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Dienstflucht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstflucht“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 116/2000 vom 15.09.2000

Leitsatz:

Einem wegen Dienstflucht nach § 53 Abs. 1 ZDG zu einer Bewährungsstrafe Verurteilten kann als einer Bewährungsauflage aufgegeben werden, ein freies Arbeitsverhältnis gemäß § 15 a ZDG abzuleisten. Dies verstößt weder gegen § 46 Abs. 3 StGB noch gegen das Verbot der unzulässigen Doppelbestrafung. Auch § 56 b StGB und Art. 12 GG sind nicht verletzt. Der Eingriff in Art. 12 a GG ist nämlich durch Art 12 a GG als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt. Dem Verurteilten ist allerdings eine ausreichend lange Frist zur Eingehung des freien Arbeitsverhältnisses einzuräumen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 257/01 vom 12.07.2001

Zur Verhältnismäßigkeit von Bewährungsauflagen bei einer Verurteilung wegen Dienstflucht

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 535/01 vom 12.07.2001

Zur Verhältnismäßigkeit von Bewährungsauflagen bei einer Verurteilung wegen Dienstflucht


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