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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdie Vorschriften und der Verfahrensgang wurden geändert 

die Vorschriften und der Verfahrensgang wurden geändert

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 27/07 R vom 24.09.2008

Wertguthaben iS von § 7 Abs 1a SGB IV können auch in Zeiten erzielt werden, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung von Entgelt bestanden hat.

BSG – Urteil, B 3 P 9/06 R vom 15.11.2007

Schutzservietten sind Pflegehilfsmittel iS von § 40 Abs 1 S 1 SGB XI, wenn sie ganz überwiegend der Erleichterung der Pflege eines Schwerstpflegebedürftigen dienen und so ausgestaltet sind, dass sie im Alltag nicht behinderter Menschen als allgemein gebräuchliche Servietten nicht verwendbar sind.

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