Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstgeschäfte 

Dienstgeschäfte

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/02 vom 19.06.2003

1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 985/02 vom 28.01.2004

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn in Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich kein Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten vorgesehen wird, falls dessen Wechsel vor mehr als 6 Monaten erfolgte.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 341/01 vom 19.12.2003

Keine Kürzung der Aufwendungen bis 2.400,- DM (1.250 EUR) für ein häusliches Arbeitszimmer um Nutzungsanteil für nichtselbständige Arbeit, wenn für diese Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die gewerbliche Nebentätigkeit aber ausschließlich vom Arbeitszimmer aus betrieben wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, DL 10 K 11/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 9 BBesG bei beamteten Lehrern in der unterrichtsfreien Zeit (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 8/03 vom 12.02.2004

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu beurteilen, bei denen erstinstanzlich eine Freistellung erfolgt war. Das gilt auch dann, wenn in der Berufungsschrift die Feststellungen der Disziplinarkammer zu dieser Freistellung nicht ausdrücklich angegriffen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 60/01 vom 12.03.2003

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Reisekostenerstattung für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch beim Vorsitzenden der Prüfungskommission gemäß § 98 Abs. 3 NBG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Gewährung von Reise- umd Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 205/00 vom 15.01.2003

Der Anspruch eines Professors einer niedersächsischen Hochschule auf Erstattung von Reisekosten für am Wohnort angetretene Dienstreisen wird infolge der Erteilung einer Umzugskostenvergütungszusage auch bei fehlender Umzugswilligkeit nicht auf solche Aufwendungen begrenzt, die bei einer fiktiv am Dienstort beginnenden Dienstreise entstanden wären.Auf Hochschulen des Landes Niedersachsen in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts findet § 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3309/02 vom 06.11.2002

Die Mitgliedschaft im Ortschaftsrat reicht aus, um als Kandidat für die Wahl des Ortsvorstehers herangezogen zu werden.

Ein Bürger, der sich nicht freiwillig zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bereitgefunden hat, aber gleichwohl für eine ehrenamtliche Tätigkeit berufen wird, ist aufgrund der sich aus § 15 Abs. 1 GemO ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.Die Gemeindeordnung stellt einen Bürger von seiner Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann frei, wenn in seiner Person Ablehnungsgründe im Sinne des § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen. Beim Vorliegen von Ablehnungsgründen (§ 16 GemO) wird der betreffende Bürger nicht von Gesetzes wegen von der ehrenamtlichen Tätigkeit freigestellt; erforderlich ist, dass der betreffende Bürger den in seiner Person bestehenden Ablehnungsgrund geltend macht. Das Vorliegen von Ablehnungsgründen nach § 16 GemO oder Hinderungsgründen nach § 29 GemO führt nicht zur Unwirksamkeit einer Wahl für eine ehrenamtliche Tätigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 105/99 vom 29.05.2002

1. Ein rational nachvollziehbares Gesamtbild des Beurteilten wird verfehlt, wenn in einer Beurteilung die Wahrnehmung einer wesentlichen (Zusatz-)Aufgabe über einen längeren Zeitraum - Leitungsgeschäfte in einer Dienstabteilung - unverwertet und unberücksichtigt bleibt.

2. Die Plausibilisierung einer Beurteilung obliegt dem Dienstherrn, so dass bei einem Misslingen die nicht nachvollziehbare Beurteilung aufzuheben ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 5390/00 vom 19.04.2002

1. Ein Lehrer kann auch in den Schulferien gemäß § 51 Abs. 1 Satz 4 NSchG zur Erledigung schulischer Aufgaben wie der Bearbeitung der eingehenden Post herangezogen werden. Die Anordnung von Präsenzzeiten in der Schule in den Schulferien zur Erledigung derartiger Aufgaben verstößt nicht gegen die Rechtsstellung des Lehrers.

