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Dienstleistungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 23/08 vom 10.06.2008

1. Bei Verwendung eines Beamten in einem privatrechtlich organisierten Call-Center (GmbH) scheidet als Instrument der Personalsteuerung das der Umsetzung aus. In Betracht kommt nur eine Zuweisung (§ 123 a BRRG).

2. Die Zuweisung ist eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter und verpflichtet zu einer Tätigkeit bei nicht behördlichen, nicht dienstherrnfähigen Einrichtungen - auch bei einer GmbH.

3. Die Zuweisung ist von der Zustimmung des Beamten abhängig.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3265/07 vom 29.04.2008

1. Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB ... GmbH ist keine Besoldung. Sie kann in sinngemäßer Anwendung auch Beamten gezahlt werden.2. Als anderweitiger Bezug kann diese Leistung grds. auf die Besoldung angerechnet werden.3. Soweit die Anrechnungsrichtlinien des BEV Zahlungen, die zur Abgeltung besonderer Leistungen gewährt werden, von der Anrechnung ausnehmen, ist das Verbot der Bewertung von Betriebsratstätigkeit zu beachten.4. § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG steht der Anrechnung von individuellen Leistungsprämien auf die Besoldung eines Betriebsratsmitgliedes nicht entgegen. Ist die Prämie aber so ausgestaltet, dass allen vergleichbaren Beamten ein Sockelbetrag gewährt wird, handelt es sich insoweit um eine allgemeine Zuwendung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 34/07 vom 13.02.2008

1. Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln entfernen und beseitigen können. 3. Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger stellt keine Zwangsarbeit i.S.d. Art. 12 Abs. 2 GG oder i.S.v. Art. 4 EMRK dar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 959/07 vom 15.11.2007

Der Vater der Verlobten eines Beamten ist nicht als Angehöriger im Sinne von § 85a Abs. 4 Nr. 2 lit b. HBG (Urlaub zur Pflege eines Angehörigen) anzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 38/03 vom 18.03.2004

Haftung für Lohnsteuer 1999 - 2001

Zum Begriff des zusammenhängenden Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 41 a Abs. 4 EStG

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, DL 10 K 11/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 9 BBesG bei beamteten Lehrern in der unterrichtsfreien Zeit (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 281/03 vom 08.08.2003

Zur Umsetzung einer nach Beendigung der Elternzeit in einem Reisezentrum der Deutschen Bahn AG zu beschäftigenden Beamtin

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 2267/03 vom 15.07.2003

1. Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit wegen Krankheit zu verlangen, schließt die Befugnis mit ein, die vom Beamten zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Atteste dann nicht mehr anzuerkennen, wenn sie mit amtsärztlichen oder fachärztlichen Feststellungen in Widerspruch stehen.

2. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung vom grundsätzlichen Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen fest (vgl. VG Oldenburg, 11. Dezember 2002 - 6 A 2368/02).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 243/02 vom 03.06.2003

1. Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub zuvor beendet worden ist.

2. Es entspricht nicht dem Zweck des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 BBG mit der Begründung abzulehnen, es solle einer Kumulierung von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkomen entgegengewirkt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 4598/02 vom 30.01.2003

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten vorbehaltener verfassungskonformer Auslegung nicht zweifelhaft ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 132/00 vom 15.01.2003

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen Normüberprüfungsantrag des Landesregierung an das BVerfG.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 58/02 vom 11.07.2002

Eine Beurlaubung aus familiären Gründen kommt nur als eine generelle Regelung des .Arbeitszeitstatus für einen längeren Zeitraum in Betracht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2210/98 vom 25.09.1998

1. Zur Frage, ob die Neufassung der Regelung über die Schwerbehindertenermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 11.07.1997 (KuU S 130) den Widerruf der zuvor einem den Schwerbehinderten gleichgestellten Lehrer gewährten Deputatsermäßigung rechtfertigen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2429/96 vom 24.06.1997

1. Die teilweise Freistellung eines Personalratsmitglieds nach § 47 Abs 4 LPVG (PersVG BW) umfaßt nicht den mit dieser Tätigkeit verbundenen Rufbereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 25/96 vom 28.04.1997

1. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3465/95 vom 13.08.1996

1. Die Anschlußberufung, die einen anderen Streitgegenstand betrifft als die Berufung, ist als selbständige Berufung zu beurteilen (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -).

2. Eine Beamtin hat mangels ersichtlicher Gesichtspunkte, die die Ablehnung ermessensfehlerfrei erscheinen lassen könnten, Anspruch auf Widerruf des ihr nach § 79a BBG bewilligten Urlaubs ohne Bezüge und auf Gewährung von Erziehungsurlaub (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.3.1996, ZBR 1996, S 215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 5/96 vom 18.07.1996

1. Zur Beweislast des Dienstherrn für die Schuldhaftigkeit des Fernbleibens vom Dienst, wenn das maßgebliche polizeiärztliche Gutachten mehrdeutige Aussagen zur Verwendbarkeit eines polizeidienstunfähigen Justizvollzugsbeamten trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 384/95 vom 19.04.1996

1. Das der Behörde für die Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen eingeräumte Ermessen wird ohne Ermessensfehler ausgeübt, wenn sich die Behörde hierbei an der Regelung nach § 52 Abs 2 BAT orientiert. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Behörde besondere Umstände des Einzelfalls in den Blick nimmt und gleichwohl an der für den Beamten ungünstigeren Regelung nach § 52 Abs 2 BAT festhält.

Hat sich das Begehren auf Sonderurlaub durch Zeitablauf erledigt, kann in einem derartigen Fall ein berechtigtes Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2844/93 vom 27.09.1994

1. Die Auswahl von Schutzkleidung für Beschäftigte des Krankenhauses unterliegt der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen). Dies gilt auch, wenn die Dienststelle auf ein einheitliches Erscheinungsbild einzelner Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus Wert legt.

2. Die Auswahl von Schutzkleidung unterliegt nicht der Mitbestimmung aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2767/91 vom 25.11.1991

1. Zur Verpflichtung eines polizeidienstunfähigen Polizeibeamten, der Innendienst verrichten kann, vorläufig Innendienst zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 877/91 vom 12.11.1991

1. Die Widerspruchsbehörde muß einen insgesamt als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakt uneingeschränkt aufheben, um den aus dessen Rechtswidrigkeit sich ergebenden Anspruch aus § 113 Abs 1 S 1 VwGO zu erfüllen.

2. Hebt der Dienstherr auf Widerspruch einen rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheid rückwirkend auf, so kann er neben dem diesbezüglichen Aufhebungsbescheid durch Verwaltungsakt die aus der rückwirkenden Aufhebung sich ergebenden Rechtsfolgen feststellen.

3. Im Falle einer solchen rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheids kann der Dienstherr nicht verlangen, daß die infolge der Teilzeitbewilligung nicht geleistete Arbeitszeit nachgearbeitet wird.

4. Kann ein Beamter neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Geldleistung verlangen, so kann er in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 4 VwGO auch eine die Leistung betreffende Feststellung begehren, wenn diesbezüglich die Klagevoraussetzungen (insbesondere Stellung eines die Leistung betreffenden Antrags beim Dienstherrn vor Erhebung der Klage) erfüllt sind und er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (hier verneint).

5. Zur Frage, ob ein bei der unzuständigen Stelle des Dienstherrn gestellter Leistungsantrag die Klagevoraussetzung von § 126 Abs 3 BRRG/§ 75 VwGO erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.


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