Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDiensthund 

Diensthund – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Diensthund“.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2048/99 vom 08.09.1999

Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Familienangehörigen

1. Lebt der verletzte Arbeitnehmer mit dem als Tierhalter haftenden Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft, ist der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG auf den Arbeitgeber, der dem Geschädigten nach § 3 Abs. 1 EFZG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leistet, in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen (Fortführung BGHZ 66, 104 zu § 4 Abs. 1 LFZG a.F.).

2. Die so genannte Haftungsablösung gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII (entspricht § 636 Abs. 1 RVO a.F.) greift nicht ein, wenn der Vater des privaten Hundehalters aus Gefälligkeit die kurzzeitige Aufsicht über den Hund übernimmt und dabei von diesem verletzt wird.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Urteil vom 8. September 1999,
Az. 8 U 2048/99

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1006/06 vom 05.07.2006

Wird von einem Angehörigen der Bundespolizei ein Diensthund außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten, kann ihn eine kommunale Satzung der Hundesteuerpflicht unterwerfen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 1.07 vom 16.05.2007

Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darf nicht erhobene werden für die Haltung von Diensthunden der Bundespolizei, wenn der Diensthundführer mit der Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt. Kennzeichnend hierfür sind u.a. eine Aufwandsentschädigung und eine Zeitgutschrift für die Beschäftigung mit dem Hund. Wird durch die Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt, fehlt es an einem besteuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

BFH – Beschluss, VI R 45/09 vom 30.06.2010

Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10539/06.OVG vom 21.09.2006

Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt.

Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/06 vom 29.01.2009



Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Diensthund - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum