JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dienstliche Äußerung (Befangenheit)
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheit, Begründungsfrist, dienstliche Äußerung (Befangenheit), verfrühte Entscheidung, vorzeitige Entscheidung |
| Stichwort: | dienstliche Äußerung (Befangenheit) |
| Leitsatz: | Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor seiner Entscheidung nicht abgewartet hat, begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit. Zu den Anforderungen an die dienstliche Äußerung des Richters nach § 44 Abs. 3 VwGO. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 41/08 | |
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