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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstunfähig“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2700/88 vom 27.06.1989

1. Der erstmals im gerichtlichen Verfahren erhobene Einwand des wegen mangelnder Bewährung in fachlicher Hinsicht entlassenen Beamten auf Probe, er sei zur Zeit der Entlassung (dauernd) dienstunfähig gewesen und der Dienstherr habe eine Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit nicht ins Auge gefaßt, ist jedenfalls dann nicht erheblich, wenn seinerzeit eine Dienstunfähigkeit nicht festgestellt, vom Beamten auch nicht geltend gemacht und für den Dienstherrn auch sonst kein Grund zur Annahme gegeben war, der Beamte könnte dienstunfähig sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1057/10 vom 11.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 453/89 vom 28.02.1991

1. Der Anspruch auf Unfallruhegehalt setzt nach § 36 Abs 1 BeamtVG voraus, daß der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Daran fehlt es, wenn ein Beamter zur Zeit des Dienstunfalls (Schlag auf den Kopf) bereits unerkannt im Sinne von § 42 Abs 1 S 1 BBG dienstunfähig war (unerkanntes Angiom im Gehirn).

2. Wird der Körperschaden, der die vorbestehende Dienstunfähigkeit auslöste, nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand behoben (Embolisation des Angioms mittels neuer Operationstechnik), so führen etwaige durch den Dienstunfall ausgelöste und nunmehr die Dienstunfähigkeit bewirkende Schadensfolgen (andauernde Kopfschmerzen) nicht zum Anspruch auf Unfallruhegehalt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH M 3/02 vom 17.03.2003

Vereitelt ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten (Weigerung, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, und sich der bestandskräftig angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen) die Klärung der Frage, ob er während des Zeitraums, für den er Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat, tatsächlich dienstunfähig gewesen ist, so kann er rechtlich so zu behandeln sein, als wäre seine Dienstfähigkeit während der fraglichen Zeit und damit ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst festgestellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2838/93 vom 20.09.1994

1. Kein Ermessensfehler bei der Entlassung eines 26jährigen Beamten auf Probe, der nach wenigen Jahren Dienstleistung ohne Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden ist, auch wenn er seinen künftigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht ausreichend wird bestreiten können.

2. Keine Dienstbeschädigung bei einem Beamten auf Probe, bei welchem Zeitdruck und Art der den Normalbereich nicht wesentlich übersteigenden Dienstaufgaben im Alter von 20 Jahren zum psychischen Zusammenbruch mit Selbsttötungsversuch und schließlich zu dauernder Dienstunfähigkeit führten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 L 3285/00 vom 12.12.2000

1. Ein Anspruch eines Beamten auf Probe, in den Ruhestand versetzt zu werden, kann nach § 46 Abs. 2 BBG nur bestehen, wenn der Dienstherr die sich aus § 9 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG ergebende Pflicht verletzt hat, spätestens fünf Jahre nach Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Vollendung des 27. Lebensjahres das Beamtenverhältnis auf Probe in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln oder über die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu entscheiden.

2. Liegen in diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beamte auf Probe dauernd dienstunfähig ist, ohne dass die Frage bis zu diesem Zeitpunkt abschließend geklärt werden kann, und ist damit zweifelhaft, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gegeben sind, wird diese Entscheidungspflicht bis zur Klärung des Sachverhalts hinausgeschoben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013

Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.

Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 11/13 vom 07.03.2013

Erfolglose Beschwerde eines Hauptwerkmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 12.455 vom 05.03.2013

Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, so kann dies einen zwingenden dienstlichen Grund darstellen. Das Auswahlermessen hinsichtlich der Gewährung von Dienstbefreiung oder Vergütung reduziert sich in diesem Falle zugunsten der Vergütung auf Null.Mehrarbeitsvergütung; Genehmigung der Mehrarbeit; Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs wegen Dienstunfähigkeit; zwingende dienstliche Gründe; Ermessensreduzierung auf Null

