JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstleistungsfreiheit
| Rechtsgebiete: | EG, GG, PolG, StLG, LottStV, StGB |
| Schlagworte: | Anwendungsvorrang, Dienstleistungsfreiheit, Glücksspiel, Staatliches Monopol, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wetten, Sportwetten, Übergangszeit, Veranstaltung, Vermittlung, Wettmonopol |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Leitsatz: | Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 u. C-360/04 <Placanica> - ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an den Beschluss vom 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, VBlBW 2006, 424). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1972/06 | |
| Rechtsgebiete: | StBerG, FGO |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 240/06 | |
| Rechtsgebiete: | LottStV, VwGO |
| Schlagworte: | Anwendungsvorrang, Auseinandersetzung, Beschwerde, Begründung, Darlegung, Dienstleistungsfreiheit, staatliches Monopol, Niederlassungsfreiheit, Sportwetten, Übergangszeit |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Leitsatz: | Eine Beschwerdebegründung, die lediglich pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen und eine gegenteilige obergerichtliche Rechtsprechung Bezug nimmt, ohne auf tragende Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses einzugehen, wird den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerecht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 2964/06 | |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, GG, BVerfGG, StGB, GewO, LotterieStV, ThürAGLottStV, ThürOBG, Zuständigkeits-und-Ermächtigungs-VO, VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Harmonisierung, Gemeinschaftsrecht, Übergangsregelung, Übergangs-Rechtslage, Grundrechtsschutz, Gemeinwohl, Menschenwürde, Wettsucht, Gesetzgebung, Zuständigkeit, Sportwette, Monopol, Glücksspiel, Gewinnspiel, Straftat, Ermächtigungsgrundlage, Wirtschaftsaufsicht, Darlegungsgebot, Interessenabwägung, Streitwert |
| Stichwort: | Dienstleistungsfreiheit |
| Leitsatz: | 1. Die Beachtung des Thüringer Staatsmonopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten kann in der Übergangsphase - wie sie das BVerfG mit Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1045/01 - (NJW 2006, 1261 = GewArch 2006, 199) zum bayerischen Landesrecht vorgegeben hat - nach den in Thüringen eingeleiteten Beschränkungen, die der Bekämpfung der Wettsucht und problematischem Spielverhalten dienen, weiter durchgesetzt werden. 2. Angesichts der unmittelbaren Geltung der Grundfreiheiten nach Art. 43, 49 EG bei gleichzeitig fehlendem europäischem Sekundärrecht für den Markt für Spiele und Wetten hängt die Rechtfertigung des Eingriffs in den freien Dienstleistungsverkehr u. a. davon ab, ob ein berechtigtes Interesse aus Gründen des Grundrechtsschutzes und der Beachtung der Menschenwürde und damit wegen überragender Gemeinwohlziele anerkannt werden kann. 3. Ob gemeinschaftsrechtlich der Eingriff mit einem Staatsmonopol aufrechterhalten werden kann, ist mit Blick auf derzeit beim EuGH anhängige Richtervorlagen weiter offen. 4. Nach der derzeitigen Rechtslage darf die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat veranstaltet werden, grundsätzlich ordnungsrechtlich unterbunden werden. 5. Zur Interessenabwägung im Eilverfahren. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 663/06 | |
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