2. Bei der Festlegung, welche Lehkräfte der Schule zu einer Verwaltungsaufgabe herangezogen wird, hat der Schulleiter/die Schulleiterin einen Entscheidungsspielraum, der durch das Willkürverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt ist.

3. Der Umstand, dass bestimmte Lehrkräfte (hier: Koordinatoren) in der Erledigung von Verwaltungsaufgaben als weitaus routierter anzusehen sind als andere Lehrkräfte, ist ein hinreichender Grund dafür, die Heranziehung zur Erledigung schulischer Aufgabe in der Ferienzeit auf diese Lehrkräfte und die Schulleitung zu beschränken.

4. Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, wenn von einem Lehrer verlangt wird, in einem Kalenderjahr an insgesamt vier Tagen für jeweils zwei Stunden in seiner Schule anwesend zu sein, und sich seine Aufgabe im übrigen darin erschöpft, telefonisch in den Herbstferien an zehn Werktagen zu den "üblichen Geschäftszeiten" erreichbar zu sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3095/00 vom 22.05.2001

Zur Unverzüglichkeit der Anzeige einer während des Urlaubs auftretenden Krankheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/99 vom 14.12.1999

1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält.

2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 152/97 vom 23.12.1997

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 44 BBG begründet nicht in jedem Falle die Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit i.S. der Beamtenklausel. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 8/97 vom 28.07.1997

1. Gehaltskürzung bei einem Schulleiter für eine einmalige Dienstverweigerung von 5 Tagen, nachdem der Dienstherr den Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens in der Leitungsfunktion belassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 10/96 vom 30.09.1996

1. Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst nach abgelaufener Beurlaubung und wegen ungenehmigter Nebentätigkeit, wenn die Dienstleistungspflicht und die Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeit aufgrund vermeidbaren Irrtums verkannt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 641/94 vom 29.12.1995

1. Der Grund zum Verlassen eines während einer Dienstreise abgestellten, aus triftigem Grund benutzten Kraftfahrzeuges hat sich im Sinne des § 102 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) regelmäßig auch dann aus der Ausübung des Dienstes ergeben, wenn das Fahrzeug an der Unterkunft, in der der Beamte während der Dienstreise untergebracht ist, abgestellt und verlassen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2641/94 vom 08.11.1994

1. Das nach § 51 S 1 LBG (BG BW) bei dringenden dienstlichen Rücksichten im Einzelfall mögliche Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die gesetzliche Altersgrenze hinaus ist nicht dazu bestimmt, ein gleichgerichtetes Interesse des Beamten rechtlich zu schützen. Offen bleibt, ob dies auch für § 41 Abs 2 BBG gilt, worin dem Beamten ein diesbezügliches Antragsrecht eingeräumt ist (bejahend VGH München, Beschluß vom 26.01.1993, BayVBl 1993, 243).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1214/92 vom 07.03.1994

1. Führt ein Beamter eine Dienstreise aus Anlaß der Abordnung am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort durch und kehrt er am nächsten Tag nach Beendigung der Abordnung zu seiner Wohnung oder Stammdienststelle zurück, richtet sich die Gewährung von Tagegeld für diese beiden Tage nach § 16 Abs 1 S 1, § 9 und § 12 LRKG (RKG BW). Ein Trennungsreisegeld nach § 3 Abs 1 S 1 LTGVO (TGV BW 1985) steht dem trennungsgeldberechtigten Beamten weder für den Ankunftstag noch für den Abfahrtstag zu. Erreichen in solchen Fällen die Dienstreisen aus Anlaß der Abordnung und/oder ihrer Aufhebung nicht eine Dauer von mehr als sechs Stunden, sind notwendige Aufwendungen eines Beamten an den jeweiligen Tagen nach § 15 LRKG (RKG BW) zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1619/93 vom 21.10.1993

1. Gemäß § 7 Abs 2 S 1 EUrlV verfallen Resturlaubsansprüche auch dann, wenn schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingte Umstände - dabei insbesondere das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot - dazu führten, daß der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2505/91 vom 15.06.1993

1. Der Gerichtsvollzieher hat gegen den Dienstherrn keinen allgemeinen Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses anstelle des Vorschusses, den er wegen Nr 9 Abs 3 Buchst a Gerichtsvollzieherkostengrundsätze bei Aufträgen von Behörden oder von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher (GVollzKostG) erheben darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 551/91 vom 31.03.1992

1. Ein Erlaß regelt allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigen im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 7 LPVG (PersVG BW), wenn er die Pflichtfortbildung aller Lehrer, die Gemeinschaftskunde unterrichten, in der Weise anordnet, daß sie in einer normalen Form (Programm A) und in einer "vertiefenden, die problem- und theoriebezogene Behandlung der Inhalte" anstrebenden Form (Programm B) durchgeführt werden soll, und wenn er festlegt, daß und wie die fortbildungspflichtigen Lehrer den Fortbildungsprogrammen zugeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2235/91 vom 31.03.1992

1. Eine Verwaltungsvorschrift, in welcher Lehrern aufgegeben wird, zur Vorbereitung des Unterrichts und von Abstimmungsgesprächen zwischen den Lehrern das konkrete Schuljahr erfassende schriftliche Stoffverteilungspläne zu erstellen, betrifft nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne von § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW). Die Vorbereitung einer solchen Verwaltungsvorschrift unterliegt nicht der Mitwirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 888/91 vom 15.10.1991

1. Ein Erlaß, mit dem das Oberschulamt Schulämter und Schulleiter anweist, alle Fälle von Lehrkräften zu erfassen und mitzuteilen, bei denen die einfache Wegstrecke Wohnung-Schule mehr als 80 km beträgt, unterliegt weder nach § 75 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken) noch nach § 79 Abs 3 Nr 3 LPVG (PersVG BW) (Inhalt von Personalfragebogen) einer Mitbestimmung des Personalrats.

2. Im Hinblick auf einen solchen Erlaß ist auch eine Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten) nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1272/88 vom 26.02.1991

1. Die nach § 2 Abs 2 RKG BW bei einer Dienstreise vorgesehene schriftliche Reiseanordnung des Vorgesetzten zielt auf die Reise als solche. Eine Reiseanordnung im Sinne dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vorgesetzte bei der Anordnung deutlich macht, daß er die Reise nicht als Dienstreise gelten lassen will.

2. Die zur Aufklärung eines Mordfalls bei der Polizeidirektion gebildete, am Tatort außerhalb des Dienstsitzes der Polizeidirektion untergebrachte polizeiliche Sonderkommission ist mangels ausreichender organisatorischer Verfestigung kein auswärtiger "Teil" der Polizeidirektion im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 RKG BW. Die Vorschrift schließt daher bei den der Sonderkommission zugewiesenen Beamten der Polizeidirektion einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1183/89 vom 17.07.1990

1. Soweit der Geschäftsverteilungsplan (Organisationsplan) einer Dienststelle deren organisatorische Gliederung regelt (Bildung von Dezernaten und Abteilungen) und die Zuständigkeit der organisatorischen Einheiten festlegt, betrifft er nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungstatbestandes des § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 806/89 vom 12.12.1989

1. Die in Abschnitt C Nr 3.7 der VwV (LehrArbZVwV BW) über Regelstundenmaße vom 17.05.1983 (Fassung vom 13.07.1987, KuK 1987, 559) vorgesehene Anrechnung zusätzlicher Wegezeiten auf das Regelstundenmaß bei Lehrern, die außerhalb ihrer Stammschule unterrichten, betrifft teilabgeordnete Lehrer, nicht vollabgeordnete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2911/89 vom 30.05.1989

1. Die Entbindung einer Sonderschulkonrektorin von der Leitung der an ihrer Schule bestehenden Sonderpädagogischen Beratungsstelle für geistigbehinderte Kinder durch das Oberschulamt ist als Teilumsetzung kein Verwaltungsakt.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dienstgeschäfte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum