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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdienstlich veranlasste Mehraufwendungen 

dienstlich veranlasste Mehraufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.07 vom 24.04.2008

Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz.

Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zur Telearbeit berechtigte Beamte an einem Heimarbeitstag an seiner Wohnung antritt und beendet, sind in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.33 vom 17.01.2013

Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen; eine gesetzliche oder vertragliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung ist dafür nicht erforderlich.Beamtenrecht; Trennungsgeld während der Ausbildung der Beamtin an einem anderen Ort; Wohnen in der Eigentumswohnung des Lebensgefährten; Begriff der eigenen Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinn; Verfügungsberechtigung

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2475/11.GI vom 08.05.2012

Unternimmt ein hessischer Polizeivollzugsbeamter regelmäßig Fahrten von seiner Dienststätte in auswärtige Orte, um dort seine dienstlichen Aufgaben als Verkehrserzieher zu erledigen, handelt es sich um Dienstreisen im Sinne des Reisekostenrechts.

Der durch diese Dienstreisen anfallende Mehraufwand für Verpflegung ist durch die so genannte Polizeizulage abgegolten. Daneben besteht kein Anspruch auf Reisekosten in Form des Tagegeldes.


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