Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstherr 

Dienstherr

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 922/09 vom 18.05.2010

1. Nimmt der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis zur Versetzung eines Beamten zurück, so kann der abgebende Dienstherr im Wege der Klage nach § 43 Abs. 1 VwGO die Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme beantragen.

2. Der aufnehmende Dienstherr kann die Rücknahme seines Einverständnisses nicht mit Wirkung "ex nunc" erklären.

3. Zur arglistigen Täuschung des aufnehmenden Dienstherrn über eine psychische Erkrankung des versetzten Beamten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/09 vom 03.06.2010

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten sämtliche statusrechtlichen Ämter einer Laufbahngruppe abzudecken.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16a D 11.2002 vom 20.03.2013

Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens (verneint); Innerdienstlicher Betrug / Unterlassen; Mitverschulden Dienstherr (verneint); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

BVERWG – Urteil, 2 C 22.09 vom 25.02.2010

Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2749/09 vom 30.08.2010

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage eine unzutreffende Rechtsauffassung vertritt und der Beamte darauf vertraut.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1112/12 vom 29.10.2012

Erfolglose Beschwerde einer Beamtin, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der der Dienstherr zur Bewilligung von Altersteilzeit verpflichtet wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7562/09 vom 09.03.2012

Kein Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherr aufgrund der Unwirksamkeit einer Beihilfevorschrift im Hinblick auf die gezahlten Krankenversicherungsprämien

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 43/11 vom 16.03.2011

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 481/07 vom 28.05.2009

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 536/08 vom 26.08.2008

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen in jedem Stadium beenden. Dies gilt auch, wenn zuvor ein Anspruch auf Neubescheidung rechtskräftig zuerkannt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 827/04 vom 14.02.2005

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 8/97 vom 28.07.1997

1. Gehaltskürzung bei einem Schulleiter für eine einmalige Dienstverweigerung von 5 Tagen, nachdem der Dienstherr den Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens in der Leitungsfunktion belassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 908/12.GI vom 18.07.2012

Wendet der Dienstherr wegen einer ungenügenden Anzahl von Beförderungsplanstellen für die Vergabe von Beförderungsämtern die Grundsätze der Topfwirtschaft an, so muss er zu Beginn des Auswahlverfahrens leistungsbezogene Kriterien festlegen, die bei gleichem oder im Wesentlichen gleichem Gesamturteil eine Binnendifferenzierung ermöglichen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1482/09 vom 30.11.2009

Der Dienstherr macht von seinem Ermessen über die Bestimmung der Zahl der Sonderurlaubstage für eine Familienheimfahrt in der Regel fehlerfrei Gebrauch, wenn er je Familienheimfahrt nur einen Tag Sonderurlaub bewilligt.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4585/05 vom 05.10.2007

Der Dienstherr muss als Ausfluss der Fürsorgepflicht bei Beamten- und Versorgungsbezügen den Steuerabzug in der richtigen Höhe vornehmen. Bei unklarer Rechtslage erfüllt er seine Pflicht, wenn er eine Anrufungsauskunft des Finanzamtes einholt und danach verfährt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 13/00 vom 18.01.2001

1. Die Nichtverwertung eines wichtigen Beitrages stellt einen gravierenden Mangel der angegriffenen Beurteilung dar.

2. Zur Plausibilisierung eines Werturteils, die der Dienstherr vorzunehmen hat, gehört eine hinreichende Widerspruchsfreiheit und Nachvollziehbarkeit, die nicht durch inhaltsleere Floskeln erreicht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3826/88 vom 24.07.1990

1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 817/01 vom 16.05.2001

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Anstellungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen. Ihm ist vielmehr ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Dabei ist der Dienstherr im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber auf Grund sachlicher Erwägungen auf Anstellungsbewerber einzuengen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 420/13 vom 23.05.2013

Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 975/11 vom 19.09.2011

1. Der Dienstherr kann einen Beamten im Auswahlverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens unberücksichtigt lassen.

2. Ein Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot führt nicht auf eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 218/09 vom 05.04.2011

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle des Entfallens eines Beihilifeanspruchs über die Möglichkeit zu belehren, den entfallenen Beihilfegrund durch Anpassung eines privatrechtlichen Versicherungsschutzes abzusichern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 43/11 vom 28.03.2011

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors.

Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten kann der Dienstherr grundsätzlich frei darüber befinden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte für die Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen. Es ist danach nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr das Dienstalter als Hilfskriterium heranzieht und bei dessen Berechnung Dienstzeiten außer Betracht lässt, die vor einer Entlassung aus einem früheren Beamtenverhältnis liegen.

BVERWG – Urteil, 2 C 40.09 vom 24.02.2011

1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu modifizieren, weil ein anderer Dienstherr ein abweichendes, aber gleichwertiges Regelungssystem gewählt hat und die systembedingten Unterschiede in Einzelfällen faktisch zu Beihilfeausschlüssen führen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 354/10.WI vom 21.06.2010

Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe kann ein Bewerber von einer Beförderungsmaßnahme auch dann ausgeschlossen werden, wenn (lediglich) ein Verweis von dem Dienstherrn ausgesprochen worden ist und der Dienstherr deshalb erhebliche Zweifel an der Eignung hegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2903/09 vom 17.06.2010

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund weigert, sich einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen und vom Dienstherrn zulässigerweise angeordneten fachärztlichen Zusatzuntersuchung zu unterziehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 101.09 vom 12.03.2010

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender Gesamtnote dann als nicht mehr im Wesentlichen gleich ansehen, wenn einzelne oder mehrere für den Beförderungsdienstposten relevante Einzelbewertungen voneinander abweichen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 879/08 vom 11.11.2009

Der Dienstherr kann mit seinem Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG aufrechnen, auch wenn der Bezügeempfänger Klage gegen den Leistungsbescheid erhoben und die Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dienstherr - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum