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Dienstposten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstposten“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2604/03 vom 16.01.2004

Ein als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt eines Landkreises tätiger Beamter kann im Rahmen der dem Dienstherrn zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit durch Umsetzung mit einem anderen amtsangemessenen dienstlichen Aufgabenbereich betraut werden, ohne dass es hierzu eines Beschlusses des Kreistags bedarf.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2382/03 vom 10.10.2003

Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds. Polizeivollzugsbeamte sind solche Bewerber als im wesentlichen gleich beurteilt anzusehen, die die gleiche Gesamtnote erhalten haben. Eine Binnendifferenzierung nach einer anhand der Einzelnoten erreichten Durchschnittsnote ist nicht erlaubt. Ob die Auswahl der Hilfskriterien in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hat, bleibt offen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 43/03 vom 30.09.2003

1. Eine Berufungskommission, die einen begründeten Berufungsvorschlag für die Besetzung einer Professorenstelle zu erarbeiten hat, ist an das veröffentlichte Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Professorenstelle gebunden.2. Ein wesentliches Auswahlkriterium kann im Bewerbungs- und Berufungsverfahren nicht nachträglich eingeführt und dann nur zeitweilig und nur auf einzelne Bewerber angewandt werden.3. Der Grundsatz der Chancengleichheit im Bewerbungs- und Berufungsverfahren wird verletzt, wenn ein vom veröffentlichten Anforderungsprofil abweichendes (wesentliches) Zusatzkriterium den Bewerbern nicht offengelegt wird.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 229/02 vom 24.09.2003

1. Zur Verbindlichkeit eines Anforderungsprofils.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsmerkmals.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 323/01 vom 10.09.2003

1. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes handelt oder nicht.

2. Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG liegen bereits dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Nicht erforderlich ist deshalb, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes, das der Beamte vorübergehend vertretungsweise wahrnimmt, frei sein muss.

3. Der Wartezeitraum von 18 Monaten i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG beginnt frühestens ab dem 1. Juli 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 321) zu laufen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/01 vom 10.09.2003

1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturteilen nicht zuvor angehört werden, zumal ein derartiger - unterstellter - Verfahrensfehler die Beurteilung selbst nicht "materiell-rechtlich" rechtswidrig macht und daher nicht geeignet ist, den Dienstherrn zur Änderung der Beurteilung zu verurteilen.

3. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ist nicht willkürlich und in unsachlicher Weise gewählt, wenn die Anlassbeurteilung an die letzte, eine nur wenige Monate umfassende Beurteilung in einer Erprobungsphase anlässlich des Laufbahnwechsels des Beamten anknüpft, ohne diese mit zu umfassen.

4. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers mit umfasst, wenn er im Rahmen der Bewertung der Leistungen des Beamten die Kooperationsfähigkeit mit einem einzelnen Dezernat kritisch bewertet und diese Einzelbewertung in seine Gesamtbetrachtung dergestalt einbezieht, dass er diese besondert gewichtet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/01 vom 10.09.2003

1. Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes erfüllt sind. Der Anspruchsteller muss nicht für eine Beförderung konkret anstehen.

2. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSv § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG liegen schon dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass in Übereinstimmung mit dem Stellenplan über (irgend-)eine Planstelle verfügt werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1370/03 vom 01.09.2003

Ein Magisterstudium mit Promotion vermittelt nicht die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst; Vorauswahl vor Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 281/03 vom 08.08.2003

Zur Umsetzung einer nach Beendigung der Elternzeit in einem Reisezentrum der Deutschen Bahn AG zu beschäftigenden Beamtin

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 15/03 vom 11.07.2003

Eine Rangliste für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern muss leistungskonform und widerspruchsfrei gebildet werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 62/02 vom 26.06.2003

1. Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch des Beamten auf Übertragung des höherwertigen Amtes, bezüglich dessen sein Aufgabenbereich eines von mehreren normativen Funktionsmerkmalen erfüllt.

2. Bis zu einer normativen Bewertung gehört es zum Vollzug des Besoldungsgesetzes durch die Verwaltung, dem Beamten den besoldungsrechtlichen Status zu übertragen, dessen normative Funktionsmerkmale am ehesten mit den Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes übereinstimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 7/03 vom 19.06.2003

Für eine einstweilige Verfügung fehlt es am Verfügungsgrund, wenn organisatorische Änderungen - wie es die Regel darstellt - auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens zurückgenommen werden können.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/01 vom 13.06.2003

Es besteht kein Anspruch eines Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Erstattung verauslagter Rückreisekosten aus dem Ausland, wenn er meinte, lediglich deswegen vorzeitig von einer Auslandsreise in die Bundesrepublik zurückkehren zu müssen, weil er die allgemeine Befürchtung hegte, seine vorhandene Erkrankung könne sich so verschlimmern, dass eine medizinische Behandlung notwendig wäre, deren Kostentragung ihm ungewiss erschien.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1874/02 vom 04.06.2003

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Zu prüfen ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Óbertragung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 38/01 vom 21.05.2003

1. Die besondere Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr setzt die laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des Feuerwehrdienstes voraus.

2. Die Tätigkeit als Ausbilder für Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes an einer Technischen Schule einer Teilstreitkraft stellt eine derartige Verwendung nicht dar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2506/02 vom 08.05.2003

1. Bei Mitbestimmungsstreitigkeiten aus der Zuständigkeit der Stufenvertretungen bei den Kommunalverwaltungen bleibt der Hauptverwaltungsbeamte auch dann der im Beschlussverfahren zu beteiligende Dienststellenleiter, wenn sich der Kreisausschuss mit dem Gesamtpersonalrat als Stufenvertretung zu einigen hat.

2. Teilt der Dienststellenleiter dem Personalrat mit, dass er von dem Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG ausgeht, liegt ein Fall der Nichteinigung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 NPersVG vor. Legt der Personalrat daraufhin nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Kenntnis die Sache der übergeordneten Dienststelle vor, ist das Mitbestimmungsverfahren bereits auf der Stufe des Personalrats beendet.

3. Für ein auf "Einleitung des Nichteinigungsverfahrens gemäß § 70 NPersVG gegenüber der zuständigen Personalvertretung" gerichtetes Rechtsschutzbegehren des Personalrats besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3495/02 vom 16.04.2003

Die Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 EZulV an einen Polizeivollzugsbeamten beim Mobilen Einsatzkommando setzt über die Verbandszugehörigkeit hinaus die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 42.88 - DÖD 1991, 286 = ZBR 1991, 346 = NVwZ-RR 1992, 89).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 310/01 vom 26.03.2003

Der Streit um die Ernennung/Beförderung erledigt sich mit Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählte Bewerberin, wenn diese nicht nach beamtenrechtlichen Regelungen nichtig ist oder zurückgenommen werden kann. Die Kammer hält trotz der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.09.2001 - 39/00 - BVerwGE 115, 89) an dieser Rechtsansicht geäußerten Zweifel an ihr fest.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 980/01 vom 26.03.2003

Ist der unmittelbare fachliche Vorgesetzte durch Erkrankung gehindert, einen Beurteilungsbeitrag herzugeben, darf der Erstbeurteiler sachnahe, geeignete andere Beamte um einen Beurteilungsbeitrag bitten, auch wenn diese nicht der allgemeine Vertreter des unmittelbaren Vorgesetzten sind. Ist wegen einer längeren Beurlaubung im Beurteilungszeitraum das "Beurteilungsmaterial" relativ gering, so darf gleichwohl nicht eine fiktive Fortschreibung der auf seiner Grundlage gefundenen Bewertung erfolgen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 401/02 vom 20.03.2003

Die Bildung von Wertstufen und die Festlegung von Quoten führt zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung aus sonstigem Anlass eines Polizeibeamten ( A 9, geh. Dienst ) auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinie vom 29.12.1999.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/03 vom 07.03.2003

1. Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen als die seiner niedriger eingruppierten Konkurrentin.

2. Keine Kompensation eines vorhandenen "Laufbahnvorsprungs" durch Summierung inner- und außerschulischer Aktivitäten bei gleichwertigen Aktivitäten des Mitbewerbers.

3. Ohne vorher festgelegtes Anforderungsprofil sind Spezialqualifikationen bei der Auswahlentscheidung nicht heranziehbar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 2/03 vom 06.03.2003

1. Die Leiter übergeordneter Justizbehörden haben in Niedersachsen nach Nr. 4.3 der Beurteilungs-AV die Kompetenz zur (abändernden) Überbeurteilung trotz grundsätzlich einstufigen Beurteilungssystems (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.01.2003 - 5 LC 208/02 -; a. A. VG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2002 - 6 A 3345/00 -).2. Der Änderungskompetenz des Überbeurteilers kann nicht entgegen gehalten werden, dieser habe keine eigene Anschauung von Leistung und Eignung des Beurteilten.3. Die Herabsetzung des Gesamturteils im Wege der Überbeurteilung setzt nicht notwendig voraus, dass sämtliche oder die Mehrzahl der Einzelmerkmale ebenfalls in ihrer Wertung herabgesetzt werden.4. Überbeurteilungen können zur Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes erfolgen.5. Auswahlentscheidungen können bei im Wesentlichen gleich Beurteilten auf das Hilfskriterium des Leistungsdifferenz innerhalb der (selben) Vollnote gestützt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 762/01 vom 22.01.2003

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen seiner Kinder abgelehnt, so fällt er nicht in den Kreis der Nachzahlungsberechtigten, wenn dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2368/02 vom 11.12.2002

Der grundsätzlich bestehende Vorrang eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten wird nicht durch privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen beseitigt, wenn diese sich in der Feststellung der Dienstunfähigkeit erschöpfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4691/02 vom 29.11.2002

Eine Auswahlentscheidung im Wesentlichen auf eine nur fragmentarische Beurteilung zu stützen, erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn dem Dienstherrn weitere Erkenntnisse über dienstliche Leistungen des Beamten in früheren Zeiten zugänglich sind, die zu einer Vervollständigung des Leistungsbildes dienen können. Dies muss vor allem dann gelten, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten einen Zeitraum erfasst, der ganz erheblich hinter dem Beurteilungszeitraum des Beamten zurückbleibt, der mit ihm um einen Beförderungsdienstposten konkurriert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4287/00 vom 27.11.2002

Die Beurteilung einer Frauenbeauftragten, die ganz oder teilweise freigestellt wurde, muss an dieser Tätigkeit als sachliche Grundlage anknüpfen; ihr darf nicht ein Schema von Beurteilungsrichtlinien zugrunde gelegt werden, das den sonderfall dieser Tätigkeit nicht erfasst.


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