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Dienstleistungspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstleistungspflicht“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5288/09 vom 24.01.2011

1. Dem Beamten steht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im Jahr) zu.

2. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt wird durch die im Jahr gewährten Urlaubstage reduziert.

3. Die Beschränkung des Abgeltungsanspruchs auf den europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub lässt einen nur aus nationalem Recht zustehenden Anspruch auf Zusatzurlaub (z.B. § 125 SGB IX) unberücksichtigt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 31 K 3904/10.O vom 15.12.2010

1. Auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt es dabei, dass in Deutschland Beamte nicht streiken dürfen. Tun sie dies gleichwohl (hier: Lehrerin), so begehen sie ein Dienstvergehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich zieht.

2. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme ist indessen unzulässig, wenn der Beamte nicht zu dem in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK beschriebenen Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört. In derartigen Fällen ist das Disziplinarverfahren vielmehr einzustellen, da nur so der EMRK Rechnung getragen werden kann (völkerrechtsfreundliche Auslegung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 3/09 vom 07.12.2010

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 69/10 vom 25.10.2010

1.

Der Abschluss eines Maklervertrages kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkunde belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umständen bestimmt werden können.

2.

Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu, persönlich für den Auftraggeber tätig zu werden.

3.

Bestreitet ein Auftraggeber nur die Höhe einer ihm in Rechnung gestellten Maklerprovision und zahlt er auf die Rechnung einen reduzierten Betrag, kann sich hieraus ein den Grund des Maklerprovisionsanspruch bestätigendes Anerkenntnis des Auftraggebers ergeben, das eine Beweiserleichterung für den Makler begründet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 123/10 vom 23.09.2010

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 I Nr. d) ArbGG kann auch gegeben sein, wenn sich der Kläger ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt; entscheidend ist allein, ob der beanstandete Wettbewerbsverstoß in einer inneren Beziehung zum (früheren) Arbeitsverhältnis steht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8443/09 vom 04.08.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8443/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 836/10.F vom 25.06.2010

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 696/10 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Abgeltung von arbeitsvertraglich vereinbartem zusaätzlichem Urlaub findet für Beamte keine Anwendung.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5206/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die Gewährung von Urlaub während einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem Hamburger Modell ist wirksam.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5458/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

BVERWG – Urteil, 2 C 33.09 vom 27.05.2010

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6883/09 vom 08.03.2010

1. Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch auf eine individuelle Verlängerung seiner Lebensarbeitszeit.

2. Die Normierung einer starren Altersgrenze für den Ruhestand verstößt nicht gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG und gegen das AGG. Gleiches gilt für die gestufte Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre.

KG – Beschluss, 1 Ws 212/08 vom 11.02.2010

Erhält eine Kapitalgesellschaft zu Beginn einer mehrjährigen Vertragslaufzeit einmalig Mietgarantiegebühren als Gegenleistung für ein den gesamten Vertragszeitraum abdeckendes Mietgarantieversprechen, so können diese bereits im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe als Ertrag in der Handelsbilanz ausgewiesen werden, soweit gleichzeitig die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 HGB in ausreichender Höhe erfolgt. Das Unterlassen der Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten im Sinne des § 250 Abs. 2 HGB erfüllt nicht den Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft gemäß § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1116/09 vom 04.01.2010

Erfolgreicher Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, belastende Maßnahmen darauf zu stützen, dass er bis zur anstehenden fachärztlichen Begutachtung dem Dienst fernbleibt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1482/09 vom 30.11.2009

Der Dienstherr macht von seinem Ermessen über die Bestimmung der Zahl der Sonderurlaubstage für eine Familienheimfahrt in der Regel fehlerfrei Gebrauch, wenn er je Familienheimfahrt nur einen Tag Sonderurlaub bewilligt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3998/08 vom 24.11.2009

Sogenannte "Rüstzeiten" stellen keinen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts dar.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 A 435/08 vom 16.09.2009

Die Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger die Einkünfte nur erzielen kann, weil seine Verpflichtung zur Dienstleistung vorzeitig entfallen ist, sondern ist auch dann vorzunehmen, wenn die Tätigkeit bereits vor Beginn des Ruhestands als Nebentätigkeit ausgeübt wurde.

Der Inhaber eines auf ihn angemeldeten Gewerbebetriebs, der die Führung der laufenden Geschäfte - etwa aus gesundheitlichen Gründen - einem Dritten überlässt, kann nicht verlangen, beamtenversorgungsrechtlich im Rahmen der Ruhensberechnung nicht als selbständig Erwerbstätiger, sondern wie ein Kapitalanleger behandelt zu werden.

