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Dienstherr

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 3648/01 vom 25.06.2002

1. Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist, weil der Bund seine Rahmenkompetenz insoweit nicht ausgeschöpft hat, zuständig, die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte zu regeln; diese ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht der Alimentationspflicht.

2. Durch die landesgesetzliche Regelung, wonach die Polizeivollzugsbeamten zu einer Eigenbeteiligung an ihrer Krankenvorsorge in Form einer Anrechung von 1,3 v.H. auf das Grundgehalt herangezogen werden, wird nicht rechtsmissbräuchlich in die besoldungs-rechtliche Kompetenz des Bundes eingegriffen und weder gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, noch gegen die Alimentations- und Fürsorgepflicht, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1851/01 vom 05.02.2002

1. Weder § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) noch eine andere Bestimmung der Gemeindeordnung räumen dem Gemeinderat einen Anspruch gegen den Bürgermeister auf Erteilung seines Einvernehmens zu den vom Gemeinderat beschlossenen Personalmaßnahmen ein; eine auf Erteilung des Einvernehmens gerichtete Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Die Einvernehmensregelung in § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) soll dem Bürgermeister in dem Bereich, in dem der Gemeinde als Dienstherrin ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, ein wirksames Mitwirkungsrecht bei bedeutsamen Personalentscheidungen einräumen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 2723/01 vom 13.12.2001

1. Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR 2000, 209).

2. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er es ermöglicht, auf Wunsch eines Einstellungsbewerbers eine Teilzeitbeschäftigung anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 532/02 vom 06.06.2002

1. Die Auswahlentscheidung zwischen Beförderungsbewerbern ist ausreichend begründet, wenn die Themen des Auswahlgesprächs mit den Bewerbern genannt werden. Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).

2. Die Frauenförderung hat als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nach § 9 Abs 1 FFG (FrFöG BW) Vorrang, wenn keine "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.03.2000, Rs C-158/97 ? Badeck, NJW 2000, 1549 und vom 11.11.1997, Rs C-409/95 ? Marschall, NJW 1997, 3429; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2000, DÖD 2000, 137 zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht).

3. Zulassung der Berufung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2917/01 vom 29.05.2002

Mit Nr 2 BRZV (ZollVwBeurtRL 1976) ist es unvereinbar, wenn der unmittelbare Vorgesetzte eines Zollinspektors an dessen Beurteilung nicht beteiligt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte während des Beurteilungszeitraumes von drei Jahren für ein Jahr an eine andere Dienststelle abgeordnet war.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1698/01 vom 15.05.2002

Das Beschäftigungsverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 1 ErzUrlVO ist bei der Festsetzung des Beginns des Erziehungsurlaubs auch dann zu beachten, wenn die Mutter im fraglichen Zeitraum gemäß § 153 b beurlaubt gewesen ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 404/01 vom 29.04.2002

Ein sachlicher Grund das Auswahlverfahren abzubrechen kann auch darin liegen, dass sich die Umsetzung eines der Bewerter als ermessensgerecht herausstellt und deswegen eine "Bestenauslese" nicht (mehr) erforderlich zur Stellen/- Dienstpostenbesetzung ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 417/01 vom 11.04.2002

Viagra nach nds. Landesrecht nicht beihilfefähig

Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Medikaments

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3311/99 vom 14.01.2002

1. Einen Heilverfahrensunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erleidet ein durch einen Dienstunfall verletzter Beamter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des weiteren Unfalls eine Tätigkeit verrichtet, die mit der konkreten Durchführung des Heilverfahrens in rechtlich wesentlichem inneren Zusammenhang steht. Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln und hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.2. Ein aus einer grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnenden Verrichtung des täglichen Lebens (etwa Nahrungsaufnahme, Hygiene, Ruhe und Erholung) entstehender Unfall "bei" der Heilbehandlung eines Beamten kann der Maßnahme im Einzelfall funktional so verbunden sein, dass er dienstunfallrechtlich im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG geschützt ist. Dafür reicht es grundsätzlich aus, dass der Verletzte subjektiv der Meinung ist und von seinem Standpunkt aus bei den objektiv gegebenen Verhältnissen auch sein kann, die Verrichtung sei geeignet, der Heilbehandlung zu dienen.3. Eine 58-jährige Beamtin, die nach dem - als Dienstunfall anerkannten - mehrfachen Bruch der linken Kniescheibe zur operativen Nachbehandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wird, am Morgen vor der geplanten Operation in ihrem Krankenzimmer mit ärztlichem Einverständnis duscht, beim Aussteigen aus der Duschkabine stürzt und sich den linken Oberschenkelhals bricht, steht jedenfalls dann nach § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG unter Dienstunfallschutz, wenn dieser Sturz zumindest auch auf eine gewisse knieverletzungsbedingte Gangunsicherheit zurückzuführen ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1444/01 vom 02.11.2001

1. Das Benehmen zwischen Oberschulamt und Schulträger bzw Schulkonferenz bei der Besetzung einer Schulleiterstelle dient der umfassenden gegenseitigen Information und Überzeugungsmöglichkeit. Das Oberschulamt muss sich deshalb bei Abweichung von dem Besetzungsvorschlag auch dann ins Benehmen setzen, wenn es keine Einigung sucht und die Entscheidung an das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde abgibt.

