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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstunfähig“.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 986/05 vom 22.02.2007

1. Die Anerkennung einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - oder einer posttraumatischen Symptomatik, als Folge eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Dienstunfall auch objektiv ein traumatisierendes Ereignis von erheblicher (in der Regel lebensbedrohlicher) Schwere war.

2. Die Fragen, ob ein solches Ereignis stattgefunden hat und ob es das erforderliche Ausmaß besaß, ist in erster Linie vom Gericht, nicht von einem Sachverständigen zu beurteilen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Beamte die volle Beweislast.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 36/07 vom 06.02.2007

Aufforderung zum Dienstantritt - Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/05 vom 22.08.2006

1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2085/05 vom 12.04.2006

1. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Empfängers kommt es nach § 3 VwZG i. V. m. § 180 ZPO nicht darauf an, ob das Datum der Einlegung auf dem Zustellungsumschlag überhaupt oder richtig angegeben ist oder ob die Zustellungsurkunde ausgefüllt wird oder an den Auftraggeber der Zustellung zurückgelangt.

2. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten kommt es nicht darauf an, wann der Empfänger tatsächlich Kenntnis vom zugestellten Schriftstück nimmt.

3. Wird eine Verfügung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand zweimal hintereinander zugestellt, kommt die rechtsgestaltende Wirkung der Zurruhesetzungsverfügung nur der zuerst zugestellten Verfügung zu.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1506/04 vom 26.07.2005

Unter dem Begriff "Versorgungsbezüge", die nach § 57 Abs. 1 BeamtVG durch die Rentenanwartschaft des berechtigten geschiedenen Ehegatten gekürzt werden, ist nicht nur das Ruhegehalt des Beamten zu verstehen, der nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, sondern auch das des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, gleichviel, ob dies aus gesundheitlichen Gründen geschah, oder ob es sich um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand handelte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 53/03 vom 08.07.2004

Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des Berufungszulassungsantrags, muss der Rechtsmittelführer im Berufungszulassungsverfahren darlegen, warum ungeachtet der eingetretenen Erledigung ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 RA 4653/02 vom 08.04.2003

Das Beamten, zu deren Gunsten aus einem Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften beim Rentenversicherungsträger begründet wurden, wegen fehlender Drei - Fünftel- Belegung keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit gewährt werden kann, verstößt nicht gegen die Verfassung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 45/99 vom 10.09.2001

1. Nach der Zurechnungslehre ist diejenige Ursache rechtlich beachtlich, die zum Schaden wesentlich beigetragen hat.

2. Auch eine Einwirkung, die ein anlagebedingtes Leiden nur auslöst oder verschlimmert, kann wesentliche Ursache sein.

3. Nach Anerkennung einer Stauchung der Wirbelsäule durch einen Sturz von einer Lokomative als Dienstunfall kann der damit einhergehende Bandscheibenvorfall nicht mehr von der Anerkennung ausgenommen werden, wenn die Bandscheibe durch den Sturz eine "richtunggebende Verschlimmerung" erfuhr.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 14/01 vom 21.05.2001

1. Für die gerichtliche Ermessensentscheidung, ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherzustellen ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung an.

2. Bei der Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse sind sämtliche abwägungserheblichen Einzelumstände zu berücksichtigen, u.a. auch eine Veränderung medizinischer Einschätzungen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 97/98 vom 20.11.2000

1. Bei mehreren Verbundursachen ist juristisch abzuwägen, welche der beteiligten Ursachen wesentlich ist.

2. Ist ein Schaden durch annähernd gleichwertige Ursachen herbeigeführt worden, so ist rechtlich jede von ihnen relevant; überragende Bedeutung braucht dann keine der Teilursachen zu haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/99 vom 13.04.1999

Bezüglich der Dienstfähigkeit eines Beamten haben amtsärztliche Äußerungen grundsätzlich größeren Beweiswert als privatärztliche Atteste (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 10/98 vom 20.07.1998

1. Wird ein gemäß § 119 LDO (DO BW) gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch die zuständige Stelle von beiden Beteiligten für erledigt erklärt, ist über die Kosten des Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91a Abs 1 S 1 ZPO und 161 Abs 2 VwGO zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 152/97 vom 23.12.1997

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 44 BBG begründet nicht in jedem Falle die Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit i.S. der Beamtenklausel. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 25/96 vom 28.04.1997

1. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3365/94 vom 19.11.1996

1. Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsantrag keine Sachbitte enthält, sondern lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 5/96 vom 18.07.1996

1. Zur Beweislast des Dienstherrn für die Schuldhaftigkeit des Fernbleibens vom Dienst, wenn das maßgebliche polizeiärztliche Gutachten mehrdeutige Aussagen zur Verwendbarkeit eines polizeidienstunfähigen Justizvollzugsbeamten trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 66/94 vom 21.02.1995

1. Wird ein Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl gesundheitliche Risikofaktoren (hier: ausgeprägtes Übergewicht) vorhanden sind, welche zu - die gesundheitliche Eignung in Frage stellenden - Erkrankungen führen können, so hat sich der Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt, wenn darin eine Erkrankung nicht auftritt.

2. Trifft der Dienstherr in der gebotenen Zeit nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit keine Feststellung über die Nichtbewährung des Beamten und damit keine Entscheidung über dessen Entlassung und ordnet er auch nicht, um eine Entscheidung noch zu verschieben, die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit an, so steht das der positiven Feststellung der Bewährung gleich (im Anschluß an BVerwGE 92, 147).

3. Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit und gar der statusrechtlichen Probebeamtenzeit gewonnene Erkenntnisse über den aktuellen Gesundheitszustand des Beamten vermögen dessen Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit nicht in Frage zu stellen.

4. Kommt anstelle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nur die Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit und die grundsätzlich spätestens damit zu verbindende Anstellung des Beamten in Betracht, kann in der Erhebung von Einwendungen gegen die beabsichtigte Entlassung durch den zuständigen Personalrat zugleich dessen Zustimmung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) zu einer für den Fall der rechtskräftigen gerichtlichen Verpflichtung "beabsichtigten" Anstellung liegen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2211/93 vom 09.06.1994

1. Der Widerspruch gegen die berichtigte Festsetzung von Ruhegehalt ist unzulässig, wenn er sich gegen eine Teilregelung richtet, die in dem berichtigenden Bescheid aus einem teilweise unanfechtbar gewordenen Bescheid lediglich berechnungshalber übernommen ist (hier: Nichtgewährung von Unfallruhegehalt).

2. Unzulässigkeit einer auf Wiederaufgreifen des unanfechtbaren Teiles einer Ruhegehaltfestsetzung gerichteten Verpflichtungsklage, wenn vor Erhebung der Klage kein Wiederaufgreifensantrag gestellt wurde.

3. Die nach § 16 Abs 2 der Verordnung über die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in der Fassung vom 1.9.1986 (GBl Seite 343) vorgesehene Bestimmung der obersten Dienstbehörde, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt vorliegen, erfolgt bei gegebenem Anlaß durch interne Mitwirkung bei der Ruhegehaltfestsetzung, wenn eine solche Bestimmung nicht bereits im Zurruhesetzungsverfahren erfolgte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 533/93 vom 31.05.1994

1. Eine allergische Krankheit der Atmungsorgane im Sinne von Nr 9.12 der PDV 300 Ausgabe 1988 (hier: allergisches Asthma), deren Anlage nicht beseitigt werden kann, schließt die Polizeidienstfähigkeit aus.

2. Es ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn die Behörde einen dienstunfähigen Beamten auf Probe, der das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in den Ruhestand versetzt, sondern entläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 92/93 vom 10.11.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten können nach § 53 Abs 3 LBG (BG BW) in Verbindung mit § 145 Abs 3 LBG (BG BW) unter Beibehaltung seines Amtes geringerwertige Tätigkeiten nur dann übertragen werden, wenn ihm keine Tätigkeiten eines gleichwertigen Amtes, für das er die Befähigung besitzt, übertragen werden können und wenn er auch die ihm zumutbare Erlangung der Befähigung für ein gleichwertiges Amt einer anderen Laufbahn ablehnt (Fortführung zu Senatsurteil vom 17.6.1993, 4 S 1611/92).

2. Geringerwertige Tätigkeit im Sinne von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) kann bei einem Polizeibeamten auch der Einsatz auf einem Dienstposten mit polizeibezogener Verwaltungstätigkeit sein, bei welchem ein die Polizeidienstfähigkeit voraussetzender polizeivollzugsdienstartiger Einsatz ausgeschlossen ist.

3. War ein Polizeibeamter bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) (1.1.1992) polizeidienstunfähig, war aber die Versetzung in den Ruhestand noch nicht ausgesprochen, so kann er nur noch nach Maßgabe des neuen Rechts in den Ruhestand versetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1611/92 vom 17.06.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten kann nur dann ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand erwachsen, wenn der Dienstherr nicht in angemessener Frist Maßnahmen zur Herbeiführung eines Laufbahnwechsels einleitet oder dem hierbei nicht mitwirkungsbereiten oder -fähigen Polizeibeamten nicht gemäß § 53 Abs 3 Satz 2 LBG (BG BW) andere Tätigkeiten innerhalb seiner Laufbahngruppe überträgt.

2. Zur Ausübung des Ermessens bei den zur Abwendung der Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1891/91 vom 17.02.1992

1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.


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