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Dienstherr

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/02 vom 25.08.2004

1. Der Schulträger hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Lehrer.

2. Für Ersatzansprüche des Schulträgers steht die Drittschadensliquidation zur Verfügung.

3. Eine Haftung des Lehrers entfällt, wenn ihm nur (normale) Fahrlässigkeit angelastet werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 244/04 vom 25.08.2004

1. Ein direkter Schadensersatzanspruch des Schulträgers gegen den Lehrer bei Verlust von Schulschlüsseln besteht nicht.

2. Dem Dienstherrn obliegt gegenüber dem Schulträger die Pflicht, Schadensersatzansprüche gegen Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation grundsätzlich in vollem Umfang geltend zu machen.

3. Der Lehrer haftet für den Verlust von Schulschlüsseln, wenn der Verlust auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung (Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung) beruht (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 257/03 vom 25.08.2004

1. Ein Polizeibeamter, der einen im Rahmen eines von ihm geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten - und in der Folgezeit verschwundenen - Geldbetrag in Höhe von mehr als 11.000 EUR entgegen den einschlägigen Bestimmungen des hierzu ergangenen Runderlasses nicht "unverzüglich" der endgültigen Verwahrstelle (Staatsanwaltschaft/Gericht) übergibt bzw. in die Gerichtskasse einzahlt, sondern über lange Zeit in einem nicht beschrifteten einfachen Umschlag in einem Stahlschrank im Kommissariat aufbewahrt, zu dem ungehinderter Zutritt besteht, handelt grob fahrlässig i. S. d. § 86 Abs. 1 NBG.

2. Zur Frage, ob ein Mitverschulden von Kollegen/Vorgesetzten oder die Fürsorgepflicht den Regressanspruch mindern oder ausschließen (hier: verneint).

3. Zur Frage, ob der Regressanspruch gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 verjährt ist (hier: verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 97/03 vom 25.08.2004

1. Die Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten von einer Körperschaft auf eine andere ist als Übergang von Aufgaben i. S. d. § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG anzusehen.

2. Im Fall der Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung nach § 55 Abs. 1 NHG geht eine bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommene abstrakte Aufgabe - die Trägerschaft der Hochschule - auf eine andere Körperschaft - die Stiftung - über.

3. Zur Frage, ob im Fall der Überführung der Universität Lüneburg in die Trägerschaft einer Stiftung der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verletzt sind (hier: verneint).

4. Die dem § 55 NHG zugrunde liegende Dualität zweier selbständiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Gestalt der (Hochschul-)Stiftung und der (Stiftungs-)Hochschule, von denen erstere die Rechtsaufsicht über letztere führt, ist rechtmäßig.

5. Zur Frage, ob der Senat der Universität Lüneburg den nach § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG erforderlichen Antrag wirksam gestellt hat (hier: bejaht).

6. Ein auf der Grundlage des § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG von der Stiftung übernommener Beamter kann sich mangels Verletzung gerade in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass - seiner Ansicht nach - im Hinblick auf Art. 126 EGBGB das Grundstockvermögen der Stiftung mangels wirksamen Grundstückseigentumsübergangs vom Land auf die Stiftung nicht wirksam gebildet worden ist.

7. Zur Frage, wer die Übernahmeverfügung erlassen hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.2004

1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 24/04 vom 13.08.2004

1. Eine Entlassung nach § 44 Satz 2 BG BW ist gerechtfertigt, wenn begründete Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, weil der Beamte auf Widerruf während seiner Ausbildung - auch bei wohlwollender Betrachtung - so unzulängliche Leistungen erbringt, dass auch unter Würdigung des durch § 44 Satz 2 BG BW geschützten Ausbildungszwecks das Ziel der Ausbildung nach aller Voraussicht nicht erreichbar und damit die weitere Ausbildung sinnlos ist.

2. Für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien werden diese Anforderungen an die für eine Entlassung erforderliche qualifizierte Ungeeignetheit durch § 7 Abs 3 Nr 1 der Verordnung des Kultusministeriums BW über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien - GymAPO BW - näher umschrieben. Der Studienreferendar ist danach ungeeignet und soll entlassen werden, wenn er nicht nach spätestens drei Unterrichtshalbjahren, also nach dem einjährigen ersten Ausbildungsabschnitt und nach der Verlängerung dieses Abschnitts um ein Unterrichtshalbjahr (vgl § 10 Abs 2 GymAPO BW) selbstständig im Unterricht eingesetzt werden kann. Gegen die Wirksamkeit von § 7 Abs 3 Nr 1 GymAPO BW bestehen auch im Hinblick auf Art 12 Abs 1 GG keine Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 373/03 vom 09.08.2004

Zum Umfang der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte bei ärztlichen Aufwendungen, die anlässlich eines privaten Auslandsaufenthalts entstanden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3235/02 vom 04.08.2004

1. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung von besoldungsrechtlichem Mietwert durch kirchlichen Dienstherrn.

2. Pauschalregelung für Schönheitsreparaturenpauschale bei Pfarrdienstwohnungen zulässig.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1793/03 vom 16.07.2004

Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren im Antrag auf seine Übernahme nicht angegeben hatte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3056/02 vom 16.07.2004

Nach früher erfolgter Bewährung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und späterer Entlassung ist gleichwohl vor einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit zu absolvieren, bei der die relativen Höchstaltersgrenzen der Laufbahnverordnung beachtet werden müssen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 153/04 vom 06.07.2004

1. Die extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) zur Behandlung einer Fersenspornerkrankung ist in der Regel nicht beihilfefähig, weil diese Methode nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist.

