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Dienstherr

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 408/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 407/12 -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 407/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 781/12 vom 20.07.2012

Der wegen der Betreuung eines Kindes gewährte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung erstreckt sich nicht darauf, auch eine Bestimmung über die Einteilung der ermäßigten Arbeitszeit treffen zu können. Diese obliegt vielmehr dem weiteren Organisationsermessen des Dienstherrn.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 575/12 vom 16.07.2012

Erfolgloser Antrag eines im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Realschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf seine Einbeziehung in das Auswahlverfahren um im Regierungsbezirk Münster vorhandene Beförderungsmöglichkeiten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 5.12 vom 12.07.2012

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ist ein nicht für eine Beförderung ausgewählter Bewerber nicht verpflichtet, vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Dienstherrn eine Aussetzung der geplanten Beförderung des ausgewählten Bewerbers zu beantragen oder anzuregen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1844/11 vom 26.06.2012

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 31.08.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 241/09 vom 24.08.2012

Dem Anspruch eines im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren (hier: Hochschullehrer) unterlegenen Bewerbers auf Aufhebung der Ernennung des Konkurrenten kann nicht nur der Grundsatz der Ämterstabilität, sondern auch der Vertrauensschutz des unter Verstoß gegen die Wartepflicht ernannten Mitbewerbers entgegenstehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 863/12 vom 22.08.2012

Erfolglose Beschwerde einer Konrektorin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1175/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.

3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.

4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.

5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5036/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppenn R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 720/12 vom 16.08.2012

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 250/12.WI vom 15.08.2012

Für die gebündelte Bewertung der Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 im gehobenen Dienst des Bundeskriminalamtes besteht kein sachlicher Grund.

Dienstliche Beurteilungen im Bereich gebündelter Dienstposten sind mangels Maßstab rechtswidrig.

Beurteilungsrichtlinien, deren Vorgaben zu einer Nichtvergleichbarkeit der Beurteilungen führen, sind rechtswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 898/12 vom 13.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben seines Eintritts in Ruhestand erreichen will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2040/11 vom 13.08.2012

Es ist amtsangemessen, einem beamteten Hausmeister (BBesO A 6) einfache, ergänzende Reparatur-, Wartungs- und Reinigungsaufgaben zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2039/11 vom 13.08.2012

Es ist amtsangemessen, einem beamteten Hausmeister (BBesO A 6) unterstützende Tätigkeiten des Winterdienstes zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2559/11 vom 07.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Brandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3015/11 vom 06.08.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Verfahren, in dem der Kläger Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht mangels einer Belehrung über den Inhalt der für ihn maßgeblichen Beihilfevorschriften begehrt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5006/11.F vom 02.08.2012

Elternzeit; Mutterschutz

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2631/10 vom 02.08.2012

1. Nahrungsergänzungsmittel sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO (juris BhV BW) nicht generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

2. Eine bloße nicht abgesicherte Behandlung auf Verdacht ist beihilferechtlich nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO (juris BhV BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 575/12 vom 31.07.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278).

2. Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2345/11 vom 19.07.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Zur Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 480/12 vom 16.07.2012

Für die Bewertung, ob dienstliche Gründe für die Versetzung einer Beamtin von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG vorliegen, kommt es maßgeblich auf die Gründe in den die Versetzung aussprechenden Bescheiden an.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 951/11 vom 13.07.2012

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht. Bei 504 Krankheitstagen während der Probezeit wegen eines psychischen Leidens (Panikstörung) kann die Prognose, dass sich künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen, auch bei aktuell gegebener Dienstfähigkeit zutreffend sein

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.2012

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1317/11 vom 09.07.2012

Erfolglose Beschwerde eines im höheren Statusamt (A 16) befindlichen Antragstellers, der um eine volle Notenstufe schlechter als sein Konkurrent (A 15) beurteilt worden ist, welchem die Antragsgegnerin insbesondere mit Blick auf die Erheblichkeit des Notenunterschieds und auf seine bessere Bewertung bei bestimmten, in Ausrichtung am Anforderungsprofil für besonders wichtig gehaltenen Einzelmerkmalen den Vorzug gegeben hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 22.12 vom 05.07.2012

1. Eine Beförderungsauswahlentscheidung darf erst dann auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien gestützt werden, wenn keine geeigneten leistungsbezogenen Auswahlkriterien mehr ersichtlich sind oder sinnvoll angewandt werden können.

2. In einem Konkurrentenstreitverfahren steht der Annahme eines Anordnungsgrundes nicht entgegen, dass ein Teil der ursprünglich vorgesehenen mehreren Planstellen für die Beförderung unbesetzt geblieben sind und der Antragsteller auf eine dieser Stellen befördert werden könnte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 638/12 vom 25.06.2012

Erfolglose Beschwerde einer Verwaltungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.


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