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Dienste höherer Art

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZahnheilkG, HeilbG, VwGO, Zahnärztl. BO
Schlagworte:	Zahnarzt, Implantologe, vorbeugende Feststellungsklage, Landeszahnärztekammer, wirtschaftliche Vergünstigungen, Preisnachlässe, Rabatte, Implantatmaterial, Hersteller, Händler, Annahmeverbot, Gewerbeverbot, Berufsstand, freie Berufe, Dienste höherer Art, Honorareinkommen, berufsständische Integrität, Berufsfreiheit, Eingriff, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Dienste höherer Art
Leitsatz:	Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11527/06.OVG