Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstgeschäfte 

Dienstgeschäfte

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 198/06 vom 20.10.2006

1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BG LSA kann dann ergehen, wenn dem Verbotsverfahren ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren folgen soll.

2. Ein solches auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren stellt sowohl das Verfahren nach § 109 Abs. 5 BG LSA als auch ein Verfahren nach § 122 BG LSA oder nach § 109 Abs. 4 BG LSA dar.

3. Gemäß § 109 Abs. 4 BG LSA in der ab dem 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist die Ernennung eines Ehrenbeamten nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nach einer gesetzlichen Bestimmung über Unvereinbarkeit des Ehrenamtes mit einer anderen Tätigkeit nicht ernannt werden durfte.

4. Die Nichtigkeit der Ernennung ist am 31. Dezember 2005 eingetreten, denn § 109 Abs. 4 BG LSA, der die Nichtigkeit der Ernennung bestimmt, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 808) am 31. Dezember 2005 in Kraft getreten.

5. Die Feststellung nach § 109 Abs. 5 BG LSA in der ab dem 31. Dezember 2005 gel-tenden Fassung ist rechtswidrig, wenn für eine Entlassung im Hinblick auf die gemäß § 109 Abs. 4 BG LSA mit dessen In-Kraft-Treten (31. Dezember 2005) bereits anzunehmende Nichtigkeit der Ernennung des Betroffenen zum ehrenamtlichen Bürgermeister (§ 59 Abs. 3 GO LSA i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GO LSA) schon dem Grunde nach kein Raum (mehr) bestand. Gleiches gilt für die eine Feststellung gemäß § 122 BG LSA.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 95/06 vom 23.05.2006

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO findet im Hinblick auf die Natur und den Prüfungsumfang in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder in Verfahren nach § 123 VwGO noch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statt.

2. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die streitige Rechtsfrage - etwa betreffend die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes - in einem Hauptsacheverfahren nicht mit Rechtskraft- und Bindungswirkung geklärt werden könnte.

3. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG besteht für den Betroffenen die Möglichkeit, sich gegebenenfalls im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß oder analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen einen in der Hauptsache erledigten Verwaltungsakt zu wehren.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 26/04 vom 26.02.2004


Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Dienstgeschäfte - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum