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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstleistungsverkehrsfreiheit 

Dienstleistungsverkehrsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1568/04 vom 21.01.2005

Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleiistungen, die ohne verfestigt Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung im Inland ausgeübt würden - begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken (entgegen VG Frankfurt am Main vom 7. Mai 2004 - 9 G 6496/03[V]), ZIP 2004, 1259).


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