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Dienstposten

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2217/10 vom 16.02.2012

1. Die Zuweisung laufbahnfremder Aufgaben in einem nicht nur unerheblichen Umfang stellt bei fehlendem Einverständnis des Betroffenen einen gesondert rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Amt im statusrechtlichen Sinne dar. Eine solche statusberührende Zuweisung ist unter denselben Voraussetzungen zu rechtfertigen, unter denen eine sog. statusberührende Versetzung zulässig wäre, nämlich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG i. V. m. § 26 BBG (wie Senatsbeschluss vom 16.3.2009 - 1 B 1650/09 -).

2. Eine im Rahmen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu berücksichtigende Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer (erneuten) befristeten unterwertigen und/oder laufbahnfremden Beschäftigung besteht nicht, wenn zwischenzeitlich eine dauerhafte Zuweisung eines nicht unterwertigen, ggf. aber laufbahnfremden Dienstpostens erfolgt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1634/11.F.PV vom 04.10.2011

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 81 Abs. 2 HPVG bei Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung bezieht sich auf die Bewertung jedes einzelnen Arbeitsplatzes bzw. Dienstpostens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 196/12 vom 11.04.2012

Erfolglose Beschwerde eines im mittleren Polizeivollzugsdienst beschäftigten Beamten gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung in den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 298/12.F vom 23.03.2012

Wird die Auswahl für eine Versetzung nach dem Bestenausleseprinzip durchgeführt, richtet sich der einstweilige Rechtschutz der nicht abgelehnten Person nach § 80 Abs. 5 VwGO.

In einem Topfwirtschaftsystem ist ene fehlerfreie Anwendung des Bestenausleseprinzips nicht möglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012

Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.

Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2383/11 vom 14.03.2012

1. Wird für eine Stelle im öffentlichen Dienst ein Anforderungsprofil mit sachfremden Erwägungen erstellt, dann hat der unterlegene Bewerber in der Regel einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung.2. Dem steht nicht entgegen, dass bei sachgerechten Erwägungen das Anforderungsprofil möglicherweise in gleicher Weise erstellt worden wäre.3. Ein Verfügungsgrund entfällt in Konkurrentenrechtstreitigkeiten nicht schon dann, wenn der im I. Rechtszug unterlegene Verfügungskläger die Berufungsbegründungsfrist in vollem Maße ausschöpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 33/12 vom 28.02.2012

Mit der auf § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gestützten Zuweisung der Tätigkeit eines "Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im technischen Bereich" als abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis und konkret der Tätigkeit als "Sachbearbeiter Projektmanagement" bei einem Tochterunternehmen kann die Deutsche Telekom AG den einem Fernmeldehauptsekretär zustehenden Anspruch auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung erfüllen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 685/10.GI vom 23.02.2012

Als Ausfluss der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hat jeder Inhaber eines statursrechtlichen Amtes einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Statusamt entsprechenden abstrakt-funktionellen sowie eines konkret-funktionellen Amtes.

Vom Dienstherrn erkannte Leistungsdefizite eines Beamten und/oder dessen häufige krankheitsbedingten Fehlzeiten rechtfertigen es nicht, diesen über einen Zeitraum von mehreren Jahren und fortdauernd unterwertig zu beschäftigen.

VG-BERLIN – Urteil, 80 K 61.10 OL vom 21.02.2012

Ein außerdienstliches Fehlverhalten eines Landesbeamten kann nach der Neuregelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergfehen sein, wenn es einen Bezug zum konkret-funktionellen Amt des Beamtan aufweist. Nach der Steichung der früheren ebenfalls für eine Vertrauensbeeinträchtigung in Betracht kommenden Anknüpfungsvariante "Ansehen des Beamtentums" durch den Gesetzgeber stellt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG das für den Landesbeamten günstigere Recht im Verlgeich zu § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dar (entgegen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 18 f. und Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 11). Eine Auslegung, wonach das "Ansehen des Beamtentums" gleichwohl in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG hineinzulesen wäre, scheitert am eindeutigen Wortlaut sowie am Willen des Gesetzgebers, der dieses Merkmal bewusst gestrichen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 20/12 vom 21.02.2012

1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig.

