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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstunfähig“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1190/92 vom 27.04.1993

1. Der Senat läßt offen, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter auch dann nach § 45 Abs 2 BBG seine Reaktivierung verlangen kann, wenn er das 62. Lebensjahr vollendet hat.

2. Zur Frage, ob ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, inzwischen 64 Jahre alter ehemaliger Zollamtmann, der - neben weiteren Beeinträchtigungen, insbesondere einer Schwerhörigkeit - an Bluthochdruck leidet, wieder dienstfähig geworden ist (verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1626/90 vom 13.03.1991

1. Beabsichtigt der Dienstherr die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit, so ist ein Ermittlungs- und Erörterungsverfahren nach § 44 Abs 4 S 2 bis 4 BBG im Fall solcher Einwendungen des Beamten geboten, die den für die Annahme der - dauernden - Dienstunfähigkeit und die daraus folgende Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Sachverhalt betreffen. Auf eine nähere Substantiierung der Einwendungen kommt es nicht an.

2. Bei einem Fehlen des gebotenen Ermittlungs- und Erörterungsverfahrens leidet die Zurruhesetzungsverfügung an einem erheblichen Verfahrensverstoß, der für sich allein im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1840/89 vom 12.11.1990

1. Zur Dienstunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 103/07 vom 26.06.2007

1. Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 BG LSA i. V. m. §§ 45b, 7 Abs. 4 Satz 2 BG LSA.

2. Der Beamte ist zur Mitwirkung bei der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit verpflichtet.

3. Die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kann von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist.

4. Dabei ist eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, dann gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen" sind.

5. Art und Umfang einer - amtsärztlichen - Untersuchung sind dabei grundsätzlich der ärztlichen Entscheidung überlassen; das Ausmaß der ärztlichen Untersuchung muss indes durch den Anlass gerechtfertigt (verhältnismäßig) sein.

6. Der Amtsarzt entscheidet zugleich über die Frage (der Erforderlichkeit) der Hinzuziehung eines Facharztes, die deswegen geboten sein kann, weil der Amtsarzt selbst in dem betreffenden Fachgebiet nicht die erforderliche Sach- und Fachkenntnis oder Ausstattung besitzt.

7. § 7 Abs. 4 Satz 2 BG LSA regelt nicht den Umfang ("Erforderlichkeit") der ärztlichen Begutachtung selbst. Diese ergibt sich vielmehr aus der Art und Weise der Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten sowie dem von ihm innegehabten Amt mit den an dessen Erfüllung zu stellenden Anforderungen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 567/08 vom 18.03.2009

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2757/92 vom 22.02.1994

1. Trägt ein durchgeführtes Ermittlungs- und Erörterungsverfahren zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Zurruhesetzungszeitpunkt dauernd dienstunfähig war, nichts bei, leidet die sich allein auf das Ermittlungsergebnis stützende Zurruhesetzungsverfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der für sich allein zur Rechtswidrigkeit und im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 13.3.1991, DÖD 1993, 87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 2440/11.Z vom 12.02.2013

Aus der in § 4 Abs. 2 BPolBG enthaltenen Regelung, wonach die dem Dienstvorgesetzten vorbehaltene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG auch aufgrund des Gutachtens eines beamteten Bundespolizeiarztes festgestellt werden kann, ergibt sich, dass auch die Einschätzung, ob eine ärztliche Untersuchung wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit gemäß § 44 Abs. 6 BBG erforderlich ist, in der Bundespolizei von einem beamteten Bundespolizeiarzt getroffen werden darf; es handelt sich insoweit um ein wesensgleiches Minus.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1220/12 vom 25.01.2013

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Durchführung einer polizeiärztlichen Untersuchung abzusehen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 11.2345 vom 08.01.2013

Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer psychotherapeutischen Klinik zu unterziehen Gesunderhaltungspflicht; Verwaltungsakt (verneint); Rechtsschutzmöglichkeit (ausnahmsweise bejaht); allgemeines Persönlichkeitsrecht; Verhältnismäßigkeit

BGH – Urteil, VIII ZR 152/12 vom 19.12.2012

a) Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133).

b) Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben.

c) Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1274/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zur Wahrnehmung physiotherapeutischer Behandlungen erstrebt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2310/10 vom 10.12.2012

2008 + 2009: Mindesturlaub (2009 anteilig 9/12)

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2311/10 vom 10.12.2012

2008: Mindesturlaub 20 Tage

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1220/11 vom 04.12.2012

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1869/11 vom 03.12.2012

1. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts bei einem rechtswidrigen körperlichen Angriff eines Schülers auf einen Lehrer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Lehrerberuf keine allgemeine Gefährlichkeit innewohne. Hierauf kommt es nicht an.

