JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Diebstahl mit Waffen
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Schuldspruch, Urteilsformel |
| Stichwort: | Diebstahl mit Waffen |
| Leitsatz: | 1. Gemäß § 260 Abs. 4 StPO ist in der Urteilsformel (nur) die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben ist, derer der Ange-klagte schuldig gesprochen wird. Nicht in die Urteilsformel gehören hingegen die gesetz-lichen Überschriften von Bestimmungen, die entweder keine eigene Straftat beschrei-ben, sondern nur Strafzumessungsregeln enthalten bzw. die lediglich eine andere prozessuale Behandlung zulassen, wie dies im Fall bezüglich des § 248a StPO der Fall ist. 2. Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte. Ein entsprechendes Bewusstsein liegt beim Beisichführen von Taschenmessern nicht auf der Hand. Hierzu sind nähere Ausführungen des Tatrichters erforderlich. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 21 Ss 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Diebstahl mit Waffen, Taschenmesser, Gebrauchsbereitschaft, Beisichführen |
| Stichwort: | Diebstahl mit Waffen |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen für einen Diebstahl mit Waffen, wenn der Täter ein Taschenmesser bei sich führt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 28/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Diebstahl mit Waffen, Feststellungen, erforderlicher Umfang, Gebrauchsbereitschaft |
| Stichwort: | Diebstahl mit Waffen |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 385/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen |
| Stichwort: | Diebstahl mit Waffen |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Ein Butterfly-Messer ist ein gefährliches Werkzeug im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB. 2. Zum Begriff des "Beisichführens" im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB reicht es aus, wenn das gefährliche Werkzeug offen als Mittel zum Aufbrechen eines Pkws benutzt wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 638/00 | |
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