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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstunfähig 

Dienstunfähig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstunfähig“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2700/88 vom 27.06.1989

1. Der erstmals im gerichtlichen Verfahren erhobene Einwand des wegen mangelnder Bewährung in fachlicher Hinsicht entlassenen Beamten auf Probe, er sei zur Zeit der Entlassung (dauernd) dienstunfähig gewesen und der Dienstherr habe eine Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit nicht ins Auge gefaßt, ist jedenfalls dann nicht erheblich, wenn seinerzeit eine Dienstunfähigkeit nicht festgestellt, vom Beamten auch nicht geltend gemacht und für den Dienstherrn auch sonst kein Grund zur Annahme gegeben war, der Beamte könnte dienstunfähig sein.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 567/08 vom 18.03.2009

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1057/10 vom 11.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 453/89 vom 28.02.1991

1. Der Anspruch auf Unfallruhegehalt setzt nach § 36 Abs 1 BeamtVG voraus, daß der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Daran fehlt es, wenn ein Beamter zur Zeit des Dienstunfalls (Schlag auf den Kopf) bereits unerkannt im Sinne von § 42 Abs 1 S 1 BBG dienstunfähig war (unerkanntes Angiom im Gehirn).

2. Wird der Körperschaden, der die vorbestehende Dienstunfähigkeit auslöste, nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand behoben (Embolisation des Angioms mittels neuer Operationstechnik), so führen etwaige durch den Dienstunfall ausgelöste und nunmehr die Dienstunfähigkeit bewirkende Schadensfolgen (andauernde Kopfschmerzen) nicht zum Anspruch auf Unfallruhegehalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2757/92 vom 22.02.1994

1. Trägt ein durchgeführtes Ermittlungs- und Erörterungsverfahren zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Zurruhesetzungszeitpunkt dauernd dienstunfähig war, nichts bei, leidet die sich allein auf das Ermittlungsergebnis stützende Zurruhesetzungsverfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der für sich allein zur Rechtswidrigkeit und im Anfechtungsprozeß zu ihrer Aufhebung führt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 13.3.1991, DÖD 1993, 87).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH M 3/02 vom 17.03.2003

Vereitelt ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten (Weigerung, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, und sich der bestandskräftig angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen) die Klärung der Frage, ob er während des Zeitraums, für den er Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat, tatsächlich dienstunfähig gewesen ist, so kann er rechtlich so zu behandeln sein, als wäre seine Dienstfähigkeit während der fraglichen Zeit und damit ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst festgestellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2838/93 vom 20.09.1994

1. Kein Ermessensfehler bei der Entlassung eines 26jährigen Beamten auf Probe, der nach wenigen Jahren Dienstleistung ohne Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden ist, auch wenn er seinen künftigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht ausreichend wird bestreiten können.

2. Keine Dienstbeschädigung bei einem Beamten auf Probe, bei welchem Zeitdruck und Art der den Normalbereich nicht wesentlich übersteigenden Dienstaufgaben im Alter von 20 Jahren zum psychischen Zusammenbruch mit Selbsttötungsversuch und schließlich zu dauernder Dienstunfähigkeit führten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 L 3285/00 vom 12.12.2000

1. Ein Anspruch eines Beamten auf Probe, in den Ruhestand versetzt zu werden, kann nach § 46 Abs. 2 BBG nur bestehen, wenn der Dienstherr die sich aus § 9 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG ergebende Pflicht verletzt hat, spätestens fünf Jahre nach Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Vollendung des 27. Lebensjahres das Beamtenverhältnis auf Probe in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln oder über die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu entscheiden.

2. Liegen in diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beamte auf Probe dauernd dienstunfähig ist, ohne dass die Frage bis zu diesem Zeitpunkt abschließend geklärt werden kann, und ist damit zweifelhaft, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gegeben sind, wird diese Entscheidungspflicht bis zur Klärung des Sachverhalts hinausgeschoben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013

Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.

Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 11/13 vom 07.03.2013

Erfolglose Beschwerde eines Hauptwerkmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 12.455 vom 05.03.2013

Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, so kann dies einen zwingenden dienstlichen Grund darstellen. Das Auswahlermessen hinsichtlich der Gewährung von Dienstbefreiung oder Vergütung reduziert sich in diesem Falle zugunsten der Vergütung auf Null.Mehrarbeitsvergütung; Genehmigung der Mehrarbeit; Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs wegen Dienstunfähigkeit; zwingende dienstliche Gründe; Ermessensreduzierung auf Null

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 2440/11.Z vom 12.02.2013

Aus der in § 4 Abs. 2 BPolBG enthaltenen Regelung, wonach die dem Dienstvorgesetzten vorbehaltene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG auch aufgrund des Gutachtens eines beamteten Bundespolizeiarztes festgestellt werden kann, ergibt sich, dass auch die Einschätzung, ob eine ärztliche Untersuchung wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit gemäß § 44 Abs. 6 BBG erforderlich ist, in der Bundespolizei von einem beamteten Bundespolizeiarzt getroffen werden darf; es handelt sich insoweit um ein wesensgleiches Minus.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1220/12 vom 25.01.2013

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Durchführung einer polizeiärztlichen Untersuchung abzusehen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 11.2345 vom 08.01.2013

Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer psychotherapeutischen Klinik zu unterziehen Gesunderhaltungspflicht; Verwaltungsakt (verneint); Rechtsschutzmöglichkeit (ausnahmsweise bejaht); allgemeines Persönlichkeitsrecht; Verhältnismäßigkeit

BGH – Urteil, VIII ZR 152/12 vom 19.12.2012

a) Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133).

b) Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben.

c) Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1274/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zur Wahrnehmung physiotherapeutischer Behandlungen erstrebt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2310/10 vom 10.12.2012

2008 + 2009: Mindesturlaub (2009 anteilig 9/12)

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2311/10 vom 10.12.2012

2008: Mindesturlaub 20 Tage

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1220/11 vom 04.12.2012

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1869/11 vom 03.12.2012

1. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts bei einem rechtswidrigen körperlichen Angriff eines Schülers auf einen Lehrer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Lehrerberuf keine allgemeine Gefährlichkeit innewohne. Hierauf kommt es nicht an.

2. Einzelfall, in dem das Gericht die Voraussetzungen eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Abs 2 Nr 1 BeamtVG als gegeben ansah, weil es davon ausging, dass ein tätliches Verhalten eines Schülers gegen einen Lehrer im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Durchsetzung der schulischen Ordnung sich gegen die Dienstaus-übung des Lehrers in seiner Rolle als Träger von Hoheitsgewalt richtete und der Lehrer dabei ein Sonderopfer erbracht hatte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1055/12 vom 12.11.2012

Erfolglose Beschwerde eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7393/11 vom 26.10.2012

Kann die Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht hinreichend sicher festgestellt werden, weil dieser unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, geht diese diese Unaufklärbarkeit nach dem in § 444 Zivilprozessordnung zu Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu den Folgen einer Beweisvereitelung, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, zu seinen Lasten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 550/12 vom 01.10.2012

Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO.


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