeit nach § 42 a Abs. 1 BBG bzw. § 53 a Abs. 1 LBG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 413/03 vom 26.10.2004

Zu der Frage, ob ein Beamter auch unter Berücksichtigung der sich aus der Sollvorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 1 NBG für den Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen ausnahmsweise wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 651/04 vom 14.09.2004

1. Die Aufforderung an die Rektorin einer Schule, der der Dienstherr mangelnde Wahrnehmungs-, Einsichts-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit vorwirft, sich zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist ein Verwaltungsakt. 2. Eine solche Aufforderung entspricht nur dann der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist damit ermessensgerecht, wenn deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit der Rektorin sprechen. 3. Fehlen derartige Anhaltspunkte, hat der Dienstherr wegen der der Rektorin vorgeworfenen Pflichtverletzungen lediglich die Möglichkeit, gegen diese disziplinarrechtlich vorzugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 53/03 vom 08.07.2004

Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des Berufungszulassungsantrags, muss der Rechtsmittelführer im Berufungszulassungsverfahren darlegen, warum ungeachtet der eingetretenen Erledigung ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.


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