Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstflucht 

Dienstflucht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 116/2000 vom 15.09.2000

Leitsatz:

Einem wegen Dienstflucht nach § 53 Abs. 1 ZDG zu einer Bewährungsstrafe Verurteilten kann als einer Bewährungsauflage aufgegeben werden, ein freies Arbeitsverhältnis gemäß § 15 a ZDG abzuleisten. Dies verstößt weder gegen § 46 Abs. 3 StGB noch gegen das Verbot der unzulässigen Doppelbestrafung. Auch § 56 b StGB und Art. 12 GG sind nicht verletzt. Der Eingriff in Art. 12 a GG ist nämlich durch Art 12 a GG als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt. Dem Verurteilten ist allerdings eine ausreichend lange Frist zur Eingehung des freien Arbeitsverhältnisses einzuräumen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 535/01 vom 12.07.2001

Zur Verhältnismäßigkeit von Bewährungsauflagen bei einer Verurteilung wegen Dienstflucht

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 257/01 vom 12.07.2001

Zur Verhältnismäßigkeit von Bewährungsauflagen bei einer Verurteilung wegen Dienstflucht


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Dienstflucht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum