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Dienstposten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstposten“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1667/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 204/92 vom 08.06.1993

1. Bei der dienstlichen Beurteilung eines Zolloberinspektors, dessen Leistungen auf einem nach Besoldungsgruppe A 11 (Amtmann) bewerteten Dienstposten im Rahmen eines Gesamtvergleichs mit den Beamten seiner Besoldungsgruppe als anerkennenswert bezeichnet werden, ist es ohne weitere Plausibilisierung nachvollziehbar, wenn ihm die Gesamtbewertung "tritt hervor" mit der Begründung nicht zuerkannt wird, daß er im Rahmen dieses Vergleichs auch zu anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe, die bewertungsgleich (auf einem A 10-Dienstposten) eingesetzt waren und die Gesamtbewertung "tritt hervor" erhielten, wegen Fehlens entsprechender Erfahrungen zurückbleibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 41.09 vom 29.06.2010

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des gehobenen Auswärtigen Dienstes kein Auswahlkriterium im Sinne eines Anforderungsprofils, das es rechtfertigt, den "nicht bewährten" Bewerber von vornherein von einem Eignungs- und Leistungsvergleich auszunehmen. Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten kann nur dann als eignungs- und leistungsbezogenes Auswahlkriterium herangezogen werden, wenn die Vergabe eines derartigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren erfolgt ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99 ff.).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 250/12.WI vom 15.08.2012

Für die gebündelte Bewertung der Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 im gehobenen Dienst des Bundeskriminalamtes besteht kein sachlicher Grund.

Dienstliche Beurteilungen im Bereich gebündelter Dienstposten sind mangels Maßstab rechtswidrig.

Beurteilungsrichtlinien, deren Vorgaben zu einer Nichtvergleichbarkeit der Beurteilungen führen, sind rechtswidrig.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 350/08 vom 16.12.2008

Die nach Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Bestenauslese erfordert, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerter in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien - regelmäßig die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen - zurückzugreifen.

Im Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten bestimmt sich der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 52 Abs. 2 GKG, wobei eine Halbierung wegen Vorwegnahme der Hauptsache unterbleibt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013

Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1369/12 vom 08.02.2013

Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen und die - bereits vor der Stellenausschreibung - erfolgte kommissarische Übertragung der streitigen Funktion rückgängig zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 69/11 vom 14.11.2012

Ein Beamter hat auch dann Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F., wenn er sich zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit befindet. Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsetzung auf den nicht zulageberechtigenden Dienstposten aus dienstlichen Gründen erfolgt ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 209/11 vom 18.08.2011

zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im Wesentlichen gleich beurteilt einzustufen sind, wenn sie in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe unterschiedliche Binnendifferenzierungen erhalten haben (hier: Wertungssstufe C "oberer Bereich" bzw. "mittlerer Bereich)".

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 60/08 vom 21.08.2009

1. Mit der mangels Widerspruch rechtskräftigen Versetzung eines Beamten nach Vivento verliert der Beamte nicht seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

2. Eine amtsangemessene Beschäftigung besteht "üblicherweise" nicht in einem ständigen Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstposten. Schon aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich der Fiktion des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht eröffnet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009

1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn

auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach

gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der

Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.

2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen

dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des

übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe

liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die

Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.

3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden

Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,

sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach

festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,

so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter

Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu

beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.

für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte

bereit gestellt werden müssen.

4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der

Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der

sog. Topfwirtschaft besetzt werden.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 545/02 vom 31.03.2003

Ist mit der Vergabe eines Dienstpostens eine Ernennungsentscheidung unmittelbar verbunden, besteht für den Antrag des unterlegenen Mitbewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Anordnungsgrund.

Die Ergebnisse eines Assessmentcenters können bei Auswahlentscheidungen von Bewerbern, die bislang bei dem Dienstherrn, der den umstrittenen Dienstposten vergibt, beschäftigt waren, nicht als Hauptkriterium, sondern allenfalls ergänzend herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 73/97 vom 07.02.1997

1. Zum möglichen Regelungsinhalt einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerberanspruchs eines unterlegenen Bewerbers bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens und den glaubhaft zu machenden Voraussetzungen, wenn die persönlichen und haushaltsrechtlichen Anforderungen für eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers auf dem streitigen Dienstposten derzeit und in naher Zukunft nicht erfüllt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1678/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Zur Aktualität eines vorverlagerten Qualifikationsvergleichs als Grundlage einer Beförderungsentscheidung.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 121/10 vom 10.08.2010

Setzt der Dienstherr einen mit seiner Ehefrau und Kind zusammenlebenden Beamten auf einen wohnortfernen Dienstposten um und nimmt er dazu eine Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten vor, so gelten die für Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze nicht. Art. 6 GG ist ausreichend Rechnung zu tragen. Es verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung, maßgeblich auf das Lebensalter abzustellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 273/08 vom 17.03.2009

1. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten ist auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinn -hier Bundesbahnobersekretär- ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen.

2. Bei der Bestimmung des abstrakten Aufgabenkreises von Bundesbahnsekretären ist § 8 Abs. 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung in den Blick zu nehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1227/08 vom 18.11.2008

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist bei der Besetzung eines Dienstpostens bei der Deutschen

Telekom AG nicht gegeben, wenn die "In-Sich-Beurlaubung" des für die

Besetzung des Dienstpostens vorgesehenen Mitbewerber widerrufen oder der

eigens mit diesem geschlossene Arbeitsvertrag aufgelöst oder der

Mitbewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden

kann.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 392/06 vom 15.02.2007

Ein Beamter der Telekom AG kann vorübergehend ohne seine Zustimmung auf einen amtsangemessenen Posten bei einem anderen Dienstherrn (hier: konkretes Projekt bei Vivento) abgeordnet werden, wenn sicher ist, dass er bei Rückkehr zu seiner Stammdienststelle dort einen ebenfalls amtsangemessenen Dienstposten auf Dauer hat.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1117/99 vom 20.07.1999

Die Leitung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehrkommandant ist eine feuerwehrrechtliche Funktion, die ehrenamtlich wahrgenommen, aber auch einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Rahmen seines bestehenden Beamtenverhältnisses neben seinem eigentlichen Dienstposten zusätzlich übertragen werden kann, ohne daß hierdurch dessen statusrechtliches oder abstrakt-funktionelles Amt berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1472/94 vom 14.06.1994

1. Der fachliche Erfahrungsvorsprung durch langjährige Befassung mit Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens vermittelt nicht zwingend eine höhere Eignung als die breiter gefächerte Erfahrung auf verschiedenen Dienstposten.

2. Die im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften beabsichtigte Wahrnehmung eines Lehrauftrags kann bei der Auswahl nicht zum Nachteil des Bewerbers berücksichtigt werden.

3. Zum Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Auswahl (6.000,00 DM).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1665/10.F.PV vom 23.08.2010

1. Das Mitbestimmungsrecht bei einer Beförderung bezieht sich nur auf die konkrete Beförderungsabsicht, nicht aber auf die zugrunde liegende Planstellenverteilung oder die Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten.

2. Die Mitbestimmung bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten bezieht sich nicht auf deren Besoldung oder eine Beförderung.

3. In Monatsgesprächen können keine Personalratsbeschlüsse gefasst werden.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 517/08 vom 04.07.2008

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten fiktiv übertragen, entfällt nicht seine Wählbarkeit in der bisherigen Dienststelle. Einer Analogie zu § 13 II BPersVG (Fall der Abordnung) stehen die §§ 8, 46 III 6 BPersVG entgegen, die das freigestellte Personalratsmitglied vor Benachteiligung in seiner "beruflichen Entwicklung" bzw. Beeinträchtigung seines "beruflichen Werdeganges" schützen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 187/09 vom 22.12.2009

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer letzten Beurteilung jeweils dasselbe Gesamturteil mit derselben Binnendifferenzierung erhalten haben und die darum konkurrieren, ob ihnen unter Beibehaltung ihrer Dienstposten ein höherwertiges Statusamt verliehen wird, erst dann als aktuell im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden können, wenn auch die Würdigung der Bewertungen der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale keinen Vorsprung des einen Konkurrenten vor dem anderen ergibt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 324/08 vom 30.06.2008

1. Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer

Bestenauslese zu treffen. Ausnahmsweise kann eine Bewerberauswahl allein

ausgerichtet an der Innehabung eines höherwertigen Dienstpostens zulässig

sein, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits auf Grund einer

Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden

ist. Dies gilt auch für Beförderungen im Bereich der nordrheinwestfälischen

Polizei nach Inkrafttreten der neuen Funktionszuordnung zum 1. Januar 2007.

2. Hinsichtlich der Bewertung eines Dienstpostens steht dem Dienstherrn ein

sehr weitgehendes Bewertungsermessen zu. Soweit in der neuen

Funktionszuordnung grundsätzlich nur Dienstposten mit regelmäßigen

Leitungsfunktionen im Arbeitsalltag, nicht aber mit lediglich vertretender

Leitungsfunktion den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 g.D. zugeordnet

wurden, ist dies - gemessen an dem verfolgten Zweck der "Stärkung der

Führung" und der angemessenen Aufteilung der Planstellen zwischen

Führungsfunktionen und Fachkarrieren - nicht ermessensfehlerhaft.

3. Wird das Innehaben einer nach A 12 oder A 13 BBesO bewerteten

Funktion im Wege eines Funktionsvorbehaltes als Vorausetzung für die

Planstellenvergabe gemacht, ist für die Beförderungsentscheidung

grundsätzlich die Bewertung der Dienstposten maßgeblich, die die

Beförderungsbewerber gegenwärtig inne haben; das Innehaben einer

höherwertigen Funktion in der Vergangenheit ist insofern unerheblich.

4. Das allgemeine Vertrauen, dass ein einmal ausgeübter Dienstposten in

seiner Wertigkeit unverändert bleibt, genießt keinen generellen Schutz. Der

Dienstherr kann aufgrund seines Bewertungsermessens eine einmal

vorgenommene Funktionsbewertung grundsätzlich nachträglich wieder

ändern.

5. Der durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 1. Februar 2007

eingeräumte Vertrauensschutz kommt nur den Beamten zu Gute, die eine

Herabsetzung ihrer Funktion im Rahmen der neuen Funktionszuordnung

erfahren haben.

6. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der

Bewerber bereits eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt

entsprechende Funktion ausübt, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte

Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der

Beamte, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des

Leistungsgrundsatzes die Chance hatte, sich auf einen entsprechenden

Dienstposten versetzen zu lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3264/00 vom 28.11.2000

1. Eine Beurteilungslücke zwischen zwei Regelbeurteilungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtnote der letzten Regelbeurteilung, wenn auszuschließen ist, dass diese zeitliche Lücke sich auf die Gesamtnote ausgewirkt hat.

2. Dass nach Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-)Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.


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