Dienstgeheimnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Steuergeheimnis, Durchbrechung, Offenbarungsbefugnis, Verletzung, Dienstgeheimnis
Stichwort:	Dienstgeheimnis
Leitsatz:	Nicht der Verdacht jeder Straftat eines Amtsträgers schlechthin rechtfertigt die Durchbrechung des Steuergeheimnisses.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 461/06

Rechtsgebiete:	StGB, SächsBG
Schlagworte:	Dienstgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Staatsanwalt, Ermittlungsverfahren, Durchsuchungstermin
Stichwort:	Dienstgeheimnis
Leitsatz:	Ein Amtsträger, der ein Geheimnis durch eine eigene Entscheidung erst schafft, erfüllt bei einem Offenbaren dieses Geheimnisses nicht den objektiven Tatbestand des § 353 B Abs. 1 StGB, weil ihm das Geheimnis weder "anvertraut" worden noch "sonst bekanntgeworden" ist.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 WS 163/07