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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDienstbarkeit 

Dienstbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstbarkeit“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 207/07 ER vom 15.01.2008

1. Das Miteigentum an einem Hausgrundstück, das nicht vom Hilfesuchenden bewohnt wird, stellt verwertbares Vermögen dar. Auf die Zustimmung des anderen Miteigentümers zur Verwertung kommt es schon aus sachenrechtlichen Gründen nicht an.2. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.3. Eine Unverwertbarkeit des Grundstücks aus tatsächlichen Gründen tritt nicht etwa dann ein, wenn es voraussichtlich nicht innerhalb 12 Monaten verkauft werden kann. Vielmehr kommt es allein auf die Prognose an, wann der konkrete Vermögensgegenstand verwertet werden kann. Das können bei großen und besonders wertvollen Vermögensgegenständen mitunter Jahre sein.4. Betreibt der Hilfesuchende über lange Zeit eine selbständige Tätigkeit, die nicht auskömmlich ist und laufend ergänzende Hilfeleistungen erfordert, kann der Träger ihn auf die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung verweisen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 718/07 vom 14.06.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1996/04 vom 27.09.2006

Nachdem seit dem Inkrafttreten des Straßengesetzes (1964) inzwischen mehr als (weitere) 40 Jahre vergangen sind, kann eine Widmung unter Berufung auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung allenfalls noch in Ausnahmefällen festgestellt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 466/03-116 vom 20.07.2004

Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 212/02 vom 17.03.2004

Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit einem bereits älteren Gebäude bebaute Grundstück zu Gunsten mehrerer nahtlos aufeinander folgender Berechtigter belastet wird und dabei zugleich keinerlei Zweifel besteht, dass bei normalem Verlauf das vereinbarte Nutzungsrecht und die gewöhnliche Nutzungsdauer des belasteten Grundstücksgebäudeteils sich im Wesentlichen decken werden (im Entscheidungsfall verneint).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 9 U 122/02 vom 16.12.2002

1.

Zur näheren Konkretisierung eines bereits erstinstanzlich zuerkannten Klageantrags bedarf es in der Berufungsinstanz keiner Anschlußberufung.

2.

Wird das Hintergelände zweier benachbarter Grundstücke durch einen gemeinsamen Weg erschlossen, durch den die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft, so handelt es sich bei diesem Weg um eine Grenzeinrichtung.

Das Einfahrtstor zu diesem Weg ist ebenfalls Grenzeinrichtung und darf nicht von einem Nachbarn einseitig beseitigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

BGH – Urteil, III ZR 340/98 vom 06.07.2000

BGB § 839 Fe

Die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, eine Baugenehmigung nur dann zu erteilen, wenn die Zuwegung zu dem Baugrundstück öffentlich-rechtlich (durch Baulast) gesichert ist, nimmt dem Bauherrn nicht das privatrechtliche Risiko ab, daß die Nachbarn die Bewilligung dieser Baulast deswegen verweigern, weil die bestehende Grunddienstbarkeit die beabsichtigte Erweiterung der Nutzung nicht abdeckt.

BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - III ZR 340/98 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

BGH – Urteil, III ZR 141/99 vom 02.03.2000

FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974; DDR: EnVO §§ 29 ff, 48 F: 1. Juni 1988

a)

Die Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung begründete kein (privatrechtliches) Mitbenutzungsrecht des Energieversorgungsunternehmens im Sinne der Energieverordnungen der DDR.

b)

Gründet das Recht eines Energieversorgungsunternehmens, öffentliche Straßenflächen für Energiefortleitungsanlagen in Anspruch zu nehmen, allein auf einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR, so hat nach dem Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG das Energieversorgungsunternehmen die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, daß durch einen nach der Wiedervereinigung erfolgten Autobahnausbau eine die Autobahn kreuzende Ferngasleitung verlegt werden muß (Fortführung und Bestätigung von BGHZ 138, 266 und Senatsbeschluß vom 14. Januar 1999 - III ZR 12/98 - WM 1999, 740).

BGH, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 141/99 -
OLG Dresden
LG Leipzig

BFH – Urteil, IX R 64/96 vom 27.07.1999

BUNDESFINANZHOF

Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).

EStG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Urteil vom 27. Juli 1999 - IX R 64/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 71)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1581/96 vom 10.06.1998

1. Zur Klagebefugnis des Erwerbers bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks nach Rechtshängigkeit einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß.

2. Eine unzulässige Vorratsplanung liegt dann nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung mit einer Realisierung des Vorhabens innerhalb des Zeitrahmens des § 20 Abs 4 AEG gerechnet werden konnte.

