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Diebstahl von Heizöl durch Hausmeister

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, SchwbG, BGB, BAT
Schlagworte:	Ersetzung der Zustimmung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsfrist, Anhörung, wichtiger Grund, Diebstahl von Heizöl durch Hausmeister, Interessenabwägung, Verwertung erstinstanzlicher Zeugenaussagen, Beweiswürdigung von Zeugenaussagen, Sachverhaltsaufklärung
Stichwort:	Diebstahl von Heizöl durch Hausmeister
Leitsatz:	Diebstahl von Heizöl zum Nachteil des Arbeitgebers stellt einen wichtigen Grund dar, der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. den §§ 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT zur Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters durch das Verwaltungsgericht berechtigt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 715/01

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