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die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen.

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 AR 18/02 vom 09.08.2002

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Örtliche Zuständigkeit
Stichwort:	die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen.
Leitsatz:	Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren Parteien, die als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, aber bei mehreren Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, ohne dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, kann nur durch die Klagepartei selbst, nicht aber durch das angerufene Gericht von Amts wegen durch Vorlage an das gem. § 37 Abs. 2 ZPO zuständige Obergericht gestellt werden (wie BGH Beschluss vom 07. März 1991 - 1 ARZ 15/91 - MDR 1991, 1199).
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 2 AR 18/02

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Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bezogen auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung hat die Unwirksamkeit dieser Kündigung zur Folge
die geschuldete Tätigkeit zu erbringen
die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen
die gerade ihren Grund in der unterlasse nen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Beteiligten haben
Die gem. § 32 der Kirchlichen Anstellungsordnung vom 27.04.1988 in der Fassung vom 19.05.2000 (KAO) auf Fälle der wesentlichen Einschränkung oder Auflösung der Dienststelle oder Einrichtung beschränkte außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen.
die im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung zugezogen werden (Laborarzt)
die in Ägypten aus von China importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG Nr. 384/96 schließt als Spezialvorschrift die Anwendung des Art. 25 ZK nicht aus
die in den Fächern Sport und Textverarbeitung unterrichtet
die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen noch nicht erfüllt hatten (Neueinstellung
die in der Zukunft in unbestimmter Zeit und unbestimmter Art anfallen werden

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