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Dienstenthebung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 705/10.WI.D vom 28.03.2011

Weist der erstmalige außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Dienstbezug auf, so ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Zurückstufung (wie BVerwG, Urteile vom 19.08.2010).

Einzelfall, in dem aufgrund der Dauer der Verfehlung und der Menge der kinderpronographischen Bild- und Videodateien sowie aufgrund des weiteren Tatbestands des Zugänglichmachens derartiger Dateien ein Abweichen von der Richtschnur der Zurückstufung im Hinblick auf die Zumessungserwägung angezeigt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 O 92/10 vom 10.11.2010

Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden.Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1193/09.WI.D vom 02.09.2010

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des Krankenstandes und entgegen behördlicher Anordnung erfolgte, das Vertrauen des Dienstherrn in den Beamten noch nicht endgültig verloren gegangen ist, erscheint eine Zurückstufung des aktiven Beamten als angemessene Disziplinarmaßnahme.Befindet sich der Beamte bereits im Ruhestand, so ist als nächstmögliche Disziplinarmaßnahme eine spürbare und die zeitliche Grenze des § 14 HDG ausschöpfende Ruhegehaltskürzung angemessen. Der Umstand, dass die Ruhegehaltskürzung wegen ihrer gesetzlichen Beschränkung relativ mild erscheint, darf nicht dazu führen, dass dem Beamten das Ruhegehalt aberkannt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, DL 10 K 210/10 vom 03.05.2010

1. Eine Disziplinarverfügung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 LDG) muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Sie muss zum einen eine Disziplinarmaßnahme enthalten, zum anderen müssen auch die Disziplinarvergehen, deretwegen die Maßnahme verhängt wird, festgestellt werden.

2. Eine inhaltlich unbestimmte Disziplinarverfügung ist nichtig.

3. Feststellungen eines Strafbefehls werden nicht durch bloße Verweisung auf den Strafbefehl zum Gegenstand der Disziplinarverfügung (§ 38 LDG).

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 1892/09 vom 01.04.2010

Ein Beamter, der dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist (ständige Rechtsprechung der Disziplinargerichte). Dies gilt erst recht für einen als Gerichtsvollzieher beschäftigten Beamten, dem als hoheitlich handelndem Organ der Zwangsvollstreckung eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übertragen ist, die er in weitem Umfang eigenverantwortlich und selbständig ausübt, mit der Folge, dass dem Dienstherrn nur eine vergleichsweise eingeschränkte Kontrolle seiner Tätigkeit möglich ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 154/07 vom 23.02.2010

Ist ein Justizvollzugsbeamter auf Grund eines Verbotes zur Führung der Dienstgeschäfte an der Dienstleistung gehindert, hat er keinen Anspruch auf nachträgliche Gewährung der Stellenzulage gemäß Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (sogenannte "Gitterzulage"), auch wenn später der Verdacht eines Dienstvergehens ausgeräumt worden ist (Abgrenzung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 OVG A 113/85-).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 7 L 23/09 vom 06.03.2009

Eine Justizvollzugsbeamtin, die unter dem Verdacht steht, zunächst ein einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen gepflegt und sich sodann bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr von diesem erpressen lassen zu haben, ist bei Bestätigung dieses Verdachts voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 152/07 vom 11.01.2008

Von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbes. dann abgesehen werden, wenn der Beamte im Falle eines einmaligen Zugriffsdelikts in unmittelbarer Nähe eines anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat und weitere mildernde Umstände hinzutreten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 2646/07 vom 22.11.2007

Der Verstoß eines Bürgermeisters gegen Strafvorschriften, die dem Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Kindern dienen, stellt ein derart gravierendes Dienstvergehen dar, dass er im Allgemeinen nicht in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 7 A 7/05 vom 08.02.2006

1. Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m. § 88 VwGO an das Klagebegehren gebunden.

2. Zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Vorteilsannahme.

3. Dem Ausspruch einer grundsätzlich angemessenen Zurückstufung steht, wenn gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist, § 14 Abs. 1 Satz 2 BDG entgegen, wenn nicht zusätzlich eine Pflichtenmahnung erforderlich ist. Eine Zurückstufung ist "zusätzlich erforderlich", um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten,wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 ZD 1/05 vom 13.05.2005

Zur Wirksamkeit einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung nach § 17 BDG, die nur mit einer Paraphe abgezeichnet ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 3198/04 vom 04.10.2004

Ein Ausschluss aus der Feuerwehr nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 FwG kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Feuerwehrangehörige wegen eines Vorfalls im Dienst eine Strafanzeige gegen andere Feuerwehrangehörige erstattet hat, sofern er sich zuvor um eine interne Klärung des Konflikts bemüht hat und seine Vorwürfe nicht erweislich unwahr sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/01 vom 25.02.2004

1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist.

2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflichten geklärt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 8/03 vom 12.02.2004

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu beurteilen, bei denen erstinstanzlich eine Freistellung erfolgt war. Das gilt auch dann, wenn in der Berufungsschrift die Feststellungen der Disziplinarkammer zu dieser Freistellung nicht ausdrücklich angegriffen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/02 vom 28.05.2003

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von Beihilfen - hier: Entfernung aus dem Dienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH M 3/02 vom 17.03.2003

Vereitelt ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten (Weigerung, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, und sich der bestandskräftig angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen) die Klärung der Frage, ob er während des Zeitraums, für den er Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat, tatsächlich dienstunfähig gewesen ist, so kann er rechtlich so zu behandeln sein, als wäre seine Dienstfähigkeit während der fraglichen Zeit und damit ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst festgestellt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3341/02 vom 10.12.2002

Zur Entlassung eines Polizeimeisters im BGS aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines außerdienstlichen, mit direktem Vorsatz begangenen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und wegen vorsätzlich falscher Angaben in einem Trennungsgeldantrag.

Das Maßnahmeverbot des § 14 BDG findet im Entlassungsverfahren nach § 31 I Nr. 1 BBG keine Anwendung.

Der Dienstherr kann einen Probebeamten gemäß § 31 I Nr. 1 BBG auch nach Ablauf der Probezeit und nach Erreichen des 27. Lebensjahres entlassen, wenn eine Entscheidung über die Entlassung vorher wegen fehlender Entscheidungsreife nicht getroffen werden konnte und diese unverzüglich nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit herbeigeführt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/99 vom 22.11.1999

Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der trotz wiederholter Belehrung durch einen (erneuten) Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit nach der dritten Entwöhnungsbehandlung bedingt vorsätzlich seine Polizeidienstunfähigkeit herbeigeführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/98 vom 28.09.1998

1. Eine Lösung von den in einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts getroffenen Feststellungen kommt nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/97 vom 17.12.1997

1. Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig gewordenen Strafbefehls.

2. Versetzung eines Oberstudienrats in das Amts eines Studienrats wegen sexueller Handlungen mit einer fast volljährigen Nachhilfeschülerin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/97 vom 20.10.1997

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der nach Abgabe einer Stillschweigen-Verpflichtungserklärung eine der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigte Person über die Tatsache eines laufenden Ermittlungsverfahrens informiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 6/97 vom 21.08.1997

1. Die einem rechtskräftigen Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhaltsschilderung ist in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.

2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der rechtskräftig wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 8/97 vom 28.07.1997

1. Gehaltskürzung bei einem Schulleiter für eine einmalige Dienstverweigerung von 5 Tagen, nachdem der Dienstherr den Beamten nach Aufdeckung des Dienstvergehens in der Leitungsfunktion belassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/95 vom 12.02.1996

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der wegen eines als Betrug gewerteten "Trickdiebstahls" strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).


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