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Dienstleistungsverzeichnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 18/06 vom 09.11.2006

Für die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung zu verlangende kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit der betreffenden Dienstleistung genügt es, wenn deren Herkunft von dem Erbringer der Hauptleistung für den Verkehr nicht selbstverständlich ist, sondern die Herkunft von einem dritten Unternehmen möglich erscheint.

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