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Dienstgeheimnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstgeheimnis“.

AG-MANNHEIM – Urteil, 26 Ds 809 Js 3356/10 vom 16.05.2011

1. Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird.

2. Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die Presse gibt, wozu er weder durch das einschlägige Beamtengesetz ermächtigt, noch durch eine Aussagegenehmigung befugt ist.

3. Eine Tatsache bleibt so lange ein Dienstgeheimnis bis über sie eine Pressemitteilung herausgegeben oder über sie in allgemein zugänglichen Quellen berichtet wird.

4. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses verursacht mittelbar die konkrete Gefahr eines Nachteils, wenn dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert wird. Auch im Bekanntwerden des Geheimnisbruches als solchem kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen liegen. 5. Strafschärfend ist im Rahmen der Strafzumessung bei § 353b StGB zu berücksichtigen, wenn Art und Weise der Offenbarung über die eigentliche Geheimnisverletzung hinaus medienwirksam inszeniert wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 58/11.WI.D vom 01.03.2012

Bei einem Polizeibeamten, der sich über einen langen Zeitraum von nahezu drei Jahren immer wieder der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Weitergabe dienstlicher Vorgänge und Informationen an einen Pressevertreter schuldig gemacht hat, und der rechtskräftig wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, ist für die Maßnahmebemessung von der Höchstmaßnahme als Richtschnur auszugehen.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von <!--linkkennzeichnung-->BVerfGE 20, 162 <191 f., 217><!--/linkkennzeichnung-->).

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1060/88 vom 17.04.1989

1. Zur Frage, ob eine befristete Abordnung nach § 49 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vorzeitig aufgehoben werden kann oder ob für eine solche Aufhebung die Voraussetzungen des § 37 LBG (BG BW) ("dienstliches Bedürfnis") vorliegen müssen.


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