Dienstunfähig – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstunfähig“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2911/91 vom 29.01.1992

1. Zur Frage der ausnahmsweise statthaften Inanspruchnahme in den Fällen des § 91 Abs 3 S 1, 2. Halbs BSHG (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 und vom 27.06.1991 - BVerwG 5 C 2/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1148/89 vom 15.05.1990

1. Der Zusammenbruch des erforderlichen Leistungsvermögens eines in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegenen Polizeibeamten nach 25 Jahren aktiver Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst im Wege einer psychischen Überforderungsreaktion kann nach bewertender Ursachenzuordnung aus Veranlassung des Dienstes entstanden sein und damit eine Dienstbeschädigung darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 287/87 vom 20.02.1990

1. Bei der Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Handlungsunfähigen (Geschäftsunfähigen) ist die in der Zustellung liegende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam. Die unwirksame Bekanntgabe wird mit Wirkung für die Zukunft wirksam, wenn der später wieder geschäftsfähig gewordene Empfänger von dem Inhalt des ihm zugestellten Verwaltungsaktes Kenntnis nimmt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1387/07 vom 21.01.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 182/07 vom 14.06.2007



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