dienstliches

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGG, BG LSA, GO LSA, Verf LSA, Richtlinie 2000/78/EG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Anhörung, Hinausschieben, Interesse, dienstliches, Passivlegitimation, Prüfungsumfang, gerichtlicher, Ruhestand
Stichwort:	dienstliches
Leitsatz:	1. Offen bleibt, ob § 41 Abs. 2 BG LSA dem Beamten ein subjektives öffentliches Recht gewährt und damit die Antragsbefugnis zu bejahen ist. 2. Zur Passivlegitimation eines angegangenen Ministeriums. 3. Zu den Voraussetzungen des Hinausschiebens des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA. 4. Zum Inhalt des "dienstlichen Interesses" im Sinne von § 41 Abs. 2 BG LSA. 5. Zum gerichtlichen Überprüfungsumfang einer ablehnenden Entscheidung über das Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA. 6. Nach Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand ist ein Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand rechtlich unmöglich.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 17/08