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Dienstherr

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2506/91 vom 12.11.1992

1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächtigt, dem Beamten hierfür Ersatz zu leisten.

2. Der Dienstherr hält sich bei der Ablehnung eines solchen Ersatzes jedenfalls dann im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen, wenn er nicht zu erkennen gegeben hatte, daß er die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wünscht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 8019/05 vom 16.01.2006

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3255/01 vom 12.03.2003

Der Dienstherr ist nicht unter Fürsorge- und Gleichbehandlungsgesichtspunkten gehindert, die eingeführte Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte wieder rückgängig zu machen, auch wenn er sich als Motiv von haushaltsmäßigen Erwägungen leiten lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3386/96 vom 17.03.1997

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 8 LDO (DO BW) dar, wenn der Dienstherr von der Beförderung eines Beamten während der Dauer einer disziplinarischen Untersuchung absieht, obwohl er das dem Beamten vorgeworfene Fehlverhalten lediglich mit einer Geldbuße für ahndungswürdig hält.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/05 vom 20.06.2007

1. Der Dienstherr des Lehrers kann den beim Schulträger durch Schlüsselverlust entstandenen Schaden gegenüber dem Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen.2. Ein Lehrer handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Generalschlüssel im Schloss für eine längere Zeit stecken lässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 681/12 vom 05.10.2012

Die Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung beurlaubten Beamten ist während dieses Zeitraums fiktiv fortzuschreiben.

Zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung eine Vergleichsgruppe mit solchen anderen Beamten bilden, die zum selben Zeitpunkt derselben Besoldungsgruppe angehörten, eine vergleichbare Tätigkeit ausübten und vergleichbar beruteilt waren.

Der Dienstherr hat seine Auswahlentscheidung zu dokumentieren; hierzu gehört es auch hinreichende Informationen über das zu Grunde liegende Tatsachenmaterial sowie das Ergebnis der Fortschreibung schriftlich zu fixieren.

BVERWG – Urteil, 2 A 5.09 vom 27.01.2011

Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen.<br/>Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat.<br/>

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 412/10 vom 11.05.2010

Der Umstand, dass der Dienstherr vor dem Abschluss des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten gerichtlichen Verfahrens einem Mitbewerber das streitgegenständliche Beförderungsamt übertragen und damit die Erledigung der Hauptsache bewirkt hat, bietet grundsätzlich einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt dafür, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Eine anderweitige Kostenverteilung ist jedenfalls nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Dienstherr angekündigt hat, die Beförderung zu einem bestimmten Termin vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen zu wollen, ohne dafür dringende Gründe anzugeben.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 651/04 vom 14.09.2004

1. Die Aufforderung an die Rektorin einer Schule, der der Dienstherr mangelnde Wahrnehmungs-, Einsichts-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit vorwirft, sich zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist ein Verwaltungsakt. 2. Eine solche Aufforderung entspricht nur dann der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist damit ermessensgerecht, wenn deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit der Rektorin sprechen. 3. Fehlen derartige Anhaltspunkte, hat der Dienstherr wegen der der Rektorin vorgeworfenen Pflichtverletzungen lediglich die Möglichkeit, gegen diese disziplinarrechtlich vorzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1402/91 vom 08.07.1991

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, ohne daß über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des übergangenen Beförderungsbewerbers eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt.

2. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, obwohl ihm über den beamteten Beförderungsbewerber eine aktuelle dienstliche Beurteilung nicht vorliegt und auf deren Vorlage nicht hingewirkt wurde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2762/03 vom 27.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Beurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 490/13 vom 20.03.2013

1. Die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um die Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu erfolgen.

2. Sind Bewerber um einen Platz im Aufstiegsverfahrennach ihren aktuellen Beurteilungen mit der gleichen Note beurteilt worden oder werden sie aus anderen Gründen im Hinblick auf ihre Gesamtbeurteilung als gleich qualifiziert angesehen, ist der Dienstherr verpflichtet, eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen. Greift der Dienstherr stattdessen unmittelbar auf die Ergebnisse von Auswahlgesprächen zurück, ist dies rechtsfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 103/12 vom 10.07.2012

1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsverfahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 SaGa 7/10 vom 31.05.2011

