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Dienstposten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstposten“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2068/11.GI vom 27.08.2012

Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgemacht hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 863/12 vom 22.08.2012

Erfolglose Beschwerde einer Konrektorin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1878/11 vom 16.08.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Wiederherstellung der Dienstfähigkeit" (§ 46 Abs. 5 BBG 2009) in Bezug auf die Reaktivierung eines Bundesbeamten auf eigenen Antrag setzt nicht voraus, dass der Beamte in vollem Umfang, d.h. hinsichtlich sämtlicher seinem Statusamt zuzuordnenden Funktionsämter, den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder genügt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2039/11 vom 13.08.2012

Es ist amtsangemessen, einem beamteten Hausmeister (BBesO A 6) unterstützende Tätigkeiten des Winterdienstes zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2040/11 vom 13.08.2012

Es ist amtsangemessen, einem beamteten Hausmeister (BBesO A 6) einfache, ergänzende Reparatur-, Wartungs- und Reinigungsaufgaben zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 898/12 vom 13.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben seines Eintritts in Ruhestand erreichen will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1518/11 vom 24.07.2012

Die Wertigkeit des bekleideten Dienst- oder Arbeitspostens bzw. der (aktuell) ausgeübten Tätigkeit ist kein Merkmal der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Dies gilt auch für Personalentscheidungen im Bereich der Postnachfolgegesellschaften, welche - wie die Beförderungsauswahl - am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtet werden müssen.

Zur Frage einer möglichen Vorverlagerung der Auswahlentscheidung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 908/12.GI vom 18.07.2012

Wendet der Dienstherr wegen einer ungenügenden Anzahl von Beförderungsplanstellen für die Vergabe von Beförderungsämtern die Grundsätze der Topfwirtschaft an, so muss er zu Beginn des Auswahlverfahrens leistungsbezogene Kriterien festlegen, die bei gleichem oder im Wesentlichen gleichem Gesamturteil eine Binnendifferenzierung ermöglichen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1317/11 vom 09.07.2012

Erfolglose Beschwerde eines im höheren Statusamt (A 16) befindlichen Antragstellers, der um eine volle Notenstufe schlechter als sein Konkurrent (A 15) beurteilt worden ist, welchem die Antragsgegnerin insbesondere mit Blick auf die Erheblichkeit des Notenunterschieds und auf seine bessere Bewertung bei bestimmten, in Ausrichtung am Anforderungsprofil für besonders wichtig gehaltenen Einzelmerkmalen den Vorzug gegeben hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 22.12 vom 05.07.2012

1. Eine Beförderungsauswahlentscheidung darf erst dann auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien gestützt werden, wenn keine geeigneten leistungsbezogenen Auswahlkriterien mehr ersichtlich sind oder sinnvoll angewandt werden können.

2. In einem Konkurrentenstreitverfahren steht der Annahme eines Anordnungsgrundes nicht entgegen, dass ein Teil der ursprünglich vorgesehenen mehreren Planstellen für die Beförderung unbesetzt geblieben sind und der Antragsteller auf eine dieser Stellen befördert werden könnte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 416/12 vom 05.07.2012

Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Verwaltungsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die neu geschaffene Stelle der stellvertretenden Leitung des Fachbereichs "Zentrale Verwaltung".

Zur Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung auf sog. Beförderungsbewerber.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1339/10 vom 04.07.2012

Ein Beamter kann einen vor Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der Ämterstabilität (Urteil vom 4.11.2011 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) anhängig gemachten Beförderungsrechtsstreit unter bestimmten Umständen auf eine zulässige Feststellungsklage nach § 43 VwGO umstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren einen Stand erreicht hat, in dem die Umstellung auf eine Anfechtungsklage - die Ernennungen der ausgewählten Bewerber betreffend - wegen Verfristung oder Verwirkung des Klagerechts nicht mehr möglich ist.

In derartigen Fällen kann die Absicht, einen - nicht offensichtlich aussichtslosen - Schadensersatzprozess gegen den Dienstherrn zu führen, das erforderliche Feststellungsinteresse begründen, auch wenn es im Rechtssinne nicht um eine Fortsetzungsfeststellungsklage geht.

Die Wertigkeit des bekleideten Dienst- oder Arbeitspostens ist kein leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Zu den Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1844/11 vom 26.06.2012

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 51/12 vom 26.06.2012

Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG.

Hier angenommen für verantwortliche Tätigkeit in der Softwareentwicklung des Bundeskriminalamts

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 638/12 vom 25.06.2012

Erfolglose Beschwerde einer Verwaltungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 3685/12 vom 15.06.2012

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3608/11 vom 12.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber zulässig ist

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1441/11.KS vom 11.06.2012

Zum Anspruch auf Gewährung von Reisekostenvergütung in Form des Tagegeldes für Polizeivollzugsbeamte, die als Mitglieder der Fahndungsgruppe einer Polizeiautobahnstation mit Fahndungsfahrten betraut sind.

BAG – Urteil, 6 AZR 679/10 vom 24.05.2012

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 214/12 vom 09.05.2012

Ergibt sich im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle (hier: Präsident des Sozialgerichts) aufgrund der Gesamturteile in den jeweiligen Beurteilungen kein Ansatz für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern, ist der Dienstherr verpflichtet, diese auszuschöpfen.

Bei der Ausschöpfung ist auch auf ältere Beurteilungen zurückzugreifen, wenn ein Bewerber zu einer vor dem aktuellen Beurteilungszeitraum liegenden Zeit Leistungen erbracht und Erfahrungen gesammelt hat, die noch immer eine Aussagekraft für die aktuell zu erstellende Eignungsbewertung haben.

Es besteht keine Verpflichtung eines Beurteilers, durch die Vergabe unterschiedlicher Gesamturteile eine Reihenfolge zwischen den Bewerbern festzulegen.

Die Pflicht zur Ausschöpfung der Beurteilungen durch den Dienstherrn kann nicht dann entfallen, wenn die Beurteilungen von derselben natürlichen Person oder von konsekutiven Inhabern desselben Amtes stammen.

Jede sog. Drittelnote einschließlich der nicht weiter unterteilten Spitzennote stellt einen Qualifikationsbereich und keine punktgenau gemessene Qualifikation dar.

Es besteht kein Rechtssatz und kein sachlicher Grund, wonach der auf dem höheren Statusamt beruhende Leistungsvorsprung eines Bewerbers den durch Ausschöpfung der Beurteilungen ermittelten Eignungsvorsprung eines anderen Bewerbers überwiegen muss.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 188/11 vom 08.05.2012

1. Auch Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind Arbeitsverhältnisse, die unter § 3 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG) fallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend für die entsprechende Vorschrift in § 4 BPersVG entschieden (BVerwG 15. März 1994 - 6 P 24.92 - AP Nr. 53 zu § 75 BPersVG = PersV 1995, 26 = PersR 1994, 288; Vogelgesang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange, Kommentar zum LPersVG Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LPersVG, RN 44).2. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die vom Vertragsarbeitgeber anderen Arbeitgebern zur Arbeitsleistung überlassen werden, bleiben in sinngemäßer Anwendung von § 14 Absatz 1 AÜG Angehörige ihrer Dienststelle beim Vertragsarbeitgeber (wie BAG 18. Janaur 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG = DB 1989, 1419).3. Dienststellen im Sinne von § 8 LPersVG sind organisatorische Einheiten (Beschäftigungsstellen), die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattet sind (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Bundesrecht nur BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 - PersR 1993, 266 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 19/99 - ZTR 2001, 89; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 2).4. Die für die Dienststelleneigenschaft notwendige organisatorische Selbstständigkeit ist nur gegeben, wenn der Leiter der Organisationseinheit über relevante Entscheidungsbefugnisse in den wichtigen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten verfügt. Dabei kommt es nicht auf ein Abzählen der Anzahl der dort zu entscheidenden beteiligungspflichtigen Angelegenheiten an, sondern auf eine gewichtende Betrachtung, in die die Bedeutung der Beteiligungsrechte für den Personalrat einfließt (vgl. nur BVerwG 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 - PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473 = Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 4).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2475/11.GI vom 08.05.2012

Unternimmt ein hessischer Polizeivollzugsbeamter regelmäßig Fahrten von seiner Dienststätte in auswärtige Orte, um dort seine dienstlichen Aufgaben als Verkehrserzieher zu erledigen, handelt es sich um Dienstreisen im Sinne des Reisekostenrechts.

Der durch diese Dienstreisen anfallende Mehraufwand für Verpflegung ist durch die so genannte Polizeizulage abgegolten. Daneben besteht kein Anspruch auf Reisekosten in Form des Tagegeldes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1575/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag einer Verwaltungsdirektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, ihre Umsetzung rückgängig zu machen.

BAG – Urteil, 6 AZR 691/10 vom 19.04.2012

Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw zugestanden hat. Der Anrechnungsausschluss des § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw gilt deshalb nicht. Stufensteigerungen oder allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen können auf die Funktionszulage Schreibdienst angerechnet werden, wenn die Anrechnung nicht einzelvertraglich ausgeschlossen ist.


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