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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstherr 

Dienstherr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstherr“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 2223/07 vom 27.03.2007

1. Für die ablehnende Entscheidung über den Antrag eines Professors (Besoldungsgruppe C 3) auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen mangelnder Bewährung ist in der Regel das Fachministerium als oberste Dienstbehörde zuständig.

2. Die Feststellung des eine fehlende Eignung begründenden Sachverhalts ist notwendige Grundlage einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung über die Ernennung eines Beamten.

3. Die Erstberufung von Professoren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/06 vom 19.03.2007

Die Nichterfüllung des Anforderungsprofils zieht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren nach sich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2040/06 vom 13.03.2007

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach hessischem Landesrecht auch für schwerbehinderte Beamte bei Vollzeitbeschäftigung 42 Stunden; für eine generelle Ermäßigung ihrer Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden und für die Anerkennung der darüber hinausgehenden Arbeitsstunden als Mehrarbeit besteht keine Rechtsgrundlage.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 430/06 vom 06.03.2007

1. Nach § 18 Abs. 2 BhVO (Saarland) können, wenn Hinterbliebene im Sinne von § 18 Abs. 1 BhVO (Kinder und Ehegatte) nicht vorhanden sind, Beihilfen an andere Personen nur gewährt werden, soweit diese durch die Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben.

2. Eine Belastung im Sinne der Vorschrift scheidet aus, wenn der (in zumutbarer Weise verwertbare) Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Deckung der durch seine Krankheit und seinen Tod bedingten Aufwendungen ausreicht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1770/06 vom 01.03.2007

Eine Ernennung, die während eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vollzogen wird, in dem die Besetzung einer Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verhindert werden soll, kann nicht zurückgenommen werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 112/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln systemkonform daran anknüpfen, ob Hilfsmittel nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Hilfsmittel" ist auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstands abzustellen (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Unterscheidung von Hilfsmittel und Geräten zur Selbstkontrolle ist für die Anwendung der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV unerheblich.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Geräten zur Selbstkontrolle systemkonform daran anknüpfen, ob diese nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Ein Membran-Blutdruckmessgerät mit einer den Verhältnissen eines Kindes entsprechenden Armmanschette ist weder in der Bevölkerung verbreitet, wird auch nicht von oder für gesunde Kinder angeschafft und ersetzt auch keinen anderen Gegenstand der allgemeinen Lebensführung.

Unter "geringfügigem Abgabepreis" ist eine Bagatell-Belastung zu verstehen, die Beamten jeder Besoldungsgruppe nach allgemeiner Verkehrsauffassung ohne weiteres zugemutet werden kann; dies ist bei Aufwendungen in Höhe von 52,20 € nicht der Fall.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007

Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine

nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung

bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 3882/06 vom 08.02.2007

1. Das dienstliche Bedürfnis bestimmt den Rahmen für die Ausübung des Versetzungsermessens nach § 26 Abs. 1 S. 1 BBG. Dabei ist ggf. zwischen den Wegversetzungs- und den Zuversetzungsgründen zu unterscheiden.

2. Soll durch eine Versetzung ein Personalbedarf in einer anderen Dienststelle gedeckt werden, muss das dafür ausgewählte Personal für die Deckung dieses Bedarfs geeignet sein. Das ist nicht der Fall, wenn Funktionen von Kontroll- und Streifenbeamten in der Bundespolizei zu besetzen sind, ein versetzter Beamter aber die Aufgaben dieser Beamtengruppe aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt erfüllen kann.

3. In diesem Fall muss eine bestehende Behinderung entsprechend ihrer konkreten Ausgestaltung in die Ermessenserwägungen eingestellt werden.

4. Für die Annahme einer Behinderung i. S. d. RL 2000/78/EG bedarf es keiner förmlichen Anerkennung. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX vorliegt.

5. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Rechts auf Nichtdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG besteht ein persönlicher Anspruch, der Sachverhalte ab dem 3.12.2003 erfasst und sich nicht auf Ereignisse ab dem Inkrafttreten des AGG beschränkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 36/07 vom 06.02.2007

Aufforderung zum Dienstantritt - Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/07 vom 01.02.2007

1. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten Auseinandersetzung mit divergierenden ärztlichen Stellungnahmen sowie bei Fehlen einer schlüssigen Begründung.2. Dienstunfähigkeit ist nicht am Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an einem durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1202/06 vom 29.01.2007

Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen.

Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden.

