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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdienstliche Äußerung (Befangenheit) 

dienstliche Äußerung (Befangenheit) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dienstliche Äußerung (Befangenheit)“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 41/08 vom 19.03.2008

Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor seiner Entscheidung nicht abgewartet hat, begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Zu den Anforderungen an die dienstliche Äußerung des Richters nach § 44 Abs. 3 VwGO.


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