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7393/11 vom 26.10.2012

Kann die Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht hinreichend sicher festgestellt werden, weil dieser unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, geht diese diese Unaufklärbarkeit nach dem in § 444 Zivilprozessordnung zu Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu den Folgen einer Beweisvereitelung, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, zu seinen Lasten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 863/12 vom 22.08.2012

Erfolglose Beschwerde einer Konrektorin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1691/12.F vom 20.08.2012

Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Miindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub

Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG (= § 96 Abs. 1 BBG) nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so stehlt der Beamtin bzw. dem Beamten anstelle des nicht mehr erfüllbaren Urlaubsanspruchs ein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung unmittelbar aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu.

Regelungen, die die § 9 HUrlVO in seiner im Jahr 2009 gelotenden Fassung den Verfall eines Anspruchs auf Erholungsurlaub spätestens mit Ablauf von 9 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres anordnen, können im Hinblick auf den Vorrang von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG in der Auslegung durch den EuGH nicht angewendet werden, soweit davon der Anspruch auf bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen betroffen ist. Für den darüber hinaus gehenden Urlaubsanspruch bleibt die Verfallsregelung anwendbar.

Eine im Hinblick auf den Vorrang des Unionsrechts unanwendbare Verfallsregelung kann nicht im Wege der richterlichen Auslegung durch eine Verfallsfrist von 15 Monaten ersetzt werden. Zwar wäre eine solche Verfallfrist nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Etablierung dieser Frist bedarf es jedoch eines entsprechenden Gesetzgebungsaktes.

Für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist die in den letzten drei Monaten vor der Beendigung gewährte monatliche Besoldung maßgebend. § 11 BUrlG und § 3 HMuSchEltZVO sind insoweit mangels derzeit fehlender anderweitiger Regelung analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

BAG – Urteil, 6 AZR 679/10 vom 24.05.2012

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1490/11 vom 03.02.2012

Ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten müssen hinreichend und nachvollziehbar begründet sein, wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf gestützt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1226/10 vom 20.01.2012

Zweifel an ärztlichen Feststellungen zur Dienstunfähigkeit eines Beamten führen nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Bescheides, durch den der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 142/11 vom 12.01.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-BERLIN – Urteil, 28 A 146.08 vom 29.11.2011

1. Die für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit ist in § 29 Abs. 1 BeamtStG und § 44 Abs. 2 LBG n. F. nicht definiert. Da die Wiederverwendung aber das Gegenstück zur Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist, ist in Abgrenzung zur Dienstunfähigkeit zu bestimmen, ob die von den genannten Vorschriften für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit gegeben ist.

2. Die Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit werden durch die Regelungen über die funktionsbezogene Dienstfähigkeit (hier: § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG n. F. ) nicht verändert. Diese Regelung beschränkt nicht die Tatbestandsvoraussetzung der (dauernden) Dienstunfähigkeit, sondern betrifft nur die aus dem Vorliegen von (dauernder) Dienstunfähigkeit zu ziehenden Rechtsfolgen.

3. Soweit nach § 105 Abs. 3 LBG Berlin n. F. unter anderem auch bei Polizeidienstunfähigkeit (bzw. Justizvollzugsdienstunfähigkeit) oder funktionsbezogener Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist, gilt das nur in den Fällen der Wiederverwendung von Amts wegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5952/10 vom 18.10.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage einer nach Urlaubsgewährung, aber bereits vor Urlaubsantritt erkrankten Beamtin auf Gutschrift der Urlaubstage für die Zeit der während des Zeitraums des Erholungurlaubs fortbestehenden Dienstunfähigkeit.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2502/09 vom 06.09.2011

Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht beteiligt werden. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist weder ergänzend auszulegen noch analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 392/11 vom 10.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 190/09 vom 25.01.2011

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2812/09 vom 02.11.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1703/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet

Zu den Anforderungen an die Feststellung der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F.) und der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 1 LBG NRW a.F.) bei einer psychischen Erkrankung


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