2. An die Begründung der Auswahlentscheidung sind höhere Anforderungen zu stellen, wenn sich nach den zu Grunde liegenden Beurteilungen keine eindeutige Rangfolge der Bewerber ergibt. Sind beide Bewerber gleich bewertet, reicht der bloße Hinweis auf einen besseren Eindruck eines Bewerbers im Auswahlgespräch nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1952/01 vom 23.08.2001

Weitere (sachliche) Gesichtspunkte für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern dürfen erst nach einem Vergleich der Eignung, der Leistungen und der Befähigung der Beamten herangezogen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3095/00 vom 22.05.2001

Zur Unverzüglichkeit der Anzeige einer während des Urlaubs auftretenden Krankheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2017/00 vom 11.12.2000

Der beihilferechtliche Begriff der Freiendlücke setzt neben dem einerseits freien Ende der Zahnlücke andererseits einen Zahnbestand auf derselben Kieferhälfte voraus. Dem unbestimmten Rechtsbegriff kann jedoch durch Auslegung nicht entnommen werden, dass die Freiendlücke das Vorhandensein des Zahnes drei voraussetze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/00 vom 21.11.2000

Die Aufwendungen für die Anschaffung einer Fernbrille neben einer Brille mit Multifokalgläsern sind nicht beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/00 vom 28.09.2000

Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2518/97 vom 13.12.1999

1. Eine für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Verwaltungspraxis kann sich auch aus mündlichen Absprachen ergeben, die zwar fortbestehenden Verwaltungsvorschriften widersprechen, jedoch zukünftig generell angewandt werden.

2. Mindestwartezeiten, die einer Beförderung zunächst entgegenstehen, widersprechen nicht von vornherein dem Leistungsgrundsatz.

3. Ein Beförderungspunktesystem, das neben der Note der letzten dienstlichen Beurteilung und der Durchschnittsnote der letzten drei dienstlichen Beurteilungen auch das Beförderungsdienstalter als eines von drei Kriterien berücksichtigt, ist mit dem Leistungsgrundsatz - auch in Verbindung mit einer angemessenen Mindestwartezeit - vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/99 vom 22.11.1999

Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der trotz wiederholter Belehrung durch einen (erneuten) Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit nach der dritten Entwöhnungsbehandlung bedingt vorsätzlich seine Polizeidienstunfähigkeit herbeigeführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1700/98 vom 26.10.1999

Eine über den klaren und eindeutigen Wortlaut und deren Zweck hinausgehende erweiternde Auslegung der Vorschrift der Nr 1.2.6 b) der Anlage zur BVO aF = Nr 1.2.6 b) der Anlage zur BVO nF, wonach Aufwendungen für implantologische Leistungen nur bei einer "Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht und sieben fehlen," beihilfefähig sind, ist ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 292/97 vom 04.10.1999

Zweifel an der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt sind dann berechtigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel am Bekenntnis des Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Für die Annahme entsprechender Zweifel reicht es mit Blick auf die ihm obliegende besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung aus, wenn der Beamte einer Partei, von der nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt, angehört und/oder für diese maßgebliche Funktionen wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2143/99 vom 22.09.1999

Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz besteht ein automatischer Vorrang eines Versetzungsbewerbers vor einem Beförderungsbewerber bei im wesentlichen gleicher Eignung für das angestrebte Amt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1117/99 vom 20.07.1999

Die Leitung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehrkommandant ist eine feuerwehrrechtliche Funktion, die ehrenamtlich wahrgenommen, aber auch einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Rahmen seines bestehenden Beamtenverhältnisses neben seinem eigentlichen Dienstposten zusätzlich übertragen werden kann, ohne daß hierdurch dessen statusrechtliches oder abstrakt-funktionelles Amt berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1138/99 vom 19.05.1999

Zur gerichtlichen Prüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung einer Präsidentin des Amtsgerichts zur Präsidentin des Landgerichts im Rahmen eines von einem unterlegenen Versetzungsbewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2108/98 vom 24.02.1999

1. Der Schluß, daß die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 10 zu bewertenden Dienstpostens nicht mehr einem im höheren Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13 eingestuften statusrechtlichen Amt entspricht, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.


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