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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstgeschäfte 

Dienstgeschäfte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstgeschäfte“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4374/07 vom 02.07.2008

1. Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten.

2. Einem Kreistagsabgeordneten steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten nur zu, soweit diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben als Mandatsträger angefallen sind.

3. Der Besuch von Messeeröffnungen, Firmenjubiläen oder eines Fraktionsfestes dient nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten.

VG-BERLIN – Beschluss, 71 A 4.08 vom 29.04.2008

Zuweisung als vorübergehende Zuweisung

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 228/08.KS vom 16.04.2008

1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen. 2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4088/07 vom 29.01.2008

1. Die Möglichkeit der Zwangsbeurlaubung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG ist nicht auf die in § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG genannten Fälle der Beendigung des Beamtenverhältnisses beschränkt, sondern kann auch in Betracht kommen, wenn der Beamte wegen schwerwiegender Fehlleistungen oder Spannungen am derzeitigen Arbeitsplatz anderweitig verwendet werden soll und dies nicht sofort möglich ist.

2. Das Hausrecht eines Schulleiters dient der Abwehr von Störungen durch Außenstehende; Störungen durch einen Lehrer können nur durch dienstrechtliche Maßnahmen der für das Verbot der Amtsführung zuständigen Behörde abgewehrt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 103/08.F vom 25.01.2008

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 361/07 vom 10.12.2007

1. § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV ist im Lichte der Verpflichtungen des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation zum bezahlten Bildungsurlaub auszulegen.2. Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung nach § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV, § 8 S. 1 SUrlV bei einer Fortbildung durch Besuch eines Sprachkurses.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4230/07 vom 17.10.2007

Eine vorläufige Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG bedarf nicht dessen Zustimmung.

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung nach § 69 Abs. 5 BPersVG.

Zur Berücksichtigung der Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte der Deutschen Telekom AG bei Ermessensentscheidungen

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-5 Ss 160/07 - 82/07 I vom 17.10.2007

§§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4, 338 Nr. 7 StPO - Urteilsabsetzungsfrist

Die Fristen des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zur Absetzung des Urteils sind Höchstfristen, deren Lauf durch ein Hindernis im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO nicht gehemmt oder unterbrochen wird.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 160/07 - 82/07 I vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 4236/06 vom 24.04.2007

Wenn Personalratsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung in der Truppenküche haben, kann ihnen statt des Tagegeldes eine Aufwandsvergütung gewährt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 36/07 vom 06.02.2007

Aufforderung zum Dienstantritt - Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1202/06 vom 29.01.2007

Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen.

Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden.

Dessen wahrgenommene Tätigkeit ist bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren vorab wie alle anderen Dienstposten zu bewerten. Erst dann kann eine Zuordnung der Beförderungsplanstellen zu den Dienstposten erfolgen.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 16/06 vom 03.01.2007

1. a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen Strafkammer als Beschwerdegericht über Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Rechtspflegers - wenn sich die Kostenfestsetzung auf vor Anklageerhebung bereits abgeschlossene gerichtliche Verfahren bezieht (hier: erfolgreiche Beschwerde eines Drittbeteiligten).

b) In Wirtschaftsstrafsachen ist die große Wirtschaftsstrafkammer auch für amtsgerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse Beschwerdegericht.c) Die große(Wirtschafts)strafkammerist auch bei der Entscheidung über Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse mit drei Berufsrichtern besetzt; ein Einzelrichter ist gerichtsverfassungsrechtlich bei der großen Strafkammer nicht vorgesehen.

2. a) Bei der erfolgreichen Beschwerde eines Beschuldigten oder Drittbeteiligten gegen eine ermittlungsrichterliche Entscheidung sind nur die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts gegen die Landeskasse festsetzungsfähig; hierzu gehört weder die Grundgebühr nach Ziff. 4100 VV-RVG noch die Verfahrensgebühr nach Ziff. 4142 VV-RVG.

b) Diese Gebühren sind auch nicht in einer Differenz- oder Fiktivberechnung aufzuteilen; ebensowenig kommt ein Ansatz der Beschwerdegebühr nach Ziff. 4302 Nr. 1 VV-RVG in Betracht, wenn der Rechtsanwalt den Beschuldigten oder Drittbeteiligten bereits vor der Einlegung der Beschwerde vertreten hat.

3. Dem Verfahrensbevollmächtigten eines Drittbeteiligten steht im Gegensatz zu einem Verteidiger die - wohl in einer Differenz- oder Fiktivberechnung zur Berücksichtigung erfolgreicher Beschwerden aufteilbare - Verfahrensgebühr nach Ziff. 4104 VV-RVG nicht zu.