2. Einzelfall, in dem das Gericht die Voraussetzungen eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG als gegeben ansah, weil es davon ausging, dass ein tätliches Verhalten eines Schülers gegen einen Lehrer im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Durchsetzung der schulischen Ordnung sich gegen die Dienstaus-übung des Lehrers in seiner Rolle als Träger von Hoheitsgewalt richtete und der Lehrer dabei ein Sonderopfer erbracht hatte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1055/12 vom 12.11.2012

Erfolglose Beschwerde eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 550/12 vom 01.10.2012

Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1505/10 vom 24.09.2012

Teilweise erfolgreiche Berufung einer Gemeindeamtfrau a.D. gegen ein Urteil, mit dem ihre auf Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung des Jahresurlaubs, den sie infolge ihrer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht hat in Anspruch nehmen können, gerichtete Klage abgewiesen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1699/11 vom 20.09.2012

Aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ergibt sich kein Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6727/10 vom 04.09.2012

1. Ist der Beamte rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden, so kommt den strafgerichtlichen Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG zwar keine Bindungswirkung zu, sie können jedoch gewichtiges Indiz für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sein.

2. Ein Polizeibeamter bleibt schuldhaft ungenehmigt dem Dienst fern, wenn er während privatärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ohne Wissen des Dienstherrn eine vollschichtige Nebentätigkeit (Leitung eines Baustoffhandels) ausübt. Stellt der mit der Begutachtung beauftragte Polizeiarzt später fest, dass der Beamte aufgrund verschiedener Erkrankungen zwar in der Leistungsfähigkeit und Verwendbarkeit eingeschränkt, jedoch allgemein dienstfähig ist, so kann sich der Beamte nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in der Vergangenheit auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte vertraut. Dem Vorwurf des Verschuldens steht nicht entgegen, dass der Dienstherr die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Unkenntnis der vollschichtigen gewerblichen Tätigkeit zunächst akzeptiert hat, insbesondere den Kläger nicht zum Dienstantritt bzw. zu Dienstleistung aufgefordert oder ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2122/10 vom 22.08.2012

Beamte haben aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie infolge einer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr haben nehmen können.

Der Abgeltungsanspruch ist auf vier Wochen je Urlaubsjahr begrenzt; bei Teilzeiträumen ist er anteilig zu berechnen.

Der Abgeltungsanspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beamte in demselben Urlaubsjahr, für das der Anspruch geltend gemacht wird, teilweise im Dienst war, und somit Gelegenheit gehabt hätte, Erholungsurlaub zu nehmen. Entscheidend ist allein, dass ihm dies infolge der letzten, zur Versetzung in den Ruhestand führenden Erkrankung tatsächlich nicht mehr möglich gewesen ist.

Der Anspruch wird insoweit ausgeschlossen, als der Beamte im Urlaubsjahr tatsächlich Urlaub genommen hat, gleich ob es sich um Urlaub aus dem Bezugsjahr oder einem Vorjahr handelt.

Der Urlaubsanspruch darf bei der Zurruhesetzung noch nicht verfallen sein; Verfall tritt spätestens wohl nach 18 Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 776/12 vom 20.08.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1878/11 vom 16.08.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Wiederherstellung der Dienstfähigkeit" (§ 46 Abs. 5 BBG 2009) in Bezug auf die Reaktivierung eines Bundesbeamten auf eigenen Antrag setzt nicht voraus, dass der Beamte in vollem Umfang, d.h. hinsichtlich sämtlicher seinem Statusamt zuzuordnenden Funktionsämter, den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder genügt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1738/10 vom 24.07.2012

Einem Beamten steht unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Mindestjahresurlaubs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 444/11 vom 17.07.2012

Zur Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 390/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur zu dem Teil auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondern voll zu berücksichtigen sind.


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