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Dienststellen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienststellen“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3960/08.F vom 20.02.2009

Abordnung dienstliches Interesse bei Störung des Friedens in der Dienststelle

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2007/08 vom 20.01.2009

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch auf die übrige Besoldung angerechnet werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3788/08 vom 13.11.2008

Im Anfechtungsstreit um eine neue Zuweisung der Tätigkeit einer Beamtin bei einem Privatunternehmen kann diese den dienstlichen Wohnsitz noch nicht bestimmen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1545/08 vom 12.08.2008

§ 16 Abs. 5 TV-L gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung einer Zulage, sondern einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB. Eine solche Zulage kann auch bereits vorhandenen Beschäftigten gewährt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 6158/07 vom 05.06.2008

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen im Rahmen der Einführung der "Eigenverantwortlichen Schulen" setzt die vorherige Benehmensherstellung mit dem Hauptpersonalrat voraus, weil mit ihr erhebliche, die Wesentlichkeitsgrenze des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG überschreitende Einschnitte in den Aufgabenbereich der Landesschulbehörde einhergehen, die dort zu einem Personalabbau führen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 872/08 vom 05.06.2008

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen unterliegt nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG der Herstellung des Benehmens mit dem Schulhauptpersonalrat, weil sie eine Vielzahl von Belangen der Schulleiter und Lehrkräfte berührt und deren Rechtsstellung ebenso verändert wie die innerdienstlichen Strukturen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 168/07 vom 24.01.2008

1. Verzugszins wegen verspäteter Zahlung der Vergütung steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn der Arbeitgeber am vereinbarten Vergütungstag (Monatsende, Monatsanfang, Monatsmitte o.ä.) nicht geleistet hat. Fällt der danach maßgebliche Kalendertag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, muss die Vergütung nach § 193 BGB erst am nächsten regulären Werktag geleistet werden (wie BAG Urteil vom 15.02.2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1 = AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = DB 2002, 273). Daher steht dem Arbeitnehmer auch nur Verzugszins zu, wenn und soweit er an diesem Tag über die Vergütung noch nicht verfügen kann.

2. Aus § 24 TVöD ergibt sich keine abweichende für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Denn § 24 Absatz 1 Satz 2 TVöD regelt nur die Fälligkeit (den Zahltag) in Abweichung von § 614 BGB. Aus dem Begriff des Zahltages lässt sich nicht ableiten, dass auch eine von § 193 BGB abweichende Regelung gelten sollte. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit § 36 BAT/BAT-O. Auch dort haben die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Zahltages" verwendet, sie haben jedoch zusätzlich in § 36 Absatz 1 Satz 3 BAT/BAT-O eine Regelung aufgenommen, mit der von § 193 BGB abgewichen wird. Die unter Geltung des BAT/BAT-O übliche Abweichung von § 193 BGB beruht demnach nicht auf dem Begriff des "Zahltages". Eine § 36 Absatz 1 Satz 3 BAT/BAT-O entsprechende Regelung enthält § 24 TVöD jedoch nicht.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 12 SF 76/06 vom 20.11.2007

1. Die Auszahlung eines Geldbetrages durch einen Leistungsträger stellt im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keinen Verwaltungsakt , sondern einen Realakt dar, gegen den ein Widerspruch nicht statthaft ist.2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Bundeskindergeldgesetz sowie zum Krankengeldbezug, wonach in der Zahlung eines Geldbetrages an einen Leistungsempfänger ein Verwaltungsakt des auszahlenden Leistungsträgers gesehen werden kann, ist auf das SGB II nicht übertragbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4312/04 vom 18.07.2007

Die nicht nur vorübergehende Zuweisung der Beamten der Bundeseisenbahnen an die DB Vermittlung GmbH/DB Job Service GmbH verletzt deren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (auf Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamtes).

VG-STADE – Beschluss, 7 A 262/07 vom 02.07.2007

Verbrauch des Beteiligungsrechtes des örtlichen Personalrates, wenn eine DV (zwischen oberster Behörde und HPR) besteht (die Versetzungen ohne Dienstposten und ohne Dienstortswechsel betrifft).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1143/06 vom 16.05.2007

Ein erhöhter Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV wird gewährt, wenn der Antrag auf Altersteilzeit zum Zweck der Durchführung des Neuausrichtungskonzepts der Bundeswehr nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom 14.06.2000 gestellt und bewilligt wurde.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 2940/05 vom 24.04.2007

Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 6.06 vom 04.04.2007

1. Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen einen anderen Soldaten er hält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG.

