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Dienstherr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstherr“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 41.09 vom 29.06.2010

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des gehobenen Auswärtigen Dienstes kein Auswahlkriterium im Sinne eines Anforderungsprofils, das es rechtfertigt, den "nicht bewährten" Bewerber von vornherein von einem Eignungs- und Leistungsvergleich auszunehmen. Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten kann nur dann als eignungs- und leistungsbezogenes Auswahlkriterium herangezogen werden, wenn die Vergabe eines derartigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren erfolgt ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99 ff.).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 310/10 vom 28.06.2010

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch zwischen dem Leistungs- und Eignungsurteil in der dienstlichen Beurteilung und einer Äußerung des Beurteilers außerhalb der dienstlichen Beurteilung besteht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 836/10.F vom 25.06.2010

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 17.09 vom 24.06.2010

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet neben dem Bundesbesoldungsgesetz (in der für das Land Berlin fortgeltenden Fassung bis 31. August 2006) keine Anwendung bei der Überprüfung einer ungleichen Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen.

2. Die Richtlinie 2000/78/EG gilt nicht unmittelbar in Bezug auf eine je nach Alter unterschiedlich hohe Besoldung.

3. Die Stufung der Besoldung je nach Besoldungsdienstalter (§ 27 BBesG in der Fassung bis 31. August 2006) ist mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 209/10 vom 09.06.2010

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 458/10 vom 02.06.2010

Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und zugestellten Scheinbeschluss ist zulässig und ermöglicht nach Nachholung der dritten Unterschrift und erneuter Zustellung des Beschlusses dessen sachliche Nachprüfung.

Einer Polizeikommissarin, die aufgrund bestandskräftig festgestellter Polizeidienstunfähigkeit nicht mehr im Polizeivollzugsdienst verwendet wird, sondern sich nach zugelassenem Laufbahnwechsel (§ 194 Abs. 3 LBG NRW a.F.) in der dreijährigen Unterweisungszeit befindet, darf die gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt im Polizeivollzugsdienst abgesprochen werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 639/10 vom 28.05.2010

Bei der Bewerberauswahl im Beamtenrecht sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei gleicher Gesamtnote durch Würdigung der Einzelfeststellungen inhaltlich auszuschöpfen. Die BuBR der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dazu in Widerspruch.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 187/10 vom 25.05.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im Konkurrentenstreitverfahren.

Zur inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien des Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2001.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 13/08 vom 18.05.2010

Eine Entziehungskur eines chronisch alkoholkranken Beamten ist nicht erst dann erfolgreich, wenn der Beamte von der Alkoholkrankheit geheilt ist oder wenn er ohne jede weitere Hilfe alkoholabstinent leben kann.Eine Entziehungskur ist bereits dann erfolgreich, wenn der Beamte durch die Therapie in die Lage versetzt worden ist, über einen nachhaltigen Zeitraum (hier über ein Jahr lang) abstinent zu leben, auch wenn er in diesem Zeitraum zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken einer ambulanten Therapie bedurfte.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 445/10 vom 17.05.2010

Einzelfragen zur sog. Regelvermutung, wonach ein im aktuellen Beurteilungszeitraum Beförderter nur eine durchschnittliche Beurteilung erhält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 112/10.F vom 12.05.2010

Dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 350/10 vom 12.05.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die im rangniedrigeren Statusamt erstellte dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit einem "Abschlag" von einer Notenstufe in den Leistungsvergleich mit einer im ranghöheren Statusamt erstellten Beurteilung eingestellt wird. Eine Anlassbeurteilung kann zur Herstellung der Vergleichbarkeit in einem solchen Fall sinnvoll sein; rechtlich zwnigend ist sie nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3126/08 vom 11.05.2010

Die Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses ist keine "Einstellung" im Sinne von Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 6 A 2314/05).

Zum Anspruch auf Sachentscheidung über ein Beförderungsbegehren trotz Besetzung der Planstelle mit dem Mitbewerber.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 6/09 vom 11.05.2010

Ist die Voranerkennung Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung freier Heilfürsorge, folgt daraus, dass das Fehlen der vorherigen Anerkennung nicht schon dann unschädlich ist, wenn sie bei rechtzeitiger Beantragung ausgesprochen worden wäre. (Fortführung von OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 1992 - 6 A 3369/91 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt, BeamtR ES/E III 1 Nr. 11, vom 15. März 1990 - 6 B 138/90 - und vom 6. Juli 1982 - 12 A 724/81 -)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3922/09.F vom 07.05.2010

Anforderungsprofil; dienstliche Beurteilung; Auswahlerwägungen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1603/09 vom 03.05.2010

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Leitenden Ministerialrats mit dem Ziel der Neubescheidung über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt.

Zur Erforderlichkeit von Anlassbeurteilungen für Beamte von Besoldungsgruppe B4 aufwärts nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 28.2.2002.

In einer Wettbewerbssituation erstellte dienstliche Beurteilungen müssen der Herstellung einer der Konkurrenzlage angemessenen Auswahlgrundlage dienen. Dem genügt eine bloße Bewährungsfeststellung nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1529/08 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, mit der der Endbeurteiler aus Gründen des Quervergleichs von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1530/08 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, mit der der Endbeurteiler aus Gründen des Quervergleichs von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist (im Wesentlichen wie 6 A 1529/08).

BVERWG – Urteil, 2 C 77.08 vom 29.04.2010

Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 285 <292 f.>).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 224/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines schwerbehinderten Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit wendet.

Zum Verständnis des § 194 Abs. 1 und 3 LBG NRW a.F. unter Berücksichtigung von Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 - 25-5.35.005/03, SMBl.NRW.203030) - wie Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 217/10 vom 26.04.2010

Allein der Zeitablauf schließt es nicht aus, in Stellenausschreibung und Auswahlverfahren auf sog. Funktionstätigkeiten im Sinne von § 3 Nr. 4 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG (a. F.) Bezug zu nehmen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 322/10 vom 21.04.2010

Der Vergleich einer im niedrigeren Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilung mit einer im höheren Statusamt erstellten Beurteilung unter Berücksichtigung eines "Abschlages" von 2 Punkten bedarf der besonderen Plausibilisierung. Auf eine wegen fehlender Plausibilisierung fehlerhafte Auswahlentscheidung kann sich ein Beamter aber dann nicht mit Erfolg berufen, wenn auszuschließen ist, dass bei Vermeidung des Fehlers gerade er befördert wird, wobei in die insoweit anzustellende Betrachtung nicht lediglich die Beigeladenen des Verfahren nach § 123 VwGO einzubeziehen sind, sondern auch sonstige Konkurrenten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010

§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beruhenden Beamtenstatusgesetzes entfalten insoweit keine Sperrwirkung.

Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1734/09 vom 31.03.2010

Zu den Grenzen des Anspruches einer im Wach- und Wechseldienst tätigen Polizeikommissarin auf Einteilung ihrer Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 7582/09 vom 23.03.2010

Die Bestimmungen der LVO NRW über die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in der seit dem 18.07.2009 geltenden Fassung sind mit höherrangigem Recht vereinbar, werden insbesondere den Anforderungen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 - u.a. gerecht.

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze oder eine Ausnahme von dieser zuzulassen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.


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