Der Dienstherr kann die Ausschreibung für die Besetzung eines Dienstpostens auf Versetzungsbewerber beschränken. Ist der zu besetzende Dienstposten mit der Wertigkeit A 12 Besoldungsordnung bzw. E 12 TV-L bewertet und richtet sich die Ausschreibung gleichermaßen an Beamte wie Arbeitnehmer, kann der Dienstherr die Ausschreibung aber nicht zusätzlich noch weiter dadurch beschränken, dass er voraussetzt, dass der oder die Bewerberin bereits derzeit einer Haushaltsstelle mit der Wertigkeit A 12 / E 12 zugeordnet ist. Denn damit wäre die Ausschreibung für Arbeitnehmer wegen der Tarifautomatik auf Versetzungsbewerber beschränkt, während sie für Beamte nicht dieser Beschränkung unterliegen würde. Das ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 20/09 vom 23.02.2010

1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage gewährt werden kann.3. Weigert sich der Beamte ohne hinreichenden Grund, der Untersuchungsanordnung nachzukommen, darf der Dienstherr die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf stützen. Der Dienstherr ist sodann grundsätzlich nicht verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11359/07.OVG vom 28.03.2008

1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt.

2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2764/03 vom 19.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Berurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2421/11.GI vom 26.04.2012

Beabsichtigte der Dienstherr entsprechend der Vorgaben in § 86 Abs. 1 Satz 3 HSchG die Einstellung einer Lehrkraft im Beamtenverhältnis, erwächst aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber dieser Lehrkraft deren Anspruch auf Überprüfung der bei der Einstellung getroffenen fehlerhaften Entscheidung, die freie Beamtenplanstelle allein wegen deren Alters in eine Angestelltenstelle umzuwandeln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 206/10 vom 28.02.2012

1. Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der außerunterrichtlichen Aufgaben einrichtet, weil das Berufsbild eines Lehrers einer solchen Verpflichtung entgegensteht.2. Lehrer haben auch keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Dienstzimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 930/00 vom 25.09.2002

Trotz rechtskräftiger zivilgerichtlicher Verurteilung des Beihilfeberechtigten zur Zahlung an den Arzt ist der Dienstherr jedenfalls dann nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht zur Anerkennung von nach verwaltungsgerichtlicher Würdigung objektiv unangemessenen Leistungen als gleichwohl angemessen verpflichtet, wenn der Beihilfeberechtigte dem Dienstherrn den Zivilrechtsstreit nicht rechtzeitig verkündet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 504/95 vom 23.01.1998

1. Der Dienstherr kann die Rückzahlung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst überzahlter Bezüge nicht aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes verlangen; insoweit enthalten die §§ 9, 12 Abs 2 BBesG eine abschließende Sonderregelung für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge.

2. Zur Bindungswirkung einer disziplinargerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3981/12.F vom 08.03.2013

Ein Auswahlverfahren wird fehlerhaft ausgeführt, wenn der Dienstherr die Qualifikation des nicht ausgewählten Bewerbers in Bezug auf das Anforderungsprofil des ausgeschriebenen und zu besetzenden Dienstpostens auf eine Weise bewertet hat, welche dessen Eignung im Vergleich zum ausgewählten Bewerber nicht in einer die getroffene Entscheidung ausreichend stützenden Weise würdigt (Nachvollziehbarkeit der Begründung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 690/12 vom 15.02.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter aufgrund der Fürsorgepflicht verlangen kann, dass sein Dienstherr zu seinen Gunsten eine Ehrenerklärung in Bezug auf Äußerungen Dritter abgibt.

Ein Urteil kann dadurch ausreichend begründet sein im Sinne der §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, dass es auf bestimmte Passagen des Widerspruchsbescheides Bezug nimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012

Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlte Mietzuschuss im Wege der Anpassung erhöht wird, wenn sich die für seinen Dienstort bzw. Wohnort verwaltungsseitig festgelegte Mietobergrenze ändert, anhand welcher der Dienstherr bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung pauschalierend beurteilt, ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 182/10 vom 13.07.2012

1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine umfassende Ermittlung von Sachverhalten oder Vorwürfen, die innerschulisch hinreichend ausgeräumt worden sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1274/11 vom 28.02.2012

Bewilligt der Dienstherr einem Lehrer oder einer Lehrerin eine sogenannte unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit, ist er nicht berechtigt, die Sommerferien auszusparen. Das von ihm für die Dauer der Unterrichtszeit bejahte dienstliche Interesse an der Teilzeitbeschäftigung erstreckt sich auch auf die anschließenden Sommerferien.


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