2. Bei der Weitergabe solcher Informationen kann sich der Soldat nicht auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten berufen, da Disziplinarsachen nicht nur im Interesse des Betroffenen, sondern auch im dienstlichen Interesse einem besonderen Vertraulichkeitsschutz unterliegen.

3. Zu Art. 17 GG als Rechtfertigungsgrund

4. Zum Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision

5. Die Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 SG begründet kein Recht darauf, unter Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht einem Kameraden Bei stand zu leisten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 B 2/07 vom 27.02.2007

1. Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine Vorausbeurteilung der Hauptsache ankommt, die dem Verfügungsgrund gegenüber vorgreiflich ist.2. Eine auf der Stufe des Hauptpersonalrats geschlossene Dienstvereinbarung zu generellen Grundsätzen einer Strukturreform (§§ 73, 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG) verbraucht nicht das auf anderer Stufe beachtliche Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats hinsichtlich konkreter Einzelmaßnahmen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 3882/06 vom 08.02.2007

1. Das dienstliche Bedürfnis bestimmt den Rahmen für die Ausübung des Versetzungsermessens nach § 26 Abs. 1 S. 1 BBG. Dabei ist ggf. zwischen den Wegversetzungs- und den Zuversetzungsgründen zu unterscheiden.

2. Soll durch eine Versetzung ein Personalbedarf in einer anderen Dienststelle gedeckt werden, muss das dafür ausgewählte Personal für die Deckung dieses Bedarfs geeignet sein. Das ist nicht der Fall, wenn Funktionen von Kontroll- und Streifenbeamten in der Bundespolizei zu besetzen sind, ein versetzter Beamter aber die Aufgaben dieser Beamtengruppe aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt erfüllen kann.

3. In diesem Fall muss eine bestehende Behinderung entsprechend ihrer konkreten Ausgestaltung in die Ermessenserwägungen eingestellt werden.

4. Für die Annahme einer Behinderung i. S. d. RL 2000/78/EG bedarf es keiner förmlichen Anerkennung. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX vorliegt.

5. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Rechts auf Nichtdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG besteht ein persönlicher Anspruch, der Sachverhalte ab dem 3.12.2003 erfasst und sich nicht auf Ereignisse ab dem Inkrafttreten des AGG beschränkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 2383/06 vom 19.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen

Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet,

dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in

Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1229/06 vom 12.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen

Primärrechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes unabhängig davon

eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht

in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 B 7880/06 vom 11.12.2006

1. Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung in Angelegenheiten der Regierungsverantwortung eine Ausnahme von dem in § 104 Satz 3 BPersVG verankerten Grundsatz des NPersVG darstellt, wonach Regierungsentscheidungen nicht der Mitbestimmung oder sonstigen Beteiligung nach Maßgabe des NPersVG unterliegen.2. Muss eine Entscheidung der Nds. Landesregierung über die Verlegung des Sitzes einer Landesbehörde erst durch die oberste Dienstbehörde umgesetzt werden, um für die Bediensteten verbindliche Auswirkungen zu haben, unterliegt sie nicht der besonderen Beteiligungspflicht nach § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 344/06 vom 16.11.2006

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei Beförderungen nicht dadurch umgangen werden, dass trotz Abweichung um eine ganze Notenstufe Konkurrenten durch weite Auslegung des Kriteriums "Leistungskontinuität" noch als "im Wesentlichen gleich" beurteilt angesehen werden und deshalb bereits auf nicht mehr unmittelbar leistungsbezogene Hilfskriterien (hier: Standzeit im Statusamt) zurückgegriffen wird (wie Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2006 2 ME 1138/06).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1981 vom 08.11.2006

1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.Überträgt die Landesregierung - unbeschadet der grundsätzlichen Ressortzuständigkeit nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 HV - die Zuständigkeit für die Vertretung eines Gesetzgebungsvorhabens gegenüber dem Parlament auf eines ihrer Mitglieder und fertigt dieses Mitglied das Gesetz zusammen mit dem Ministerpräsidenten aus, ist den Anforderungen der Verfassung genügt.

2. Art. 37 Abs. 2 HV ist im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht anwendbar. Eine gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist daher verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben.