BGH – Urteil, III ZR 91/95 vom 02.04.1998

FStrG § 8; GG Art. 14 Ch; BGB §§ 1004, 2023; DDR:StraßenVO § 13 F: 22. August 1974; DDR:WasserG § 40 F: 2. Juli 1982; GBBerG § 9; SachenR-DV § 1

Zur Frage der Erstattung von Kosten, die dadurch entstehen, daß nach der Wiedervereinigung wegen des Ausbaus einer Bundesfernstraße im Beitrittsgebiet eine 1928 im Straßenkörper verlegte Leitung der öffentlichen Wasserversorgung verändert werden muß.

BGH, Urt. v. 2. April 1998 - III ZR 91/95 -
OLG Brandenburg
LG Potsdam

LG Potsdam
Entsch. v. 18.8.94 - 4 O 1223/93

OLG Brandenburg
Entsch. v. 14.3.95 - 6 U 172/94

III ZR 91/95

BGH – Urteil, III ZR 251/96 vom 02.04.1998

AVBWasserV § 8 Abs. 3; BGB §§ 677, 812, 1023; DDR:WasserG § 40 F: 2. Juli 1982; GBBerG § 9; SachenR-DV § 1

Zur Frage der Erstattung von Kosten, die ein privater Grundstückseigentümer nach der Wiedervereinigung aufwendet, um 1981 in der früheren DDR durch sein Grundstück geführte Leitungen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Hinblick auf ein Neubauvorhaben an eine andere Stelle des Grundstücks zu verlegen.

BGH, Urt. v. 2. April 1998 - III ZR 251/96 -
OLG Rostock
LG Schwerin

LG Schwerin
Entsch. v. 2.3.95 - 7 O 20/94

OLG Rostock
Entsch. v. 22.8.96 - 1 U 139/95

III ZR 251 /96

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3209/94 vom 07.07.1995

1. Zur Zulässigkeit der Ausweisung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung nach § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB und einer Fläche für ein Geh- und beschränktes Fahrrecht, um Anliegern eines öffentlichen bzw privaten Gehwegs ein zeitweiliges Befahren zu ermöglichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 685/94 vom 01.09.1994

1. Für die zwischen einem vorhandenen Betrieb zur Aufzucht von Geflügel und einem neu festzusetzenden Industriegebiet einzuhaltenden Abstände sind die für Wohnbebauung geltenden Regelungen in Nr 3.3.7.1.1 der TA-Luft (TA Luft 1986) nicht unmittelbar heranzuziehen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Sonderbeurteilung vorzunehmen, bei der dem in § 9 BauNVO vorgesehenen Charakter eines Industriegebiets angemessen Rechnung zu tragen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2813/93 vom 01.07.1994

1. Die nach der Rechtsprechung für das Fortbestehen alter Wasserbenutzungsrechte zu fordernde öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht kann nicht im Erlaß des Badischen Wassergesetzes von 1913 gesehen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 136/93 vom 24.11.1993

1. Im Einbau von Fenstern, die gegen nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn gemäß § 1004 BGB.

2. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB unterfällt nicht der Regelung des § 902 Abs. 1 BGB, sondern unterliegt gemäß den §§ 194, 195 BGB der 30-jährigen Verjährungsfrist.

3. Bei einem schuldrechtlichen Anspruch hat der Wechsel in der Person des Berechtigten keinen Einfluß auf den Lauf der Verjährung, da der Anspruch derselbe bleibt. Die Verjährung, die für den Anspruch zu laufen begonnen hat, setzt deshalb trotz der Rechtsnachfolge ihren Lauf fort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1452/92 vom 15.11.1993

1. Zu Zulässigkeit und Voraussetzungen des Eingriffs in die Hoffläche durch Landbereitstellung für öffentliche Straßen und Wege.

Zur Widmung eines öffentlichen Weges durch schlüssiges Verhalten nach württembergischem Wegerecht (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des VGH vom 7.2.1986, RdL 1986, 276).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 223/92 vom 03.11.1993

1.)

Zum Umfang eines Notwegrechts (Befahren mit Kraftfahrzeugen ?)

2.)

Zu den Voraussetzungen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1995/92 vom 11.06.1993

1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 315/90 vom 17.12.1992

1. Zur Bedeutung von Eintragungen/Einzeichnungen im Urhandriß, im Gemarkungsatlas und im Lagerbuch für die Frage der Öffentlichkeit eines Wegegrundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.


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