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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstkleidungspflicht 

Dienstkleidungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 133/03 vom 04.11.2004

Ein Anspruch auf Übernahme der Reinigung(-skosten) der Dienstkleidung steht auch Polizeibeamten im Vollzugsdienst weder nach § 7 Abs. 2 NBesG noch nach § 224 Abs. 1 NBG zu. Auch aus § 96 NBG lässt sich dies nicht ableiten. § 84 Satz 1 NBG, wonach Polizeivollzugsbeamte bei Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu tragen haben, begründet ebenfalls keinen solchen Anspruch; dennoch ist diese verpflichtende Bestimmung mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Verschmutzung steht einer Sachbeschädigung ebenso wenig gleich, wie sich Reinigungskosten als Reparaturkosten begreifen lassen; diesbezügliche strafrechtliche Erwägungen sind für die Auslegung beamtenrechtlicher Bestimmungen irrelevant.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 803/07.KS vom 11.02.2009

Rückforderung überzahlter Kleidungszuschüsse aus der Zollkleiderkasse

BAG – Beschluss, 1 ABR 45/10 vom 17.01.2012

Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.


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