3. Maßstab für die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist Art. 37 Abs. 1 HV.Aus Art. 37 Abs. 1 HV und dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass die Personalvertretung im öffentlichen Dienst jedenfalls an der Regelung der personellen und sozialen Angelegenheiten der dort Beschäftigten zu beteiligen ist.

4. Eine Vertretung der Beschäftigten muss grundsätzlich auf der untersten Ebene der Behördenstruktur gewährleistet sein. Den Personalvertretungen muss auch auf dieser Ebene ein Mindestmaß an Aufgaben und Befugnissen zustehen.

5. Eine verfassungsrechtliche Vorgabe für ein bestimmtes Beteiligungsmodell, für bestimmte Arten der Beschäftigtenvertretung sowie für bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Beteiligungsformen besteht nicht. Die Verfassung lässt gesetzgeberischen Spielraum für abgestufte Formen der Beteiligung je nach dem zu regelnden Sachverhalt.

6. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, eine Beteiligung auf einer höheren Ebene der Personalvertretung anzusiedeln. Den örtlichen Personalvertretungen muss aber eine Möglichkeit verbleiben, sich angemessen an der Regelung personeller und sozialer Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen.

7. § 77 Abs. 5 HPVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne dieser Vorschrift hinreichend konkret sind, um den Ausschluss einer formellen Beteiligung an den sich anschließenden personellen Maßnahmen auszugleichen.

8. § 81 Abs. 5 HPVG ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar. Das gilt auch dann, wenn § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG erfasst wird, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, und § 81 Abs. 5 HPVG die Mitwirkung hieran ausschließt.

9. § 81a HPVG ist mit den Vorgaben der Hessischen Verfassung vereinbar. Die Entscheidung des Gesetzgebers, der Personalvertretung bei der Entwicklung des Konzepts nach § 81a Abs. 1 HPVG lediglich ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, hält sich innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.Enthält das Konzept zur Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle Regelungen nach §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG, ist eine angemessene Beteiligung der Personalvertretung durch die Mitwirkung an diesem Konzept sichergestellt. Das Mitwirkungsrecht ist geeignet, der Personalvertretung eine Einflussnahme auf den Inhalt des Konzepts und der genannten Regelungen zu ermöglichen.Enthält das Konzept zur Errichtung der Personalvermittlungsstelle Richtlinien für den personellen Vollzug, müssen diese ebenso wie die Rahmenbedingungen im Sinne von § 77 Abs. 5 HPVG hinreichend konkret sein, um dem in Art. 37 Abs. 1 HV verankerten Grundsatz einer angemessenen Beteiligung der Personalvertretung in personellen und sozialen Angelegenheiten gerecht zu werden. Werden diese Anforderungen erfüllt, bestehen gegen den Ausschluss der Mitbestimmung bei den in § 81a Abs. 2 HPVG genannten personellen Einzelmaßnahmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 185/04 vom 07.09.2006

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5340/05 vom 06.06.2006

1. Die Aufstellung eines Anforderungsprofils zur Verwendung in einem Auswahlverfahren unterliege als Maßnahme der Personalbeschaffungsplanung der vorherigen Anhörung der Personalvertretung nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG.

2. Die Auswahlentscheidung darf auch nicht teilweise von einem zuvor aufgestellten Anforderungsprofil abrücken.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 445/05 vom 04.05.2006

In der Hausratversicherung erfüllt der Versicherungsnehmer die ihm auferlegte Obliegenheit, die so genannte Stehlgutliste unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle einzureichen, mit der zeitnahen Aufgabe der Stehlgutliste zur Beförderung bei der Post. Zum Inhalt der Obliegenheit gehört es nicht sicherzustellen, dass die Stehlgutliste auch in den Geschäftsbereich der Polizeidienststelle gelangt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 5864/04 vom 23.02.2006

Ein Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Organisationsermessens, wenn er am Tag des Betriebsausflugs die Verwaltungsgebäude mit Ausnahme für bestimmte Bereiche eingerichtete Not- und Bereitschaftsdienste geschlossen hält und den Bediensteten, die nicht an dem Betriebsausflug teilnehmen wollen, anbietet, entweder Erholungsurlaub oder einen Gleittag zu nehmen.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1289/05 vom 05.10.2005

Unzumutbar ist ein Abgehen vom Konsolidierungsprogramm des Rats für die unbefristete Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5038/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.


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