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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienststellen 

Dienststellen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienststellen“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2835/10 vom 19.12.2012

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle an Bewerbungsgesprächen teilnehmen; sie unterstützen die Gleichstellungsbeauftragte nur im administrativen Bereich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012

Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlte Mietzuschuss im Wege der Anpassung erhöht wird, wenn sich die für seinen Dienstort bzw. Wohnort verwaltungsseitig festgelegte Mietobergrenze ändert, anhand welcher der Dienstherr bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung pauschalierend beurteilt, ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01140 vom 04.12.2012

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters;Kein Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrag WasgefStAnlVes;Ordnungsgemäße Vertretung der Arbeitgeberseite im Antragsverfahren durch den Vizepräsidenten der Behörde, Vorliegen eines Vertretungsfalles;Ausdrücklicher Hinweis an die Auszubildende vor Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, dass nicht mit der Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreicher Ausbildung gerechnet werden kann;Fehlen eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für den Bezirks-Jugendvertreter bei seiner Dienststelle;Personaleinsparungskonzept des Arbeitgebers, Darlegungslast des Arbeitgebers

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 696/12 vom 04.12.2012

1. Werden die zuvor vom Landkreis jeweils als Eigenbetriebe geführten Kliniken durch Beschluss des Kreistags zu einem einheitlichen (Gesamt-)Eigenbetrieb zusammengeschlossen, so ist an der so entstandenen neuen (Gesamt-)Dienststelle im Sinne des § 9 Abs. 1 LPVG im Falle des § 9 Abs. 2 LPVG (juris: PersVG BW) nach § 54 Abs. 1 LPVG (juris: PersVG BW) neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

2. Der nach der Betriebssatzung die Betriebsleitung bildende Erste Betriebsleiter, dem auch die Geschäfte der laufenden Betriebsführung obliegen, ist (als Hauptdienststellenleiter) zu einer Verselbständigungserklärung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) berechtigt.

3. Die einjährige Amtszeit des Übergangspersonalrats nach § 106 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) beginnt mit Wirksamkeit der zugrundeliegenden Maßnahme (Eingliederung oder Zusammenschluss) im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW), nicht erst ab der konstituierenden Sitzung des Übergangspersonalrats.

4. Ist kein Personalrat für die durch den Zusammenschluss entstandene neue (Gesamt-)Dienststelle vorhanden und ist auch die Amtszeit des Übergangspersonalrats abgelaufen, kann eine Anhörung des Personalrats nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LPVG (juris: PersVG BW) nicht durchgeführt werden.

BFH – Urteil, VIII R 57/09 vom 17.10.2012

1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909).    



2. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2360/12.PVB vom 24.09.2012

Zur Anfechtung der Wahl (Berichtigung, Ungültigkeitserklärung) des Personalrats der Agentur für Arbeit, wenn der Wahlvorstand die der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesenen Beschäftigten als Berechnungsgröße für die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder einbezogen hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 L 1133/12.PVB vom 31.08.2012

1. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen nach § 44g SGB II Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen ("Jobcentern") zugewiesen sind, bleiben Beschäftigte der Stammdienststelle (§ 4 BPersVG), weil sie ihr rechtlich noch zugehören.

2. Sie sind auch "in der Regel Beschäftigte" i.S.d. Freistellungsstaffel des § 46 Abs. 4 BPersVG, weil dieser keine der Wahlberechtigung entsprechende Differenzierung nach der tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle vornimmt.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 5/12 vom 30.08.2012

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 8.11 vom 19.07.2012

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen worden sind, sind nur berechtigt, an Personalversammlungen des Jobcenters, nicht jedoch an Personalversammlungen der Agentur für Arbeit teilzunehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2065/11 vom 17.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/12 vom 16.07.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Das Verbot des § 69 Abs. 4 Satz 4 SchulG i.V.m. § 7 Abs. 1 LPVG verwehrt es dem Beurteiler, die Lehrerratstätigkeit des zu Beurteilenden wertend in die dienstliche Beurteilung einzubeziehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 94/12.A vom 28.06.2012

§ 60 Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK

NORMEN==AufenthG § 60 Abs 5

EMRK Protokoll Nr 1 Art 2 S 1

BFH – Urteil, VI R 85/10 vom 13.06.2012

1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist.



2. Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Sachbearbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war oder bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).

BAG – Urteil, 10 AZR 202/11 vom 16.05.2012

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des Nichtbestehens einer Dienst-/Betriebsvereinbarung nach § 18 Abs. 6 TVöD (VKA) nur einen Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des individuellen Tabellenentgelts. Der nicht ausgeschüttete Teil des für die Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens wird jeweils auf das Folgejahr übertragen, ohne zu einer Erhöhung des undifferenzierten Leistungsentgelts zu führen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 96/11 vom 25.04.2012

1. Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.

2. Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1222/11 vom 18.04.2012

Es ist zulässig, eine Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD in der Gebäudewirtschaft einer Kommune nur für Absolventen mit abgeschlossenem TH/TU-Studium der Architektur auszuschreiben und Bewerber mit abgeschlossenem Architekturstudium an einer Fachhochschule (Diplom) auch nicht als „sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" zum Bewerbungsverfahren zuzulassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4828/11.F vom 13.04.2012

Bei Abordnungen im Bereich der Deutschen Bahn AG gilt der Grundsatz der Dopelbeteiligung des Personalrats, der für den abgebenden Betrieb zuständig ist, und des Personalrats, der für den aufnehmenden Betrieb zuständig ist.

Zu den in der Fürsorgeplficht wurzelnden Anforderungen an das Ermessen bei Abordnungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1295/09 vom 21.03.2012

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, welche nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX der Arbeitgeber bzw. Dienstherr zu tragen hat, zählt auch die als Trennungsgeld gezahlte Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung, welches wegen des auf die Aufnahme dieser Tätigkeit zurückzuführenden Wechsels seines Dienstortes nunmehr einen weiteren Weg vom und zum Dienstort zurücklegen muss als zuvor. Die anspruchsbegrenzende Einzugsgebietsregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist insoweit nicht entsprechend anwendbar, weil § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als spezielle Regelung eine nicht eingeschränkte Kostentragung des Arbeitgebers/Dienstherrn normiert.

Nutzt das freigestellte Mitglied für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Schwerbehindertenvertretung sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat es Anspruch auf die „große“ Wegstreckenentschädigung entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG, wenn es nicht zumutbar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann, weil dies - unter Beachtung des insoweit dem Mitglied zukommenden begrenzten Beurteilungs- bzw. Vertretbarkeitsspielraums - im Einzelfall aus triftigen, sachlich einleuchtenden Gründen außer Betracht zu bleiben hat (hier wegen beträchtlicher und außergewöhnlicher Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Zeitaufwands).

BFH – Urteil, III R 82/09 vom 15.03.2012

1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist.

2. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 58/11.WI.D vom 01.03.2012

Bei einem Polizeibeamten, der sich über einen langen Zeitraum von nahezu drei Jahren immer wieder der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Weitergabe dienstlicher Vorgänge und Informationen an einen Pressevertreter schuldig gemacht hat, und der rechtskräftig wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, ist für die Maßnahmebemessung von der Höchstmaßnahme als Richtschnur auszugehen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1283/10 vom 15.02.2012

Zulässigkeit der Anrechnung der Funktionszulage Schreibdienst auf die allgemeine tarifliche Entgelterhöhung (Anschluss an BAG, Urteil vom 18.5.2011 - 10 AZR

206/10 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2777/11.PVB vom 31.01.2012

Für die Beschäftigten aus dem Bereich der Agentur für Arbeit, die den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, besteht kein doppeltes Wahlrecht. Ihnen steht ein Wahlrecht in der Agentur für Arbeit nicht zu.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 931/11 vom 09.01.2012

Kenntnisse der Umsatz- und Einkommensteuerstelle eines Finanzamts über die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sind einer organisatorisch, sachlich und personell getrennten Sondervollstreckungsstelle für Kraftfahrzeugsteuer desselben Finanzamts nicht zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2921/11 vom 30.11.2011

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans durch die Dienststelle, wenn die "Unzuständigkeit" der Einigungsstelle nach § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG und die Höhe des Sozialplanvolumens gerügt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2567/11.F vom 29.11.2011

Personalrat, Mitwirkung, Heilung, Nachholung, Entlassung, Stammdienststelle, Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Schule, Lehrer

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 1.11 vom 17.11.2011

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II an ein Mitglied des Personalrats des ab-gebenden Trägers bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats nach § 47 Abs. 2 BPersVG

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1274/10 vom 04.11.2011

Für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit ist gemäß § 21 Abs. 3 BGleiG nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zuständig.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 51/11 vom 19.10.2011

Für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung gelten gemäß § 97 Abs. 77 SGB IX unter anderem die Vorschriften über die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 3 bis 7 SGB IX entsprechend. Bei einer normzweckbezogenen Auslegung des so in Bezug genommenen entsprechend anzuwendenden § 94

Abs. 6 SGB IX ist für das sog. vereinfachte Wahlverfahren bei der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung das Kriterium der räumlichen Nähe im Sinne von § 95 Abs. 6 Satz 3 SGB IX nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1026/11 vom 27.09.2011

Die durch das Bundesversicherungsamt nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V (juris: SGB 5) angeordnete Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG, die zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigte.


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