Dienststellen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienststellen“.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5039/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 17/05 vom 28.06.2005

1. Wird ein Beamter bei Auflösung einer Behörde in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt versetzt, handelt es sich um eine Rückernennung, die der Aushändigung einer Ernennungsurkunde bedarf.2. Eine Maßnahme, die diesen Formvorschriften nicht genügt, ist ein Nichtakt und unwirksam.3. Die Behörde kann einen Beamten, der lediglich infolge einer Versetzung zum Reformbetroffenen wurde, in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt zurückernennen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 B 406/05 vom 18.03.2005

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist.

 2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit nach ihrer Art und Gegenstand den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Existieren noch keine tarifrechtlichen Bestimmungen, welche die notwendige Bewertung der, wenn auch nur vorübergehenden, Übertragung der Tätigkeit vornehmen, findet eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG nicht statt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.

2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1997/04 vom 10.11.2004

Wird ein Beamter im Beitrittsgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt und absolviert er dort teilweise seine laufbahnbezogene Ausbildung, so erhält er keinen Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV idF v 24.08.1994 (BesÜV2Bek 1994-09-10) und den späteren Änderungsfassungen, wenn er nach Bestehen der Prüfung im Beitrittsgebiet als Beamter auf Probe ernannt und verwendet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der im bisherigen Bundesgebiet wahrgenommene Teil der Ausbildung deshalb nicht im Beitrittsgebiet erfolgen konnte, weil die dafür notwendigen Ausbildungsplätze (noch) nicht geschaffen waren.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3729/01 vom 17.09.2004

Auch eine vorher erteilte sanitätsärztliche Ausnahmegenehmigung hindert nicht die Feststellung einer Wehrdienstausnahme wegen eingetretener Verwendungsunfähigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 99/03 vom 17.03.2004

1. Es ist rechtswidrig, wenn eine Beurteilerkonferenz die für Beamte zu vergebenden Gesamtnoten nach Platzziffern im Einzelnen verbindlich vorschreibt und festlegt.

2. Solange nicht nachweisbar ist, dass Erstbeurteiler wie Zweitbeurteiler sich durch das Ergebnis einer Beurteilerkonferenz gebunden fühlen, muss von einem frei gefundenen Werturteil ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 675/02 vom 09.03.2004

Das baden-württembergische Frauenförderungsgesetz (FrFöG BW) räumt der Frauenvertreterin gegenüber dem Leiter ihrer Dienststelle keine gerichtlich durchsetzbare oder gerichtlich zu klärende Rechtsposition ein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 55/03 vom 15.12.2003

Hat die Steuerfahndung den Umfang ihrer Ermittlungen hinsichtlich eines Dauersachverhaltes nicht erkennbar auf bestimmte Veranlagungszeiträume beschränkt, so ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen sich auf alle noch nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträume erstrecken sollen.

LG-BONN – Beschluss, 4 T 47/03 LG Bonn vom 04.11.2003

Ein ausländischer Staat kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Immunität verzichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.2003

1. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.

2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt ("bis vor die Tür"), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 323/01 vom 10.09.2003

1. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes handelt oder nicht.

2. Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG liegen bereits dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Nicht erforderlich ist deshalb, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes, das der Beamte vorübergehend vertretungsweise wahrnimmt, frei sein muss.

3. Der Wartezeitraum von 18 Monaten i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG beginnt frühestens ab dem 1. Juli 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 321) zu laufen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, P 11 K 3/03 vom 28.07.2003

Wegen der veränderten Kommandostruktur aufgrund der Heeresstrukturreform 2001 ist der Stab der 10. Panzerdivision eine "entsprechende Dienststelle" iS von § 49 Abs 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz (juris: SBG), in der die Soldaten eine Personalvertretung wählen.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 9/02 vom 07.07.2003

Die sog. "Widersprecher" gemäß § 12 UKG sind ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses mit dem Land Baden-Württemberg wegen ihrer tatsächlichen Eingliederung in das Universitätsklinikum nicht wahlberechtigt nach § 25 Abs. 1 LPVG für den Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 59/02 vom 02.06.2003

Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3495/02 vom 16.04.2003

Die Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 EZulV an einen Polizeivollzugsbeamten beim Mobilen Einsatzkommando setzt über die Verbandszugehörigkeit hinaus die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 42.88 - DÖD 1991, 286 = ZBR 1991, 346 = NVwZ-RR 1992, 89).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 112/03 vom 01.04.2003

1. Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BSHG zu leisten, ist ein Verwaltungsakt (wie BVerwG).

2. Zu den Bestimmtheitsanforderungen eines solchen Verwaltungsaktes.

3. Zur Zumutbarkeit eines solchen Angebots. Hier: Wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 5706/02 vom 25.03.2003

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine Arbeitszeiteinteilung während des Mitbestimmungsverfahrens (noch) möglich ist und insoweit Entscheidungsspielraum im Mitbestimmungsverfahren besteht.

2. Das ist nicht der Fall, wenn den Partnern des Mitbestimmungsverfahrens in Bezug auf einen vorhersehbaren Polizeieinsatz eine Disposition über die zeitliche Lage der Arbeitszeit der heranzuziehenden Beamten (Beginn, Dauer, Ende und Wochentag) nicht möglich ist, weil der Einsatz dadurch gekennzeichnet ist, dass sowohl der Wochentag als auch der zeitliche Rahmen feststehen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 16 A 3815/01 vom 25.03.2003

1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat.

2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der VwGO für die Anfechtung von Verwaltungsakten sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht einzuhalten.

3. Freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2441/01 vom 08.01.2003

Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 216/02 vom 08.01.2003

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer auf sechs Monate befristeten Abordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Polizeiinspektion innerhalb des Regierungsbezirks.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 7005/02 vom 04.12.2002

Für das Land Niedersachsen als Arbeitgeber handelt im Verfahren nach §§ 9 Abs. 4 BPersVG, 58 Abs. 4 NPersVG allein derjenige, der das Land gerichtlich zu vertreten hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3615/00 vom 25.02.2002

1. Hinterlässt der vollziehbar zum Wegfahren eines unerlaubt parkenden Fahrzeugs Verpflichtete an ohne weiteres sichtbarer Stelle hinter der Windschutzscheibe eine Visitenkarte, aus der sich ua sein Name und eine auswärtige Anschrift sowie seine in deutlicher Handschrift aufnotierte Mobiltelefonnummer ergeben, so darf die Vollstreckungsbehörde nicht von vornherein auf den Versuch einer (fern-)mündlichen Androhung der Ersatzvornahme nebst Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Wegfahrverpflichtung unter dieser Telefonnummer verzichten.

2. Als angemessene Frist zur Beseitigung des Verkehrsverstoßes ist dem Pflichtigen in einem solchen Fall regelmäßig ein Zeitraum von allenfalls fünf Minuten zuzubilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 K 1246/00 vom 28.11.2001

Die nähere Bestimmung "des großen Anteils weiblicher Landesbediensteter" gemäß § 23 Abs. 3 NGG mit einem Personalanteil von nicht weniger als 50 v.H. weiblicher Landesbediensteter in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SchulFB-VO hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 23 Abs. 4 NGG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1952/01 vom 23.08.2001

Weitere (sachliche) Gesichtspunkte für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern dürfen erst nach einem Vergleich der Eignung, der Leistungen und der Befähigung der Beamten herangezogen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2514/99 vom 09.05.2000

Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung.


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