Dienstpost

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, BGB
Schlagworte:	Dienstpost, Briefgeheimnis
Stichwort:	Dienstpost
Leitsatz:	Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt nicht vor, wenn eine Dienststelle (hier: IHK) im Rahmen ihrer Büroordnung an Mitarbeiter und zugleich an die Dienststelle adressierte Sendungen, welche nicht als persönlich oder vertraulich gekennzeichnet sind, öffnet und mit Eingangsstempel versehen an die/den betreffende(n) Mitarbeiterin/Mitarbeiter weiterleitet.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 1972/02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dienstpost