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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienststätte 

Dienststätte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienststätte“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11376/08.OVG vom 15.05.2009

Ein Heimarbeitsplatz ist die Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 Landesreisekostengesetz, wenn der Beamte seinen Dienst gewöhnlich entweder am Heimarbeitsplatz oder am jeweiligen Geschäftsort verrichtet. Besteht am Reisetag nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Anwesenheit in der Dienststelle, sind die Fahrtkosten einer von der Wohnung des Beamten angetretenen und beendeten Dienstreise in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 2008, 1126).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11005/06.OVG vom 24.11.2006

Bei Tele- oder Wohnraumarbeit ist Dienststätte im Sinne des Reisekostenrechts der Teil der zuständigen Dienststelle, dem der häusliche Arbeitsplatz durch Organisations- und Geschäftsverteilungsplan zugeordnet und mit dem er durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden ist.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.07 vom 24.04.2008

Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz.

Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zur Telearbeit berechtigte Beamte an einem Heimarbeitstag an seiner Wohnung antritt und beendet, sind in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2475/11.GI vom 08.05.2012

Unternimmt ein hessischer Polizeivollzugsbeamter regelmäßig Fahrten von seiner Dienststätte in auswärtige Orte, um dort seine dienstlichen Aufgaben als Verkehrserzieher zu erledigen, handelt es sich um Dienstreisen im Sinne des Reisekostenrechts.

Der durch diese Dienstreisen anfallende Mehraufwand für Verpflegung ist durch die so genannte Polizeizulage abgegolten. Daneben besteht kein Anspruch auf Reisekosten in Form des Tagegeldes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1803/93 vom 30.08.1994

1. Erhält der Dienstreisende in der Dienststätte des auswärtigen Geschäftsorts eine verbilligte Gemeinschaftsverpflegung, kommt eine Kürzung des Tagegeldes nach § 12 Abs 1 LRKG (RKG BW) auch dann nicht in Betracht, wenn ihm die Erstattung der verauslagten Kosten im voraus zugesagt wird. Für die Annahme, der Dienstreisende erhalte in diesem Fall die Verpflegung im Sinne dieser Vorschrift unentgeltlich, ist reisekostenrechtlich kein Raum.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10070/07.OVG vom 04.05.2007

Zum Anspruch eines Soldaten auf Wegstreckenentschädigung für regelmäßige Fahrten zwischen Unterkunft und Dienststätte aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier bejaht).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2795/09 vom 09.02.2012

Fahrt- bzw. Reisezeiten bei Dienstreisen sind nur in dem in § 11 Abs. 1 AZV, insbesondere dessen Satz 3 und Satz 4, vorgesehenen Umfang bzw. unter den dortigen Voraussetzungen der Arbeitszeit eines Bundesbeamten zuzurechnen.

Eine "ganztägige" Dienstreise im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 AZV liegt unabhängig von ihrer Gesamtdauer dann nicht vor, wenn der Beamte an demselben Tag (vor oder nach der Reise) noch Dienst innerhalb der Dienststätte leistet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7816/11 vom 07.12.2012

1. Für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes nach § 52 Nr. 4 VwGO ist die Stammdienststelle des Beamten maßgeblich; eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BBesG oder sonstige Regelungen des Dienstherrn zu einem abweichenden Ort der von dem Beamten zur regelmäßig zu erbringenden Dienstleistung sind im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht maßgeblich.

2. Ist mit der Anerkennung des Wohnsitzes als dienstlicher Wohnsitz im Sinne von § 15 Abs. 2 BBesG tatsächlich eine Regelung dahingehend getroffen worden, dass der Beamte seine Dienstpflicht grundsätzlich zu Hause zu erfüllen hat, sofern er nicht mit auswärtigen Prüfterminen befasst ist, handelt es sich um die Festlegung eines Heimarbeitsplatzes, mit der reisekostenrechtlich zugleich die Dienststätte des Beamten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG bestimmt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als ?Wegeunfall?; Kraftfahrzeug als ?mitgeführter Gegenstand?; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1441/11.KS vom 11.06.2012

Zum Anspruch auf Gewährung von Reisekostenvergütung in Form des Tagegeldes für Polizeivollzugsbeamte, die als Mitglieder der Fahndungsgruppe einer Polizeiautobahnstation mit Fahndungsfahrten betraut sind.

VG-POTSDAM – Beschluss, 21 K 95/10.PVL vom 15.05.2012

1. Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen Dienstort und zurück ist im Rahmen der Fahrtkostenerstattung die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV-Bund nicht zumutbar ist (1. Alternative) oder das Personalratsmitglied für eine sachgerechte Bewältigung der anstehenden Personalratstätigkeit auf einen am Dienstort auch spontan zur Verfügung stehenden PKW angewiesen ist (2. Alternative).