Verluste aus früheren Jahren sind im Rahmen des § 53 Abs.7 BeamtVG nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 721/09 vom 05.08.2009

Zur Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten zum Beamten

durch die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3294/08.F vom 23.03.2009

1. § 107b BeamtVG ist neben den §§ 128 ff. BRRG bzw. §§ 32 ff. HBG anzuwenden.

2. Kommt es zu einem Einvernehmen zwischen dem abgebenden und dem aufneh-menden Dienstherrn vor der nach § 129 Abs. 3 S. 1 BRRG bzw. § 33 Abs. 3 S. 1 HBG vom aufnehmenden Dienstherrn verfügten Übernahme, muss der frühere Dienstherr dem neuen Dienstherrn die von diesem zu tragenden Versorgungsleis-tungen anteilig zu erstatten.

3. Die Quotierung der Versorgungsleistungen bestimmt sich ausschließlich nach dem Verhältnis der ruhegehaltesähigen Dienstzeiten, die ein Beamter, eine Beamtin bei den am Estattungsverhältnis beteiligten Dienstherren zurückgelegt hat. Zeiten, die zuvor bei einem weiteren Dienstherrn und vorInkrafttreten des § 107b BeamtVG zu-rückgelegt wurden, sind bei der Quotierung nicht zu berücksichtigten.

4. Der Erstattungsanspruch beschränkt sich auf laufende Versorgungsleistungen in Gestalt der in § 2 BeamtVG aufgeführten Versorgungsbezüge und schließt Beihilfe-leistungen nicht ein.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 567/08 vom 18.03.2009

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 137/08 vom 30.07.2008

1. Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer Qualifizierungsmaßnahme (sog. Vorbereitungs- und Orientierungsphase) bei der Vivento Customers Services GmbH teilzunehmen, stellt sich auch dann als eine dienstliche Weisung im Sinne von § 55 Satz 2 BBG und nicht als Tätigkeitszuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG dar, wenn dem Betroffenen weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein konkreter Dienstposten zugeordnet ist. Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz kommt daher nur nach Maßgabe des § 123 VwGO, nicht aber auf der Grundlage des § 80 VwGO in Betracht. 2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dem Beamten die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zuzumuten, sofern nicht eine sich hieran anschließende Zuweisung eines dauerhaften amtsangemessenen Dienstpostens bei der Vivento Customers Services von vornherein ausgeschlossen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 39/08 vom 10.07.2008

1. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist.

2. Die Übertragung einer Reihe von Tätigkeiten in einem privaten Call-Center an einen Beamten (unter Eingliederung in ein Team) ist nur im Wege der  Zuweisung (einem Instrument "sui generis") zu erreichen.

3. Dem Beamten ist stets eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zuzuweisen.

4. Vorübergehende Zuweisungen bedürfen der Zustimmung des Beamten.

5. Beim Fehlen einer Vollzugsanordnung ist lediglich gerichtlich auf den Suspensiveffekt hinzuweisen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/08 vom 25.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom an Bundesbeamte stellt sich als Zuweisung dar und ist materiell-rechtlich an den §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 533/08 vom 23.06.2008

1. Hat der Dienstherr die Dienstunfähigkeit im

Entlassungsverfahren eines Probebeamten geprüft und festgestellt, wird im

Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW eine Zurruhesetzung wegen einer

Dienstbeschädigung gemäß § 49 Abs. 1 LBG NRW nicht dadurch

ausgeschlossen, dass in der Entlassungsverfügung gleichwohl nur die

mangelnde Bewährung (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) als maßgeblicher

Entlassungsgrund angegeben worden ist.

2. Ist nur die Art der Beendigung des Probebeamtenverhältnisses (Entlassung

oder Zurruhesetzung) streitig und ist die Entlassungsverfügung weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtsiwdrig, sind im Rahmen

der dann vorzunehmenden offenen Interessenabwägung dem Beamten die

Bezüge höchstens in der Höhe vorläufig zu belassen, wie sie ihm bei einer

Zurruhesetzung als Versorgungsempfänger zustehen würden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 28/08 vom 13.06.2008

1. Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer privaten GmbH (VCS-Callcenter) erfolgt im Wege der (vorübergehenden oder dauerhaften) Zuweisung (§ 123 a BRRG).2. Diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, so dass dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben.3. Der von einer Zuweisung zu einer privaten Einrichtung betroffene Beamte darf dort nur eine seinem (abstrakt-funktionellen) Amt entsprechende (konkret-funktionelle) Tätigkeit übertragen bekommen.


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