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die sich allein darauf bezieht

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 872/03 vom 20.08.2004

Rechtsgebiete:	ArbGG, StGB
Schlagworte:	Unzureichende Kündigungsbegründung, die sich allein darauf bezieht, eine psychologische Eignungsuntersuchung habe fehlende Eignung ergeben (hier: nach 31jähriger unbeanstandeter Tätigkeit)
Stichwort:	die sich allein darauf bezieht
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 872/03

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Die Rückforderung einer vom Insolvenzverwalter irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Abfindung aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Sozialplans unterliegt den tariflichen Verfallfristen
Die Rückforderung einer Sozialplanabfindung gemäß § 123 InsO unterliegt den tariflichen Verfallfristen (hier schriftliche Geltendmachung innerhalb von drei Monaten)
die Rechtsgebiete
die prozessuale Fürsorgepflicht verlangt
die persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Asylprozess ist zur Aufklärung von tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten bzw. Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers regelmäßig geboten
die sich allein darauf bezieht
die sich auf das Zustandekommen eines Vertrags beruft
die sich auf einzelne Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen
die sich im Erziehungsurlaub befinden
die sich im September 2005 in Elternzeit befanden
die sich zudem auf mehrere öffentliche Einrichtungen erstrecken soll

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