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Dienststellen

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 10703/08 vom 10.09.2008

1. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei hypothetischer Durchführung eines Eingliederungsmanagements (BAG).2. Ob bei Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung ohne "besondere Anhaltspunkte" eine Vermutung dafür spricht, dass eine Prävention zu keiner Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geführt hätte (so BAG für § 84 Abs. 1 SGB IX), kann offen bleiben. Sie bezieht sich allenfalls auf aktuelle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und nicht auf die Frage, ob es dem Arbeitgeber aus normativen Gründen (§ 162 BGB analog) verwehrt ist, sich auf den Wegfall einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Sie ist auch abzulehnen, wenn das Integrationsamt offensichtlich die Reichweite der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers verkannt hat.3. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem (leidensgerechten) Arbeitplatz entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besteht oder diese "mit hinreichender Sicherheit" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsteht oder sie "in absehbarer Zeit" nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen wird, sofern die Überbrückung dem Arbeitgeber zumutbar ist (BAG). Im Ausnahmefall ist der Beurteilungszeitpunkt vorzuverlagern, wenn der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in treuwidriger Weise selbst herbeigeführt hat, § 162 BGB analog (BAG).4. Eine solche Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes findet auch dann statt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer aus fürsorgerischen Gründen dienstlich verwendet, ohne dass die Tätigkeit mit einer finanzierten Stelle unterlegt ist, zwischenzeitlich freie (leidensgerechte) Stellen anderweitig besetzt und sich schließlich gegenüber dem (vertragsbezogen) arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auf das Fehlen eines freien Arbeitsplatzes beruft. Bei Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hat der Arbeitgeber diese Möglichkeit substantiiert auszuschließen. Dies gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung objektiv möglich war und subjektiv in Erwägung gezogen wurde, was der Arbeitgeber näher darzulegen hat.5. Die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers beschränkt sich im Normalfall auf seine in § 1 Abs. 2 KSchG definierten jeweiligen Verwaltungszweige. Werden wie nach § 2 Abs. 3 Stellenpoolgesetz Berlin freie Stellen eines Verwaltungszweiges im Rahmen eines Personalüberhangmanagements einem anderen Verwaltungszweig zugeordnet, so ist dies zumindest gegenüber behinderten, ansonsten krankheitsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmern unbeachtlich, da dies eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung Behinderter i.S.d. §§ 1, 2, 3 Abs. 2 7, 22 AGG darstellt.6. Öffentliche Arbeitgeber im Sinne des 2. Teils des SGB IX und damit i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX in einem Bundesland insbesondere die obersten Landesbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen, es sei denn, sie sind auf Grund einer gemeinsamen Personalverwaltung gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 letzter Hs. SGB IX zu einer größeren Personalwirtschaftseinheit und damit als Arbeitgeber i.S.d. SGB IX zusammen zu fassen. Hingegen werden nachgeordnete Dienststellen oder Dienstbehörden eines Landesministeriums durch eine eigene Personalverwaltung nicht zu einem eigenständigen Arbeitgeber i.S.d. § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 188/11 vom 08.05.2012

1. Auch Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind Arbeitsverhältnisse, die unter § 3 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG) fallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend für die entsprechende Vorschrift in § 4 BPersVG entschieden (BVerwG 15. März 1994 - 6 P 24.92 - AP Nr. 53 zu § 75 BPersVG = PersV 1995, 26 = PersR 1994, 288; Vogelgesang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange, Kommentar zum LPersVG Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LPersVG, RN 44).2. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die vom Vertragsarbeitgeber anderen Arbeitgebern zur Arbeitsleistung überlassen werden, bleiben in sinngemäßer Anwendung von § 14 Absatz 1 AÜG Angehörige ihrer Dienststelle beim Vertragsarbeitgeber (wie BAG 18. Janaur 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG = DB 1989, 1419).3. Dienststellen im Sinne von § 8 LPersVG sind organisatorische Einheiten (Beschäftigungsstellen), die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattet sind (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Bundesrecht nur BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 - PersR 1993, 266 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 19/99 - ZTR 2001, 89; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 2).4. Die für die Dienststelleneigenschaft notwendige organisatorische Selbstständigkeit ist nur gegeben, wenn der Leiter der Organisationseinheit über relevante Entscheidungsbefugnisse in den wichtigen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten verfügt. Dabei kommt es nicht auf ein Abzählen der Anzahl der dort zu entscheidenden beteiligungspflichtigen Angelegenheiten an, sondern auf eine gewichtende Betrachtung, in die die Bedeutung der Beteiligungsrechte für den Personalrat einfließt (vgl. nur BVerwG 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 - PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473 = Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 4).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 334/10 vom 03.12.2010