2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 50/12 vom 14.02.2012

Erfolgloser Antrag einer Justizobersekretärin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012

Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene

- offene Erfolgsaussichten

- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Ã?ffentlichkeit und Negativbeeinflussung)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 681/11 vom 25.01.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Verwaltungsamtsrats, dessen Klage auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, über seinen Antrag auf Beförderung neu zu entscheiden bzw. ihm Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu gewähren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1246/10 vom 23.01.2012

Zur Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1226/10 vom 20.01.2012

Zweifel an ärztlichen Feststellungen zur Dienstunfähigkeit eines Beamten führen nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Bescheides, durch den der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1312/11 vom 06.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Eichamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 359/11 vom 22.12.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO als Referent Managementsupport zu Vivento Customer Services GmbH).

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1412/11 vom 14.12.2011

Das spezielle Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle kann dazu führen, dass im Rahmen der Bewerberauswahl der uneingeschränkte Vorrang der dienstlichen Beurteilung zurücktritt und das Ergebnis von Auswahlgesprächen oder spezielle Qualifikationen in die Auswahlentscheidung einbezogen werden (hier bejaht für die Leitung des Fachdienstes Kämmerei/Steuerverwaltung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1248/10 vom 12.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Hauptbrandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. begründet die Pflicht des Dienstherrn, in seinem gesamten Geschäftsbereich nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den bezogen auf dessen Beschäftigungsbehörde dienstunfähigen Beamten zu suchen und schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche die Vorgaben der Vorschrift beachtet hat (wie Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -).

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1322/11 vom 06.12.2011

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Rückumsetzung

- zum Fehlen eines Anordnungsgrundes bei andauernder Dienstunfähigkeit

- keine Anhaltspunkte, dass die Rückumsetzung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich sei

- fehlender Anordnungsanspruch: willkürfreie Erwägungen für eine Umsetzung; Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153 II StPO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1735/10 vom 01.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Städtischen Oberveterinärrats auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, ihn zu befördern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1799/11 vom 22.11.2011

Die geleistete Dienstzeit als Soldat auf Zeit ist bei der Bewährung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der am 14.02.2009 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. I S. 284) nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sind vielmehr nur Dienstzeiten, die in einem Amt der Laufbahngruppe geleistet worden sind, in der sich der Beamte im Zeitpunkt seiner Bewerbung befindet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1241/11 vom 17.11.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner zu untersagen, den für die Besetzung der Funktion des Dienstgruppenleiters (DGL 2) bei der Leitstelle der Kreispolizeibehörde ausgewählten Beigeladenen bis zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers zu befördern.

Die in dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2009 - 43.2 - 58.25.20 - vorgesehene Lenkung von Beförderungsmöglichkeiten in die Bereiche, in denen besonders viele Funktionen nicht mit Inhabern der entsprechend hochwertigen statusrechtlichen Ämter besetzt sind, verstößt nicht gegen das AGG, auch wenn dies Einschränkungen für die Beförderungsmöglichkeiten von Schwerbehinderten zur Folge hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 80 D 6.09 vom 10.11.2011

1. Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung des Polizeipräsidenten ist mit § 34 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 2 Abs. 4 Satz 2 DiszG nicht vereinbar, weil der Abteilungsleiter weder selbst Dienstvorgesetzter noch die von ihm geleitete Abteilung als solche Dienstbehörde ist.

2. Mängel der Klageschrift sind im Falle der Klageerhebung durch eine unzuständige Stelle nicht nach § 55 Abs. 3 BDG heilbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011

1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.

2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 L 69.11 vom 20.10.2011

1. Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar. Dies rechtfertigt es, in solchen Fällen die Streitwertfestsetzung nach denselben Regeln vorzunehmen, die auch für die Zurruhesetzung gelten.2. In Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, richtet sich die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -).3. Dementsprechend ist der Streitwert auch in Fällen der erstrebten Reaktivierung nicht anhand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, sondern anhand des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 322/11 vom 06.10.2011

Das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bleibt trotz der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung der Bewerberauswahl (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ein Verfahren zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass es gerechtfertigt ist, weiterhin den Streitwert für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts zu reduzieren.


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