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Dienstposten

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1570/01 vom 05.02.2002

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese gilt grundsätzlich nicht für Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 09.11.1991 - 4 S 2678/91 -, VBlBW 1992, 189 = NVwZ-RR 1999, 93 = BWVPr 1992, 89).

Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil bleibt für den Dienstherrn bindend; ob der Dienstherr es beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.08.2001 - 2 A 3.00 - NVwZ-RR 2002, 47).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2108/98 vom 24.02.1999

1. Der Schluß, daß die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 10 zu bewertenden Dienstpostens nicht mehr einem im höheren Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13 eingestuften statusrechtlichen Amt entspricht, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 3089/01 vom 03.12.2001

§ 5 NGG, der die vorrangige Berücksichtigung von Frauen gegenüber von männlichen Mitbewerbern mit gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglicht, kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung erst Berücksichtigung finden, wenn die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in einer dem Leistungsgrundsatz ( 8 Abs. 1 Satz 1 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG) genügenden Weise festgestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auswahlentscheidung eine rechtswidrige dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zugrunde liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 260/01 vom 20.07.2001

Schreibt die Deutsche Bahn AG eine amtsgleich zu übertragende Stelle aus, kann der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz begehren, obwohl die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden ist, sofern die Stelle eine Bewertung über das vom Bewerber innegehabte statusrechtliche Amt hinaus zulässt. Denn die Deutsche Bahn AG schreibt die Stelle nach ihrer beamtenrechtlichen (Höher-) Bewertung durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in der Regel nicht mehr aus und befördert den bisherigen Stelleninhaber.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 3653/00 vom 21.05.2001

1. Bei der Personalauswahlentscheidung bezüglich eines Fachgebietsleiters und Dozenten im Fachgebiet Rechts- und Verwaltungsgrundlagen/Laufbahnausbildung einer Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ist es ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr bei im wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen aus verschiedenen Aufgabenbereichen das Ergebnis der Vorstellung und eines in diesem Rahmen gehaltenen Fachvortrags sowie die Verwaltungsvorerfahrung in der Wehrbereichsverwaltung und das im Fachvortrag zum Ausdruck gebrachte Einfühlungsvermögen in die Akzeptanzproblematik bei der Vermittlung von Rechts- und Verwaltungsgrundlagen an Nichtjuristen mit berücksichtigt.

2. Im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle kann der Dienstherr ein Qualifikationsmerkmal, das - mangels Wahrnehmung entsprechender Aufgaben - nicht Gegenstand der vorausgegangenen Beurteilung war und deshalb durch diese nicht nachgewiesen werden kann, durch andere Qualifikationsmerkmale als ausgeglichen bewerten, sofern diese geeignet und nicht sachfremd sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 76/99 vom 27.02.2001

Ein Geschäftsführer einer AOK, der infolge der Schließung der AOK ohne Rücksicht auf eine Altersgrenze in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge bezieht, ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er eine entgeltliche Beschäftigung ausübt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001

Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 37/99 vom 18.01.2001

1. Im Vorverfahren kann sich der Dienstherr nicht auf eine bloße Rechtmäßigkeitskontrolle - analog dem gerichtlichen Verfahren - zurückziehen.

2. Quoten und Richtwerte setzen eine genügend breite und miteinander vergleichbare Aufgaben- und Personalstruktur voraus.

3. Bei der Gesamtwürdigung sind auch rechtlich bedeutsame Aspekte, die nicht in einem Beurteilungsbeitrag enthalten sind, einzubeziehen und zu verwerten (hier: mit "gut" beurteilte Gerätebestands- und Wirtschaftsprüfung). Fehlt es hieran, mißlingt die erforderliche Plausibilisierung.

4. Richtwerte dürfen nicht eine derartig starke Bindungswirkung entfalten, dass sich der Beurteiler mehr an ihnen als an den Leistungen des Beamten orientiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 2952/00 vom 21.09.2000

1. Zu dem auf Art. 20 Abs. 2 der am 23. November 1989 von Papst Johannes Paul II. erlassenen "Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr" (- Statuten-; veröffentlicht im Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 1990 S. 1) beruhenden Vorschlagsrecht des Katholischen Militärbischofs für Hilfskräfte, die den Militärgeistlichen vom Staat zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge zur Verfügung gestellt werden.

2. Zu der Frage, inwieweit Auswahlentscheidungen des Katholischen Militärbischofs, die auf Art. 20 Abs. 2 der Statuten beruhen und von den staatlichen Behörden umgesetzt werden, von staatlichen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden dürfen.

BAG – Urteil, 5 AZR 883/98 vom 05.07.2000

Leitsätze:

Ein Arbeitnehmer, der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildet worden ist, hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge eventueller Rückzahlungspflichten zu vertreten, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers beendet worden ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 883/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 5. Juli 2000
- 5 AZR 883/98 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 1 Ca 2725/96 -
Urteil vom 24. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 10 Sa 119/98 -
Urteil vom 21. August 1998

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2836/99 vom 04.04.2000

Mitbestimmungspflichtig ist nur eine Maßnahme, die die Merkmale eines gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, nicht dagegen eine solche Maßnahme, bei deren Unterlassen von Rechts wegen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen (Einführung der 40-Stundenwoche in den Justizvollzugsanstalten des Landes).

BAG – Urteil, 4 AZR 118/99 vom 22.03.2000

Leitsätze:

Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben hat. Letztere erfordert grundsätzlich die Beschäftigung von vorgesetztem und unterstelltem Angestellten in derselben Organisationseinheit (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats zu Unterstellungsanforderungen).

Aktenzeichen: 4 AZR 118/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 118/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 9497/97 -
Urteil vom 3. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 1131/98 -
Urteil vom 10. Dezember 1998

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 172/00 vom 24.02.2000

1. Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu berücksichtigen, sondern zusätzlich auch alle nachprüfbaren Angaben, die sich auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beziehen und aus denen sich das aktuelle Leistungsbild der Bewerber ergibt.

2. Die Angaben zum Leistungsstand der Bewerber sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in schriftlicher Form dokumentiert sind. Es kann vielmehr im Einzelfall ausreichen, wenn eine Leistungssteigerung dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.

BAG – Urteil, 8 AZR 890/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Zur Feststellung, ob der Arbeitnehmer das Recht verwirkt hat, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, sind das Zeitmoment und das Umstandsmoment ohne kausalen Bezug zueinander zu prüfen. Ist das Zeitmoment nicht erfüllt, kommt das Umstandsmoment nicht zum Tragen. Ist das Zeitmoment erfüllt (hier: Klageerhebung erst nach 22 Monaten), kann das Umstandsmoment nicht deshalb verneint werden, weil der Arbeitgeber vor Ablauf des Zeitmoments über den Arbeitsplatz disponiert hat.

Aktenzeichen: 8 AZR 890/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 8 AZR 890/98 -

I. Arbeitsgericht
Neumünster
- 4a Ca 1681/95 -
Urteil vom 19. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 44/98 -
Urteil vom 3. Juni 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 541/98 vom 22.06.1999

Leitsätze:

Ein Dienstordnungs-Angestellter kann mit einer Unterlassungsklage verhindern, daß nach Abschluß des Bewerbungsverfahrens ein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung weniger qualifizierter Mitbewerber befördert werden soll. Eine den Unterlassungsanspruch rechtfertigende drohende Rechtsverletzung liegt allerdings erst dann vor, wenn das für Beförderungsangelegenheiten zuständige Organ endgültig die Auswahlentscheidung getroffen hat. Solange noch ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren betrieben wird, kann nicht von einer abschließenden Willensbildung im Auswahlverfahren ausgegangen werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 541/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 22. Juni 1999
- 9 AZR 541/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 5 Ca 3491/97 -
Urteil vom 5. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 1 Sa 290/98 -
Urteil vom 13. Mai 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2636/98 vom 08.12.1998

1. Sind mehrere Bewerber für einen Beförderungsdienstposten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im wesentlichen gleich geeignet, steht dem Dienstherrn bei der Bestimmung des letztlich maßgeblichen Auswahlkriteriums ein weites Ermessen zu.

BAG – Urteil, 7 AZR 676/96 vom 29.10.1998

Leitsätze:

1. Bewirbt sich ein freigestelltes Personalratsmitglied um die Übertragung der Aufgaben eines freien, höherdotierten Arbeitsplatzes, so hat der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes nach den Merkmalen des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen.

2. Trifft der Arbeitgeber die Entscheidung zugunsten eines Mitbewerbers, so liegt keine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung vor, wenn der Mitbewerber auch unter Berücksichtigung der freistellungsbedingten Umstände besser qualifiziert ist als das freigestellte Personalratsmitglied.

3. Hält der öffentliche Arbeitgeber den Mitbewerber dagegen für qualifizierter, weil das Personalratsmitglied nicht mehr über dieselben fachlichen Leistungen verfügt, oder solche nicht feststellbar sind, so folgt daraus eine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung auch dann, wenn die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Mitbewerbers nicht zu beanstanden ist. Das freigestellte Personalratsmitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 7 AZR 676/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 676/96 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 752/95 -
Urteil vom 25. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 551/96 -
Urteil vom 28. August 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 224/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Ein Angestellter, der arbeitsvertraglich als "ständiger Vertreter" bestellt und deshalb auch zur Abwesenheitsvertretung verpflichtet ist, hat im Vertretungsfall keinen Anspruch auf eine Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT.

Aktenzeichen: 10 AZR 224/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Urteil vom 21. Oktober 1998
- 10 AZR 224/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
Urteil vom 20. Juni 1996
- 6d Ca 120/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 20. März 1997
- 10 (9) Sa 1126/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 155/97 vom 11.08.1998

Leitsätze:

Das jedem Deutschen nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt wird durch den zugunsten von Beamten in Art. 33 Abs. 4 GG bestimmten Funktionsvorbehalt beschränkt.

Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen sind hoheitlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG. Die bei ihm beschäftigten Bediensteten üben hoheitsrechtliche Befugnisse auch dann aus, wenn sie als Sachbearbeiter an Aufsichtsmaßnahmen vorbereitend mitwirken.

Aktenzeichen: 9 AZR 155/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998
- 9 AZR 155/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 5210/96 -
Urteil vom 24. Juli 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 107/96 -
Urteil vom 25. November 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 103/97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Eine Lehrkraft mit einer in der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung, die eine Ergänzungsprüfung für das Amt des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern nach Berliner Landesrecht abgelegt hat, hat erst dann Anspruch auf Vergütung aus einer hööheren Vergütungsgruppe, wenn ihr mit der Feststellung der Bewährung die Laufbahnbefähigung zuerkannt wurde.

Aktenzeichen: 10 AZR 103/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Juni 1998
- 10 AZR 103/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 39827/95 -
Urteil vom 30. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 6 Sa 93/96 -
Urteil vom 20. Dezember 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 106/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Gemäß § 13 Abs. 1 Unterabs. 1 An TV richtet sich die Eingruppierung der Angestellten auf Beamtendienstposten "nach der Bewertung der Beamtendienstposten (Anlage 1 Teil B)". Richtlinien für die einheitliche Bewertung der Beamtendienstposten (Tätigkeitsverzeichnis) haben weder nach dieser Vorschrift noch nach der Anlage 1 Teil B eingruppierungsrechtliche Bedeutung (Abgrenzung zu der Entscheidung des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

Aktenzeichen: 4 AZR 106/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 13. Mai 1998
- 4 AZR 106/97 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
Urteil vom 06. August 1996
- 8 Ca 1381/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 1996
- 5 Sa 1416/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 152/97 vom 23.12.1997

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 44 BBG begründet nicht in jedem Falle die Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit i.S. der Beamtenklausel. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2593/97 vom 19.12.1997

1. Die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren hat sich auf offensichtliche Fehler zu beschränken.

BAG – Urteil, 9 AZR 445/96 vom 02.12.1997

Leitsätze:

1. Macht ein Bewerber um eine für Angestellte ausgeschriebene Stelle des öffentlichen Dienstes geltend, er sei unter Verletzung der in Art. 33 Abs. 2 festgelegten Kriterien abgewiesen worden, kann er arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen (sogenannte arbeitsrechtliche Konkurrentenklage).

2. Abweichend von der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bedarf es dazu im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nicht der Aufhebung des ablehnenden Bescheides. Prozeßziel der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage ist nicht die Neubescheidung im Sinne von § 113 Abs. 5 VwGO, sondern die Wiederholung Auswahlentscheidung unter Beachtung der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG.

3. Die Erledigung der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage tritt ein, wenn die erstrebte Wiederholung der Auswahlentscheidung gegenstandslos wird, weil das Bewerbungsverfahren durch die endgültige Besetzung der Stelle abgeschlossen ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 445/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 02. Dezember 1997
- 9 AZR 445/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 18. September 1995
- 93 Ca 33961/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 24. April 1996
- 14 Sa 3/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 4.96 vom 13.11.1997

Leitsatz:

Personalpolitisches Ermessen des Dienstherrn bei der Feststellung der Bewährung nach § 11 BLV.

Urteil des 2. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 4.96

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3464/96 vom 12.02.1997

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese (§ 11 Abs 1 LBG (BG BW)) gilt nicht für Umsetzungen, die keine Beförderung vorbereiten. Etwaigen Bewerbern um eine solche Umsetzung erwächst grundsätzlich kein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung eines Auswahlermessens, der durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO zu sichern wäre.


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