2. § 3 Abs. 2 und 3 TGV-Bbg ist in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die von § 44 Abs. 1 PersVGBbg geforderte aufwandsdeckende Kostenerstattung nicht ansatzweise erreicht wird und somit diese Regelungen durch das bundesrechtliche Benachteiligungsverbot aus § 107 Satz 1 BPersVG verdrängt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/12 vom 10.04.2012

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BG BW) über die Gewährung von Sachschadensersatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1295/09 vom 21.03.2012

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, welche nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX der Arbeitgeber bzw. Dienstherr zu tragen hat, zählt auch die als Trennungsgeld gezahlte Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung, welches wegen des auf die Aufnahme dieser Tätigkeit zurückzuführenden Wechsels seines Dienstortes nunmehr einen weiteren Weg vom und zum Dienstort zurücklegen muss als zuvor. Die anspruchsbegrenzende Einzugsgebietsregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist insoweit nicht entsprechend anwendbar, weil § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als spezielle Regelung eine nicht eingeschränkte Kostentragung des Arbeitgebers/Dienstherrn normiert.

Nutzt das freigestellte Mitglied für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Schwerbehindertenvertretung sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat es Anspruch auf die „große“ Wegstreckenentschädigung entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG, wenn es nicht zumutbar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann, weil dies - unter Beachtung des insoweit dem Mitglied zukommenden begrenzten Beurteilungs- bzw. Vertretbarkeitsspielraums - im Einzelfall aus triftigen, sachlich einleuchtenden Gründen außer Betracht zu bleiben hat (hier wegen beträchtlicher und außergewöhnlicher Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Zeitaufwands).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 128/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 206/10 vom 28.02.2012

1. Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der außerunterrichtlichen Aufgaben einrichtet, weil das Berufsbild eines Lehrers einer solchen Verpflichtung entgegensteht.2. Lehrer haben auch keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Dienstzimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 133/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

BAG – Urteil, 7 AZR 412/10 vom 27.07.2011

Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 64/11 vom 05.07.2011

Zur Abgrenzung der Zuweisung von der Versetzung, der Abordnung und der Umsetzung (hier: von einer Kreisverwaltung zu einem Jobcenter).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011

Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 1889/07 vom 21.03.2011

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 LBG a.F. setzt voraus, dass das Ereignis, durch das von dem Beamten "mit sich geführte" Gegenstände beschädigt wurden, den Beamten unmittelbar körperlich gefährdete.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 331/09 vom 13.12.2010

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der Dienststelle wie z.B die Wache einer Kaserne.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 495/07 vom 27.04.2009

1. Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 01. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen gebundenen Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über die Gewährung einer Kostenerstattung hatte.2. Hat die oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie in einem Erlass generell getroffen, so kann der Berufsrichter in der Regel nur verlangen, entsprechend der in der antizipierten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.3. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, juris, RdNr. 18). Dabei ist es unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn für die Fahrt zu einer fünf- bis sechstägigen Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Richterakademie eine Wegstreckenentschädigung unter Abzug eines pauschalen Eigenanteils in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1464/07 vom 18.03.2008

Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3132/04 vom 12.07.2006

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1448/04 vom 15.11.2004

Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.

Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/99 vom 26.06.2002

Ein beamteter Großbetriebsprüfer eines Finanzamts hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung in Form der Wegestreckenentschädigung für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte eines zu prüfenden Betriebs, wenn nur diese Betriebsstätte, nicht aber die Wohnung des Beamten am Ort der Dienststelle liegt, sofern ihm keine schriftliche Dienstreisegenehmigung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG erteilt wurde. Bei Fahrten zwischen einer außerhalb des Dienstorts gelegenen Wohnung und dem Dienstort handelt es sich nicht um Dienstgänge i.S.d. § 2 Abs. 3 BRKG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1265/00 vom 20.06.2001

Die Differenzierung zwischen Mitarbeitern die innerhalb von 30 km zum Behördensitz wohnen und weiter entfernt wohnenden Mitarbeitern ist bezüglich der Dienstreisevergütung sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2778/91 vom 30.06.1992

1. Fährt der teilfreigestellte Vorsitzende des Personalrats regelmäßig an zwei auseinander liegenden Wochentagen zur Wahrnehmung seiner Personalratstätigkeit statt zum Ort der Dienststelle zu dem an einem anderen Ort befindlichen Sitz des Personalrats, so steht ihm Fahrkostenerstattung (Wegstreckenentschädigung) zu wie bei Dienstreisen.

2. Der Vorsitzende des Personalrats ist in einem solchen Fall nicht gehalten, die Dienststelle allein zu dem Zweck anzufahren, die Höhe des Fahrkostenersatzes niedrig zu halten. Der zu erstattende Fahrkostenaufwand (Mehraufwand) besteht in der Entfernung von und bis zur Wohnung (§ 3 Abs 1 Satz 2 LRKG (RKG BW).


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