Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstgeschäfte 

Dienstgeschäfte

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2185/09 E vom 06.12.2010

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Anwaltsbetreuers setzt voraus, dass er hinreichend deutlich macht, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig zu werden. Es ist jedenfalls dann von einem Tätigwerden als Rechtsanwalt auszugehen, wenn er einen Widerspruch oder eine Klage unter Verwendung des Briefkopfs seiner Anwaltskanzlei für einen Betreuten erhebt und hierbei das jeweilige Schreiben mit "Rechtsanwalt" unterzeichnet. Einer ausdrücklichen Anzeige der Vertretung des Betreuten in der Eigenschaft als Rechtsanwalt bedarf es nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4289/09 vom 16.12.2010

Zur Wegstreckenentschädigung für im Außendienst tätige Konzernbetriebsprüfer bei Fahrten zwischen der Wohnung und dem Ort der Prüfung, wenn sich dieser am Dienstort befindet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1551/10 vom 10.02.2011

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 225/10.GI vom 07.10.2010

1. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).

2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte.

3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1676/10 vom 29.09.2010

§ 51 Satz 1 LBG in der seit 13.5.2005 geltenden Fassung sieht nunmehr zwar, anders als die Vorgängerfassung (vgl. zu dieser VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1994 - 4 S 2641/94 -, juris), einen Antrag des Beamten vor. Gleichwohl spricht die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/3783, S. 18/19), wonach ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht begründet werde, gegen eine auch das Interesse des Beamten schützende Zielrichtung (Entscheidung zur prozessualen Antragsbefugnis entspr. § 42 Abs. 2 VwGO hier jedoch letztlich offengelassen).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5527/08 vom 28.09.2010

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt grundsätzlich kein Gebot, vor einer Entscheidung über den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis den Ablauf der gesetzlichen Zweiwochenfrist abzuwarten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 96/10.F.PV(V) vom 20.09.2010

Geschäftsführung des Personalrats-befangenes Mitglied

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 100/10 vom 09.09.2010

Erfolgreiche Klage eines Lehrers z.A. gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Die Entlassung eines Beamten auf Probe auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW a.F. zählt zu den personellen Maßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat.

Zur Frage, ob der in der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten liegende Mangel nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich ist, wenn sie nachträglich erklärt, dass sie die Maßnahme des Dienstherrn gebilligt hätte.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 461/10 vom 24.06.2010

1. Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das "dienstliche Bedürfnis" i.S. von § 24 Abs. 1 LBG NRW.

2. Ein "dienstlicher Grund" i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW für eine statusberührende Abordnung (Wechsel der Laufbahn innerhalb der Laufbahngruppe), die wegen eines dem Beamten vorgeworfenen "Fehlverhaltens" erfolgt, setzt voraus, dass der Beamte gerade die bisherige Tätigkeit vorrübergehend nicht mehr ausüben kann, allerdings in der anderen Laufbahn seine Tätigkeit als Beamter fortführen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1703/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet

Zu den Anforderungen an die Feststellung der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F.) und der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 1 LBG NRW a.F.) bei einer psychischen Erkrankung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/09 vom 03.06.2010

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten sämtliche statusrechtlichen Ämter einer Laufbahngruppe abzudecken.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1623/10.GI vom 31.05.2010

1. Der Erste Beigeordnete nimmt die Stellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters einer Gemeinde kraft Gesetzes ein.

2. Das Vertretungsrecht des Ersten Beigeordneten ist allgemein, d. h. ständig und umfassend. Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen für dessen Vertretungsmacht.

BVERWG – Beschluss, 6 P 7.09 vom 17.05.2010

Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwortung trägt; dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personalverwaltung vorgenommen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2753/09.F vom 21.01.2010

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem Zustimmungsverlangen zur Zulässigkeit einer Kündigung einer Arbeitnehmerin im Mutterschutz keine Ermessenserwägungen anzustellen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 307/09 vom 10.12.2009

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn beanspruchen kann, ihm für die Durchführung einer nahezu fünfwöchigen und ohne Abstimmung mit seinem Dienstherrn gebuchte Urlaubsreise Erholungsurlaub zu bewilligen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 2.08 vom 04.12.2009

Außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierte Dienstreisen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und keine Mehrarbeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. Septem-ber 2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, S. 1379 ff.) zur Auslegung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhepausen" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23. November 1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dass Personenschützer im Bundeskriminalamt regelmäßig mit Dienstfahrzeugen zum Einsatzort fahren und währenddessen in Rufbereitschaft sind, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3998/08 vom 24.11.2009

Sogenannte "Rüstzeiten" stellen keinen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts dar.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 788/09 vom 29.10.2009

1. Die Gestattung der Nutzung eines Dienstwagens "auch" für private Zwecke gehört zu dem fortzuzahlendem "Arbeitsentgelt" im Sinne von § 4 EFZG.

2. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer bei einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeitsperiode auch nur solange verlangen kann, dass ihm das Dienstfahrzeug zur weiteren privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, solange er Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen kann, es sei denn, die Parteien hätten vertraglich insoweit eine andere Regelung getroffen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 353/09.F vom 14.10.2009

Kein Rechtsanspruch einer Beamtin auf Zuteilung eines bestimmten Arbeitszimmers

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1380/09.GI vom 17.07.2009

Seit dem In-Kraft-Treten des § 11 BeamtStG ist auch eine formunwirksame, früher als Nichternennung bezeichnete Ernennung als nichtig einzustufen. Die der sachlich zuständigen Behörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HBG (n. F.) eröffnete Befugnis, bei Nichtigkeit einer Ernennung nach § 11 BeamtStG diese zu bestätigen und damit die Nichtigkeit rückwirkend zu heilen, erfasst auch die formunwirksame Ernennung. Die Bestätigung bzw. Nichtbestätigung einer nichtigen Ernenung stellt einen Verwaltungsakt dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 111/09 vom 18.03.2009

Das Verteilen von Post auf zwei verschiedene Postkörbe nach festgelegten Regeln kann auch einer Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr übertragen werden

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2730/08 vom 02.02.2009

Ein in sich beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner beamtenrechtlichen Beurlaubung, weil er in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis zur Telekom AG steht (hier: nach Wegfall des Tätigkeitsgebiets als Angestellter).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4328/08.F vom 12.01.2009

Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008

zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4374/07 vom 02.07.2008

1. Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten.

2. Einem Kreistagsabgeordneten steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten nur zu, soweit diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben als Mandatsträger angefallen sind.

3. Der Besuch von Messeeröffnungen, Firmenjubiläen oder eines Fraktionsfestes dient nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Dienstgeschäfte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum