Dienstantritt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	USG, ZDG, SG
Schlagworte:	Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt, Mietbeihilfe
Stichwort:	Dienstantritt
Leitsatz:	Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist und wenige Stunden vor dem Wehrdienst (Zivildienst) begonnen hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 25.06

Rechtsgebiete:	TZBfG
Schlagworte:	Befristung, Schriftform, Dienstantritt
Stichwort:	Dienstantritt
Leitsatz:	Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht noch nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar seinen Dienst angetreten hat, er aber vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages noch keine Arbeitleistung erbracht hat und noch keine vertretungsberechtigte Person erkennbar rechtsverbindliche Absprachen mit dem Arbeitnehmer getroffen hat.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 286/06

Rechtsgebiete:	ZDG, WPflG
Schlagworte:	Zivildienst, Dienstantritt, fiktiver Entlassungszeitpunkt, stationäre Krankenbehandlung
Stichwort:	Dienstantritt
Leitsatz:	Die fiktive dreimonatige Verlängerung der Zivildienstzeit gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 ZDG setzt voraus, dass der Dienstpflichtige den Dienst tatsächlich angetreten hat und während der tatsächlichen Ausübung des Dienstes durch einen Arzt zur stationären Krankenbehandlung eingewiesen worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 11.02