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Dienststellen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3176/90 vom 04.06.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse des Personalrats an der gerichtlichen Feststellung der Nichtbeachtung seines Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter bei der Einführung neuer, inzwischen überholter Dienstpläne ist gegeben, wenn die dabei strittig gewordenen Rechtsfragen in Zukunft wieder strittig werden können.

2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2225/90 vom 03.09.1991

1. Ein Kreiskrankenhaus, welches in die Verwaltung des Landkreises eingebunden ist, bei welcher zentral eine Vielzahl personalvertretungsrechtlich bedeutsamer Entscheidungsbefugnisse wahrgenommen werden, stellt keine organisatorisch selbständige Dienststelle im Sinn von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW) dar (im Anschluß an Rechtsprechung des BVerwG, insbesondere Beschluß vom 13.8.1986, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54). Im Fall der personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung nach § 9 Abs 2 S 1 LPVG ist daher außer dem Personalrat des Kreiskrankenhauses ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 243/91 vom 03.09.1991

1. Bei Neubauplanungen ist es Angelegenheit der Dienststelle, den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit dieser im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Neubauplanung mit der Dienststelle erörtern und sein Recht aus § 68 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) wahrnehmen kann, bei der Dienststelle Maßnahmen zu beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten dienen.

2. Kein Anspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle auf Teilnahme an Erörterungen und Verhandlungen, die die Dienststelle anläßlich der Planung des Neubaus von Diensträumen mit dem zuständigen Staatlichen Hochbauamt führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 834/91 vom 26.07.1991

1. Auch eine hohe künstlerische Qualität einer im Freien errichteten, nicht standsicheren Skulptur von etwa 15 m Höhe rechtfertigt es nicht, eine Gefährdung von Leben und Gesundheit von Benutzern des Grundstücks, auf dem die Skulptur errichtet ist, und von Verkehrsteilnehmern auf einer daran angrenzenden Straße in Kauf zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1272/88 vom 26.02.1991

1. Die nach § 2 Abs 2 RKG BW bei einer Dienstreise vorgesehene schriftliche Reiseanordnung des Vorgesetzten zielt auf die Reise als solche. Eine Reiseanordnung im Sinne dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vorgesetzte bei der Anordnung deutlich macht, daß er die Reise nicht als Dienstreise gelten lassen will.

2. Die zur Aufklärung eines Mordfalls bei der Polizeidirektion gebildete, am Tatort außerhalb des Dienstsitzes der Polizeidirektion untergebrachte polizeiliche Sonderkommission ist mangels ausreichender organisatorischer Verfestigung kein auswärtiger "Teil" der Polizeidirektion im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 RKG BW. Die Vorschrift schließt daher bei den der Sonderkommission zugewiesenen Beamten der Polizeidirektion einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2711/89 vom 17.07.1990

1. Werden in einem Kreiskrankenhaus ein Personalrat gewählt und die Wahl nicht angefochten, obwohl das Kreiskrankenhaus mangels organisatorischen oder personalvertretungsrechtlicher Verselbständigung nicht personalratsfähig ist (BVerwG, Beschluß vom 13.08.1986, 6 P 7/85, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54), so ist der Personalrat Träger der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1810/88 vom 12.06.1990

1. Begehrt der Beamte die Beseitigung einer dienstlichen Beurteilung, so gilt das Erfordernis eines der verwaltungsgerichtlichen Klage vorausgehenden Antrags- und Vorverfahrens als erfüllt, wenn der Beamte durch Einlegung des Widerspruchs die Beseitigung der dienstlichen Beurteilung beantragt hat und auf den darauf ergehenden Widerspruchsbescheid eine entsprechende Klage erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3130/89 vom 08.05.1990

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich am personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren beteiligen (wie BVerwG, Beschluß vom 08.11.1989, PersR 90, 102).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2949/89 vom 19.02.1990

1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltung jedenfalls aus Ermessensgründen, wenn es sich um eine Studienreise ins Ausland handelt, bei der das Ziel im Vordergrund steht, den anderen Staat in seinen geschichtlichen, kulturellen und politischen Gegebenheiten kennenzulernen (hier betreffend die Teilnahme eines Zollhauptsekretärs an einer zwölftägigen Studienreise nach Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2535/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Überzeitarbeit, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Überzeitarbeit von einer Stunde in der Briefverteilung eines Postamts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2123/88 vom 20.06.1989

1. Zum Geschäftsbedarf des Personalrats können Erläuterungswerke zum BAT und zum MTB gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3164/87 vom 14.06.1989

1. Behördliche Entscheidungen, die in dem Bereich des Betrieblichen Vorschlagswesens der Deutschen Bundesbahn ergehen, unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3470/88 - 15 S 3552/88 vom 25.04.1989

1. Die Pflicht zur Kostenschonung des Dienstherrn gebietet es dem Personalrat, wenn er unter Bemühung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Dienstherrn verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, anstelle einer Vielzahl von Einzelverfahren ein gerichtliches Gruppenverfahren durchzuführen, soweit dies nach den Umständen möglich ist und dadurch der Rechtsschutz des Personalrats nicht beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1060/88 vom 17.04.1989

1. Zur Frage, ob eine befristete Abordnung nach § 49 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vorzeitig aufgehoben werden kann oder ob für eine solche Aufhebung die Voraussetzungen des § 37 LBG (BG BW) ("dienstliches Bedürfnis") vorliegen müssen.


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