Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1287/11 vom 15.07.2011

1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte krankheitsbedingt seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht ausüben konnte. 2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. 3. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung reduziert sich durch die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich genommenen Urlaubstage.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/09 vom 12.09.2011

Es ist ausgeschlossen, dass einem bestandskräftig auf eigenen Antrag entlassenen ehemaligen Beamten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist, ein Unfallruhegehalt zusteht. Unabhängig von anderen Voraussetzungen des Anspruchs kann eine bestandskräftige Entlassung nicht nachträglich durch eine Zurruhesetzung ersetzt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2502/09 vom 06.09.2011

Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht beteiligt werden. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist weder ergänzend auszulegen noch analog anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3083/09 vom 05.09.2011

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen das aufgrund strafrechlich relevanter Vorwürfe, aufgrund derer Anklage erhoben wurde und später eine Verurteilung wegen Untreue und Verwahrungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren erfolgte (finanzielle Unregelmäßigkeiten in fünfstelliger Höhe sowie unbearbeitete und versteckte Akten) gegen eine Zahlstellenbeamtin verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1003/11 vom 01.09.2011

Erfolglose Klage eines Polizeikommissars gegen die Anordnung, sich zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit polizeiärztlich untersuchen zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2197/10 vom 04.08.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

Zur Entbehrlichkeit einer Begründung, wenn die maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang bekannt sind (Einzelfall).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5952/10 vom 18.10.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage einer nach Urlaubsgewährung, aber bereits vor Urlaubsantritt erkrankten Beamtin auf Gutschrift der Urlaubstage für die Zeit der während des Zeitraums des Erholungurlaubs fortbestehenden Dienstunfähigkeit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5681/10 vom 06.07.2011

Der Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers während der Schulferien kann auch dann eintreten, wenn die Dienstpflicht nicht zeitlich und örtlich konkretisiert ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1262/10 vom 22.06.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der mit seiner Klage die (Rück-)Versetzung an bestimmtes Finanzamt erreichen sowie die von ihm zuvor beantragte Versetzung an ein anderes Finanzamt verhindern will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 392/11 vom 10.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1003/09 vom 16.05.2011

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. höher sind als ihre fiktiven Versorgungsbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. zuzüglich des Zuschlags nach § 2 Abs. 2 Satz 1 DBZV, die gleiche Besoldung erhalten wie im selben Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1487/09 vom 09.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2178/10 vom 19.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 187/11 vom 24.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars, gegen den ein Verfahren auf Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit anhängig ist, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, mehrere Beförderungsstellen vorläufig nicht zu besetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 190/09 vom 25.01.2011

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 727/08 vom 20.12.2010

1. Die Zurruhesetzung eines bei einem Tochterunternehmen der DB AG eingesetzten Beamten ist dann rechtswidrig, wenn der Dienstherr maßgebliche dienstrechtliche Entscheidungen nicht in eigener Verantwortung getroffen, sondern den privatrechtlichen Unternehmen überlassen hat, bei denen der Beamte eingesetzt wurde.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Eine auf die Unternehmen im Bereich der Deutschen Bahn beschränkte Suche genügt diesen Anforderungen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010

Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2536/10 vom 06.12.2010

§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG begründet - wie zuvor etwa § 42 Abs. 3 BBG a.F. - die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen.

Die Suche nach einer § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG entsprechenden anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken; eine Suche nur im Geschäftsbereich des jeweiligen Ressorts genügt deshalb regelmäßig nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5451/09 vom 29.11.2010

Ereignisse, mit denen während eines Dienstverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (z. B. Veränderungen des Aufgabenumfanges, Umsetzung, Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigten) sind keine äußere Einwirkung im Sinne des § 31 Abs 1 BeamtVG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1318/09 vom 19.11.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 450/08 vom 09.11.2010

Der Beamte muss die für die Gewährung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen Nachtdienststunden tatsächlich geleistet haben. Die Berücksichtigung von nach dem Dienstplan vorgesehenen Nachtdienststunden, die der Beamte wegen Unterbrechungen seines Dienstes im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV tatsächlich nicht geleistet hat, kommt nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2812/09 vom 02.11.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet .

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3063/09 vom 19.10.2010

Mobbing, bei dem es sich überlicherweise um eine Mehrzahl kleinerer Ereignisse handelt, vermag regelmäßig einen Dienstunfall nicht zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 737/10 vom 23.09.2010

Die Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes in entsprechender Anwendung des § 92 SGB IX.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1126/10 vom 23.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2506/07 vom 13.09.2010

Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 916/09.WI.D vom 12.08.2010

1. Ein Beamter, der nahezu neun Jahre unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

2. Das Disziplinargericht kann nur unter engen Voraussetzungen von der Entscheidung des berufenen Gerichts, dass die Voraussetzungen des § 9 BBesG vorliegen, abweichen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1289/09 vom 25.06.2010

Zur Abgrenzung von Übergangsversorgung zur betrieblichen Altersversorgung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5206/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die Gewährung von Urlaub während einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem Hamburger Modell ist wirksam.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dienstunfähig - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum