Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstposten 

Dienstposten

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 2.06 vom 25.01.2007

Ein seiner Wertigkeit nach zwei Statusämtern zugeordneter Dienstposten (sog. gebündelter Dienstposten) ist für einen Beamten im niedrigeren der beiden Statusämter kein höherbewerteter Dienstposten (Bestätigung des Beschlusses vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4). Bei der Wahrnehmung eines gebündelten Dienstpostens durch einen solchen Beamten ist deshalb kein Raum für eine Feststellung, ob sich der Beamte im Sinne des § 11 BLV in einer Erprobungszeit auf einem höherbewerteten Dienstposten bewährt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2203/11 vom 25.10.2012

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Justizvollzugsamtsinspektors, der mit seiner Klage die Aufhebung seiner Umsetzung auf einen anderen Dienstposten sowie seine Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten Dienstposten begehrt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 13/03 vom 11.07.2003

1. Zur Bewertung von Dienstposten

2. Zum Eilrechtsschutz beim Anspruch auf amtsangemessener Beschäftigung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 431/11.WI vom 17.09.2012

Dienstliche Beurteilungen für Beamte, die einen ohne sachlichen Grund gebündelt bewerteten Dienstposten innehaben, sind rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 326/01 vom 25.02.2004

1. Der Beamte hat einen Anspruch auf einen seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten; dieser Anspruch ist bei Umsetzungen zu beachten.

2. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten muss trotz organisatorischer Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn von sachbezogenen und sachgerechten Erwägungen getragen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/09 vom 03.06.2010

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten sämtliche statusrechtlichen Ämter einer Laufbahngruppe abzudecken.

BVERWG – Beschluss, 6 P 10.09 vom 14.01.2010

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 98/12 vom 04.07.2012

Dienstliche Beurteilung - Plausibilitätsgebot -: Die bloße Nennung der mit einem gegenüber dem Statusamt höherwertigen Dienstposten übertragenen Tätigkeiten genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Begründung der Beurteilungsgesamtnote.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1546/11 vom 23.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u.a. mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1282/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1525/10 vom 09.02.2011

Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 244/09 vom 20.07.2009

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem besonders verantwortungsvollen Dienstposten bewährt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1232/09 vom 13.10.2009

Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Zur Dokumentation der Auswahlerwägungen, wenn neben dienstlichen Beurteilungen auch Auswahlgespräche zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 262/07 vom 02.07.2007

Verbrauch des Beteiligungsrechtes des örtlichen Personalrates, wenn eine DV (zwischen oberster Behörde und HPR) besteht (die Versetzungen ohne Dienstposten und ohne Dienstortswechsel betrifft).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 305/09 vom 18.05.2010

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen derjenigen Bewerber, die auf einem ihrem Statusamt entsprechenden Dienstposten beurteilt worden sind, gegenüber den Gesamturteilen derjenigen Bewerber, die innerhalb der Vergleichsgruppe einen höherwertigen Dienstposten inne hatten und darauf beurteilt worden sind, um eine Binnendifferenzierung abwertet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 296/11 vom 06.10.2011

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von etwa eineinhalb Jahren grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen hat, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen (hier: Wechsel eines Justizobersekretärs von dem Dienstposten eines Systemverwalters auf den Dienstposten einer Servicekraft in einer Geschäftsstelle).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1202/06 vom 29.01.2007

Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen.

Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden.

Dessen wahrgenommene Tätigkeit ist bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren vorab wie alle anderen Dienstposten zu bewerten. Erst dann kann eine Zuordnung der Beförderungsplanstellen zu den Dienstposten erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 133/10 vom 23.03.2010

Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Ein Auswahlgespräch kann grundsätzlich nur der Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes dienen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1514/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung von Dienstposten rückgängig zu machen.

Voraussetzung für den Anspruch des Beamten auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung um einen zu besetzenden Dienstposten ist eine von dem Beamten tatsächlich abgegebene Bewerbung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1324/09 vom 11.01.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen im Wege der Abordnung zu besetzenden Dienstposten eines Qualitätsprüfers im Dezernat 4 Q der Bezirksregierung („Qualitätsanalyse an Schulen“) vorläufig freizuhalten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 402/07 vom 14.03.2007

Für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Umsetzungsbewerbers mit dem Ziel, den begehrten Dienstposten vorläufig nicht mit einem Mitkonkurrenten (hier: einem Beförderungsbewerber) zu besetzen, fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 106.04 vom 23.06.2005

Ein Beamter nimmt kein höherwertiges Amt im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wahr, wenn der ihm vertretungsweise übertragene Dienstposten aufgrund einer sog. gebündelten Bewertung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist und der Beamte ein Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe innehat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 185/13 vom 22.03.2013

Zu der Pflicht der Behörde, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu dokumentieren.

Das ausnahmsweise Absehen von der nach § 18 BBesG grundsätzlich gebotenen nichtnormativen ("spitzen") Ämterbewertung verlangt, dass die Bündelung von Dienstposten ("Topfwirtschaft") gerade mit Blick auf die speziellen Gegebenheiten in der betroffenen Behörde und insbesondere mit Blick auf die den fraglichen Dienstposten anfallenden Aufgaben und Tätigkeiten sachlich notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit der Behörde im in Rede stehenden Bereich zu sichern (hier bejaht für die Bündelungen von Dienstposten im gehobenen Dienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2195 vom 22.03.2013

Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; vorübergehende Besetzung im Rahmen eines Personalentwicklungsprogramms; erneute Ausschreibung Nr. 3 RBestPol (Richtlinie über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und des höheren Dienstes der bayerischen Polizei)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2726 vom 19.03.2013

Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern Bewährungsvorsprung und ?Trittsteinfunktion? (hier: nicht maßgeblich); weit gespanntes Organisationsermessen des Dienstherrn (hier: bejaht) Nr. 3 RBestPol (Richtlinien über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und höheren Dienstes der Bayerischen Polizei)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 295/12.F vom 16.03.2012

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit anschließender Beförderung nach erfolgter Bewährung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dienststelle und der Frauenbeauftragten, sondern ist zwingend zu erfüllen.Die Zuständigkeit für Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten richtet sich nach § 73 HGO.Ob die zwingenden Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt werden, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 163/03 vom 16.06.2003

1. Dem Gesamturteil der Leistungsbeurteilung gebührt gegenüber der Eignungsprognose der Vorrang so, dass regelmäßig von zwei Bewerbern um höherwertigen Dienstposten derjenigen auszuwählen ist, der um eine Vollnote besser beurteilt worden ist.

2. Es ist regelmäßig erforderlich, eine Anlaßbeurteilung auch dann zu erteilen, wenn die Beurteilungsrichtlinie eine solche nicht vorsieht, sofern dem Beamten seit den letzten 2 Jahren vor der Auswahlentscheidung erteilten Regelbeurteilung eine dem ausgeschriebenen Dienstposten vergleichbare Tätigkeit übertragen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1465/11 vom 26.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Sozialamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Auch einer nur eingeschränkten Wahrnehmung von Führungsaufgaben auf dem bisherigen Dienstposten kann eine hinreichende prognostische Aussagekraft für die künftige Eignung des Bewerbers als Führungskraft zukommen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 19


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dienstposten - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum