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Dienstherr

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7816/11 vom 07.12.2012

1. Für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes nach § 52 Nr. 4 VwGO ist die Stammdienststelle des Beamten maßgeblich; eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BBesG oder sonstige Regelungen des Dienstherrn zu einem abweichenden Ort der von dem Beamten zur regelmäßig zu erbringenden Dienstleistung sind im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht maßgeblich.

2. Ist mit der Anerkennung des Wohnsitzes als dienstlicher Wohnsitz im Sinne von § 15 Abs. 2 BBesG tatsächlich eine Regelung dahingehend getroffen worden, dass der Beamte seine Dienstpflicht grundsätzlich zu Hause zu erfüllen hat, sofern er nicht mit auswärtigen Prüfterminen befasst ist, handelt es sich um die Festlegung eines Heimarbeitsplatzes, mit der reisekostenrechtlich zugleich die Dienststätte des Beamten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG bestimmt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1304/12 vom 07.12.2012

1. Genügt der Bewerber nicht dem konstitutiven Anforderungsprofil, darf er vom (weiteren) Besetzungsverfahren ausgeschlossen werden.

2. Werden von den Bewerbern ab einem bestimmten Einstellungsjahrgang zeitlich festgelegte Tätigkeiten unterschiedlicher Art verlangt, liegt darin kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 105/12 E vom 06.12.2012

Ein Krankenhaus hat aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, wenn der den Vergütungsanspruch abtretende Sachverständige selbst keine Umsatzsteuer zu entrichten hatte.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1353/12 vom 05.12.2012

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10003 vom 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg;Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer;Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden;Schwundberechnung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/12 vom 05.12.2012

Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Zu den Anforderungen an die prozessuale Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

Zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens (hier: Kenntnisse im Leistungsrecht des SGB XII) bei dem Qualifikationsvergleich zweier Bewerber mit geringen Unterschieden im Leistungs- und Befähigungsbild.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1176/12 vom 30.11.2012

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Ermöglichung der erneuten Teilnahme an der Ausbildung in einem bereits absolvierten Ausbildungsjahr gerichtet ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1023/12.WI vom 29.11.2012

Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs sind ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG durch den Normgeber seit dem 01.01.2001 gegeben. (Anschluss an BVerwG, U. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 70.11 und 2 C 14.11).

Für einen Schadensersatz wegen Mehrstunden aus der Zeit vor dem 01.01.2011 fehlt es am Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen europarechtliche Normen. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs und zu seiner Verjährung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 K 1487/12.GI vom 29.11.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang steht, im Falle einer in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2045/12.F vom 26.11.2012

1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausgehenden Funktionswechsel.3. Wird das Gebot der Stellenausschreibung verletzt, führt dies jedenfalls dann zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens kein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle erstellt worden ist.4. Eine Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie sich damit begnügt, die Erfüllung des Anforderungsprofil für die ausgewählte Person festzustellen, ohne diesbezügliche Erwägungen zu anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Personen anzustellen.5. Die Wertigkeit einer ausgeübten Funktion ist kein Aspekt, der im Rahmen des Bestenausleseprinzips berücksichtigt werden kann.6. Die Dienstpostenbewertung ist ohne Rücksicht auf die Beförderungwürdigkeit der Dienstposteninhaber/innen und allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 708/11 vom 20.11.2012

Ist eine dienstliche Beurteilung rechtswidrig, weil sich der Beurteiler nicht die erforderlichen Kenntnisse verschafft hat, um Eignung, Leistung und Befähigung des Beamten beurteilen zu können, und kann dieser Fehler bezogen auf den (zurückliegenden) Beurteilungszeitraum nicht mehr behoben werden, kann der Beamte nur die ersatzlose Beseitigung der Beurteilung verlangen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6860/11 vom 16.11.2012

Zum Rechtscharakter und zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit eines vom Leiter der Feuerwehr gegenüber einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochenen Verbotes keinen Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.2012

1. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.

2. Durch die Übertragung von Funktionen sichert der Wehrführer einen ordnungsgemäßen Dienst- und Einsatzablauf, indem er ausgewählten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die erforderliche Qualifikation verfügen, unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen insbesondere Führungsaufgaben überträgt.

3. Auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit den einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich kein einklagbarer Anspruch darauf, dass der Leiter der Feuerwehr bestimmte Personalmaßnahmen (insbesondere Übertragung von Funktionen) vornimmt oder unterlässt.

4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1053/12 vom 15.11.2012

Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg vorgenommene Begrenzung der Aufwendungen für Implantate kann in solchen Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen die Versorgung mit weiteren Implantaten auf einer zahnmedizinisch zwingenden Indikation beruht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Alternativbehandlung überhaupt nicht existiert oder mit weitgehenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder erheblichen gesundheitlichen Nachteilen verbunden wäre.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 941/12.KS vom 15.11.2012

Zur Reichweite der durch unter Fürsorgeaspekten bestehenden Verpflichtung des Dienstherrn, einem Beamten die Kosten seiner Rechtsverteidigung in Ermittlungsverfahren zu erstatten, deren Einleitung im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Betreffenden zu sehen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1534/11 vom 15.11.2012

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten Polizeihauptkommissars, der mit seiner Klage die Erstellung einer neuen Laufbahnnachzeichnung begehrt.

