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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstrecht 

Dienstrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstrecht“.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1515/05 vom 14.07.2005

Für "Statusklagen" von kirchlichen Beamten ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet. Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung (hier verneint).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/02 vom 14.03.2005

Finanzgericht des Saarlandes

Der "Völklinger Kreis" ist in erster Linie eine Interessenverband, der sich um die "Gleichbehandlung und Gleichstellung (Homosexuellen) in vielen Bereichen" der Gesellschaft bemüht. Dabei geht es zwar auch um die Herstellung beruflicher Gleichstellung. Indessen erschöpft sich der Zweck des Völklinger Kreis hierin nicht. Demzufolge handelt es sich bei dem "Völklinger Kreis" nicht um einen Berufsverband.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2129/02 vom 16.07.2004

Der gewohnheitsmäßig stattfindende Konsum von Marihuana durch einen Wehrpflichtigen kann seine fristlose Entlassung auch dann rechtfertigen, wenn er lediglich im außerdienstlichen Bereich stattfindet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 356/03 vom 06.07.2004

Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) eingesetzt und deshalb nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, NVwZ 2003, 290) einen Anspruch auf einen ungekürzten Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 58 a BBesG hat, dessen Widerspruchsverfahren aber auf seine Anregung oder mit seinem Einverständnis bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Musterklageverfahrens ausgesetzt waren, hat weder einen Anspruch auf Verzugszinsen noch auf Prozesszinsen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 329/03 vom 15.03.2004

1. Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern auch für Prozesszinsen.

2. Für die Berechnung des anzuwendenden Zinsfußes und damit der Höhe der Prozesszinsen i. S. d. §§ 291 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (4 v. H. gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. oder 5 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist deshalb nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit i. S. d. § 90 VwGO maßgeblich.

3. In den Fällen, in denen vor dem gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB maßgeblichen Stichtag des 1. Mai 2000 Klage erhoben worden ist, können mithin Prozesszinsen nur nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. auf der Grundlage eines Zinsfußes in Höhe von 4. v. H. gefordert werden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2171/03 vom 22.01.2004

§ 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr enthält - alternativ - zwingende Voraussetzungen für die Ableistung der Altersteilzeit im Block- oder im Teilzeitmodell.

Die Vorschrift eröffnet für die "übrigen Lehrer" keines durch den Antrag auszuübendes Wahlrecht zwischen Block- und Teilzeitmodell und räumt spiegelbildlich dem Dienstherrn auch kein dahingehendes Auswahlermessen ein.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, DL 10 K 11/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 9 BBesG bei beamteten Lehrern in der unterrichtsfreien Zeit (hier bejaht).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1061/03 vom 03.12.2003

Der Krankengeldzuschuss nach § 31 Abs. 2 des Bundes-Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) fällt nicht unter den Begriff Krankenbezüge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Tarifvertrags über ein Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV Urlaubsgeld).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 4598/02 vom 30.01.2003

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten vorbehaltener verfassungskonformer Auslegung nicht zweifelhaft ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 132/00 vom 15.01.2003

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen Normüberprüfungsantrag des Landesregierung an das BVerfG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 532/02 vom 06.06.2002

1. Die Auswahlentscheidung zwischen Beförderungsbewerbern ist ausreichend begründet, wenn die Themen des Auswahlgesprächs mit den Bewerbern genannt werden. Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).

2. Die Frauenförderung hat als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nach § 9 Abs 1 FFG (FrFöG BW) Vorrang, wenn keine "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.03.2000, Rs C-158/97 – Badeck, NJW 2000, 1549 und vom 11.11.1997, Rs C-409/95 – Marschall, NJW 1997, 3429; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2000, DÖD 2000, 137 zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht).

3. Zulassung der Berufung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 931/99 vom 19.06.2000

1. Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten richtet sich nach den Verhältnissen bei erstmaliger Beauftragung eines Rechtsanwalts. Bei Beauftragung eines sog "auswärtigen" Rechtsanwalts sind grundsätzlich auch im Revisionsverfahren nur die fiktiven Kosten erstattungsfähig, die für einen am Gerichtssitz oder am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt entstanden wären.

2. Für einen Inlandsflug kann ein Rechtsanwalt nur die Kosten für die Touristen- oder Economy-Klasse geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2060/99 vom 19.04.2000

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass "andere" (unverheiratete) Beamte, Richter und Soldaten im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 4 BBesG (§ 40 Abs 2 Nr 4 BBesG aF), die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, die Stufe 1 des Familienzuschlags (Stufe 2 des früheren Ortszuschlags) nicht erhalten, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Eigenmittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 (früher Stufe 2) übersteigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 (18) Sa 1586/96 vom 07.01.1997

Ändert sich die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche nicht während des Urlaubsjahres (§ 48 Abs. 4 Unterabsatz 4 BAT-KF - insoweit identisch mit dem BAT), sondern erst mit Beginn des Óbertragungszeitraumes, so richtet sich der übertragene Urlaub hinsichtlich seiner Länge nach dem Entstehungsjahr (anderer Meinung: LAG Hamburg, Urteil vom 02.03.1994 - 5 Sa 104/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2803/93 vom 27.09.1994

1. Die Übertragung von Dienstaufgaben an einen Beamten nach Ende einer Beurlaubung ohne Bezüge bei einem anderen, nach § 9 Abs 2 LPVG (PersVG BW) personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teil seiner Dienststelle erfüllt weder den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) noch den der Versetzung an eine andere Dienststelle nach § 75 Abs 1 Nr 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 312/89 vom 10.07.1989

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (hier: an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG (J: 1981).


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