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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstliche Beurteilung von Beamten, 

Dienstliche Beurteilung von Beamten, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstliche Beurteilung von Beamten,“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 157/04 vom 16.11.2005

1. Eine zwischenzeitlich erfolgte (neue) Beurteilung lässt das Rechtsschutzinteresse an der Korrektur einer älteren Beurteilung nicht entfallen.

2. Eine Beurteilung, die auf unvollständige bzw. unzutreffende Tatsachengrundlagen zurückgeht, leidet an durchgreifenden Mängeln.

3. Werden einer Beurteilung die Beurteilungsnotizen eines unzuständigen Beamten zugrunde gelegt, die des zuständigen Beamten aber nicht berücksichtigt, so ist die erstellte Beurteilung rechtswidrig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 1.97 vom 13.11.1997

Leitsätze:

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines insgesamt erwarteten anteiligen Verhältnisses der Noten deren von ihm gewollten Inhalt konkretisiert (in Anschluß an Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ).

Zu den Erfordernissen und zur gerichtlichen Nachprüfung dienstlicher Beurteilungen (jeweils Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil des 2. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97


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