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Entscheidungen der Gerichte

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 9/08 vom 15.10.2009

1. Art. 50 der Verfassung des Landes Brandenburg räumt den Beschäftigten ein Grundrecht auf Mitbestimmung ein.

2. Die Aufteilung der Personalvertretung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten der Schulen auf Personalräte bei den Staatlichen Schulämtern einerseits und Lehrerräte in den Schulen andererseits ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

3. Mit der Landesverfassung unvereinbar ist, dass das Anhörungsrecht der Lehrerräte nicht in Angelegenheiten des sonstigen pädagogischen Personals gilt.

4. Ebenfalls verfassungswidrig ist, dass Lehrerräte nicht auch an den Schulen Personalräten gleichgestellt sind, in denen der Schulleiter nur in anderen als in personellen Angelegenheiten entscheidungsbefugt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3428/09.F vom 08.04.2010

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Anforderungsprofil; diskriminierendes Anforderungsmerkmal; Anforderungen als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Elternzeit

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 5.08 vom 18.03.2010

Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch "verbindliche Hinweise" gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindern

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 6439/06 B vom 24.02.2010

In Deutschland ansässige Steuerpflichtige, die unmittelbar von der Europäischen Polizeimission -EUPM- angestellt und bezahlt werden, unterliegen mit diesen Bezügen nicht dem deutschen Besteuerungsrecht.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 38.09 vom 04.02.2010

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

BVERWG – Beschluss, 6 P 16.08 vom 14.12.2009

Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wird; die Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle ändert daran nichts.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 62/09 vom 14.12.2009

Ein Personaldezernat kann als übergeordnete Dienststelle im Sinne des § 97 Abs. 6 S. 3 SGB IX gelten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 2023/08 vom 11.11.2009

1. § 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die Entfernungsentschädigung hat, dessen Weg zwischen Wohnort und Einsatzort sich organisationsbedingt vergrößert hat.

2. Eine Nebenabrede zum Ausgangsort für die Berechnung des Wegegelds nach § 34 MTW ist keine Nebenabrede zur Berechnung der Entfernungsentschädigung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst.

BVERWG – Urteil, 6 C 3.09 vom 08.04.2010

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 6269/09 vom 07.10.2009

Einzelfallentscheidung zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze der betrieblichen Übung bei der Überlassung von Kommunalmitarbeitern an eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft im Wege eines Personalgestellungsvertrages.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 177/09 B ER vom 29.09.2009

1. Ein der dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass stellt kein verwertbares Vermögen gemäß § 90 Abs 1 SGB XII dar.2. Zur Pflicht des Sozialhilfeträgers, einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII aufzustellen.3. Die Feststellungen des MDK hinsichtlich der Minutenzahlen für den Pflegebedarf entfalten keine rechtliche Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger; die Bindung tritt lediglich hinsichtlich der Pflegestufe nach dem SGB XI ein.4. Zum Behindertentestament.

BAG – Urteil, 9 AZR 617/08 vom 18.08.2009

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Gericht hat uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Prozess keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 419/07 vom 11.08.2009

Wird der Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufgehoben, ist die Arbeit rechtsgrundlos erbracht. Als Anspruchsgrundlage für einen finanziellen Ausgleich kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt jedenfalls voraus, dass beim vorliegend beklagten Leistungsträger ein Vermögenszuwachs verbleibt. Dies ist im Anschluss an die Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 2004 -5 C 71/03-) im Wege einer Saldierung der ortsüblichen bzw. tariflichen Entgelte mit den bezogenen Sozialleistungen zu beurteilen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 25/08 vom 29.07.2009

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG (Juris: PersVG SN) nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 244/09 vom 20.07.2009

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem besonders verantwortungsvollen Dienstposten bewährt hat.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 353/06 vom 15.07.2009

1. § 64 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BDG sind dahingehend auszulegen, dass die Begründung der Berufung jedenfalls dann beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht eingereicht werden kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung vor Fristablauf gestellt worden ist und der Vorsitzende des Disziplinarsenats darüber entschieden hat.

