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Dienstgänge

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/99 vom 26.06.2002

Ein beamteter Großbetriebsprüfer eines Finanzamts hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung in Form der Wegestreckenentschädigung für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte eines zu prüfenden Betriebs, wenn nur diese Betriebsstätte, nicht aber die Wohnung des Beamten am Ort der Dienststelle liegt, sofern ihm keine schriftliche Dienstreisegenehmigung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG erteilt wurde. Bei Fahrten zwischen einer außerhalb des Dienstorts gelegenen Wohnung und dem Dienstort handelt es sich nicht um Dienstgänge i.S.d. § 2 Abs. 3 BRKG.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als ?Wegeunfall?; Kraftfahrzeug als ?mitgeführter Gegenstand?; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2558/12 vom 22.10.2012

Ein Rechenfehler ist offenbar, wenn er bei bloßem Nachrechnen erkennbar ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob eine Summe aus wenigen oder aus vielen Summanden besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/12 vom 10.04.2012

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BG BW) über die Gewährung von Sachschadensersatz.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4289/09 vom 16.12.2010

Zur Wegstreckenentschädigung für im Außendienst tätige Konzernbetriebsprüfer bei Fahrten zwischen der Wohnung und dem Ort der Prüfung, wenn sich dieser am Dienstort befindet.

BVERWG – Beschluss, 6 P 1.09 vom 28.01.2010

1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 501/09 vom 12.10.2009

Die Formulierung in einer Spesenregelung, wonach eine vereinbarte Spesenpauschale im Falle eines Widerrufs noch bis zum Inkrafttreten einer neuen Spesenregelung gelten soll, kann aufgrund der Gesamtumstände dahingehend auszulegen sein, dass zur Ablösung eine Parteivereinbarung erforderlich ist. Eine entprechende Formulierung verstößt aber in jedem Fall gegen die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB, wenn der Begriff der Spesenregelung zwei vertretbare Auslegungsergebnisse ermöglicht, von denen keines den klaren Vorzug verdient.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2356/06 vom 03.06.2008

Ist eine Dienstreise ab Wohnung unter Benutzung des anerkannt privateigenen Fahrzeugs genehmigt, so gehört das Aufsuchen des privaten (Tief-)Garagenstellplatzes nach Verlassen der Wohnung zum dienstunfallrechtlich geschützten Bereich nach § 102 Abs. 1 LBG i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1464/07 vom 18.03.2008

Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1680/04 vom 20.01.2005

In der Regel unterliegt eine Abrede, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Abgeltung der seinen Außendienstmitarbeitern entstehenden Reisekosten und Spesen einen monatlichen Pauschalbetrag zu zahlen, einem stillschweigend vereinbarten Widerrufsvorbehalt. Beide Vertragsparteien können eine derartige Pauschalierungsvereinbarung unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Monatsende einseitig widerrufen."

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2569/01 vom 31.03.2003

Unterbricht der Beamte den Weg von der Dienststelle zu seiner Wohnung, um sich an einem Steh-Imbiss zur Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu stärken, wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst erst und nur dann wiederhergestellt, wenn der Beamte nach entsprechend kurzer Dauer des Aufenthalts an dem Steh-Imbiss den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimweges wieder betritt.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1860/01 vom 11.06.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 946/95 vom 01.02.1996

1. Der Erfassung eines Zeitraumes als Bereitschaftsdienst steht es in Anlehnung an die Regelung nach Nr 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung vom 6.8.1974 (GMBl S 386) auch arbeitszeitrechtlich nicht entgegen, wenn die Zeitdauer einer Inanspruchnahme durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert beträgt. Maßgebend für die Abgrenzung der vollen Arbeitszeit und dem Bereitschaftsdienst ist, in welchem Maße der Dienst den Beamten bindet und belastet.

Zur Anwendung dieser Grundsätze auf einen während der Nachtschicht für Vollzugsbeamte in einer Vollzugsanstalt angeordneten Bereitschaftsdienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 641/94 vom 29.12.1995

1. Der Grund zum Verlassen eines während einer Dienstreise abgestellten, aus triftigem Grund benutzten Kraftfahrzeuges hat sich im Sinne des § 102 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) regelmäßig auch dann aus der Ausübung des Dienstes ergeben, wenn das Fahrzeug an der Unterkunft, in der der Beamte während der Dienstreise untergebracht ist, abgestellt und verlassen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1214/92 vom 07.03.1994

1. Führt ein Beamter eine Dienstreise aus Anlaß der Abordnung am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort durch und kehrt er am nächsten Tag nach Beendigung der Abordnung zu seiner Wohnung oder Stammdienststelle zurück, richtet sich die Gewährung von Tagegeld für diese beiden Tage nach § 16 Abs 1 S 1, § 9 und § 12 LRKG (RKG BW). Ein Trennungsreisegeld nach § 3 Abs 1 S 1 LTGVO (TGV BW 1985) steht dem trennungsgeldberechtigten Beamten weder für den Ankunftstag noch für den Abfahrtstag zu. Erreichen in solchen Fällen die Dienstreisen aus Anlaß der Abordnung und/oder ihrer Aufhebung nicht eine Dauer von mehr als sechs Stunden, sind notwendige Aufwendungen eines Beamten an den jeweiligen Tagen nach § 15 LRKG (RKG BW) zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 757/92 vom 19.11.1992

1. Benutzt ein Beamter gelegentlich auf Veranlassung des Dienstherrn seinen privaten Pkw für einen dienstlichen Zweck und verursacht er dabei einen Verkehrsunfall mit Fremdschaden, so zwingt der allgemeine Grundsatz der Fürsorgepflicht den Dienstherrn nicht schlechthin, dem Beamten neben dem Sachschaden am eigenen Pkw auch den prämienmäßigen Nachteil aus der Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1287/88 vom 06.02.1991

1. Zum Dienstort (im reisekostenrechtlichen Sinn) eines Güteprüfers des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, dem in der Firma, bei der er dienstlich eingesetzt ist, ein Büroraum zur Verfügung gestellt wird.


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