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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstherrnfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträgers 

Dienstherrnfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträgers

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 32.99 vom 26.10.2000

Leitsatz:

Eine landwirtschaftliche Krankenkasse, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ihre von der Aufsichtsbehörde genehmigte Satzung das Recht verliehen worden ist, Beamte zu haben, besitzt die Dienstherrnfähigkeit auch dann, wenn sie keine eigenen Beamten beschäftigt.

Urteil des 2. Senats vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 32.99 -

I. VG Würzburg vom 14.10.1997 - Az.: VG W 9 K 97.435 -
II. VGH München vom 18.09.1998 - Az.: VGH 3 B 97.3773 -

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