4. Das Beschwerdegericht ist verpflichtet, den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unabhängig von dem Beschwerdevorbringen auf Rechtsfehler zu überprüfen; es hat den Beschluss daher erforderlichenfalls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers abzuändern.

5. In Bezug auf einen Drittbeteiligten steht für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen der - in den Akten zu vermerkende - Abschluss der Finanzermittlungen durch die Staatsanwaltschaft der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gleich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3132/04 vom 12.07.2006

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 12/06 vom 31.05.2006

Zum Rechtsmittelweg nach §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 RVG; Nr. I.a1.2.1 VV des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte vom 27.06.2005 (Justiz 2005, 322).

Es bleibt beim Rechtsweg des § 56 Abs. 1 RVG auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg - die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen dem Rechtspfleger anstelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 223/06 vom 19.04.2006

1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle.

2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die aufgrund des heimatfernen dienstlichen Einsatzes entstehenden Schwierigkeiten für die Ausübung eines Kommunalmandats als nicht hinreichend gewichtig erachtet, um einem Antrag auf heimatnahe Versetzung zu entsprechen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 533/05 vom 21.12.2005

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn ein Beamter sein Fahrzeug, das sich außerhalb des Behördenparkplatzes befindet, auf diesen fahren will, er dazu seine Arbeit unterbricht, um sie danach fortzusetzen, und er auf dem Weg zu seinem Fahrzeug einen Unfall erleidet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1497/05 vom 10.11.2005

Auch ein "Antrag" auf Zahlung einer höheren Sonderzuwendung kann

nicht beliebig lange hinausgezögert werden.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nach einem Jahr von der

materiellrechtlichen Verwirkung des "Widerspruchsrechts" ausgeht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 50/05 vom 25.10.2005

1. Entscheidungsmaßstab in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO ist § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog), so dass es im Eilverfahren auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ankommt.

2. Ernstliche Zweifel liegen schon bei Unklarheiten und bei einer unsicheren Sach- und Rechtslage vor.

3. Ob dienstliche Gründe für eine Versetzung letztlich vorliegen, hängt von einer sämtliche Umstände ausleuchtenden richterlichen Wertung und Bewertung ab.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 272/04 vom 31.08.2005

1. Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er im Falle eines Unfalls grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf (Sach-)Schadensersatz.

2. Die Gewährung des Schadensersatzes steht im Ermessen des Dienstherrn, das bei grober Fahrlässigkeit des Beamten dahingehend zu betätigen ist, ob und ggf. in welcher Höhe Ersatz zu leisten ist.

3. Bei der Ermessensentscheidung ist neben dem Gesetzeszweck, dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ständige Verwaltungspraxis) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse zuzumuten ist, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen, so dass u.U. die Zahlung eines (wenngleich begrenzten) Erstattungsbetrages in Betracht kommen kann.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 827/04 vom 14.02.2005

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 73/04 vom 07.12.2004

1. Beurteilungen sind dann nicht mehr miteinander vergleichbar, wenn ihre Stichtage um ein Jahr auseinander liegen und sie hinsichtlich des Beurteilungszeitraums und der Aussagekraft zu zentralen Tätigkeitsbereichen (hier als Gruppenführer) erheblich differieren.

2. Beim Fehlen von sachlich vergleichbaren Beurteilungen sind aktuelle und miteinander vergleichbare Beurteilungen einzuholen.

3. Auf ältere Lehrgangsnoten kann als Hilfskriterien solange nicht zurückgegriffen werden, wie jüngere und aussagekräftigere Beurteilungen vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 3/04 vom 12.11.2004

1. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen.

2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1220/04 vom 30.09.2004

Ein auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 NBG für ein Jahr freigestellter Lehrer verliert seine Wahlberechtigung zum Personalrat, so dass dieser unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG neu zu wählen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 5/03 vom 06.07.2004

1. Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Anlassbeurteilung entfällt durch Erstellung einer förmlichen dienstlichen Regelbeurteilung, wenn diese auch den Zeitraum der Anlassbeurteilung mit umfasst.

2. Folge hiervon ist, dass sich das allein auf Neuerstellung der Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren erledigt mit der weiteren Folge, dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

3. Zur Frage, ob die Anlassbeurteilung in der Sache rechtsfehlerhaft ist (hier: verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 791/03 vom 26.04.2004

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig, wenn dort die Zuweisung eines dem ursprünglichen Amt vergleichbaren Tätigkeitsfeldes nicht erfolgen soll oder kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.


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