1. Bei der Gewährung von Personalrabatt auf Energieleistungen handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

2. Eine betriebliche Übung ist bei einer Eigengesellschaft einer Kommune nicht ausgeschlossen. Dies gilt gerade dann, wenn der Arbeitgeber die Regeln für die Beschäftigung seiner Mitarbeiter autonom aufstellt und nicht an Weisungen vorgesetzter Dienststellen oder Behörden gebunden ist.

3. Eine betriebliche Übung auf Gewährung von Personalrabatt an Betriebsrentnern steht nicht unter Vorbehalt der Beibehaltung der Eigenproduktion, wenn auch auf Fremdleistungen Rabatt gewährt wird.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

BFH – Urteil, VIII R 5/07 vom 08.07.2009

1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift.

2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO nur für diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet und die Einleitung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde.

3. Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 171 Abs. 9 AO ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1477/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Allgemeine Aufgaben nach Maßgabe der § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 HPVG können von einem Gesamtpersonalrat nur insoweit wahrgenommen werden, wie dessen beschränkte Zuständigkeit reicht.2. Die Behandlung von Altersteilzeitanträgen durch ein Staatliches Schulamt stellt keine Maßnahmen dar, die von allgemeiner Bedeutung für die Beschäftigten mehre-rer Dienststellen sind und die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrats begründen könnten. Deshalb kann ein Gesamtpersonalrat nicht verlangen, dass ihm Informatio-nen über genehmigte Altersteilzeitanträge unter Angabe des Lehramtes und der Un-terrichtsfächer zur Verfügung gestellt werden, wenn damit nur kontrolliert werden soll, ob die Altersteilzeitanträge im Einzelfall rechtmäßig beschieden wurden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1501/08.GI vom 23.06.2008

a) Maßgeblicher dienstlicher Wohnsitz i. S. v. § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO bei Anfechtung einer Abordnungsentscheidung ist der bisherige Dienstort.b) Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei Abordnung eines Lehrers zwischen Dienststellen zweier Landkreise, für die dasselbe Staatliche Schulamt zuständig ist.c) Rechtswidrigkeit der Abordnung eines Lehrers zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 8 K 3/06.PVB vom 18.12.2006

1. Für den Arbeitgeber kann einen Antrag nach § 9 Abs.4 BPersVG nur derjenige mit der erforderlichen Signalfunktion gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam handeln, der ihn gerichtlich zu vertreten hat (im Anschluss an BVerG, Beschluss vom 01.12.2003, 6 P. 11.03,m.b.M.)

2. Ein bevollmächtigter Bediensteter des Arbeitgebers kann einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG wirksam auch in dessen Auftrag abgeben, wenn zugleich eine wirksame Generalvollmacht vorgelegt wird, die über eine Generalterminsvollmacht hinausgehend darauf schließen lässt, dass die Bevollmächtigung sich auch auf die Wahrnehmung der "Arbeitgeberbefugnisse" bezieht.

3. Allein der Hinweis auf den künftigen Wegfall einer Dienststelle in einer Information der nachge-ordneten Behörden über die Auswirkungen der Struktur- und Stationierungsentscheidung des BMVTTG auf die Dienststellen der territorialen Wehrverwaltung enthält keine genügenden Anhaltspunkte für eine Verdichtung der Planung mit der Folge, dass vom Nichtvorhandensein eines Arbeitsplatzes für den Jugend- und Auszubildendenvertreter in Zukunft auszugehen sein wird. Hierzu bedarf es vielmehr, dass sich auf der Grundlage der primären Entscheidungsbefugnis des Haushaltgesetzgerbers ergibt, dass ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz nach der Planung in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

