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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3249/89 vom 11.06.1991

1. Bei der Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters in einem Beförderungsamt kommt ein Härteausgleich nach Nr 10 der Richtlinien zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters in der Fassung vom 1.8.1968 (GMBl S 264) in Betracht, wenn der Beamte bei fehlerfreier Beförderungsentscheidung früher befördert worden wäre.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn aus familiären Gründen beurlaubte Beamtinnen und Beamte während der Beurlaubung nicht befördert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 918/91 vom 16.06.1992

1. Der Personalrat hat anläßlich der Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, in denen zur Förderung der verwaltungsinternen Willensbildung bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden (zu OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.7.1989, PersR 1990, 264).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1806/90 vom 27.02.1991

1. Ist ein freier Beförderungsdienstposten entsprechend § 11 Abs 3 LBG (BG BW) ausgeschrieben worden, so dürfte es keiner Ausschreibung der Beförderungsstelle mehr bedürfen, wenn der für den Beförderungsdienstposten Ausgewählte nach Bewährung befördert werden soll.

2. Die Auswahl über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens kann gegenüber dem nicht berücksichtigten Bewerber eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Beförderung sein.

3. Letzte Regelbeurteilung im Sinne von § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) dürfte die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegende letzte Regelbeurteilung auch nach Eintritt des Stichtags für eine neue dienstliche Beurteilung sein, solange die neuen Regelbeurteilungen noch nicht vorhanden und auch nicht überfällig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2206/89 vom 22.02.1991

1. Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes ist nach § 33 Abs 1 Nr 3 LVO (LbV BW) ein abgeschlossenes Studium in der entsprechenden Fachrichtung vorgeschrieben. Hierunter ist in der Laufbahn des geologischen Dienstes ein geologiebezogenes Studium zu verstehen. Darunter fällt neben dem Studium der allgemeinen Geologie auch ein Studium der Geographie in der Fachrichtung der Hydrologie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 50/89 vom 14.03.1990

1. Die Verpflichtungsklage eines Soldaten auf Beförderung ist unzulässig, wenn mit der endgültigen anderweitigen Besetzung der freien Planstellen das jeweils beachtliche Beförderungsauswahlverfahren beendet ist. Damit hat sich der geltend gemachte Anspruch auf Beförderung erledigt. Maßgebend ist dabei für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3336/89 vom 12.02.1990

1. Keine Bedenken gegen die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Forstbeamten, dem über Jahre Nachlässigkeiten, Versäumnisse und Fehler in seiner Tätigkeit als Revierleiter vorgehalten worden sind und der nach der Mitbestimmung des Personalrats erstmals im Widerspruchsverfahren vorbringt, er sei alkoholabhängig geworden und unterziehe sich nunmehr - bei günstiger Prognose des Arztes - einer ärztlichen Behandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2549/87 vom 09.05.1989

1. Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor der Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung die höherwertigen Funktionen des später verliehenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, können nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG nF eingerechnet werden, als der Beamte schon während dieser Zeit die auf Grund eines Gesetzes oder durch Verordnung bestimmten laufbahnrechtlichen Regelvoraussetzungen für das später verliehene Amt besessen hat ("Beförderungsreife"; wie BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 2 C 25/86 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3470/88 - 15 S 3552/88 vom 25.04.1989

1. Die Pflicht zur Kostenschonung des Dienstherrn gebietet es dem Personalrat, wenn er unter Bemühung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Dienstherrn verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, anstelle einer Vielzahl von Einzelverfahren ein gerichtliches Gruppenverfahren durchzuführen, soweit dies nach den Umständen möglich ist und dadurch der Rechtsschutz des Personalrats nicht beeinträchtigt wird.


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