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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdienstliche Interessen 

dienstliche Interessen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 46.03 vom 25.11.2004

Ein Berufssoldat hat keinen Anspruch darauf, nach den Bestimmungen des Personalanpassungsgesetzes (2001) vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.

Der Anspruch des Soldaten auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung beschränkt sich auf die Beachtung des Gleichheitssatzes. Das Personalanpassungsgesetz gibt keinen Anspruch auf Berücksichtigung persönlicher Interessen des Soldaten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11109/03.OVG vom 09.10.2003

1. Die Anerkennung eines Dienstunfalls bedarf der Schriftform.

2. Ein von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde auf eigene Veranlassung veranstaltetes Fußballspiel stellt keine dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallfürsorgerechts dar.

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Gesetze

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