4. Wird die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten der Besoldungsgruppe BAT VIII innerhalb der Bundeswehrverwaltung ausschließlich entweder in den verschiedenen Standortverwaltungen oder in den Bundeswehrdienstleistungszentren durchgeführt, hat die so organisierte Ausbildungskonzentration zur Folge, dass auf Frage des Vorhandenseins einer besetzbaren, auf Dauer zur Verfügung stehenden Vollzeitstelle auf den Einzugsbereich der jeweiligen Ausbildungsstelle, in dem der Jugend- und Auszubildendenvertreter seine Ausbildung absolviert hat, abzustellen ist mit der Folge, dass auch entsprechende Stellen in den zuzuordnenden Truppenverwaltungen (hier ein Munitionsdepot) in die Prüfung einzubeziehen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 177/06 vom 14.07.2006

1. Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Polizeidirektion nachgeordnete Dienststellen. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Polizeidirektion stellt eine Umsetzung und keine Abordnung dar.2. Ununterbrochen aufeinander folgende Umsetzungen, durch die der Zeitraum von drei Monaten zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, unterliegen gemäß § 65 Abs. 1 Nr.10 NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.3. Fehler des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens führen ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung einer Personalentscheidung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VS 7/05 vom 10.05.2006

Die Dienststellen der Bundeswehr sind auch für die Entgegennahme von Anträgen auf Versorgungsleistungen nach § 80 SVG zuständig (§ 88 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SVG). Beschränkt ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger seinen Antrag gegenüber der Bundeswehrverwaltung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nicht ausdrücklich auf Ausgleichsleistungen nach § 85 Abs. 1 SVG, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er alle Sozialleistungen beantragen will, die ihm aufgrund der Wehrdienstbeschädigung gegenüber den mit der Durchführung des SVG betrauten Rechtsträgern zustehen, gleich ob diese in eigener Sache oder im gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SVG) tätig werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/96 vom 17.03.1998

1. Kreiskrankenhäuser, die vom Landkreis als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Die Anrechnung von dienstplanmäßig freien Wochenfeiertagen auf die Stundendeputate sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter, die in Kreiskrankenhäusern in Schicht oder in Wechselschicht arbeiten, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 388/91 vom 15.10.1991

1. Zu Personalversammlungen bei Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe kann nach § 53 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) nur die nächsthöhere Stufenvertretung, also in der Regel nur der Bezirkspersonalrat, ein von ihr beauftragtes Mitglied entsenden. Die übernächste Stufenvertretung, also in der Regel der Hauptpersonalrat, ist dazu nicht berechtigt (wie BVerwG vom 18.3.1981, PersV 1982, 237 = ZBR 1982, 56 = Buchholz 238.3 A § 52 Nr 1 zu § 52 Abs 1 S 3 BPersVG).

2. Einem gleichwohl durch Beschluß des Hauptpersonalrats entsandten Mitglied sind entsprechende Reisekosten auch unter dem Gesichtspunkt der in vertretbarer Fehleinschätzung begründeten Notwendigkeit der Reise jedenfalls dann nicht zu erstatten, wenn das Mitglied davon ausgehen mußte, daß die Dienststelle die Erstattung wegen Aufgabenüberschreitung verneinen wird, und eine an sich mögliche gerichtliche Vorklärung der Erstattungspflichtigkeit der Reisekosten unterblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1319/88 vom 23.11.1988

1. Die zwangsweise Rückführung von deutschen Bewohnern Litauens durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen "politischen" Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1174/88 vom 23.11.1988

1. Die zwangsweise Rückführung von Memeldeutschen durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen "politischen" Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013

1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.

2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.

3. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.

4. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01283 vom 18.04.2013

Keine Zuständigkeit der örtlichen Agentur für Arbeit und des zugehörigen örtlichen Personalrats in Zusammenhang mit der Beförderung eines Beamten der Trägerverwaltung, hier: Bundesagentur für Arbeit, der dem Jobcenter zugewiesen ist;Beauftragte/r für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, BCA; Behördenfusion nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens; Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten beim Jobcenter;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 2092/12.PVL vom 11.04.2013

Die Neufassung des § 5 Abs. 1 LPVG NRW durch die LPVG-Novelle 2011 enthält über den Verzicht auf das Erfordernis des Bestehens eines Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses zur Dienststelle hinaus keine weiteren Änderungen an dem herkömmlichen Verständnis des Beschäftigtenbegriffs.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der Dienststelle weisungsgebunden tätig ist oder der Dienstaufsicht unterliegt, kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Frage einer Eingliederung in die Dienststelle entwickelt worden sind.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind nicht wahlberechtigt für die Wahl des Personalrats der Gemeinde.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.00618 vom 08.04.2013