2. Zur Frage, ob ein Ausnahmefall i. S. d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt (hier: verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 5/03 vom 06.07.2004

1. Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Anlassbeurteilung entfällt durch Erstellung einer förmlichen dienstlichen Regelbeurteilung, wenn diese auch den Zeitraum der Anlassbeurteilung mit umfasst.

2. Folge hiervon ist, dass sich das allein auf Neuerstellung der Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren erledigt mit der weiteren Folge, dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

3. Zur Frage, ob die Anlassbeurteilung in der Sache rechtsfehlerhaft ist (hier: verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1643/04 vom 05.07.2004

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 159/04 vom 23.06.2004

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 260/02 vom 23.06.2004

1. Die gerichtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung erstreckt sich wegen des weiten Spielraums des Dienstherrn für Maßnahmen im Haushalts- und Planstellenbereich lediglich auf eine Missbrauchskontrolle in Gestalt der Prüfung, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung durch eine verdeckte Personalentscheidung in sachwidriger Weise zum Nachteil des betroffenen Beamten verletzt worden ist.

2. Zur Frage, ob ein ziviler Lehrer in einer Fachgruppe des Aus- und Fortbildungszentrums eines Grenzschutzpräsidiums, der den Dienstposten eines "Fachkoordinators PB/SVR zgl. Lehrer (FOL)" wahrnimmt, einen Anspruch auf Höherbewertung seines Dienstpostens von A 13 BBesO nach A 14 BBesO hat (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 282/03 vom 22.06.2004

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 80/04 vom 15.06.2004

Ein Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes besteht nicht. Bei der Ermessensentscheidung darf die Dienststelle die Datensicherheit maßgeblich gewichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 400/03 vom 08.06.2004

Für Fahrvergünstigungen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn AG und von dort einer Tochtergesellschaft (Mannesmann Arcor AG und später DB Telematik GmbH) zur Dienstleistung zugewiesen worden sind, fehlt es an einer tragfähigen Rechtsgrundlage.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3919/02 vom 04.06.2004

Die Bundeswehr darf im Rahmen der Fachausbildung bei der Soldatenversorgung die notwendigen Kosten für die Anschaffung eines PC auf die Hälfte der Anschaffungskosten, höchstens 650 Euro begrenzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 398/00 vom 02.06.2004

1. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.

2. Im Rechtsstaat hat der Grundsatz materieller Gerechtigkeit (als Resultat fairer Entscheidungen) herausragende Bedeutung, so dass bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage und deren Unerträglichkeit ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

3. Maßstab bei der Ermessensbetätigung iSv § 51 Abs. 5 VwVfG sind der Grund der Rechtswidrigkeit und der Grad seiner Offenkundigkeit bzw. Erkennbarkeit.

4. Es ist arglistig, einem Kläger eben die reduzierte Arbeitsleistung entgegenzuhalten, die vorher noch von derselben Behörde erzwungen worden ist.

5. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit ist Leitbild und Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit.

6. Das Prinzip der gleichen Besoldung bei gleicher Leistung und Verantwortung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen iSv Art. 33 Abs. 5 GG.

7. Solange die Gültigkeit einer Norm - ggf. durch verfassungskonforme Auslegung - bejaht werden kann, scheidet eine Vorlage gem. Art. 100 GG aus.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3052/02 vom 26.05.2004

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen beihilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegen den Dienstherrn.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 323/00 vom 26.05.2004

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3135/02 vom 12.05.2004

Keine Bewilligung von Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge für Lehrerin bzgl. Einführung des Ehegatten in Amt eines Amtsgerichtsdirektors trotz dessen Einladung nebst "Gemahlin"; kein dienstliches Interesse trotz selbem Dienstherrn

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (14) Sa 164/04 vom 07.05.2004

Es liegen keine Leitsätze vor

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 140/04 vom 03.05.2004

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein Rechtsanspruch darauf herzuleiten ist, einem Zollinspektor mit dienstlichem Wohnsitz in Niedersachsen Urlaub ohne Bezüge bzw. Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren, um ihm die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen zu ermöglichen (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 14/04 vom 27.04.2004

1. Zwischennoten für dienstliche Beurteilungen sind zu beanstanden, wenn sie nicht einheitlich verwendet werden und keinen einheitlichen Aussagegehalt haben.

2. Der Dienstvorgesetzte hat bei der dienstlichen Beurteilung von Rechtspflegern deren (eingeschränkte) sachliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1192/04 vom 26.03.2004

Zur Beurteilung von Psychologieräten im schulpsychologischen Dienst.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2113/04 vom 25.03.2004

Es begegnet keinen Bedenken, einen stellvertretenden Schulleiter an eine andere Schule abzuordnen, wenn zwischen ihm und dem Schulleiter persönliche Spannungen bestehen. Ein Personalrat darf nicht aus allgemeinen Erwägungen, die nicht im Mitbestimmungsrecht verankert sind, seine Zustimmung zur Abordnung versagen (hier: Beeinträchtigung der Beförderungschancen von Mitgliedern eines Schulkollegiums durch Abordnung oder Versetzung eines bereits beförderten Lehrers).


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