Dessen wahrgenommene Tätigkeit ist bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren vorab wie alle anderen Dienstposten zu bewerten. Erst dann kann eine Zuordnung der Beförderungsplanstellen zu den Dienstposten erfolgen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3284/05 vom 19.12.2006

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäöden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2246/04 vom 13.12.2006

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres keine altersbedingte Deputatsermäßigung erhalten, während sich das Regelstundenmaß vollzeitbeschäftigter Lehrer ab Vollendung des 55. Lebensjahres um eine Wochenstunde ermäßigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1666/06 vom 08.12.2006

Es mangelt an einem Anordnungsgrund, wenn sich ein potenzieller Bewerber bereits gegen die (externe) Ausschreibung der

Beförderungsstelle wendet.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 50/04 vom 16.11.2006

Die Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die niedersächsischen Beamten und Richter in den Jahren 2003 und 2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2962/05 (2) vom 13.11.2006

Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 683/06 vom 24.10.2006

1. Bei Krankenhauskosten in der Schweiz ist ein Kostenvergleich nach § 13 Abs 1 Satz 1 BhV nicht deshalb entbehrlich, weil die Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wäre.

2. Ausländische Krankenhauskosten, die größtenteils mittelbar der dortigen staatlichen Krankenhausfinanzierung dienen, können von der deutschen Beihilfe grundsätzlich nicht übernommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2275/05 vom 20.10.2006

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung des Beamten während des Freistellungsjahres.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/06 vom 18.08.2006

1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der

Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von

Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen

Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der

Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen

werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und

der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang

hinzunehmen sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1816/06 vom 26.07.2006

Eine auf § 51 Abs 1 Satz 3 HBG gestützte Anordnung einer stationären Untersuchung und Beobachtung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur gerecht, wenn eine ambulante Untersuchung von vornherein ungeeignet ist oder sich als nicht ausreichend erwiesen hat und durch Beobachtung eine Klärung der relevanten Fragen zu erwarten ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 3404/05 vom 26.06.2006

Soweit Integrationsrichtlinien vorsehen, einem begründeten Antrag eines schwer-behinderten Menschen auf Versetzung nach Möglichkeit zu entsprechen, genügt ein bloßer Versetzungsantrag nicht, um die Beschränkung des Ermessens auszulösen. Ein begründeter Antrag in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Versetzungswunsch in einen Zusammenhang mit der Art der Behinderung und ihren Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit gebracht werden!

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1311/04 vom 20.06.2006

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining, Ergometertraining oder eine Medizinische Rekreationstherapie in Form von Ausdauerwanderungen sind jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Therapie nicht von qualifizierten Behandlern i. S. v. § 6 I Nr. 3 Satz 3 BhV durchgeführt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2641/04 vom 01.06.2006

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch die Fachministerin begründen einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Überschreitung des zulässigen Höchstalters für einen Laufbahnaufstieg, wenn die notwendige Mitwirkung eines zu beteiligenden Ministeriums nicht erfolgt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 4725/05 vom 30.05.2006

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Fall einer unterbliebenen Belehrung nach § 85 d HBG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 101/04 vom 30.05.2006

1. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) gilt für alle am 1.1.2002 noch nicht vorhandenen Versorgungsempfänger einschließlich ihrer künftigen Hinterbliebenen.2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Witwer einer im Jahre 2003 vor Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und kurze Zeit später verstorbenen Beamtin Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Beamter bezieht, das er auch schon vor dem Versorgungsfall und vor dem Inkrafttreten des § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bezogen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 15.04 -, NVwZ 2006, 606).

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 3 A 145/05 vom 24.04.2006

Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen (z.B. Viagra, Viridal), von der Beihilfefähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 2 a BhV) ist - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - wirksam. Der Wesenskern des Fürsorgegrundsatzes ist nicht berührt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2351/04 vom 04.04.2006

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen eines

Verfahrensfehlers

Wird eine dienstliche Beurteilung aus einem nicht vorgesehenen Beurteilungsanlass

erstellt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Bei Abweichung von den einschlägigen

Beurteilungsrichtlinien ist ein Verfahrensfehler dann gegeben, wenn eine

entsprechende Verwaltungspraxis nicht im gesamten Geltungsbereich der

Beurteilungsrichtlichen mit Billigung oder jedenfalls Duldung des Urhebers der

Richtlinien angewendet wird (hier: Praxis nur in einem OLG-Bezirk anstatt im

gesamten Bundesland).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 510/03 vom 29.03.2006

1. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

2. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines beamteten Professors, der an dieser Universität lehrt und forscht, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

3. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines beamteten Professors außerhalb des Bereichs Humanmedizin gegen eine von der Stiftung verfügte Übernahme der Stiftungsrat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 142/04 vom 29.03.2006

1. Ein entpflichteter (emeritierter) Professor ist weiterhin Beamter und kein Versorgungsempfänger; im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG hat er einen Anspruch auf Zahlung seiner Emeritenbezüge nur gegen die aufnehmende Körperschaft.

2. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

3. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines emeritierten Professors, der an dieser Universität weiterhin lehren und forschen darf, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

4. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines emeritierten Professors außerhalb des Bereichs Humanmedizin gegen eine von der Stiftung verfügte Übernahme der Stiftungsrat.


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