In die zur Laufbahnnachzeichnung vorzunehmende Vergleichsbetrachtung zur

Einordnung des fiktiven Leistungsbildes des freigestellten Beamten im Verhältnis zu „vergleichbaren“ Kollegen, können auch Beamte mit in einzelnen Leistungsmerkmalen abweichenden Beurteilungen einbezogen werden, solange die Unterschiede nicht so gravierend sind, dass sie dem Ziel der Vergleichsbetrachtung entgegenstehen, nämlich eine dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gerecht werdende Laufbahnnachzeichnung zu ermöglichen.

Die Nachzeichnung der (mutmaßlichen) weiteren Fortentwicklung der Leistungen des freigestellten Beamten ist eine durch Elemente geprägte, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung, die sich regelmäßig einer rein mathematischen Berechnung entzieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 739/11 vom 14.11.2012

Dem Besoldungs- und Versorgungsempfänger steht im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG kein Familienzuschlag der Stufe 2 zu, wenn der Anspruch auf Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Kindergeld allein aufgrund des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten des Anspruchstellers versagt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 69/11 vom 14.11.2012

Ein Beamter hat auch dann Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F., wenn er sich zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit befindet. Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsetzung auf den nicht zulageberechtigenden Dienstposten aus dienstlichen Gründen erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1579/10 vom 14.11.2012

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten Mittel ganz oder teilweise aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie bestimmten Alimentation aufbringt. Das gilt auch für Aufwendungen, die Lehrern aus Anlass von Schulfahrten (z.B. Klassen- oder Stufenfahrten) entstehen.

Ein vom Dienstherrn in Bezug auf Schulfahrten bei den Lehrkräften systematisch abgefragter Verzicht auf Reisekosten führt den betroffenen Lehrer darüber hinaus in einen schwerwiegenden Interessen- und Loyalitätskonflikt, nämlich entweder auf berechtigte persönliche Ansprüche zu verzichten oder aber die schulischen und zugleich dienstlichen Belange zu vernachlässigen. Das ist als grobe Verletzung der Fürsorgepflicht zu werten.

Dem Dienstherrn ist es hiervon ausgehend unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch betroffener Lehrer auf Reisekosten für Schulfahrten auf formularmäßig abgefragte Verzichtserklärungen zu berufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 458/12 vom 12.11.2012

Der Streitwert für eine Klage, mit der der Inhaber eines nach A 12 BBesO besoldeten Amtes die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung um eine nach A 12 BBesO besoldete Stelle begehrt, bemisst sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1055/12 vom 12.11.2012

Erfolglose Beschwerde eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren.

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2969/11 vom 08.11.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet.

Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 432/12 vom 07.11.2012

Der Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der - neben dem Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers gerichtet ist, bemisst sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 785/11.GI vom 05.11.2012

Gegen § 56 Abs. 4 SG (a. F.) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.Der in § 56 Abs. 4 SG (a. F.) geregelten Entlassung auf Antrag steht es gleich, wenn der Soldat auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses aus der Bundeswehr ausscheidet.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich ausgestaltete Ausbildung, die zu der allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (hier bejaht u. a. für Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde).Eine "besondere Härte" setzt eine atypische Fallkonstellation voraus.Beendet der Soldat auf Zeit entgegen der von ihm eingegangenen Verpflichtung auf eigene Initiative vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht, den Erstattungsbetrag in einer Summe zu zahlen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 715/11 vom 05.11.2012

Erfolgreiche Klage eines Studienrats auf Schadensersatz wegen verspäteter Verbeamtung aufgrund im Einzelfall defizitärer Prüfung seines Begehrens.

Ist ein Amtswalter aufgrund einer den Sorgfaltsanforderungen nicht genügenden Prüfung zu einem als unzutreffend erkannten Ergebnis gelangt, entfällt das Verschulden nicht bereits deshalb, weil er bei sorgfältiger Prüfung vertretbarerweise zu demselben Ergebnis hätte gelangen können.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 73/12.WI.D vom 02.11.2012

Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1938/10 vom 24.10.2012

Die nur hilfsweise Sacheinlassung des Beklagten führt nicht zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1117/12 vom 10.10.2012

1. Die an einen Beamten ergangene Anordnung, an einer Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Befugnis des Dienstherrn, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch seine Beamten mittels Weisungen näher zu regeln, kann Eingriffe in die persönliche Sphäre der Beamten notwendig und hergebrachtermaßen mit einschließen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 BV 11.763 vom 08.10.2012

Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); Übergangsregelung (verneint); Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung (bejaht); Aufklärungspflicht über Änderungen (verneint); Kernbereich der Fürsorgepflicht; Zumutbarkeit im Einzelfall


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