2. Zur Beweiswürdigung im Disziplinarrecht, wenn direkte Beweismittel fehlen und eine Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Indizien geboten ist.

3. Zur Abweisung einer Disziplinarklage gemäß §§ 65 Abs. 1, 60 Abs. 2 Nr. 2 BDG nach dem auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz "in dubio pro reo".

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Not 4/09 vom 03.07.2009

Es wurde Rechtsmittel zum BGH unter dem Az. NotZ 14/09 eingelegt.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 74/08 vom 22.06.2009

Auch die langfristig angelegte Personalgestellung von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft an einen privatrechtlich organisierten Betrieb führt nicht zur Wählbarkeit der gestellten Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Die arbeitsvertragliche Bindung zum Vertragsarbeitgeber ist nicht gelöst, auch wenn die Ausübung von Weisungsrechten umfassend übertragen wurde. Es liegt näher, die Wählbarkeit in der Anstellungsdienststelle aufrecht zu erhalten als im Entleiherbetrieb zu schaffen

VG-MUENSTER – Beschluss, 22 K 2691/08.PVL vom 17.06.2009

Die pauschale Verringerung des Freistellungskontingentes für örtliche Lehrerpersonalräte auf der Ebene der Bezirksregierung nach § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 416/09 vom 02.06.2009

Einzelfallentscheidung zu § 14 Abs. 1 S. 2 N. 7 TzBfG

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 28/09 vom 26.03.2009

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3887/08.F vom 23.03.2009

1. Beruft eine übergeordnete Behörde in eine Auswahlkommission die Leitung der nachgeordneten Behörde, führt dieser Umstand nicht zu einem Teilverfahren bei der nachgeordneten Behörde i. S. d. § 17 Abs. 2 BGleiG.2. Für die Bescheidung von Einsprüchen von Gleichstellungsbeauftragten der Agenturen für Arbeit ist nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur zuständig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 466/08.WI vom 18.03.2009

1. Bei der Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG handelt es sich um eine Gestaltungsklage sui generis.2. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 GleibWV ergibt sich nicht nur die Verpflichtung, bei Namensgleichheit die zusätzlichen Merkmale aufzuführen, sondern zugleich das Verbot, dies ohne Vorliegen dieser Voraussetzung zu tun.3. Die Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Intranet stellt keinen Aushang nach § 10 Abs. 2 GleibWV dar.4. Gemäß § 10 Abs. 2 GleibWV darf der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens und seines Aushangs nicht auseinanderfallen.5. Eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) mittels eines Freiumschlags, der entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GleibWV nicht von dem Wahlvorstand oder einem Wahlhelfer mit Namen und Anschrift der Wählerin versehen worden ist, ist unwirksam.6. Die genannten Bestimmungen stellen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 16 Abs. 6 BGleiG dar.7. Zur Kausalität der Wahlfehler für das Wahlergebnis.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2143/08 vom 17.03.2009

Zum Begriff der Dienststelle im Sinne des § 16 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 BGleiG i.V.m. § 6 Abs. 1, 2 und 4 BPersVG bei einer Berufsgenossenschaft (hier: Handel und Warendistribution)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 286/07 vom 11.03.2009

§ 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG enthält grundsätzlich die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung gewählter Gleichstellungsbeauftragter aus verwaltungsökonomischen Gründen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3960/08.F vom 20.02.2009

Abordnung dienstliches Interesse bei Störung des Friedens in der Dienststelle

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2007/08 vom 20.01.2009

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch auf die übrige Besoldung angerechnet werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3788/08 vom 13.11.2008

Im Anfechtungsstreit um eine neue Zuweisung der Tätigkeit einer Beamtin bei einem Privatunternehmen kann diese den dienstlichen Wohnsitz noch nicht bestimmen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.


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