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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstherr 

Dienstherr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstherr“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2690/06 vom 22.10.2008

1. Im Regelbeurteilungsverfahren bei der nordrheinwestfälischen

Polizei sind vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge Gespräche der

Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol). Dies schließt die

Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen ein.

2. Bei solchen Gesprächen sind die Erstbeurteiler von Rechts wegen nicht daran

gehindert, bereits die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol mit in den Blick zu

nehmen. Eine Orientierung an den Richtwerten zur vorbeugenden Vermeidung

einer deutlichen Quotenüberschreitung muss allerdings auf einer eigenen

(unabhängigen und weisungsfreien) Entscheidung der Erstbeurteiler beruhen

und darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-

)Beurteilung verhindern.

3. Wird im Rahmen solcher Gespräche die Verweildauer im Statusamt

("Standzeit") als Beurteilungsmaßstab vereinbart, ist hiergegen nichts

einzuwenden, solange nicht die Leistungen aller beförderungsdienstälterer

Beamten "per se" besser bewertet werden, als die Leistungen

beförderungsdienstjüngerer Beamter. Der Beurteilungsmaßstab der "Standzeit"

darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-)Beurteilung

verhindern.

4. Es ist überdies nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis solcher - freiwilligen

- Gespräche eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,

welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Die

"Unverbindlichkeit" der von den Erstbeurteilern in solchen Gesprächen erzielten

Absprachen und einer daraus mitunter resultierenden Rangliste verlangt

allerdings, dass sich sowohl der Erstbeurteiler als auch der Endbeurteiler seiner

Beurteilungsverantwortung und -kompetenz im weiteren Beurteilungsverfahren

bewusst bleibt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 681/08 vom 14.10.2008

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgestellten Fällen vorsieht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 701/08 vom 25.09.2008

Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 RAVwS Bad.-Württ. über die Ermäßigung des Versorgungsbeitrags für (Nebenerwerbs-)Rechtsanwälte, die zugleich Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ist auf Beamte auf Zeit analog anzuwenden.

Die Besoldungsbezüge eines Beamten sind Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 RAVwS und 14 Abs. 1 SGB IV und damit Grundlage für die Bemessung des Versorgungsbeitrags.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 529/08 vom 22.09.2008

Die in § 104 LBG vorgesehene Gesamtnote darf nicht das Ergebnis einer bloßen rechnerischen Zusamenfassung der Einzelbewertungen sein, somdern bedarf einer einzelfallbezogenen, gewichtenden Gesamtbewertung der Leistungen des Beamten durch den Endbeurteiler.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten als aktive Beurteilerin - hier als mitbeurteilendes Mitglied einer Kommission zur Bewertung von Leistungen in Lehre und Wissenschaft - ist mit deren Kontrollfunktion nicht vereinbbar und daher rechtswidrig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 614/08.WI vom 18.09.2008

Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegten und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr hinnehmbaren überwertigen Beschäftigung des Beamten besteht.

Regelungen im Hessischen Besoldungsgesetz genießen Vorrang vor den im haushaltsrechtlichen Stellenplan ausgebrachten " k. u.-Vermerken".

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1059/08 vom 11.09.2008

Zum Auswahlverfahren betreffend die Einstellung in den gehobenen

Polizeivollzugsdienst.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008

zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 47/08.WI vom 09.09.2008

1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.

2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 889/06 vom 04.09.2008

Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden.

Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung bucht und die Dienstreise antritt, ohne sich bei der zuständigen Stelle hinsichtlich der Kostenerstattung zu vergewissern.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 926/08 vom 26.08.2008

Die bei einer Auswahlentscheidung zu einer Beförderung gebotene inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber kann nicht in die Überqualifikation zu der Beurteilung eines Bewerbers vorverlagert werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1850/07 vom 19.08.2008

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er den dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung nach § 1a Abs.1 LSZG und die Absenkung der Dienstbezüge nach § 3a LBesG auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4470/07 vom 18.08.2008

Eine unzureichende Begründung für eine Herabstufung der Gesamtnote liegt auch dann vor, wenn der Endbeurteiler bei einer zu kleinen Vergleichsgruppe (hier 5 Beamte) unter Bezugnahme auf den Quervergleich darauf abstellt, nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es ausgeschlossen, dass alle Beamten in der Vergleichsgruppe mit der Bestnote beurteilt werden könnten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 4268/08 vom 18.08.2008

Zur Frage der Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst

Art. 33 Abs. 2 GG

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 991/08 vom 05.08.2008

Die in Hinweis 3 des Bundesministeriums des Innern zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV genannten Höchstbeträge für Krankengymnastik und Kältetherapie sind angemessen und gelten auch bei Heilverfahren im Rahmen der Dienstunfallfürsorge.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1486/08 vom 04.08.2008

Eine Bewerbungsfrist ist keine Ausschlussfrist.

Zu den Anforderungen an das Nachvollziehbar-Machen von Eindrücken und Beobachtungen bei Auswahlgesprächen.

Zu den Anforderungen an die Begründung von Beförderungsentscheidungen im Anschluss an Auswahlgespräche.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1886/08 vom 01.08.2008

Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.

Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden.

Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 971/08 vom 17.07.2008

Benutzt der Vertreter einer Behörde für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung einen Dienstwagen seiner Behörde ist entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ein Betrag von 0,25 EUR je gefahrenen Kilometer als Reisekosten erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 519/08 vom 04.07.2008

Zu den Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3143/06 vom 25.06.2008

Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 lassen die gesundheitliche Eignung für die

Óbernahmne in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen. Dies

gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Óbergewicht noch kein

Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung

im Anschluss an VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -,

sowie in Abgrenzung zu VG Saarlouis, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -,

und VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 36.07 vom 16.06.2008

Die Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 6 R 3455/07 vom 10.06.2008

Eine versorgungsrechtliche Zurechnungszeit trifft auch dann mit einer rentenrechtlichen Zurechnungszeit zusammen, wenn sie die Beamtenversorgung konkret nicht erhöht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 872/08 vom 05.06.2008

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen unterliegt nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG der Herstellung des Benehmens mit dem Schulhauptpersonalrat, weil sie eine Vielzahl von Belangen der Schulleiter und Lehrkräfte berührt und deren Rechtsstellung ebenso verändert wie die innerdienstlichen Strukturen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 103/08 vom 26.05.2008

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1526/07 vom 06.05.2008

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.


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