Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdie teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und teilweise nicht 

die teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und teilweise nicht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 154/03 vom 21.08.2003

Ist zumindest ein Streitgenosse vorsteuerabzugsberechtigt und begehrt ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Streitgenosse (Kostengläubiger) die Kostenfestsetzung, so reicht allein die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO zur Erstattung von Umsatzsteuer nicht hin. Vielmehr muß der Kostengläubiger darüber hinaus erklären, dass kein vorsteuerabzugsberechtigter Streitgenosse mit der angemeldeten Umsatzsteuer ganz oder teilweise belastet wird.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: die teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und teilweise nicht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum