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Dienstposten

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 2 BvL 3/09 vom 22.07.2009

Rechtsgebiete:GG, WPflG
Stichwort:Dienstposten
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 3/09



BGH – Urteil, 5 StR 394/08 vom 17.07.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Stichwort:Dienstposten
Leitsatz:Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 394/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 118/09 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:GG, ZPO
Schlagworte:Auswahlverfahren, Bewerberkreis, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstposten, höherwertiger, Glaubhaftmachung, Konkurrentenstreitigkeit, Leistungsgrundsatz
Stichwort:Dienstposten
Leitsatz:Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu befördern (wie BVerwGE 123, 99 ff.). Es bedarf aber eines erneuten Leistungsvergleichs am Maßstab der Bestenauslese wenigstens unter allen erfolgreich erprobten Beamten, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Bewerberauswahl für den Beförderungsdienstposten und der Beförderung so groß ist, dass der für die Dienstpostenübertragung durchgeführte Leistungsvergleich bereits seine Aussagekraft verloren hat.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 118/09

BAG – Urteil, 6 AZR 141/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:TVöD-BT-V (Bund)
Schlagworte:Tarifrecht des öffentlichen Dienstes - Arbeitsvergütung, Anordnung der Anwesenheit an Bord eines Schiffes
Stichwort:Dienstposten
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 141/08


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