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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstleistungsfreiheit 

Dienstleistungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 108.07 vom 07.07.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur E. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann dem Kläger daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität seiner Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 576.07 vom 22.09.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Ver-mitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnis-pflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann den Klägern daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 149.07 vom 07.07.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann der Klägerin daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität ihrer Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 19.07 vom 28.01.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Nicht die Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft ist das prägende Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, sondern der Gesetzgeber verfolgte damit unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

3. Zudem müssen sich sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen. Demzufolge ist das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten schon deshalb ungeeignet, die Spielsucht als übergreifendes Ziel effektiv zu bekämpfen, weil die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widerspricht und im Ergebnis statt einer Verminderung allenfalls eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten, aber wesentlich gefährlicheren Glücksspielen bewirkt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1765/06 vom 09.10.2006

1. Zwar fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des in Baden-Württemberg (B.-W.) zulässigen Sportwettenangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleisten. Gleichwohl hat das BVerfG die bisherige Rechtslage bis zu einer (verfassungskonformen) gesetzlichen Neuregelung mit der Maßgabe für anwendbar erklärt, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten, die nicht vom Land B.-W. veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf, sofern das Land B.-W. unverzüglich, damit beginnt, das staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. Diese Maßgaben sind bereits erfüllt.

2. Aufgrund der Parallelität zum Verfassungsrecht ist zwar davon auszugehen, dass die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in B.-W. auch mit Art. 43 und 49 des EG-Vertrags nicht vereinbar ist. Jedoch ist die darin liegende Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei Berücksichtigung der Maßgaben des BVerfG, denen insoweit die Bedeutung von gesetzesvertretendem Übergangsrecht zukommt, nunmehr aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt anzusehen. Der Senat hält damit an seinem Beschluss vom 29.08.2006 (ZfWG Heft 04, S. 156 ff.) fest.

Orientierungssatz1. Zu Leitsatz 1: Vergleiche BVerfG,  Beschluss vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - NJW 2006, 1261 und Beschluss vom 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 -.

2. Zu Leitsatz 2: Vergleiche VGH Mannheim, Beschluss vom 28.07.2006 - 6 S 1987/05 - NVwZ 2006, 1440-1442.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3645/10 vom 16.12.2010

1. Eine Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU untersagt wird, kann nicht auf § 9 GlüStV gestützt werden, weil diese Vorschrift als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) unvereinbar ist und damit gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Die Verfügung kann unter diesen Umstän-den auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.

2. Ein Monopol auf bestimmte Glücksspiele (wie Lotterien und Sportwetten) kann mit Blick auf den Schutz von Spielern vor Suchtgefahren unionsrechtlich gerechtfertigt sein; das setzt aber voraus, dass eine hinreichende Kohärenz im Bereich der Glücksspiele insgesamt zu bejahen ist (wie EuGH, Urt. v. 08.09.2010, C-358/07-360/07, GewArch 2010, 444 = ZfWG 2010, 332).

3. An der danach erforderlichen Kohärenz fehlt es in Deutschland derzeit schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automa-tenspiele nicht von dem Monopol erfasst wird und zudem durch Änderung der Spielverordnung rechtlich und tatsächlich sogar noch ausgeweitet worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 353.07 vom 22.07.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgt der Gesetzgeber unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

3. Zudem müssen sich sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen. Demzufolge ist das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten schon deshalb unverhältnismäßig, die Spielsucht als übergreifendes Ziel effektiv zu bekämpfen, weil die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widerspricht und im Ergebnis statt einer Verminderung allenfalls eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten, aber wesentlich gefährlicheren Glücksspielen bewirkt

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 547/07 vom 09.07.2008

1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) stellt auch unter Berücksichtigung des mittlerweile vorliegenden Vertriebskonzepts und Sozialkonzepts der staatlichen Toto-Lotto-GmbH (STLG) nach wie vor eine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) dar (wie Urteile vom 16.04.2008 - 1 K 2683/07- u.a.).

2. Schon das Vertriebskonzept leidet an einem grundlegenden strukturellen Mangel, da es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit der seit 2006 nahezu unverändert gebliebenen Anzahl von aktuell 3612 Wettannahmestellen, die von Privaten auf umsatzabhängiger Provisionsbasis betrieben werden, und angesichts der unterlassenen begleitenden Bekämpfung des illegalen Wettmarktes im Internet nicht wirklich dem verfassungsrechtlich zur Rechtfertigung eines Monopols einzig zulässigen Ziel einer konsequenten, systematischen und kohärenten Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht dient.

3. Diese gravierenden Strukturmängel werden derzeit auch nicht durch die begleitenden u.a. im aktuell vorgelegten Sozialkonzept verankerten Kompensationsmaßnahmen (Spielersperren, Höchsteinsätze, Schulung der Annahmestelleninhaber, Aufklärungs- und Warnhinweise, Art- und Zuschnitt des Sportwettenangebots, Werbebeschränkungen) wirklich ausgeglichen.

4. Schließlich fehlt es derzeit an einem wirksamen Kontrollsystem, das die Ausrichtung des Monopols am Ziel der Suchtbekämpfung sicherstellt.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 262.09 vom 07.10.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -).

2. a. Die Werbemaßnahmen der Deutschen Klassenlotterie Berlin und des Deutschen Lotto- und Totoblocks zielen den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Maßstäben zuwiderlaufend darauf ab, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren.

b. Auch die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom Unionsrecht geforderte Betrachtung anderer Glücksspielarten steht der Annahme einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Tätigkeiten im streitgegenständlichen Bereich entgegen. Denn die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) widerspricht den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral.

3. Es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgt der Gesetzgeber unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

BGH – Urteil, NotZ(Brfg) 9/12 vom 04.03.2013

a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland.

b) Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann. Maßgeblich sind nicht die Interessen des Notars oder die Wünsche seiner Auftraggeber, sondern allein in der beabsichtigten vorsorgenden Rechtspflege, das heißt in der Sache selbst liegende zwingende Gründe.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.2679 vom 21.02.2013

1. Ist ein Ausländer mit einem von einem anderen Schengen-Staat erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist, gilt bis zur Ablehnung einer nach der Einreise beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht § 81 Abs. 3, sondern allein § 81 Abs. 4 AufenthG.2. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Neufassung, die § 81 Abs. 4 AufenthG durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224) erhalten hat, kommt in solchen Fällen auch eine entsprechende Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.2. Zur Vereinbarkeit des Visumerfordernisses des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Richtlinie 2003/86/EG.Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund; Visumerfordernis; Schutz von Ehe und Familie; Recht auf Familienleben; Recht auf Familienzusammenführung

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 347/12 vom 12.12.2012

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

KG – Beschluss, 23 U 47/12 vom 04.10.2012

Die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehaltes gem. § 308 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die vorsieht, dass die Abflugzeiten aus "flugbetrieblichen Gründen" im "angemessenen Umfang" Änderungen unterliegen, genügt dem nicht; Anschluss an BGH, Urt. v. 20.01.1983 - VII ZR 105/81.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 882/12 vom 27.08.2012

Zur Vereinbarkeit der Internetveranstaltungs- und Internetvermittlungsverbots des § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht; zur Vereinbarkeit des Verbots von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nach § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 632/12 vom 13.08.2012

1. Die Ausführungen in Nr. 13.6 der Vollzugshinweise zum Artenschutz können als normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Bestimmung, ob eine Art im Bundesgebiet heimisch ist, nur dann herangezogen werden, wenn die aktuellen Beobachtungen und Auskünfte über die Verbreitung einer Art hierzu nicht in Widerspruch stehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bleibt offen, ob der Sakerfalke eine heimische Tierart i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG ist.

2. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden in § 10 Satz 1 BArtSchV besitzt mit der Regelung in § 54 Abs. 5, Abs. 4 BNatSchG eine wirksame Ermächtigungsgrundlage i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsgrundlage verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden beinhaltet keinen rechtswidrigen Eingriff in den freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 Satz 1 AEUV. Auch die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 15 Abs. 1 GR-Charta und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aus Art. 16 GR-Charta werden nicht verletzt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2244/11 vom 23.07.2012

1. Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden (Konzessionsmodell), findet § 97 Abs. 7 GWB weder unmittelbar noch analog Anwendung.

2. Das vor Beauftragung eines Dritten nach § 5 Abs. 2 HRDG durchzuführende verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren hat den Zweck, den geeignetsten Anbieter von Rettungsdienstleistungen zu finden; Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang Mittel und nicht Zweck des Auswahlverfahrens.

3. Ein zu Recht vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossener Anbieter kann sich unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 bzw. 14 GG oder - bei Binnenmarktrelevanz des Auftrags - auf Art. 49 bzw. 56 AEUV gegen seinen Ausschluss wenden. Es wird jedoch durch eine - nach seiner Auffassung rechtswidrige - Vergabe des Auftrags an einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 562/12 vom 11.07.2012

Eine türkische Staatsangehörige, die zum Zwecke des Daueraufenthalts zu ihrem türkischen Ehemann ins Bundesgebiet nachziehen will, wird weder durch Art. 41 Abs. 1 ZP noch Art. 13 ARB 1/80 vom Visumerfordernis befreit.

BFH – Urteil, X R 3/11 vom 09.05.2012

1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit.

2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 811) gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 330/10 vom 26.04.2012

1. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 01.01.2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort.

2. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 936/08 vom 27.03.2012

1. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen.

2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 158/12 vom 21.03.2012

Rumänische Personenbeförderungsunternehmer, die Kraftfahrzeuge einsetzen, die keine Kraftomnibusse sind, haben keinen Anspruch darauf, in der Bundesrepublik Deutschland ohne personenbeförderungsrechtliche Genehmigung tätig zu sein. Weder bilaterale Abkommen, noch europäisches Recht - wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie - begründen eine derartige Genehmigungsfreiheit, weil sie diese Tätigkeit nicht erfassen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 325.11 V vom 09.03.2012

1. Gewisse Zweifel an der Rückkehrbereitschaft sind angesichts überwiegender humanitärer Gründe hinzunehmen, wenn der persönliche Kontakt nur in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Drittstaat möglich ist.

2. Dem Auswärtigen Amt steht bei Vorliegen der gerichtlich vollumfänglich überprüfbaren Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 a Visakodex kein Versagungsermessen zu.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 20.11 vom 08.02.2012

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV.

2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet" abstellende Auslegung maßgeblich.

3. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 552/11 (327/11) vom 02.02.2012

Die unklare Rechtslage, wie sie im Bereich der Sportwettenvermittlung durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geschaffen worden ist, darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden. Bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums ist dies zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2577/10 vom 13.12.2011

Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen in § 5 Abs. 3 GlüStV umfasst auch die informative Werbung aus Anlass eines vom Kunden ausgehenden Anrufs beim Veranstalter oder Vermittler von öffentlichem Glücksspiel (sog. Inbound-Telefonat).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1813/10.DA vom 06.12.2011

1. Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich tätig und ist damit richtiger Klagegegner.2. Gegen die Regelungen des Schornsteinfeger - Handwerksgesetzes bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.3. Zur inhaltlichen Bestimmheit eines Feuerstättenbescheids.4. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren durch Bescheid festzusetzen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3883/11 vom 29.11.2011

Wird einem Zugangsprovider die Einrichtung einer DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters aufgegeben, so ist der betroffene Glücksspielanbieter befugt, diese Sperrungsanordnung im Klagewege anzufechten.

BFH – Beschluss, I B 157/10 vom 07.09.2011

1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398). Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002).

2. Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 wird, soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21. Juni 1999 berücksichtigt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen" (Slg. 2006, I-9461) und die sich daraus ergebenden Grundsätze zur Berücksichtigung von unmittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren dazu nicht gehören.


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