Vorläufiger Rechtsschutz im gestuften Aufstiegsverfahren;Schon fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht rechtzeitiger Eilantragstellung nach Mitteilung der Auswahlentscheidung und Erledigung eines wesentlichen Verfahrensabschnitts im Aufstiegsverfahren;Im Übrigen Assessment-Center auf dieser Stufe des Aufstiegsverfahrens jedenfalls dann zulässig, wenn Anforderungen wie bei der Beurteilung eingehalten werden;Kein substantiierter Vortrag zu Beurteilungsfehlern

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBVGa 57/13 vom 04.04.2013

. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2130 vom 14.03.2013

Dienstpostenbesetzung;Abstellen auf letzte und vorletzte periodische Beurteilung bei der Bewerberauswahl;Relevante Änderung der Beurteilungssituation vor Stichtag der anstehenden nächsten Beurteilung; (verneint)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1215/12.F vom 04.03.2013

1. Im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung ist an die letzte Regelbeurteilung anzuknüpfen. Bezogen auf diesen Stichtag ist die Vergleichsgruppe zu bilden.

2. Für diesen Zeitpunkt sind die in der Dienststelle des nachzuzeichnenden Beamten bzw. der entsrpechenden Beamtin seinerzeit tätigen Beamtinnen und Beamten zu ermitteln, die dasselbe statusrechtliche Amt bekleideten und eine im Wesentlichen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt hatten. Dabei kommt es auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten an, nicht auf ihre statusrechtliche Bewertung.

3. Die Vergleichspersonen sollten am Stichtag eine möglichst identische Beurteilung erhalten haben.

4. Sollen aus einer großen Zahl vergleichbarer Personen nur einige in die Vergleichsgruppe aufgenommen werden, sind die dafür maßgebenden Kriterien nachvollziehbar darzustellen.

5. Wird eine zu nächst in die Vergleichsgruppe zu Recht aufgenommene Person später in den Bezirk einer anderen Mittelbehörde versetzt, stellt jedenfalls dann keinen Grund dar, die Person aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen, wenn für die neue Mittelbehörde dieselben Beurteilungenrichtlinien gelten und der Anspruch besteht, die innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Beurteilungsrichtlinien erstellten Beurteilungen seien miteinander vergleichbar.

6. Die Daten der Vergleichspersonen müssen zunächst in nicht anonymisierter Form offengelegt werden. Die spätere Anonymisierung ist erst zulässig, wenn die nachgezeichnete Person keinen Rechtsschutz hinsichtlich der Nachzeichnung mehr in Anspruch nehmen kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1211/12 vom 20.02.2013

Die britischen Streitkräfte müssen vor Ausspruch einer Kündigung keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BPersVG bei der jeweiligen Dienststelle um eine organisatorische Einheit handelt, die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung ausgestaltet ist, sondern entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Betriebsstätte durch die Truppe zur Dienststelle bestimmt worden ist. Dies ergibt sich aus Ziffer 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

BGH – Beschluss, II ZB 27/12 vom 20.02.2013

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre U?bermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 PC 13.23 vom 19.02.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau); Eingliederung der örtlichen (auch verselbständigten) Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit; Fortbestand nur der Direktion als Besondere Dienststelle; Wegfall des Gesamtpersonalrats.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 PC 13.24 vom 19.02.2013

Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der Versetzung seiner ordentlichen Mitglieder.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 K 7320/11.PVB vom 14.02.2013

Wendet sich eine Schulungsmaßnahme nach dem beim Entsendebeschluss vorliegenden Programm vorwiegend an Hauptpersonalräte bzw. befasst sich mit allgemeinen gewerkschaftlichen, tarifpolitischen und allgemeinpolitischen Themen, können teilnehmende Bezirkspersonalratsmitglieder weder Kostenerstattung noch Freistellung beanspruchen (ver.di-Tagung in Bad Kissingen am 10. und 11. Mai 2011). Wie VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, PersV 2012, 425 (= juris) und VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1569/12 vom 05.02.2013

Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe erfolgte Versetzung eines beamteten Bewährungshelfers zu einer "Einrichtung" des freien Trägers, die sowohl Dienststelle des Landes als auch Niederlassung des freien Trägers ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1 LBG a.F.


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