JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstleistungsfreiheit
| Rechtsgebiete: | AEntG, SGB III, ZPO, VTV vom 20. Dezember 1999 |
| Schlagworte: | Baugewerbe, selbständige Betriebsabteilung |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 864/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, FGO, StBerG |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Volltext: BFH - Beschluss, I B 107/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, I B 160/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, GlüStV, AGGlüStV |
| Schlagworte: | Annahmestellen, Anwendungsvorrang, Dienstleistungsfreiheit, Begrenzung der Annahmestellen, Glücksspiel, staatliches Monopol, Oddset-Wetten, Sportwetten, Übergangsrecht, Veranstaltung von Sportwetten, Vermittlung von Sportwetten, Vertriebskonzept, Wettmonopol, Europarechtliche Wettbewerbsregeln |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Leitsatz: | Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol und dessen Anwendungspraxis begegnen derzeit - ungeachtet der bis 31.12.2008 aufrecht erhaltenen Vertriebsstruktur - keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -). Trotz der "Parallelität" beider Rechtssysteme sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols nicht gleichsam unverändert in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art. 81 ff. EG) finden auf staatliche Beschränkungen des Glücksspiels zum Schutz der Gesundheit und der Sozialordnung keine Anwendung. In diesem Marktsegment wird der in den Wettbewerbsregeln bezweckte Verbraucherschutz nicht durch Öffnung der Märkte, sondern durch deren Reglementierung verwirklicht. Bei der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols gibt es keine zwingenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben für eine Änderung der Vertriebsstruktur oder eine Reduzierung der Zahl der Annahmestellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1288/08 | |
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