JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstalter
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Stellenbesetzung, Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung, Verwirkung, Beurteilungsmaßstab, Arbeitsmenge, Pensenschlüssel |
| Stichwort: | Dienstalter |
| Leitsatz: | 1. Die Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und ggf. Änderung einer dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Widerspruchsrechts und Klagerechts tritt ein, wenn der Beamte innerhalb eines längeren Zeitablaufs unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, so dass gegenüber dem Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen (wie Urteil des Senats vom 26.09.1979 - IV 1204/78 -) 2. Einen Orientierungsrahmen dafür, wann der Dienstherr üblicherweise nicht mehr mit Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu rechnen braucht, liefert das Zeitintervall, in dem für den jeweils betroffenen Beamten eine Regelbeurteilung zu erstellen ist (hier: 3 Jahre). Dies gilt gleichermaßen für Regelbeurteilungen und Anlassbeurteilungen. 3. Die Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung darf nicht ausschließlich auf der Anwendung eines Pensenschlüssels (hier: Bad Nauheimer Pensenschlüssel für Gerichtsvollzieher) beruhen, sondern muss im Rahmen einer wertenden Betrachtung auch unterschiedlichen Arbeitssituationen der Beurteilten Rechnung tragen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 213/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Dienstalter |
| Leitsatz: | Eine den Vertretungsfall auslösende Verhinderung eines Amtsträgers liegt immer dann vor, wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, seine Amtsbefugnis auszuüben. Dieser Verhinderungsbegriff gilt auch für die Regelung der Vertretung des Bundespräsidenten nach Art. 57 GG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 23.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Dienstalter |
| Leitsatz: | Beförderungen aus dem Eingangsamt Polizeimeister (A 7) zum Polizeiobermeister (A 8) unterliegen auch dann den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn das Laufbahnverlaufsmodell kein förmliches Bewerbungs- und Auswahlverfahren vorsieht. Unterliegen Beurteilungen wegen unterschiedlicher Beurteilungszeitpunkte verschiedenen Beurteilungsmaßstäben, so sind sie für die Auswahlentscheidung auf einen einheitlichen, die Chancengleichheit wahrenden gemeinsamen Maßstab zusammenzuführen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 70/09 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, AGG, ZPO |
| Schlagworte: | Diskriminierung, Benachteiligung, Alter, Altersdiskriminierung, Vergütung, Altersstufen, Feststellungsinteresse |
| Stichwort: | Dienstalter |
| Leitsatz: | Eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber kann sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 1689/08 | |
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